HersfelSerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Mnzeiger für öen Kreis Hersfel- mit Sen Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhallungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Anzeigenpreis: Die einspaltige Petitzeile 15 Pfennig, die Reklamezeile 50 Pfennig. (Grunöschrist Korpus). Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ❖ Für die Schristleitung verant­wortlich: Franz Funk in Hersfeld. Fernsprecher Nr. 8

Nr. 116

Donnerstag, den 1g. Mai 1027

T7. Jahrgang

Vereinfachung der Steuern.

Als Dr. Köhler Reichsfinanzminister wurde, hatte er als das Hauptziel seiner steuerreformatorischen Tätig­keit die Absicht bezeichnet, vor allem zu einer Verein­fachung der Steuererhebung, also des Steuersystems, zu schreiten. Das soll neben der Rücksichtnahme auf den Steuerzahler selbst vor allem die Möglichkeit schaffen, den Finanzbeamten die Arbeit, von der sie bei­nahe erdrückt werden, zu erleichtern und dadurch schließ­lich eine Vereinfachung, also auch eine Verbilligung der Behördenorganisation herbeizuführen. Dr. Köhler hat

um

über

nun eine Reihe entsprechender Gesetzentwürfe vorbereitet und die Finanzminister der Länder nach Berlin berufen, sich mit ihnen über diese Vereinfachung und vor allem c eine Vereinheitlichung des Steuerapparats zu »rechen. Er hat dabei vier Entwürfe vorgelegt, näm­

lich ein Grund steuergesetz, ein Gewerbe- steuerrahmengesetz, ein Gebäudeentschul­dungssteuergesetz und ein Gesetz über die Ver­einfachung des Verfahrens in Steuersachen.

Die große Masse der Steuerzahler wird besonderes Interesse für die 'ersten beiden und den letzten Entwurf haben; namentlich sind es die Realsteuern, die nicht bloß wegen ihrer Höhe besonders drückend empfunden werden, sondern nicht minder auch wegen der Mannigfaltig­keit ihrer Veranlagung und ihrer Erhebung. Der Reichsfinanzminister will zwei Rahmengesetze schaffen, die die Grundlagen für die Grund- und die Gewerbe­steuer einheitlich ausgestalten sollen. Also die V e r a n - lagung und die Erhebung, d- Zeitabschnitte für die Zahlungen, so daß die Länder oder die Gemeinden dann lediglich die Höhe der Gewerbesteuer und die Zu­schläge zu der Grundsteuer festzusetze»- haben, die ja nach den örtlichen Bedürfnissen recht verschiedene sind. Da beim Finanzausgleich wegen der erhöhten Überweisung von Steuereingängen des Reiches an die Länder und die Gemeinden verlangt wurde, daß nun auch eine ent­sprechende Herabsetzung der Realsteuern zu erfolgen habe, so ist der Zeitpunkt gekommen, um auch die Erhebung ru än­dern, weil sie eigentlich in die moderne Steuerwissen- schaft überhaupt nicht mehr hineinpaßt und deswegen zu zahlreichen Ungerechtigkeiten führt.

Mit besonderer Genugtuung wird das Gesetz über die Vereinfachung des Verfahrens in Steuersachen be­grüßt werden. Danach soll der Steuerpflichtige möglichst nur noch eine einzige Steuererklärung abzu- geben haben und dementsprechend auch nur einen einzigen Steuerbescheid vom Finanzamt empfangen. Wenn dieser Bescheid ein endgültiger bleibt, so würde das in der Regel dazu führen, daß einmal die langwierigen Auseinander­setzungen mit dem Steuerzahler, der sich für zu hoch ein­geschätzt hält, und dem Finanzamt erheblich eingeschränkt werden. Die als besonders unerträglich empfundenen Nacheinschätzungen würden fortfallen und damit eine breite Masse von Unsicherheit aus dem Steuerver­fahren ausgeschaltet werden. Vielleicht würde dann auch

fahren ausgeschaltet werden.

die gewaltige Summe der Steuerrückstände, die keines­wegs immer auf Zahlungsunfähigkeit beruhen, sondern häufig ihren Grund in der Unsicherheit haben, auf ein er­träglicheres Maß zurückgeführt werden können. Diese Steuerrückstände überschreiten jetzt nämlich immer noch eine halbe Milliarde, wenn sie auch etwas zurückgegangen sind gegenüber den Zahlen, die Reichsfinanzminister Dr. Köhler in seiner ersten Rede vor dem Reichstag noch zu

nennen genötigt war.

Ein weiteres Ziel, das mit der Vereinfachung und Vereinheitlichung der Steuerverwaltung erreicht werden soll, ist eine dadurch vielleicht möglich werdende Steuer­ermäßigung in allen den Fällen, wo bisher ein allzu starkes Anziehen der Steuerschraube erfolgt ist. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die jetzigen Regierungsparteien und das Reichskabinett die Absicht haben, spätestens um die Jahreswende eine solche Steuerermäßigung herbeizu- führen, und zwar so weitgehend, als die finanzielle Lage des Reiches es nur irgend gestatten wird. Voraussetzung dabei ist natürlich, daß sich die Steuerverwaltungsreform, die den Reichstag sehr bald beschäftigen wird, bis dahin in dem erhofften Sinne ausgewirkt hat.

SeMffe der Genfer

MltwiktschaWonfmnz.

Internationale Förderung der Rationalisierung.

Auf der Genfer Wirtschaftskonferenz haben sich alle Vertreter für die Rationalisierung, d. h. die sparsamste und zweckmäßigste Ausnutzung der Betriebe, ausge­sprochen. Dazu wurde eine Entschließung angenommen, die u. a. für die Serienprodukte (Markenartikel) eintritt, da sie sich billiger herstellen lassen als Spezialmodelle. Der Zwischenhandel soll fernerhin mehr eingeschränkt, die Warenverteilung vereinfacht werden, sinnwidrige Transporte hingegen sollen wegfallen.

Der Verbraucher wird, wenn diese Bestrebungen er­folgreich durchgeführt werden, eine Verbilligung und Verbesserung aller Waren, besonders der Gebrauchsartikel, als Frucht des Rationalisierungsprozesses bemerken. Ob dieses Vorhaben allerdings bald gelingen wird, ist eins andere Frage. Jedenfalls ist die Einmütigkeit der euro­päischen Wirtschaftsführer zu begrüßen.

MWe Sßrotefhiote n England

Moskau stellt Schadenerfaßanspruch

Nachspiel zu den Haussuchungen in der Arcos.

Die Moskauer Regierung hat dem mündlichen Protest gegen die Durchsuchung in der Arcos eine geharnischte schriftlicheProtestnote folgen lassen, die dem vor­läufigen britischen Geschäftsträger in Moskau übergeben worden ist. In dieser Note wird Verwahrung gegen die Verletzung des Handelsabkommens von 1925 ein­gelegt, die nach Ansicht der russischen Regierung in dem Überfall der englischen Polizei auf die Räume der Sowjet­handelsdelegation in London, sowie in der Durchsuchung fund Entfernung von Dokumenten der Delegation aus den Räumen der Arcos zum Ausdruck gekommen ist.

In der Protestnote geht die russische Regierung auch zum Angriff gegen England über, indem sie kategorisch er­klären läßt, daß die Fortsetzung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Mächten nur unter der Bedingung ge­nauer Erfüllung des Handelsübereinkommens durch die englische Regierung und der Garantie ruhiger, sachge­mäßer Arbeit der wirtschaftlichen Organe der Sowjet­union möglich ist. Rußland verlangt von Großbritannien eine klare und unzweideutige Antwort da­für, daß die Durchführung der Handelsoperationen nicht in Zusammenhang mit zufälligen innenparteilichen Kom- binationen in England, Wahlmanövern oder Phan-. tastischen Voraussetzungen irgendeines Ministers ge­

ResierungsjuMum des

Königs von Spanien.

Das abgelehnte Goldene Vlies.

König Alfons XIII. von Spanien begeht jetzt sein Lüjäyrtges Regterungsrutmaum. Etngeleüet wurden die Jubiläumsfeiern mit einem Gottesdienst, an dem die kö­nigliche Familie, die Regierung und zahlreiche andere her­vorragende Persönlichkeiten teilnahmen. Die aus den spa­nischen Provinzen und aus dem Auslande eingetroffenen Glückwünsche zählen nach Tausenden. U. a. telegraphierte Reichskanzler Dr. Marx, daß das deutsche Volk beson­ders dankbar für die Tätigkeit des Königs in der Ge- sangenenhilfe im Weltkrieg sei. Die spanischen Blätter wid­men dem 25jährigen Regierungsjubiläum Alfons XIII. ganze Seiten und verzeichnen die Hauptereignisse seiner Regierungszeit. So betont „Debate", das Hauptwerk der Regierung Alfons XIII. sei die F e st i g u n g der Mon­archie gewesen. Die Balkons und Fenster in Madrid und den anderen großen Städten tragen Flaggenschmuck in den Nationalfarben. Tausende von Personen aller so­zialen Schichten trugen sich in das in dem Palais aus­gelegte Album ein. Die aus den Provinzen eingehenden Meldungen berichten, daß die Feier überall mit der gleichen Begeisterung begangen worden sei.

Bei den Jubiläumsfeierlichkeiten ist es auch zu einem peinlichen politischen Zwischenfall gekommen. Minister­präsident Primo de Ribera lehnte nämlich die ihm vom König angetragene Auszeichnung der Verleihung des „Goldenen Vlieses", eines der höchsten spanischen Orden, ab. Auch die übrigen Minister verzichteten auf Auszeich­nungen. Nach •einer halbamtlichen Verlautbarung ist der Beschluß der Minister auf die Absicht zurückzuführen, ein Beispiel der Uneigennützigkeit zu geben, wie es zahlreiche Bürger im Dienste des Vaterlandes täten. Primo de Ribera sei im übrigen der Meinung, daß der Augenblick verhältnismäßig nahe sei, wo seine politische Tä­tigkeit auf angemessene Weise ein Ende nehmen müsse. Wenn dann sein Werk immer noch die Achtung der Nation und des Königs verdiene, so werde er mit Stolz die Auszeichnung annehmen, um seinen Söhnen das so wertvolle Zeugnis der Dankbarkeit des Vaterlandes und

des Königs zu hinterlassen.

Deutscher Reichstag.

(317. Sitzung.) 6L. B: rlin, 18. Mai.

Aus der Tagesordnung steht zunächst der Bericht des Untersuchungsausschusses des Reichstages für den Weltkrieg über die bisher geleistete Arbeit. Den Bericht über die Ergeb­nisse der Untersuchungen über die

Völkerrechtsverletzungen im Weltkriege

erstattete Abg. Dr. Bell, der ausführte, die Rationalversamm- Habe dem Ausschuß die Frage vorgelegt, ob in der militärischen und wirtschaftlichen Kriegführung Maßnahmen angeordnet oder geduldet worden seien, die Vorschriften des Völkerrechts verletzt hätten oder über die militärische und wirtschaftliche Notwendigkeit hinaus grausam und hart gewesen seien. Das ausländische Material dafür hätte nur lückenhaft vorgelegen. Der Ausschutz hofft, daß die früher feindlichen Regierungen durch seine Anregung zur Weiterbearbeitung der aufgeworfenen Fragen veranlaßt würden. Die Verletzung der belgischen Neutralität durch den deutschen Einmarsch habe der Aus­schutz noch nicht abschließend behandeln sönnen. Im Laufe dieses Jahres soll die Frage erledigt werden. Die mili­tärischen Handlungen der belgischen Bevölkerung gegen das deutsche Heer hätten den Haager Vorschriften über den Volks­krieg nicht entsprochen. Ob die Deportation belgischer Arbeiter 1916 und 1917 völkerrechtswidrig gewesen sei oder nicht, lasse die Mehrheit des Ausschusses unentschieden. Die Minderheit

bracht wird. Zum Schluß behält sich die russische Regierung vor, wegen der Verletzung vertraglicher Ver­pflichtungen, der der Sowjetregierung zugefügten Belei­digung und der durch polizeiliche Handlungen zugefügten materiellen Schäden von England Genugtuung zu verlangen.

Das Londoner Dokumeni.

Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei der Arcos in London wird behauptet, das Dokument, nach dem die englische Polizei so eifrig gefahndet habe, sei ein englisch-französischer Ausmarschplan gegen Deutschland gewesen, für den Fall von kriegerischen Verwickelungen im Osten. Man kennt den Ursprung dieser Gerüchte nicht, denen gegenüber äußerste Vorsicht geboten ist, da es sich möglicherweise um ein Manöver handelt, das die deutsche auswärtige Politik im Interesse der Sowjetorientierung beeinflussen soll.

Die Schaden in der Arcos.

Die Arcos hat ihre geschäftliche Tätigkeit wieder aus­genommen, nachdem die polizeiliche Durchsuchung be­endet worden war. Ihre erste Aufgabe sah sie darin, den bei der Durchsuchung der englischen Polizei angerichteten Schaden festzustellen. Sobald die Höhe des Schadens feststeht, wird die Sowjetbotschaft eine Erklärung ver­öffentlichen.

hätte die Völkerrechtswidrigkeit bejaht. Mißstände in der Aus­führung seien einstimmig sestgestellt worden.

Der Unterseebootkrieg

sei als Repressalie gegen die völkerrechtswidrige englische Blockade als zulässig erklärt worden. Auch das Recht zu An- grissen aus der Lust aus alles, was als Kraftquelle der feind- lichen Kriegführung gelten könne, sei teftaefiettt. Der hi'utfch« G a atr ge g hatte, abgesehen von Grün- und Gelbkreuz­granaten, dem Völkerrecht entsprochen. Aber diese Art Gra­naten sei erst verwendet worden, nachdem das französische Heer mit vökerrechtswidrigen Gaskampfmitteln vorangegangen war. Die Gefangenenbehandlung entsprach an der Front bei keinem Heer ganz den Anforderungen des Völkerrechts Im Wirt­schaftskrieg standen sich kontinentale Auffassung, die das Privateigentum für unantastbar hält, und englische Auf­fassung, die das Privateigentum vom militärischen Zugriff nicht ausnimmt, gegenüber. Der Ausschutz hielt die allgemeine Durchsetzung der kontinentalen Auffassung für eine Aufgabe der

Weiterbildung des Völkerrechts.

In der Behandlung der Hospitalschiffe sei von beiden Seiten in einzelnen Fällen gegen das Völkerrecht verstoßen worden. Die Zerstörungen bei den deutschen Rückzügen 1917 und 1918 seien aus rein militärischen Erwägungen bewirkt; ob die mili­tärische Notwendigkeit in jedem Einzelfalle tatsächlich vor­gelegen habe, hätte nicht mehr geprüft werden können.

Abg. Dr. Levi (Soz.) hält die Feststellung des Ausschusses in vielen Punkten für unrichtig. Die Deportationen der vel-

Sn Arbeiter beispielsweise seien in keiner Wese zu recht­

en. Sie seien nicht einmal von den Militärs, sondern von deutschen Großindustriellen veranlaßt worden.

Abg. Stöcker (Komm.) führte aus, das Mißtrauen der Kommunisten in die Arbeit des Ausschusies sei durch das Er­gebnis dieser Arbeit noch übertroffen worden.

Abg. Dr. Schücking (Dem.) erklärte, der Ausschuß habe nicht zu untersuchen gehabt, ob der Krieg mit der nötigen Humanität geführt worden sei. Der Krieg lasse sich nicht humanisieren. Gegen Deutschland sei aber im Kriege eine ausgedehnte Propaganda getrieben worden mit der Behauptung, Deutsch­land und nur Deutschland allein hätte sich über die Regeln des Völkerrechts hinweggesetzt. Der Ausschuh habe sich jeder Zeit ehrlich bemüht, die Wahrheit zu finden. Völkerrechts­brüche der einen Seite rechtfertigten Repressalien von der an­deren Seite.

Abg. Dittmann (Soz.) wandte sich gegen weitere Fest­stellungen der Ausschußmehrheit und erklärte, der Bericht des Ausschusses sei eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Abg. Dr. Bell (Ztr.) meinte, manche der Ausführungen der Kommunisten und Sozialdemokraten könnten den Eindruck er­wecken, daß man sich nicht in einem deutschen Parlamente be­finde. Es scheine fast, daß es im Reichstage Kreise gibt, denen das Ergebnis der Untersuchungen unbequem geworden ist. (Beifall bei den bürgerlichen Parteien.)

Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, die deutschen Kommunisten fühlten sich den englischen, französischen und italienischen Prole­tariern enger verbunden als den deutschen Ausbeutern.

Abg. Dittmann (Soz.) wars dem Abg. Bell vor, er hätte eine patriotische Pauke gehalten. Abg. Schneider-Dresden (D. Vp.) erklärte, es sei verwunderlich, daß die Kommumsten sich hier als Pazifisten aufspielten, während sich doch in Ruß­land der kommunistische Militarismus breitmache. Die Reden der Linken seien die schlimmste Propaganda gegen Deutschland. Abg. Külz (Dem.) bedauerte im Interesse des nationalen Ansehens der Republik die Debatte. Damit

nur

war die Angelegenheit erledigt.

Die Novelle zum Gesetz über die Bereitstellung von Kre­diten für

Förderung des Kleinwohnungsbaues

wurde in der zweiten und dritten Beratung angenommen, dazu ein Antrag des Ausschusses, einen Betrag von 10 Millionen Mark dem Ausschuß für Arbeiten und Versuche zur Verbilli- gung und Verbesserung des Wohnungsbaues zur Verfügung zu stellen.

Das Haus setzt dann die erste Beratung des Antrages zur Krisenfürsorge

fort. Abg. Becker-Hesien (Soz.) bekämpfte bie Anregung des Arbeitsministers, wonach die Krisenfürsorge für einzelne Be- ’ zirke aufgehoben werden kann. . mA„h

Reichsqiheitsminister Dr. Brauns erklärte, daß memano