Hersfelöer Tageblatt

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mit den Deilogen: LeimaLschollen / Illustriertes Anterhallungsblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Korrweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 63

Mittwoch, den 16. Märr 1927

77. Jahrgang

Schwierige Wirtschafislage.

Bei der jetzt eröffneten zweiten Lefung des Haus­halts des Reichswirtschaftsministeriums im Reichstag hat gegenüber der jetzt weit verbreiteten Hoffnungsfreudigkeit, mit der die Entwicklung der deutschen Wirtschaft betrachtet wird, ein Redner daran erinnert, daß unsere Ausfuhr noch immer 35 bis 40 % hinter der des Jahres 1913 zu- rücksteht. Den Grund hierfür gibt aber nicht bloß die außerordentlich starke Zusammenschrumpfung unserer Ausfuhr nach Rußland ab, sondern geben auch die handelspolitischen Schwierigkeiten, die wir mit unseren allernächsten Nachbarn haben, nämlich mit Polen, der Tschechoslowakei und Frankreich. Der Reichs­wirtschaftsminister Dr. C u r t i u s charakterisierte deshalb unsere handelspolitische Lage als zurzeit wenig befriedi­gend. Hat sich doch das Gesamtbild der deutschen Aus­fuhr insofern verschoben, als wir nicht mehr die Mehrzahl unserer Ausfuhrwaren in den europäischen Staaten ab­setzen, wie das früher der Fall war, sondern, daß uns die anderen Erdteile mehr abnehmen als Europa. Gerade jetzt hat wieder Frankreich emen neuen Zolltarif veröffentlicht, der selbst dann für unsere Ausfuhr eine außerordentliche Belastung bedeutet, wenn wir mit diesem Lande zu einem Handelsvertrag kommen. Denn bei den Verhandlungen hat zwar die deutsche Regierung hinsichtlich der Höhe der deutschen Zölle freie Hand, weil diese autonom, also an eine feste Grenze nicht gebunden sind, während die fran­zösische Regierung unter bi^ Minimalzölle nicht herunter­gehen kann. Und aus Polen kommt soeben die Kunde, daß man dort mit der Absicht umgehe, eine Erhöhung der an sich schon enorm hohen Zollsätze um 40 % erfolgen zu lassen. Auch dort haben wir für die deutsche Einfuhr bis­her ein Entgegenkommen in den Vertragsverhandlungen nicht feststellen können; ebenso denkt die Tschechoslowakei nicht daran, aus ihrer hohen Schutzzollmauer zu unseren Gunsten auch nur einen Stein herauszunehmen. Die künftige Weltwirtschaftskonferenz wird also über einen Mangel in Aufgaben nicht klagen können.

Die Hoffnungen nung haben

sich also nur in sehr mäßigen Grenzen erfüllt und unsere Regierung ebenso wie die Führer der deutschen Wirtschaft veranlaßt, der Stärkung des Binnenmarktes ein größeres Augenmerk zu widmen. Es ist seit langem allzuviel von der Rationalisierung gesprochen worden, ohne daß man sich ganz im klaren darüber ist, ob eigentlich das erste Ziel dieser Rationalisierung, nämlich nicht etwa bloß die Herabdrückung der Produktionskosten, sondern vor allem die Minderung der Preise, erreicht worden ist. Die Linie des Index für den Großhandel inIndustrie- produkten bewegt sich schon seit Monaten etwas nach unten. Im Lebenshaltungsindex hat sich das nicht im gleichen Verhältnis ausgewirkt. Die Jndustrieprodukte verbilligten sich also, die Preis- linie der Lebensmittel aber, namentlich des Getreides, sowie die Mieten stiegen in die Höhe. Minister Dr. C u r- t i u s wies in seiner Rede daraus hin, daß die betriebs­technische Rationalisierung in Deutschland durchaus nicht vollkommen durchgeführt ist. Nicht' aber das Endziel, sondern nur eine bestimmte Etappe auf dem Wege der Rationalisierung bedeute eine Preissenkung. Auf der anderen Seite müsse dem die Hebung der Kaufkraft der Massen, also eine Vermehrung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt und damit wieder eine Erhöhung der Nach­frage und der Produktion entsprechen. Diese natürliche Erhöhung per Produktion ist dann aber erst die Voraus­setzung dafür, daß wir dem Endziel der Rationalisierung, nämlich der Wiederaufnahme aller brauch­baren Arbeitskräfte in den Arbeitsprozeß, all­mählich näher kommen.

Diese Linie würde gerade verlaufen, diese Entwick­lung wäre vielleicht ohne größere Hemmnisse durchzuführen, wenn nicht der große Felsblock der Verpflichtungen aus dem Dawes-Gutachten auf diesem Wege läge. Der Minister wies darauf hin, die bisherige Erfüllung der Reparationsverpflichtungen fei im wesentlichen darauf hinausgelaufen, die Jahresleistungen durch Aufnahme neuer Schulden abzudecken, also nicht etwa aus dem Überschuß der Produktion. Früher einmal hat ein be­kannter schwedischer Nationalökonom erklärt, die Durch­führung des Dawes-Planes bestehe eigentlich darin, daß seine Urheber, also jene Staaten, an die Deutschland die Leistungen zu erfüllen habe, die Leistungssummen durch Aufnahme deutscher Ausfuhr selbst zahlen. Das ist leider nur in sehr beschränktem Ausmaße geschehen, vielmehr wächst die Verschuldung Deutschlands an das Ausland in schnellem Ausmaß und damit sein Substanzverlust. Wir würden heute wohl nur die Hälfte der Erwerbs­losenzahl aufweisen, wenn nicht diese Substanzverluste, also die Ausfuhr deutscher Waren in Form von Sach- lieferungen ohne Gegenleistungen, die Linie der deutschen wirtschaftlichen Entwicklung so ungeheuer stark beein­flussen würde.

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! Der Bau öss MiiiellauHkanats.

■ Das Verkehrsnetz in den Grenzprovinzen.

Im Haushaltsausschutz des Reichstages entspann fich bei der Beratung des Etats des Reichsverkehrsministeriums über das Etatskapitel, das die Fortsetzung des Kanalbaues Mich H^nnovex einschließlich des mit dem Bauzweck im

Kabinettsrat mit Hindenburg

Strefemw Rechensthafichericht.

Wichtige Sitzung der Reichsregierung.

Am Dienstag nachmittag hat ein Kabinettsrat statt- gefunden, in dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann über die letzte Genfer Ratstagung ausführlich Bericht erstattete. Diese Sitzung des Reichskabinetts stand unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten, der den Wunsch ausgedrückt hatte, im Kabinettsrat einen aus­führlichen Bericht Dr. Stresemanns über die Genfer Er­eignisse entgegenzunehmen, nachdem ihm der Reichs­außenminister gleich nach seiner Ankunft ein kurzes Refe­rat über Genf gehalten hatte. Wie man hört, sollen im Anschluß an die Ausführungen Dr. Stresemanns auch die vorn polnischen Außenminister Aaleski in Genf ge­machten Vorschläge für die Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Berhandlungen erörtert und auch die angekündigte offizielle Demarche Deutschlands wegen der Rheinlandräumung besprochen sein.

Nach einem Beschluß des Ältestenrates des Reichs­tages wird sich der Auswärtige Ausschuß am Donners­tag mit den Ergebnissen von Genf beschäftigen. Im Plenum des Reichstages wird diese Frage bei der Be­ratung des Etats des Auswärtigen Amtes besprochen werden, die für Montag nächster Woche angesetzt ist.

Der dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann nahe­stehenden Täglichen Rundschau scheint die Entwicklung der Dinge im Osten das beherrschende Moment der großen Außenpolitik zu sein. Stresemann wirtschaftlichen Zusammenhänge stehenden Grunderwerbs be­trifft und hierfür sowie für Vorarbeiten und Bauausführun- SAs am, Midflügel MMM Ware «ordert, eine längere Aus­sprache. Verschiedene Abgeordnete verlangten die Streichung der Bauausführungen am Südflügel, da sonst eine Ver­zettelung bei der Inangriffnahme der verschiedenen Bau­strecken des Mittellandkanals zu befürchten sei. Gesandter für Anhalt, Wirkl. Geh. Rat Boden, erklärte namens der Regierung des Landes Anhalt,. das unmittelbar am Süd­flügel beteiligt sei, er müsse entschiedenen Einspruch gegen diesen Antrag erheben und bitte dringend, ihn abzulehnen. Er fei überzeugt, daß der gleiche Einspruch auch vom Lande Sachsen, das ebenso am Südflügel beteiligt sei, würde er­hoben werden. Auch Reichsverkehrsminister Dr. Koch prote­stierte gegen die beabsichtigte Streichung der Bauausführun­gen am Südflügel des Mittellandkanals.

Im Anschluß an Ausführungen des Abg. Schultz-Brom- berg (Dtn.) erkannte Reichsverkehrsminister Dr. Koch an, daß durch die Grenzverlegungen im Osten und Westen des Reiches, die uns der Versailler Vertrag gebracht hat, das Verkehrsnetz in den Grenzprovinzen stark beschädigt worden sei. Sowohl im Osten, insbesondere in Schlesien, wie natür­lich auch in den rheinischen Gebieten müßten in dieser Be­ziehung wesentlich andere Zustände geschaffen werden. Es müsse den Grenzgebieten so geholfen werden, daß die berech­tigten Klagen verstummen.

Der Haushaltsausschuß überwies alle Kanalprolekte, die mit einem ersten Teilbetrag im Etat des Reichsverkehrs­ministeriums aufgeführt sind, zur weiteren eingehenden Be­ratung dem Unterausschuß, ebenso den Etatstilel über den Mittellandkanal. Darauf folgte eine Generaldebatte über die R e i ch s e i s e n b a h n.

NoiienGHaite im MierhÄUs.

Neue Seeabrüstungsnote Amerikas.

Admiral Sir Reginald Hall trat bei einer Marine debatte im Unterhaus ebenso wie Oberstleutnant Hiltor Young für den Bau leichter Kreuzer ein. Ad miral Hall vertrat den Standpunkt, daß die schwere« Kreuzer im Kriegsfalle keine nützliche Verwendung fin den könnten, Oberstleutnant Young bezeichnete sie von Gesichtspunkte der allgemeinen Abrüstung aus als wenige, zweckmäßig. Admiral Hall erklärte weiter, daß keim Flottenabrüstungskonferenz Großbritannien die Händi hinsichtlich des Baues leichter Einheiten binden würde Der liberale Abgeordnete Runciman wie alle anderer Redner betonten, daß Flottenbegrenzungen sich im Rah­men des Möglichen halten müßten. Eine allgemeine Kriti! fanden die für die Marine aufgewandten Kosten, du gegenüber der Zeit vor dem Kriege eine Steigerung um 156 Millionen Pfund aufweifen und weiterhin eine an steigende Tendenz zeigen.

Zu gleicher Zeit wird bekannt, daß dre amerrkantsch«. Regierung in Paris eine neue Note in der Frage bei Seeabrüstungskonferenz hat überreichen lassen, in der bei französischen Regierung nahegelegt wird, selbst die Form zu wählen, unter der sie sich an der Seeabrüstungskon­ferenz, die in Genf ftattfinden soll, beteiligen wolle. Es erscheint als wahrscheinlich, daß sich Frankreich entschließen wird, einen Beobachter zu der Konferenz zu ent­senden. Eine entsprechende Note hat die amerikanische Regierung auch in Rom überreichen lassen.

weroe wahrscheinlich sowolsk hierüber wie über die Gesamt- situation der deutsch-französischen Beziehungen bei der Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes sprechen. Dann werde man vielleicht auch erkennen, daß viele Fragen in einem Zusammenhang stehen, der nicht in die Augen füllt, wenn man sie als Einzelfragen betrachte.

Völkerbund und Kriegsgefahr.

Das in Genf tagende Ratskomitee hat unter dem Vorsitz des deutschen Delegierten, Gesandten Göppcrt, die Erörterung des ihm vorliegenden Berichtes über die vom Rat auf Grund des Artikels 11 im Falle drohender Kriegsgefahr zu ergreifenden Maßnahmen abgeschlossen. Besonders drehte sich die Debatte um die Frage der Zurückziehung der diplomatischen Mis­sionschefs und der See- und Luftflottendemonstra- tion. Bei der letzten Frage wurde insbesondere in Er­wägung gezogen, welche völkerrechtlichen Schwierigkeiten etwaige Notlandungen der demonstrierenden Flugzeuge nach sich ziehen könnten.

Dies wurde besonders von dem deutschen Delegierten Göppert betont, dessen Ausführungen sich der italienische und der japanische Vertreter anschlossen. Der Vertreter Kolumbiens lehnte jede Luftdemonstration ab. Der Rumäne 'Titulesku, Paul-Boncour und Benesch setzten sich dagegen sehr lebhaft für die Demonstration ein. Schließlich wurde ein von Cecil vorgelegter Vermitt­lungsvorschlag einstimmig angenommen, dessen Inhalt besagt, der Rat könne, wenn er es für nötig und nützlich halten sollte, die Ratsstaaten zu einer Luftdemon- strationin vernünftigen Grenzen auffordern.

(285. Sitzung.) CB. Berlin, 15. März.

Gegen den kommunistischen Antrag« sofort die Frage der Erhöhung der Bezüge der Invalidenversicherung zu ver­handeln, Wurde Widerspruch erhoben, da erst die Vorschläge der Regierung abgewartet werden sollen. Die zweite Lesung des

Haushalts des Reichswirtschaftsministeriums wurde darauf fortgesetzt. Abg. Biener (Dtn.) wies auf die starke Vermehrung der Eigenbetriebe des Reiches, der Länder und der Gemeinden hin. Ihre ständig wachsende Ausdehnung auf weitere Erwerbszweige sei zu einer großen Gefahr für die Privatwirtschaft, in erster Linie für Handwerk und Einzel­handel, geworden. Der Redner forderte weiter Unterstützung der Kreditgenossenschaften und Beibehaltung der Meistcrlehre im Berufsschulgesetz. Notwendig sei ein Staatssekretär für das Handwerk. Der Redner bekämpfte dann den Warenhandel in der Eisenbahn.

Abg. Beythien (D. Vp.) dankte dem Reichswirtschasts- minister für die von ihm veranlaßte Aufhebung der Preis­treibereigesetzgebung und für die Zurückziehung des von seinem Vorgänger übernommenen Gesetzes über den Preisabbau. Die Auswirkung der Kartelle sei durch die Kartellverordnung im allgemeinen in erträglichen Grenzen gehalten. Dringend not­wendig sei eine Lastenverminderung für Handel, Handwerk und Gewerbe. Manche neuen Wettbewerbsarten seien bedenklich, so die Konsumkreditfinanzierung. Er begrüßte endlich die Schaffung eines Ministerialdirektorpostens für die Fragen von Handwerk, Einzelhandel und Gewerbe.

Abg. Sonner (Ztr.) erklärte, jetzt herrsche im deutschen Handwerk drückende Erwerbslosigkeit uno man müsse sich leid­lich durchhungern. Der Redner verwies besonders auf die Konkurrenz der R e i ch s d r u ck e r e i für das Buchdruckge­werbe. Er trat weiter für Maßnahmen zur Einschränkung des wirtschaftlichen Wettbewerbes der Strafanstalten ein.

Abg. Büll (Dem.) meinte, daß das Kartellwesen vom Ministerium übertrieben gefördert werde. Man solle Handel und Handwerk darüber hören, wie die Kartelle auf die ganze Wirtschaft wirkten. Die schrankenlose Freiheit müsse durch eine gewisse Gebundenheit gehemmt werden.

Abg. Lemmer (Dem.) protestierte dagegen, daß die Reichs­regierung in ihrem Entwurf den schwedisch-amerikanischen Zündholztrust geradezu sanktioniere. Durch eine' deutsche Ge­sellschaft solle hier einer ausländischen Kapitaliftengruppe die Ausbeutung des deutschen Marktes gesichert werden. Die Bildung des Trusts habe bereits eine Preissteigerung von 30 % zur Folge gehabt.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius beschwerte sich darüber, daß die Opposttionsredner mit voll­ständig vorbereitetem Manuskript aus die Tribüne getreten seien und infolgedessen zu den eingehenden sachlichen Dar­legungen der Reichsregierung nur in kurzen Eingangs- oder Schlußbemerkungen Stellung genommen hätten. (Stürmische Zurufe und Widerspruch links.) Die Jnteressenorganisationen aller Richtungen, so meinte der Minister weiter, seien ohne Zweifel ein starkes Aktivum der gesamten deutschen Wirtschaft. Man sei sich aber auch klar darüber, welch ungeheure Gefahren von diesen Organisationen ausgehen. Der Minister erklärte, daß er immer dafür eintreten werde, daß das Reichs- und Ge­meinwohl von diesen Organisationen nicht überwuchert würde. Der Minister versprach weiter die Verwendung eines nam­haften Betrages zur Ausbildung von Ingenieuren in den Vereinigten Staaten und für die Werkstättenschau Berlin 1927. Ein besonderes Qualitätsmarkenschutzgesetz hält er nicht für nötig. Auch die Bestrebungen des Reichskuratoriums für Wirtschaftlichkeit würden die Qualitätsarbeit fördern. Für Kali hätte sich der Minister der Preiserhöhung nicht mehr widersetzen können, als die Verhältnisse der Landwirtschaft sich gebessert hätten und auch ihre Vertreter im Reichskalirat nnm mehr dafür stimmten. Über die Kartellfreiheit werde man sich demnächst im Ausschuß unterhalten. Den Kartellbeirat wieder