HersfelSer Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfel-

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Nr. 29 Freitag, den 4^Aebruar 192t 77. Jahrgang

Erklämng der neuen Regierung

Das Kabinett vor dem Äeichstag.

s. Berlin, 3. Februar.

Um das Reichstagsgebäuds und besonders an den Eingängen drängte sich eine ziemliche Menge Publikum. Ob die Neugierigen hofften, recht bald etwas von der drin­nen vor sich gehenden Regierungserklärung zu erfahren, oder ob sie einfach bewundern wollten, wie die in Kom- vagniestürke ausmarschierten Photographen die an­fahrenden neuen Minister abknipsten, ließ sich nicht fest­stellen. Im Sitzungssaals selbst schien das Interesse in keiner Beziehung so groß zu sein. Viel leere Bänke, namentlich auf der rechten Seite, wohl verursacht durch die gerade vor sich gehende große landwirtschaftliche Woche. Die Ministerbank ist natürlich vollzählig, andere Gesichter statt der verschwundenen, viel Gefolge von Sekre­tären, Räten der verschiedensten Ordnung, Landes­ministern usw. Beim Beginn der Rede des Kanzlers be­finden sich fast mehr Menschen auf den Tribunen und in den Diplomatenlogen als unten im Saal. Einiges. Ge­plänkel der Kommunisten, dann der gleichmäßig eim Stunde dahinfließende Vortrag des Kanzlers, der allerlei Bemerkenswertes, kaum aber etwas absolut Neues brächte. Fast zuviel der Worte — die Stimme des Reichs­kanzlers zum Schluß merklich erschöpft. Zwischendurch einige Ordnungsruse an die mit lärmenden Zurufen nicht sparenden Kommunisten. Ein großes „AH" ging lediglich durch das Haus, als Marx betonte, die fetzige Regierung werde die dargelegten Richtlinien streng befolgen, wenn auch einige der stützenden Parteien früher vielleicht an­derer Meinung gewesen seien. Als der Kanzler seine Papiere zusammengepackt hatte, wurden die eingegan­genen Mißtrauensanträge verlesen — besonders derjenige der Demokraten schien Aufsehen zu erregen. Dann bestieg der sozialistische Führer Müller-Franken das Podium und eröffnet den Reigen der Diskussionsredner, unter denen der ihm folgende Graf W e st a r p von den Deutschnationalen die größte Ausm-:■■-eit im Hause

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(262. Sitzung.)

Sitzungsbericht.

CB. Berlin, 3. Februar.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung und verliest die amt­liche Ministerliste. Vor Eintritt in die Tagesordnung ver­langt Abg. Rädel (Komm.) die Behandlung der kommunistischen Interpellation über die Wohnungsnot und den Achtstundentag. Abg. Torgler (Komm.) fordert Behandlung der Konkordats- srage. Eine Verbindung dieser Fragen mit der Regierungs­erklärung ist unzulässig.

Reichskanzler Dr. Marx:

Die Reichsregierung, die am heutigen Tage vor die deutsche Volksvertretung tritt, ist sich einig, daß die Grundlage unserer Politik, die Anerkennung der Rechtsgültigkeit der in der Ver­fassung von Weimar gegründeten republikanischen Staatsform, auch für die Arbeit der neuen Regierung volle Geltung behalten soll. Sie wird entsprechend der feierlichen Erklärung des Herrn Reichspräsidenten in dem an mich gerichteten Briefe vom 20. Januar, daß die neue Reichsregierung getreu der

geltenden Weimarer Verfassung

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für das Wohl des Vaterlandes arbeiten solle, ihr gesamtes politisches Handeln einstellen. So soll es auch bleiben. Es ist der feste Wille der Reichsregierung, für den Schutz, die Achtung und die Ehre unserer geltenden Verfassung in ihrer Gesamt­heit, ihrer Organe und ihrer Reichsfarben, wie sie in Artikel 3 der Reichsverfassung festgelegt sind, mit Tatkraft einzutreten. Die Reichsverfassung ist durch Beschluß der Nationalver­sammlung rechtmäßig zustande gekommen. Es ist daher auch die selbstverständliche Auffassung aller in der gegenwärtigen Re­gierung zusammengeschlossenen Fraktionen dieses hohen Hauses, daß Abänderungen von Einzelheiten der bestehenden Verfassung auf dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Wege vorgenommen werden müssen.

Jeden Versuch gewaltsamer oder sonst ungesetzlicher Ab­änderung wird die Reichsregierung als Hochverrat alp ‘ Insbesondere wird sie auch gegen alle Vereinigungen, du rechtswidrigen und gewaltsamen Umsturz der bestehe Staatsform bezwecken, vorgehen. Wie sie von allen Deutschen Achtung der Reichsverfassung verlas " ~

mben.

Achtung der Reichsverfassung verlangt, so gilt diese Treu- Pflicht — selbstverständlich unter Wahrung des verfassungs­mäßig gewährleisteten Rechts auf freie Meinungsäußerung — vor allem für die Beamten. Diesen ist die Beteiligung an den vorgenannten Vereinen und Bestrebungen zu verbieten. Der tatkräftige Schutz der Weimarer Verfassung schließt keines­wegs aus, der großen Vergangenheit Deutschlands mit Ach­tung zu gedenken.

Nach der einmütigen Auffassung der Reichsregierung soll

auch der Vergangenheit und ihren Symbolen Achtung und Ehre gezollt werden. Wenn uns in diesem Zusammenhang ein weiterer Blick in die Vergangenheit gestattet sei, so sehen wir, daß unsere ganze heute bestehende Kultur auf christlicher Grundlage erwachsen ist. Aus diesem Mutterboden heraus muß sich der Geist des deutschen Volkstums immer wieder er­neuern. Solche Gedankengänge werden ihre Auswirkung finden bei dem ' von der Reichsregierung in Aussicht ge­nommenen

ReichsschMgesetz.

Die Grundlage dieses Gesetzes ist die Reicksverfassuna. Nach

deren Wortlaut und Sinn müssen die Freiheit des Gewissens unb die Rechte der Eltern gewahrt und die Erteilung des Religionsunterrichts in Übereinstimmung mit den Grund­sätzen der betreffenden Religionsgesellschaft, unbeschadet des Aufsichtsrechts des Staates, gesichert werden. Auch ist für eine grundsätzliche Gleichstellung der in Art. 146 der Reichsver- fassung vorgesehenen Schularten zu sorgen. Der Reichskanzler betont wiederholt die verantwortungsvolle Stellung der Be­amten gegenüber der Verfassung und sagt dann zur

Finanzlage des Reiches,

es sei im vergangenen Jahre das Ziel der Reichsregierung ge­wesen, die Arbeit der Wirtschaft am Wiederaufbau Deutsch­lands zu fördern, ohne daß die Grundsätze einer gesunden Finanzgebarung zurückgestellt zu werden brauchten. Auch in Zukunft wird es das Bestreben der Reichsregierung bleiben, die Interessen des erwerbstätigen Volkes in allen seinen Schichten mit denen der öffentlichen Wirtschaft in Einklang zu halten. Freilich bedarf es dazu äußerster Sorgfalt, um nicht gegenüber den vorhandenen Einnahmemöglichkeiten in Schwierigkeiten zu kommen. Der Herr Reichsminister der Finanzen wird Gelegenheit nehmen, bei der ersten Lesung des' Haushaltsplans 1927 auf die hiermit im Zusammenhang stehenden Probleme näher einzugehen. In den Rahmen der allgemeinen Finanzlage wird auch das

Problem des Finanzausgleichs

einzufügen sein, das eine innenpolitische Frage von hervor­ragender Bedeutung darstellt. Dem Hohen Hause liegt der Entwurf eines Gesetzes über einen provisorischen Finanzaus­gleich vor, dessen baldige Verabschiedung dringend erwünscht erscheint. Darüber hinaus wird es das Ziel der Rkichs- regierung sein müssen, eine Übereinstimmung mit den Ländern über die Gesamtheit des Finanzausgleichproblems möglichst bald herbeizuführen.

Der Wehrmacht

wird die Reichsregierung ihre besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge widmen. Sie wird mit größtem Nachdruck bemüht sein, das Vertrauen des deutschen Volkes zu seiner Wehrmacht in allen Schichten und in allen Parteien zu festigen.

Das Heer muß dem politischen Kampf ein- für allemal entzogen werden. Das von mir an dieser Stelle am 18, De- A^rApip _ 102-ß. ^.^^j^ „^ ^mjjifmnr»* -eusex enogütiigcix '"ADfNNR der Reichswehr von aller Politik wird ohne Einschränkung zur Ausführung gebracht. Ich wiederhole im einzelnen, daß Sorge getragen werden wird, die Unterbindung jeglicher Be­ziehungen von politischen oder politisierenden Verbänden, zu denen die sog. Wehr verbände aller Richtungen und Formen in erster Linie gehören, zur Wehrmacht auf die Dauer sicherzustellen. Die Verordnung des Herrn Reichs­präsidenten vom 31. Dezember 1926 über ungesetzliche Ein- stellungen wird strengstens durchgeführt werden. Es werden ferner der Öffentlichkeit in nächster Zeit ergänzende An-

Ordnungen

beranntgegcben werden, nach denen beim Rc- krutierungsverfahren die Berücksichtigung aller verfassungs­treuen Volkskreise sowie unter Mitwirkung der Berwaltungs-

behörden der Länder durch tatsächliche Auskünfte der aus­nahmslose Ausschluß aller verfassungsseindlichen Elemente bei der Einstellung von Soldaten gewährleistet wird.

Daß ich bei der Verkündung und Verwirklichung dieses Programms in vollster Übereinstimmung mit dem Herrn Reichswehrminister und den Herren Chefs der Heeres- und Marineleitung zusammenarbeite, stelle ich mit allem Nachdruck fest. Nach einem Appell an die Parteien und die gesamte Öffentlichkeit kommt der Reichskanzler auf das

Gebiet der Archenpoüttk

und betont: Auf keinem Gebiete ist die Stetigkeit in den Zielen der Reichsregierung in höherem Grade die Voraussetzung fruchtbringender Arbeit als auf dem Gebiete der Außenpolitik.

So versteht es sich von selbst, daß die Reichsregierung die bisherige Außenpolitik im Sinne der gegenseitigen Verständi­gung weiterverfolgen soll. Diese Linie ist klar und eindeutig ersichtlich aus den mit Zustimmung der verfassungsmäßigen Instanzen getroffenen Entscheidungen der letzten Jahre. Die Außenpolitik, welche die Reichsregierung seit Kriegsende ohne Unterlaß unbeirrt verfolgt und die schließlich zu dem Londoner Dawes-Abkommen, zum Vertragswert von Locarno und zum Eintritt in den Völkerbund geführt hat, ist gekennzeichnet durch den Verzicht aus den Gedanken der Revamhe, ihre* Tendenz ist vielmehr die Herbeiführung einer gegenseitigen Verständign»!;. Wie auch immer die Haltung der einzelnen Parteien in der Vergangenheit gewesen sein mag, für die Zukunft können die durch jene Akte begonnene Entwicklung und die dadurch ge­schaffenen Grundlagen allein maßgebend sein.

Es bedarf dabei nicht des Hinweises darauf, daß in der Person des Reichskanzlers, der nach der Verfassung die Richt­linien der Politik zu bestimmen hat, und in der Person des Außenministers, dem die Durchführung der Außenpolitik obliegt, kein Wechsel eingetreten ist.

Reichskanzler und Außenminister würden den an sie er- gangenen Rufen zur Übernahme ihrer Ämter nicht entsprochen haben, wenn sie nicht durch die geführten Verhandlungen über die Regierungsbildung die feste Gewähr dafür besäßen, daß die Absichten und Ziele der bisherigen Außenpolitik von allen Mitgliedern des Kabinetts einmütig gebilligt werden und daß hinter dieser einmütigen Billigung diejenigen Fraktionen stehen, welche die Regierung unterstützen.

Auf dem Wege dieser Politik liegen hinter uns die Be­freiung des Ruhr- und Sanktionsgebietes, die Räumung der nördlichen Rheinlandzone und die Beendigung der Tätigkeit der fremden Militärkontrollkommissionen in Deutschland sowie die noch in den letzten Tagen erzielte Erledigung der beiden letzten Punkte der Entwaffnungsfrage, nämlich der Fragen des Kriegsmaterials und der Ostsestungen. An erster Stelle steht dabei die Aufgabe, die freie Ausübung der Souveränität über das deutsche Staatsgebiet wieder herzustellen.

Solange die zweite und die dritte Rheinlandzone noch von

fremden Truppen besetzt bleiben, sind die dort bestehenden Zu­stände vor allem auch eine dauernde Gefahrenquelle für die günstige Entwickelung unserer Beziehungen zu unseren Nach­barländern im Westen. Die Reichsregierung muß erwarten, daß sich auch bei der Lösung dieser Ausgabe die Politik der gegenseitigen Verständigung bewähren wird.

Der Reichskanzler verzichtet darauf, die übrigen Aufgaben der Außenpolitik im einzelnen zu berühren, und will das dem Außenminister bei der Etatsberatung überlassen, heb aber hervor, daß die jetzige Außenpolitik keine Herab» derung unseres Interesses an der Pflege unserer sonstigen inrernatio- ualen Beziehungen zu den übrigen Staaten, insbesondere zu dem uns benachbarten Rußland und den Vereinigten Staaten von Amerika in sich schließe. ®r eine Politik des Friedens und der Verständigung, wie wir pe uns zur Aufgabe machen, kann nur eine gleichmäßige nach allen Seiten sein.

Die innere Lage Deutschlands

in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zeigt die Tatsache, daß der Weltkrieg mit allen seinen schlimmen Folgen eine tief«

greifende soziale Umschichtung in unserem Volke geschaffen und Besitzlosen hat sich

Hai. Die Zahl der Unselbständigen und Besitzlosen hat sich vermehrt. Alle wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Reichsregierung müssen von dem Streben zeugen, nach

aller Möglichkeit bie

ungeheure Zahl der Arbeitslosen

zu verringern und die Lage dieser Unglücklichen zu verbessern. Wie schon der Herr Reichspräsident in seinem an mich gerichte­ten Brief vom 20. Januar ausgeführt hat, wird es b;e neue Reichsregierung als ihre besondere Pflicht ansehen, die be­rechtigten Interessen der breiten Arbeitermassen zu wahren. Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ohne eine wohlorganisierte und tatkräftige Arbeitsvermittlung nicht denkbar. Insbesondere wird darauf hinzuwirken sein, daß die Leistungsfähigkeit der Arbeitsnachweise gestärkt und ihr Wirkungsgrad erhöht wird. Hoher Wert wird auch in Zu­kunft — namentlich im bevorstehenden Frühjahr — auf die vermehrte Vermittlung städtischer, vor allem jugendlicher Er­werbsloser in ländliche Arbeitsstellen zu legen sein. — Als be­sonders wirksames Mittel, brachliegende Volkskrast nutzbrin­gend zu verwenden, wird die Reichsregierung das landwirt­schaftliche Siedlungswerk in den dünnbevölkerten Ge- , gjngt^ttÄs»#^ Eine befriedigende,-Mmernde^ ' der dadurch aufgeworfenen Unterstutzungsfrage ist nur mög­lich, wenn baldigst an die Stelle der Fürsorge die

gesetzliche Arbeitslosenversicherung tritt. Die Regierung legt daher entscheidenden Wert darauf, daß der dem Reichstag vorliegende Entwurf eines Gesetzes über Arbeitslosenversicherung aus Gründen des Etats des Reiches, der Länder unb Gemeinden möglichst vor dem 1. April verabschiedet wird. Wie auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung, so soll auch für das ganze Arbeiisrechi der große Gedanke der Gleichberechtigung von Ar­beitgebern und Arbeitnehmern, ihres paritätischen Zusammenwirkens in Betrieb und Beruf in gleicher Weise wie bisher bestimmend bleiben und immer mehr zur praktischen Auswirkung gebracht werden. Der nächste Schritt wird die Schaffung einer umfassenden Arbeitsschutzgesetz­gebung unter besonderer Berücksichtigung der Bergarbeit sein. Darin soll — ausgehend von den deutschen Verhält­nissen — die Arbeitszeit einschließlich der Sonntagsruhe im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen ge­regelt werden. Auf Grund einer solchen Gesetzgebung ist die deutsche Regierung zur Ratifizier ung des Washing­toner Abkommens bei entsprechendem Vorgehen der westeuropäischen Industrieländer bereit.

Den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen gilt die besondere Sorge der Reichsregierung; Härten, die sich aus der gegenwärtigen Gesetzgebung ergeben, sollen nach Mög­lichkeit beseitigt werden. Bei der Mannigfaltigkeit der Lebens- umstände können Versicherung und Versorgung allein nicht alle Notstände beseitigen, sie bedürfen der Ergänzung durch die Wohlfahrtspflege. Auf diesem Gebiet wird die Reichs- regierung den bisherigen Weg zielbewußt weitergehen. — Roch lastet

die Wohnungsnot mit all ihren schädlichen Folgen auf unserem Volke. Ihre Be­kämpfung durch Förderung des Wohnungsbaues wird nach­drücklichst betrieben werden, so daß der schlimmste Notstand in einigen Jahren behoben sein wird. Dem Fortschreiten des Wohnungsbaues muß der <

Abbau der Wohnungszwangswirtschaft schrittweise folgen, damit in absehbarer Zeit normale Verhält­nisse im Wohnungs- und Bauwesen herbeigeführt werden.

SMi^r^^ verbreitet sich weiter über die Übel der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot und steht ihre Haupt- bpr^^ des Krieges. Diese Rotlage d e Entwutlung aller deutschen Produktivkräfte na4 zu »verwinden, betrachtet die Reichs- durch den 18 Cme '^r Hauptaufgaben. Sie wird deshalb

Ausbau unseres Handelsvertragswerks bTm den Absatz unserer Wirtschaft auf erweitern tatkräftig bemüht sein. Alle Gestimmt und geeignet sind, wirtschaftsseind- ö" beseitigen, wird sie bereitwillig unterstützen. wird sich an der W e l tw i rtsch a ft s k onferenz durch tätige Mitarbeit beteiligen.

Die pflege der Landwirtschaft

sich die Reichsregierung ganz besonders angelegen sein sjlei. wird daraus Bedacht genommen werden müssen, Wwrbenden Schulden der Landwirtschaft in lang- Realkredit zu tragbaren Bedingungen übergeführt

Lid daß em Sinken des allgemeinen Zinsfußes auch den landwirtschaftlichen Schuldnern ruaute kommt Nur durch