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_________ Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 73 Montag, den 28. Märr 192t 77. Jahrgang

Mehr Sparsamkeit.

Angesichts der gewaltigen Zahlungsverpflichtungen, die das Deutsche Reich übernommen hat und die eine internationale Verpflichtung bedeuten, heißt es kein Ge- Hermnrs auszuplaudern, wenn man feststellt, daß wir hin­sichtlich unseres Haushalts im Reiche andauernd am Rande des Defizits entlanggehen.

Der R e i ch s t a g hatte aber in den letzten Monaten neue Ausgaben beschlossen, die ungefähr eine Milliarde au^machten und für die keine Deckung vorhanden war. Nun hatte der neue Finanzminister, Dr. Köhler, in ferner ersten Rede betont, daß er nicht daran denke, neue Steuern einzuführen, sondern, daß er hoffe, die Ein­nahmen und Ausgaben des Reichshaushalts nur mit Hilfe der bestehenden Steuern ausgleichen zu können. Diese Hoffnung war durch die Beschlüsse des Reichstages oder durch Anträge, die in den Ausschüssen angenommen waren, über den Haufen gerannt worden. Der Jnter- parlamentarische Ausschuß der Regierungsparteien hatte sich infolgedessen entschließen müssen, dem Rechnung zu tragen, und hatte eine Reihe von Beschlüssen, vor allem sozialpolitischen Inhalts, zurückgenommen. Auf der anderen Seite glaubt der Finanzminister, daß die Er­träge der bestehenden Steuern höher angesetzt werden können, als das in dem Voranschlag für das Jahr 1926 geschehen ist. So hat man durch ein Entgegenkommen von beiden Seiten für eine notdürftige Deckung gesorgt, . allerdings unter der Voraussetzung, daß keine neuen linsen die Wirtschaft und damit die Steuerergebnisse be­einflussen.

Diese Hoffnung bezieht sich aber nur auf den gegen­wärtigen Augenblick, also das Etatsjahr 1926/27, das am 1. April abschließt. Es ist jedoch z. B. nicht gelungen, die Erwerbslosenfürsorge bis zum 1. April -neu zu regeln, also eine der schwersten Lasten, die auf oen Schultern des Reiches liegen und weit über eine Milliarde im Jahr ausmachen, abzubürden. Vielmehr hat das Reich die Verpflichtung übernommen, auch diese L-Mq W zum 1. Oktober weiter zu tragen. Andere, neue, kommen dazu und der Reichsfinanzminister rechnet mit einem Defizit von 478 Millionen, für das keine Deckung da ist. Aber auch jetzt wieder hat er aus­drücklich betont, daß er an eine Erhöhung der jetzigen Steuern nicht denke, daß er vielmehr, um die notwendigen Ausgaben zu decken, die allerletzten Reserven herangeholt hat. Wenn sich also die Notwendigkeit ergibt, neue Ausgaben zu beschließen, so muß die Deckung dafür durch Einsparung wieder hereingeholt werden. Daß die Verwaltung im Deutschen Reich, vom Reich an- gefangen bis zu den Kommunen herunter, solche Erspar­nismöglichkeiten bietet, daß bei uns reichlich teuer ver­waltet wird, ist eine Tatsache, die lediglich von den — verwaltenden Stellen gestritten wird. Es sind ja frei­lich bei den Beratungen des interfraktionellen Aus­schusses auch Abstriche bei den einzelnen Etats erfolgt, außerdem hat der neue Reichsfinanzminister darauf hin­gewiesen, daß weitere Ersparnisse erzielt werden sollen burd) eine Vereinfachung der Verwaltung und des Steuersystems selbst. Die Regierung und der Reichstag werden es nun aber als dringendste Aufgabe betrachten müssen, diese Zusagen zu verwirklichen. Die einzelnen Reichsstellen werden es lernen müssen, die sogenannten „unbedingt notwendigen" Ausgaben nochmals einer sehr energischen Nachprüfung zu unterziehen, und die Länder und Gemeinden dürfen sich der Erwägung nicht mehr verschließen, daß die Verwaltung nicht Selb st zweck ist, sondern zu möglichst geringen Kosten zu erfolgen hat. Kostenersparnis ist das Gebot der Stunde und dann wird cs auch möglich sein, Mittel frei zu machen für solche Aus­gaben, die nicht bloß den Zwecken der Verwaltung selbst dienen, sondern zum Ausgleich sozialer Übelstände oder wirtschaftlicher Vorbelastungen bestimmt sind. Es ist un­tragbar, daß ein Drittel des deutschen Volkseinkommens in die öffentlichen Kassen absließt und daß die dafür ge­leistete Arbeit in keinem rechten Verhältnis zu dieser Summe steht. Leider aber ist der Ruf nach Sparsamkeit in der Verwaltung bisher ziemlich wirkungslos verhallt; wenn der neue Fin.anzminister es durchzusetzen vermag, daß hier endlich Entscheidendes geschieht, so würde er da­mit nicht bloß dem Drängen des deutschen Volkes nach­geben, sondern würde sich dadurch auch ein bleibendes Ver­dienst erwerben.

Stapellauf des Kreuzers „Königsberg".

Eine Ansprache des Admirals Zenker.

Auf der Reichswerft in Wilhelmshaven wurde der Kleine Kreuzer „Königsberg" vom Stapel gelassen. . überall grüßten Fahnen und Wimpel. Zahlreiche Ehren­gäste waren aus dem ganzen Reich herbeigeströmt, um dem feierlichen Akt beizuwohnen. Die Taufrede hielt der Oberbürgermeister der Stadt Königsberg, Dr. Lohmeyer. Das Schiff wurde anschließend von Frau Loof, der Ge­mahlin des Vizeadmirals Loof, des Kommandanten des aus dem Kriege bekannten Kreuzers „Königsberg", auf den Namen „Königsberg" getauft.

Nach dem Stapellaus fand ein Frühstück im Offiziers­heim statt, bei dem der Chef der Marineleitung, Admiral Zenker, in einer Ansprache im Namen der Marine allen dankte, die an dem Werk mitgearbeitet haben, den

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Bis zum 3 0. Juni.

Die Wirtschaftsdelegationen Frankreichs und Deutschlands sind nunmehr in Paris, wie gemeldet, zu einem Abkommen über die beiderseitigen Handelsbezie­hungen gelangt und haben die Fortdauer der gegenwär- tigen Abmachungen bis zum 30. Juni vereinbart. Die das Ergebnis ankündigende amtliche Mitteilung hat den folgenden Wortlaut:

Das am 15. März unterzeichnete Protokoll zur Fest­legung der Grundsätze des endgültigen Handelsvertra­ges zwischen Deutschland und Frankreich bildete nur die erste Etappe der seither in ersprießlicher Weise fortge- führten Verhandlungen. In Fortführung der Verhand­lungen haben die beiden Delegationen beschlossen, ihren Regierungen vorzuschlagen. alle Vereinbarungen, die gegenwärtig für die wirtschaftlichen Beziehungen zwi­schen Deutschland und Frankreich maßgebend sind, in ihrer

Konstrukteuren, den Werstbeamten und Werftarbeitern und der Industrie. Er führte aus, der neue Kreuzer solle das sichtbare Zeichen des Treubekennt- n i s s e s des Reiches zu der Provinz sein, die ein grau­sames Geschick vom Reich abgetrennt habe. Wenn kein Weg durch deutsches Land mehr nach Ostpreußen führe, so werde die Marine auf See die Brücke hinüberschlagen. Diese Brücke zu bewachen, sie, wenn es nottut, bis zum äußersten zu beschützen und zu verteidigen, das ist, so schloß der Redner, die hohe Aufgabe, zu der sich Die Reichsmarine am heutigen Tage Ostpreußen gegenüber feierlich bekennt.

Der Mietzins in Preußen.

« 0 m, t. April 1927 ab.

Aus dem Preußischen Wohlfahrtsministerium wird mitgeteilt: Die gesetzliche Miete beträgt nach reichsgesetz- stcher Vorschrift vom 1. April 1927 ab 110 % und vom 1. Oktober 1927 ab 120 % der reinen Friedensmiete. Hat der Mieter die sog. Schönheitsreparaturen übernommen, so beträgt die gesetzliche Miete 106 % bzw. 116 % der reinen Friedensmiete.

Zur Hebung von Zweifeln wird darauf hingewiesen, daß im übrigen die preußischen Vorschriften über die Mietzinsbildung auch in Zukunft unverändert in Kraft bleiben. Dies ist zunächst für die Feststellung der reinen Friedensmiete, nach der sich die gesetzliche Miete errech­net, von Bedeutung. Ebenso sind auch weiterhin neben obengenannten allgemein gültigen Sätzen von 110 (106) Prozent bezw. 120 (116) Prozent in besonderen Fällen Umlagen entsprechend dem bisherigen Verfahren zulässig. U. a. können daher wie bisher die Kosten der Heizstoffe für Sammelheizung und Warmwasserversorgung, sowie die Betriebs- und Jnstandhaltungskosten der Fahrstuhl­anlagen auf die Mieter umgelegt werden. Der Vermieter ist ferner weiterhin berechtigt, in denjenigen Gemeinden, in denen der gemeindliche Zuschlag zur Grundvermögens­steuer mehr als 100 % der staatlichen Grundvermögens­steuer beträgt, den 100 % übersteigenden Betrag auf die Mieter umzulegen. Diese Umlage darf lediglich in der tatsächlichen Höhe des Steuerbetrages erfolgen, nicht aber in festen Hundertsätzen der Friedensmiete. Nur, um den Mietern einen Anhaltspunkt für die sie treffende Belastung zu geben, sei darauf hingewiesen, daß im Durchschnitt ein Zuschlag von 100 % zur Grundver­mögenssteuer etwa 4 % der Friedensmiete entspricht.

Sinken der Arbeiislosenziffer.

Von 1954 000 auf 1661000.

Die Zahl der arbeitslosen Hauptunterstützungsemp- fänger in der Erwerbslosenfürsorge und in der Krisen- fürsorge ist von rund 1954 000 am 15. Februar auf 1661000 am 15. März zurückgegangen. Der Rückgang beträgt also im letzten Monat 293 000, gleich 15 %.

Im einzelnen betrug die Zahl der Hauptunter­stützungsempfänger in der Erwerbslosenfürsorge am 15. März 1927 1438 000 ( männlich 1.225 000, weiblich 238 000), am 1. März 1927 1 695 000 und 1 761 000 (männ­lich 1509 000, weiblich 252 000) am 15. Februar 1927. De Rückgang in der Zeit vom 1. bis 15. März beträgt also rund 257 000, gleich 15,2%. Die Zahl der Zuschlags- empfänger (unterstützungsberechtigte Familienangehö­rige) ist im gleichen Zeitraum von 1982 000 auf 1669 000 zurückgegangen. Die Zahl der Hauptunterstützungs­empfänger in der Krisenfürsorge ist in der Zeit vom 15. Februar bis zum 15. März von 193 000 (männliche 159 000, weibliche 34 000) auf 223 000 (männliche 183 000, weibliche 40 000), also um rund 30 000 gestiegen.

Graf Westarp über Genf.

Grenzen für das deutsche Entgegenkommen.

Bei einer öffentlichen Kundgebung des deutschnatio­nalen Landesparteitages in Kiel gab Graf Westarp einen Rückblick,auf die letzten Verhandlungen bej Völkerbund-

Gültigkeit bis zum 30. Juni zu verlängern. Die Dele­gationen hoffen, daß zu diesem Zeitpunkt der neue französische Zolltarif angenommen sein wird, und daß dann eine endgültige und vollständige Re­gelung an Stelle der bisher getroffenen vorläufigen und teilweisen Vereinbarungen eintreten kann. Nach Maß­gabe dieses Beschlusses haben die beiden Delegationen einen Abkommensentwurf vobeeitet, demzufolge vom 11. April bis 30. Juni einschließlich die französischen Weine im Nahmen eines Kontingentes zu den gleichen Tarif­bedingungen nach Deutschland eingeführt werden können, die den auf Italien und Spanien fallenden Weinen ein­geräumt werden. Als Gegenleistung für dieses Zuge­ständnis sind für die hauptsächlichsten Industrien ziem­lich ausgedehnte Vorteile gewährt worden. Man hofft, daß die vorbereitenden Entwürfe vor Ende dieses Mo­nats unterzeichnet werden können.

rates. Die Kompromisse, zugunsten deren die deutsche Delegation den deutschen Rechtsstandpunkt preisgegeben habe, würden allgemein als unbefriedigend anerkannt.

Der Völkerbund und seine Freunde könnten sich wahrlich nicht wundern, wenn auch die letzten Ereignisse nicht dazu beigetragen hätten, im deutschen Volke das fehlende Vertrauen zu erwecken. Die Deutschnationalen hätten im Reichstage den Wunsch ausgesprochen, daß Kabinett und Außenminister das deutsche Recht „in enger Fühlung miteinander" wahren möchten. Dagegen habe sich der Außenminister gewandt. Für den weiteren Gang der Dinge beanspruchten die Deutschnationalen unter loyalster Beachtung der für die Koalition geschaffenen Grundlagen das Recht, ihren Einfluß inderKoa- lition für die. Artwendung der von ihnen in jedem Einzelfall für richtig gehaltenen Mittel einzusetzen, und dazu gehöre, daß dem deutschen Entgegenkommen be­stimmte Grenzen gezogen werden. Graf Westarp ging dann auf die deutschen Aufgaben zum Schutze der deutschen Minderheiten, namentlich auch in der Nord­mark, und auf die Ostpolitik ein.

Berliner Femeprozeß beendet.

Ein Gnadengesuch des Gerichts.

Mit ungewöhnlicher Spannung sah man in allen Kreisen der Bevölkerung dem Ausgang des Wilms- Prozesses entgegen. Vier Todesurteile sind ergangen. Die Angeklagten Fuhrmann, Klapproth und Umhofer werden wegen gemeinschaftlichen Mordes zum Tode verurteilt. Der Angeklagte Schulz wird wegen Anstiftung zum Morde zum Tode verurteilt. Die Angeklagten von Poser, Dr. Stantien und Bud- zinsky werden freigesprochen. Das ist ein härterer Spruch, als man ihn vielfach erwartet hatte.

Die Begründung des Llrteils

sagt u. a., daß die Tat zwar scheußlich sei, aber nicht aus Eigennutz, sondern aus dem Gefühl heraus be­gangen wurde, einer guten Sache zu dienen. Eine ge­wisse Entschuldigung liege auch in dem Verhalten der Reichswehr, die damals die Arbeitskommandos ein- richtete und wissen mußte, daß sie damit Formationen schaffte, in denen vieles geheimzuhalten war. Sie durfte die Durchführung der Dinge nicht den Arbeitskomman­dos felbständig überlassen und mußte für eine schärfere Kontrolle sorgen. Weil das nicht geschehen ist, hat das Schwurgericht sich schlüssig gemacht, die bürgerlichen Ehrenrechte nicht abzusprechen. Am Schluß seiner Ur­teilsbegründung teilte der Vorsitzende mit, daß das Ge­richt beschlossen habe, ein Gnadengesuch für die Verur­teilten einzureichen.

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob sie Erklärungen abzugeben hätten, erklärt der Angeklagte Fuhrmann, daß er Revision einlegen wolle. Die anderen An­geklagten enthalten sich jeder' Erklärung. Das Urteil nahmen sie alle gefaßt entga^r,. ,

Die Lage auf dem Balkan.

Untersuchungskommission oder nicht?

über die Lösungsmöglichkeiten des italienisch-jugo­slawischen Konflikts sind die Meldungen noch immer widersprechend. Während man in Berliner politischen Kreisen der Ansicht ist, daß eine direkte Einigung zwischen Rom und Belgrad alsbald zu erwarten ist und sich dem­gemäß die Entsendung einer internationalen Militär- kontrollkommission erübrigen würde, wird von Pariser Blättern die Nachricht verbreitet, daß der jugoslawischen Regierung offiziell der Vorschlag zur Entsendung eines Untersuchungsausschusses gemacht werden soll. Dieser Ausschutz soll ermächtigt sein, auf beiden Seiten der jugo­slawischen Grenze Feststellungen zu machen. Er soll aus deutschen, englischen und französischen Vertretern, sowie italienischen und südslawischen Beobachtern zusammen­gesetzt sein.

Briand habe der iuaoflawischeu Reaieruua bereits