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Bei Wieö>

Nr. 122

Freitag, den 27. Mai 1827

77. Jahrgang

Der englisch russische Konflikt

Valdwios Regierungserklärung.

Englische Besorgnisse.

Die Regierungserklärung, die Ministerpräsident Bald- wm im Englischen Unterhaus über den Beschluß des eng­lischen Kabinetts abgegeben hat, in der er die Gründe für den Bruch mit Rußland darlegte, hat in England eine günstige Presse gesunden. Vor allem die Presse der Kon­servativen, denen ja auch Baldwin angehört, stellt sich hinter die Regierung, während die Liberalen zwar etwas zurückhaltender sind, aber immerhin die Haltung des Kabi­netts billigen.

Allerdings werden auch besonders in parlamen­tarischen Kreisen Londons Stimmen laut, die auf die finanziellen und kommerziellen Folgen eines Bruchs mit Rußland Hinweisen. So betont die „Financial Times", daß der Jahreswert der direkten britischen Aus­fuhr nach Rußland einen beträchtlichen Teil des Gesamt­umsatzes der englischen Schwerindustrie, insbesondere auf dem Gebiet der Herstellung von Textilmaschinen, darstellt. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen muß, so meint das Blatt, den unwiderruflichen Verlust dieser Ge­schäftsbeziehungen mit sich bringen, gerade zu einer Zeit, wo England eine Ausdehnung seiner Auslandsmärkte dringend braucht.

Die Aufnahme der englischen Reist .ungserklärung in Paris ist noch nicht ganz geklärt. Jedenfalls sind die Pressekommentare der Pariser Blätter äußerst vorsichtig gehalten.

Front gegen Rußland

,, über den jetzt so offenkundig gewordenen Bruch zwi- wird uns aus poli-

Der schon lange^schwäreude weltpolitische Gegensatz' zwischen Ost und West ist damit zum Ausbruch gekom­men, weil er zum Ausbruch gebracht werden sollte. Ver­geblich bemüht sich jetzt der russische Volkskommissar für das Auswärtige, Tschitscherin, Frankreich von einem festen antirussischen Zusammenschluß mit England abzubringen. Daß diese. Front geschlossen ist, muß als das Resultat des soeben erst beendigten Besuches der beiden französischen Staatsmänner Doumergue und Briand in London betrachtet werden. Vergeblich scheinen daher die großen Angebote zu bleiben, die Tschr- tscherin jetzt in Paris auch hinsichtlich der Regelung der russischen Vorkriegsschulden an Frankreich zu machen rfs Ganze Stimmen,

tscherin jetzt in Paris auch

russischen Vorkriegsschulden ~ nicht zögert. Die englische Regierung geht aufs Ganze und demgemäß fehlt es in Paris auch nicht an Stimmen, die auch wegen der Sowjetpropaganda es der französischen Regierung dringend empfehlen, sich dem englischen Vor­gehen anzuschließen. So verzweifelt wie jetzt ist die diplo­matische Lage der Moskauer Regierung seit jener Zeit nicht gewesen, als die Heere der Entente die Bolschewisten in ihrem eigenen Lande bekämpften. Abgekühlt ist das Verhältnis zwischen Italien und Rußland; um nichts besser sind auch die Beziehungen zwischen Moskau und den Randstaaten, nicht zuletzt mit der Kleinen Entente. Daher ist es nicht zuviel gesagt, wenn von einer Einheits­front Europas gegen den Bolschewismus gesprochen wer­den kann, wobei nur — Deutschland schlt.

Wir waren der erste Staat, der mit Rußland nach dem Kriege einen Vertrag abgeschlossen hat, und jenem Übereinkommen von Rapallo aus dem ^ahre 1922 folgte dann vier Jahre später der Berliner Neutralitats- Vertrag, bald nachdem in Locarno die Vertrage mit dem Westen abgeschlossen waren. Daß wir nun durch das Gegenübertreten der beiden Fronten in eine schwierige Lage gekommen sind, darüber ist man sich in Berlin voll­kommen klar. Ob es uns möglich sein wird, diesem Gegensatz gegenüber die Neuiralität zu wahren, ist eine zweite Frage. Und schließlich ist es selbstverständlich, daß beim wirklichen Festhalten an einer solchen deutschen Neu­tralität zwischen Ost und West unsere Lage bei den Ver­handlungen über die Rheinlandräumung oder sonstige Fragen, an denen der Westen interessiert ist, alles andere als erleichtert wird. Das gleiche gilt aber auch für die politische Lage an unserer Ost grenze. Von den wirt­schaftlichen Folgen des Bruches zwischen Ost und West soll hier noch nicht geredet werden, — aber auch diese werden für die allgemeine wirtschaftliche Lage Europas recht unerfreuliche sein.

So sind wieder einmal tiefschwarze Wolken an dem politischen Himmel Europas emporgestiegen und wir Deutsche, die wir waffenlos sind, können der weiteren Ent­wicklung nur abwartend gegenüberstehen.

Trotz allem, was vorausgegangen war, kommt der jetzt vollzogene Bruch zwischen E n g l a n d u n d R u ß - l and doch überraschend. Kündigung des Handelsab­kommens von 1924 und der Abbruch der diplomatischen Beziehungen waren ja vor ein paar Monaten durch London schon angedroht worden, aber man glaubte doch nicht, daß die damaligen scharfen Noten nun derartig er­hebliche Folgen haben würden Hatte doch C h a m b e r - lain ein paar Wochen nach diesen scharfen Noten ber der Genfer Tagung des Völkerbundraies verhältnismäßig ver- WnMe_Busfuhruvgen SLmacht. Nun wird also künftig­

hin in England kein russischer Beauftragter oder Agent weilen dürfen, der diplomatische Eigenschaften besitzt und damit dem Zugriff der Polizei entzogen ist. Baldwin, der britische Ministerpräsident, betonte aber in seiner Rede, daß dem gewöhnlichen Handelsverkehr zwischen den beiden Ländern nichts im Wege stünde. Das wird aber nicht von den Engländern allein abhüngen!

Die sonstigen Allsführungen des englischen Premier­ministers stützen sich in der Hauptsache auf die Funde, die im Londoner Gebäude der Arcos gemacht worden sind. Selbst angenommen, daß sich alles so verhält, wie Baldwin behauptet, teilweise aber nicht beweisen kann — das ge- heimnisvolle Staatsdokument spielt dabei die Haupt­rolle —, so ist das alles doch nur eine formale Be­gründung anscheinend längst beschlossener Pläne. Eine derartige militärische Spionage, wie sie russischerseits in London eingerichtet worden sein soll, hat an und für sich nichts Auffallendes; solche Dinge leistet sich auch jetzt noch jeder Staat, soweit ihm das irgendwie möglich ist. Schließ­lich ist es doch auch nicht so etwas Weltbewegendes, wenn von Moskau aus die Londoner Gesandtschaft aufgefordert wird, Nachrichten über China an die Arbeiterpartei und deren Hauptblatt,, den „Daily Herald", gelangen zu lassen. Selbst wenn die Spionageagenten im Auftrage der Mos­kauer Regierung und im engsten Verein mit der Londoner Sowjetgesandtschaft und der russischen Handelsdelegation gearbeitet haben, um sich in den Besitz wichtiger militä­rischer Dokumente zu setzen, so wäre auch das stillschweigen, dem diplomatischem Brauch geniäß noch längst nicht Ver. anlassung zu einem so scharfen Bruch — wenn eben die Absicht zu diesem Bruch nicht aus anderen Gründen ent- sprungen wäre. Auch andere Vorwürfe, die Baldwin machte und die sich auf eine Sowjetpropaganda in Eng- land selbst, dann aber auch auf antibritische Wühlarbeit in ganz Amerika beziehen, müssen unter diesem Gesichts- Punkt betrachtet werden. Man wollte eine Entscheidung

Einstellung sämtlicher Geschäste mit Rußland.

Die von der Sowjetregierung oft als Sprachrohr be­nutzte ^eitiina „Jswestija" nimmt in einem Arrikel Stellung zu den Erklärungen Baldwins im Unterhaus und betont, daß die Sowjetunion in vollkommener Kalt­blütigkeit die weitere Entwicklung der Dinge abwarten werde. Der Volkskommissar für den Handel, Mirojan, erklärte, daß sich Baldwin irre, wenn er glaubt, daß nach Auflösung der Sowjethandelsorganisationen in England deren Funktionen an englische Vermittlerfirmen über- gehen werden. Das Handelskomnnssarmt wird sämtliche Geschäfte mit England einstellen.

Das Handelskommissariat hat zur Liquidierung bereits früher angeknüpfter Geschäfte allen Sowjetwirt­schaftsorganisationen in London Weisung erteilt, den bis­her eingegangenen kommerziellen und finanziellen Ver- Pflichtungen in vollem Umfange nachzukommen. Gleich­zeitig wurde zur Wahrung der Interessen der Sowjet­union ihnen die Weisung erteilt, von allen englischen Firmen, mit denen sie Geschäfte haben, die Erbringung von Garantien zu fordern, daß diese englischen Firmen auch ihre Verpflichtungen gegenüber der Sowjetunion erfüllen werden. ,__________„ v >

MWnvs Eegenmatznahmen.

Nachdem über den Abbruch der englisch-russisckM Be­ziehungen kaum noch ein Zweifel möglich ist, hat man sich in Moskau auf Gegenmaßnahmen vorbereitet. Die Sow­jetunion hat, wie der Erlaß an die russischen Handelsver­treter in London über die Einstellung der russischen Warenbestellungen in England beweist, wirtschaftliche Gegenmaßnahmen bereits vorgesehen. Aus Mikojans letztem Presseinterview ergibt sich, daß die Sowjetunion die Arcos" aufgibt. Politische Maßnahmen, wie etwa Ausweisung englischer Staatsangehöriger, werden nicht getroffen. Dagegen scheint sich eine neue außenpolitische Aktivität Rußlands vorzubLreiten, eingeleitet durch Tschi- tscberins Besuche bei Briand und Poincars. Wahrschein­lich wird die Sowjetunion in den russisch-polnischen Ver- hmrdlungen die Initiative ergreifen, während bis jetzt auf beiden Seiten nur akademische Erörterungen gepflogen wurden. An Kriegsgefahr glaubt man nicht. Rußland selbst wird zweifellos jeden Schritt, der zu Verwicklungen führt, möglichst vermeiden.

England isoliert?

Die von England angestrebte europäische Antisowjet- front ist augenscheinlich noch recht problematisch, da sogar Frankreichs Bindung noch nicht feststes. Ferner lassen die Besprechungen des italienischen Botschafters und des österreichischen Gesandten mit Mikojan klar erkennen, daß eine Reihe europäischer Länder keine Nelgung spurt Eng­lands Politik zu unterstützen. Auch beweisen die Verhand­lungen der Amerikaner in Moskau, daß d^e Vereinigten Staaten dem englischen Plane ebenfalls nicht zuneigen.

In den maßgebenden Kreisen des Berliner Aus­wärtigen Amtes wird ausdrücklich versichert, daß. die

?rmtf^ 0egenübet dem englisch-russischen Kon- llikt strikteste Neutralität beobachten wird.

Tschitscherins Pariser Verhandlungen.

Die zwei Hauptdelegierten der russischen Delegation an der Weltwirtschaftskonferenz, Ossinski und Sokolni- kow, sind von Genf nach Paris abgereist, wo sie mit Tschi- tscherin zusammentreffen werden, um ihm über den Ver­lauf der Weltwirtschaftskonferenz sowie über die gegen­wärtige internationale Lage Sowjetrußlands Bericht zu geben?" bort werden sich alle drei nach Berlin be-

Die Stellungnahme der Englischen Arbeiterpartei.

. Wie Reuter berichtet, hat eine Sitzung der Fraktion der Arbeiterpartei beschlossen, im Unterhaus kein direktes Mißtrauensvotum gegen die Regierung einzubringen, jedoch gegen den Regierungsantrag zu stimmen. Die Ar­beiterpartei wird zum Ausdruck bringen, daß sie bie Handlungsweise der Regierung als übereilt verurteilt und wird verlangen, daß eine gerichtliche Untersuchung der ge- samten Angelegenheit stattfinde, bevor ein Bruch mit Ruß­land beschlossen werde.

Eine Erklärung des Londoner Sowjetgeschäftsträgers.

Der Londoner Sowjetgeschäftsträger veröffentlicht eine längere Erklärung, in der allen Anschuldigungen Baldwins widersprochen und behauptet wird, daß die vom Premierminister verlesenen belastenden Dokumente Fäl­schungen seien. Außerdem wird erklärt, daß ein Sowjet­angestellter, der bolschewistische Propaganda betrieben haben würde, entlassen worden wäre, sobald man dies entdeckt hätte.

Englands allgemeine auswärtige Politik unverändert.

Der Amtliche Britische Funkdienst teilt mit: Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, daß der Schritt der englischen Regierung, der ja auf den Ver- rrauensbruch der offiziellen Vertreter der Sowjetregierung in Großbritannien zurückzuführen ist, eine isolierte Maß- nahme darstellt, die auf die allgemeinen Grundzüge der ausWärtw^iL..Politil..EnalandL.. dir nacb mie nor Mi nn¥ haben wird. .

Speming des Flugverkehrs nach Memel.

Eine litauische Schikane.

Die litauische Regierung hat die Einfluggenehmigung in das Memelgebiet mit dem 25. Mai plötzlich zurück­gezogen. Die Fluglinie Königsberg-Tilsit-Memel wird daher nur noch mit Tilsit durchgeführt. Ob bzw. wann der Flugbetrieb auf der Strecke Tilsit—Meniel wieder ausgenommen wird, läßt sich augenblicklich noch nicht über­sehen. ...

Aus Luftverkehrskreisen wird dazu mitgeteilt: Die litauische Konzession für die litauische Teilstrecke der Flug­linie Königsberg-Tilsit-Memel ist gegenwärtig abge­laufen. Der neue litauische Verkehrsminister glaubt, bnrm Verweigerung der Neukonzessionierung für diese Teil­strecke, für die Litauen kein Interesse zu haben vergibt, die Verlegung von Memel nach Kowno erreichen zu können. Demgegenüber herrscht deutscherseits die Auf­fassung, daß man unter den derzeitigen politischen Ver­hältnissen lieber, wie bisher, Memel als Kowno anfltegt.

Einspruch gegen das Zugendschutzgesetz.

Der Reichsrat legt sein Veto ein.

In der letzten öffentlichen Vollsitzung des Reichsrats wurde beschlossen, gegen die Beschlüsse des Reichstages zu dem Gesetz über den Schutz der Jugend bet Lustbarkeiten Einspruch zu erheben.

Mit den Beschlüssen des Reichstags zu dem Gesetz be­treffend die Erlaubnispflicht zur Herstellung von Zünd- hölzern erklärte sich der Reichsrat einverstanden. -.An­genommen wurde ferner der Gesetzentwurf über Krregs- gerät, bei dem es sich um eine Ausführung von Besinn- mungen des Versailler Vertrages über die deutsche Ab- rüstung handelt. — Zum Stellvertreter im Verwaltungs­rat der Deutschen Reichspost wurde für den, aus dem Reichsrat ausgeschiedenen preußischen Ministerialdirektor Sachs der jetzige preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht, der neu in den Reichsrat eingetreten ist, gewählt.

England geht in Ehina vor.

Wiedererlangung der Konzessionen?

Aus H a n k a u kam die Nachricht, daß bewaffnete englische Matrosen in der ehemaligen britischen Konzession im Kiukianggebiet landeten. Der Vertreter des chlnestschen Außennlinisteriums erhob Einspruch, aber die Engländer erklärten, die Landung sei zu militärischen Übungen not- wendig gewesen. In den Kreisen der englischen Kaufleute nimmt man jedoch an, mit der Landung sei der erste Schritt zur Wiedererlangung der abgetretenen Kon« zessionsgebiete geschehen. Die Chinesen sollen auf keinen Fall gesonnen sein, die Konzessionen irgendwie zuruckzu- neben.

Die Verhältnisse liegen im übrigen verworrener denn je. In H a n k a u üben die r u s s Nchen Propagandisten starken Einfluß aus. Der nationalistische, abexsow^

| KMW«

1 niedergeworfen worden sein.