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Nr. 129 (erstes Statt)
Sonnabend, den 4. Juni 1927
77. Jahrgang
3« der Fremde.
Bruderkämpse. — Wege zur Freiheit. — Trotzkis Geist. Berliner Russenwoche.
Wer dazu verurteilt ist, die Kämpfe, die sich in seiner Heimat abspielen, als bloßer Zuschauer von der Ferne aus zu erleben, statt als unmittelbarer Parteigänger auf der einen oder anderen Seite an ihnen teil- zunehmen, der sollte sich ängstlich hüten, dem Volk, in dessen Mitte er mit anderen Stammesgenossen und Landsleuten weilt, das ebenso traurige wie beschämende Schauspiel des Bruderkampfes zu bieten.
Die Chinesen sind gewiß ein altes, hochentwickeltes Kulturvolk. Aber als sie dieser Tage ein bürgerkriege- risches Ereignis ihrer jüngsten Vergangenheit zu feiern hatten, da fiel ihre Berliner Kolonie in verschiedene Gruppen auseinander und die eine suchte die Andachtsveranstaltung der anderen mit nicht gerade sehr respektvollen Protestkundgebungen zu stören. Da traten die Fanatiker der Kuomintang, schon unter sich in zwei Richtungen gespalten, gegen die Anhänger der Hankauregierung auf, während die Gefolgschaft der Pekinger Staatsmacht, also die sogenannten Nordchinesen, die in den heimischen Bürgerkriegen den konservativen Gedanken verfechten, mit ihren Herzen weder hüben noch drüben anzutreffen waren. Man erregte sich über die Kommunistenerschießungen des militärischen Führers, der im Süden die entscheidende Wendung gegen die von Rußland geschürte Aufstandsbewegung herbeigeführt hat, und gab die Würde des Tages unbedenklich preis — um des elenden Parteistreites willen, der nun von Europa aus auch in China seinen Einzug gehalten hat. Ähnliches haben wir in den letzten Jahren auch schon bei anderen exotischen Gästen in der Reichshauptstadt erlebt. Da bauten sich die indischen Moslems draußen, an der Grenze des Grunewalds, eine wunderhübsche Moschee, um ihren religiösen Bedürfnissen nach heimischer Weise auch in der Fremde genügen zu können. Aber ,M,.A soweit war. daß .das Gotteshaus eingeweiht werden sollte, gab es blutige Köpfe unter den Festteilnehmern, weil auch sie durch irgendwelche Meinungsverschiedenheiten, die in ihrer Heimat die Geister auseinandertrieben, in feindliche Lager gespalten waren. Und als die ä g y p t i s ch e K o l o n i ö den Befreiungskampf, den ihre Väter und Brüder nun schon seit Jahren gegen die englische Fremdherrschaft am Nil mit- parlamentarischen und nichtparlamentarischen Mitteln führen, gelegentlich einmal auch in Berlin mit öffentlichen Kundgebungen begleiten wollte, wurde der Welt gleichfalls das Bild innerer Zerrissenheit geboten statt des geschlossenen Einstehens für eine große nationale Sache, das nach außen hin allein den Glauben an ihren endlichen Sieg zu begründen vermag. Ein unverzeihlicher Fehler, den diese nach Freiheit strebenden Völkerschaften erst noch ablegen müssen, ehe sie als dazu befähigt erscheinen können, die Entscheidung über ihr Schicksal ganz und gar in die eigene Hand zu nehmen.
*
Daß freilich der Weg in die Freiheit nur gar zu oft mit Dornen gepflastert ist, haben jetzt auch die Russen am eigenen Leibe wieder einmal erfahren. Alle ihre stolzen Worte gegen England haben ihnen gar nichts genützt. Still und beklommen schütteln ihre Handels- und diplomatischen Vertreter mit den Hunderten von Angestellten, die sie sich zugelegt hatten, den Londoner Staub von den Füßen — ein klägliches Schauspiel für eine große Ration, die sich vor noch gar nicht langer Zeit in der Vorstellung gesonnt hatte, daß nach ihrem revolutionären Diktat die ganze Welt regiert werden würde. Statt dessen wird man wohl in Moskau bald nach neuen Gewaltmitteln suchen müssen, um auch nur die Herrschaft im eigenen Lande noch einigermaßen aufrechterhalten zu können. Die widerspenstigen Geister eines T r o tz k i, eines S i n o w - jew, die man längst „beruhigt" glaubte, melden sich immer wieder zu neuer Opposition, weil sie einsehen, daß die bisherige Politik das ehemalige Zarenreich vollends in den Abgrund führen muß. Der Herr und Meister der russischen Außenpolitik aber, Volkskommissar Tschi- tscherin, hat der deutschen Regierung für die Nach- psingstenwoche feinen Besuch angesagt, nachdem er vor dem Fest in Frankreich seine Überredungskünste lange genug hat spielen lassen. Wie es scheint, lediglich mit dem Erfolg, daß Herr B r i a n d allerdings jede Sympathiekundgebung für die von seinem englischen Ententegenossen begonnene sowjetfeindliche Kampagne bis jetzt unterlassen hat, ohne indessen zu verhindern, daß sein Jnnen- kollege nur um so heftiger gegen die vaterlandsfeindliche Politik der Kommunisten zu Felde zog.
Nun wird Herr Tschitscherin in Berlin sein Glück versuchen, und Dr. Stresemann wird ihn gewiß mit der gebotenen Aufmerksamkeit behandeln. Aber ebensowenig, wie wir um der schönen Augen des Herrn Chamberlain willen uns in eine Frontstellung gegen Rußland werden einreihen lassen, ebensowenig wird es einem russischen Außenminister gelingen, uns über die Verpflichtungen der schon bestehenden Vertrüge hinaus für seinen Abwehrkampf gegen England in Anspruch zu nehmen. Was wir von England und von Frankreich zu fordern haben, hat mit der Londoner Kampfansage gegen Moskau nicht das geringste zu tun, und ine Rheinländer wären die letzten, die sich damit einverstanden erklären würden, wenn etwa die deutsche Politik die Räumung der besetzten Gebiete, die wir zu verlangen haben, mit neuen Opfern an unserer Ostgrenze erkaufen, wollte, Die
Sie 3nfpefttion der WesesliMM
Die Kontrolle der Zerstörungen im Osten.
Vor der Genfer Völkerbundratstagung.
Die am 13. Juni in Genf beginnende Völkerbundratstagung findet in der französischen Presse besonders in den letzten Tagen die grösste Aufmerksamkeit. Die französischen Zeitungsredaktionen zerbrechen sich vor allen Dingen darüber den Kopf, ob der deutsche Außenminister Dr. Stresemann auf der Genfer Ratstagung auch die Räumungs- frage anschneiden wird. Einige Pariser Blätter glauben melden zu können, daß die Rheinlandfrage zwar nicht offiziell in Genf zur Beratung stehen wird, daß aber Briand, Chamberlain und Stresemann ihren gemeinsamen Aufenthalt in Genf dazu benutzen werden, um in einen Gedankenaustausch über die Frage der Rheinlandräumung zu treten.
Die zweite Frage, die die Pariser Presse gegenwärtig beherrscht, ist die Angelegenheit der Ostfestungen. Scheinbar auf einen Wink von französischer offizieller Seite hin hat die Pariser Presse hier ein Trommelfeuer gegen die Reichsregierung eröffnet, da diese nach wie vor auf dem Standpunkt steht, daß eine Jnspek- y. tion der Zerstörungen im deutschen Ostfestungsgebiet nach Beendigung der interalliierten Militärkontrolle nicht mehr zulässig ist, während Frankreich eine solche Kontrolle unter
Russenwoche, die Herr Tschitscherin demnächst in Berlin zu veranstalten gedenkt, wird gewiß die Russen völlig einig sehen in ihren Bemühungen, Hilfe in der Not zu finden, wo immer sie auch Herkommen mag. Ebenso einig werden aber auch alle deutschen Parteien in der Auffassung sein, daß wir auch jM wieder nur deutsche Politik zu treiben haben und keine andere, so sehr man sich auch । hüben und drüben um uns bemühen sollte. Dr. Sy.
Gesetzentwurf über die Schanlstätten.
Kein Gemeindebestimmungsrecht.
Dem Reichstag ist soeben der Entwurf eines Schank- stättengesetzes durch den Reichswirtschaftsminister zugegangen, nachdem der Reichsrat seine Zustimmung gegeben hatte. Der Gesetzentwurf enthält das Gemeindebestimmungsrecht nicht, über das seinerzeit so große Erregung im Lande entstand, als der allerdings vergebliche Versuch gemacht wurde, es durch einen Volksentscheid zur Einführung zu bringen.
In der dem jetzigen Entwurf beigegebenen Begründung wird gesagt, es sei Aufgabe des Strafrechts, dem Mißbrauch geistiger Getränke und den daraus entstehenden verbrecherischen Folgen entgegenzuwirken. Eine Übersicht über die Bestimmungen in anderen Ländern, die zum Teil ein völliges Verbot der Herstellung und des Vertriebes alkoholischer Getränke besitzen, leitet hinüber zur Darstellung der Verhältnisse in Deutschland. Vor dem Kriege beschränkte man sich darauf, das Gast- und Schank- gewerbe und den Kleinhandel mit Branntwein einer ge- werbepolizeilichen Erlaubnispflicht zu unterwerfen. Nach dem Kriege ist der Alkoholgenuß, der während des Feldzuges eingeschränkt worden war, wieder gestiegen. Der Reichstag forderte 1922 ein Gesetz gegen den Alkoholmißbrauch. Der nunmehr vorliegende Entwurf will diesem Verlangen Rechnung tragen und wünscht vor allem, die Jugend zu schützen.
Abgelehnt wird das Gemeindebestimmungsrecht als dem deutschen Rechtsempfinden fremd. Es handelt sich bei dieser Materie um ein Hoheitsrecht des S t a a t e s. Die Beteiligung der Wahlberechtigten an Staatshoheitsakten vollzog sich bisher in Deutschland in den Wahlen zu den gesetzgebenden und kommunalen Körperschaften und auf dem Gebiete der Gesetzgebung, außerdem in der Mitwirkung beim Volksbegehren und Volksentscheid. Nun zeige sich, daß man nicht allein über den Alkoholausschank, sondern auch über die P o l i z e i st u n d e, über Schul- fragen und andere Zweige des öffentlichen Lebens abstimmen wolle. Dadurch würden die Verwaltungsbehörden nach und nach ausgeschaltet werden. Ähnlich wie in Amerika würde man beim Gemeindebestimmungsrecht zu einer völligen Trockenlegung Deutschlands kommen. Die Trockenlegung würde die schwersten wirtschaftlichen Schäden herbeiführen. Nach den Erfahrungen aus der Zwangswirtschaft sei es unwahrscheinlich, daß sich die Trockenlegung in Deutschland überhaupt durchführen ließe. Die Erzeugung an Branntwein würde gesteigert werden. Die Mängel, die sich bei den Erlaubnis- erteilungen durch die Behörden gezeigt hätten, könnten durch andere entsprechende Abhilfemaßnahmen besser beseitigt werden als durch eine wesensfremde und doch nicht ausführbare Trockenlegung.
Die deutsch-polnische Grenze.
Neue Bestimmungen ab 16. Juni.
Nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen Deutschland und Polen kam Anfang dieses Jahres eine Vereinbarung über die Regelung der beiderseitigen Grenzver.
allen Umständen durchführen möchte. Die französischen Zeitungen machen daher die größten Anstrengungen, um die Öffentlichkeit der anderen Länder in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wie es heißt, soll Deutschland in der Frage der Ostfestungen einen Vermittlungsvorschlag gemacht haben, der zurzeit noch den Beratungen der beteiligten Regierungen unterliegt.
Tschitscherins Berliner Besuch.
Große Beachtung findet in politischen Kreisen die Berliner Reise des russischen Außenkommissars Tschi- tscherin, der etwa Mitte der Woche in der Reichshaupt- stadt eintreffen wird. Zu Ehren der Reichsregierung, insbesondere deS Reichskanzlers und des Reichsaußenministers, wird Tschitscherin in der russischen Botschaft in Berlin ein Frühstück geben. In politischen Kreisen rechnet man damit, daß der russische Außenkommiffar mit Dr. Stresemann vor dessen Abreise nach Genf eine Aussprache über die politisch e Lage haben wird. Der deutsche Außenminister wird bei dieser Gelegenheit nicht unterlassen, nochmals die unbedingte Neutralität Deutschlands im englisch-russischen Konflikt zu betonen.
Dr. Stresemann ist in Baden-Baden eingetroffen. Der Außenminister will sich dort über die Pfingsttage vor den Genfer Arbeiten noch etwas erholen. Er dürfte am 8. Juni wieder in Berlin eintreffen. Tschitscherin wird voraussichtlich am 11. Juni von Berlin nach Moskau abreisen.
hältnisse zustande. Am 19. Mat wurden in Warschau die Ratifikationsurkunden über den geschlossenen Vertrag ausgetauscht und am 16. Juni 1927 sollen die Bestim- mungen in Kraft treten.
Der Vertrag behandelt die Festsetzung und Unterhal- tung der deutsch-polnischen Grenze, die Grenzübergänge, die Benutzung der Grenzwasserläufe und Grenzgewässer, die Zuleitung von Wasser und elektrischer Kraft, die 91b. aabensreihett bei der Veräußerung grenzdurchschnittener Grundstücke. Zu dem Vertrag gehören vier Anlagen, nämlich ein Schlußprotokoll über die Grenzfestsetzung, ein Zusatzprotokoll, ein Protokoll über die grenzdurchschnitteuev Brücken und Schleusen sowie ein Verzeichnis der außer dem Vertrag in Kraft befindlichen deutsch-polnische» Grenzabkommen, endlich ein Schlußprotokoll zu dem Ver. trag selbst.
Die von den bisherigen Spannungen an der Grenz« hart betroffene Bevölkerung unserer Ostmarken, besonder auch die Handelskreise, erhoffen von diesem wie von jeden* Abbau der bisherigen unerwünschten Zustände Erleichterung der schweren Lage, unter der sie nun schon seist Jahren leiden.
SaslandwittschafflicheMlivraüvnswesen
Beratungen im agrarischen Enqutzteausschutz.
Jm Unterausschuß für Landwirtschaft des EnqutzteauS- schnsses faßte nach Beendigung der Debatte über das landwirtschaftliche Meliorationswesen der Vorsitzende das Ergebnis dahin zusammen, daß die Kulturbau- ümter ausgebaut werden müssen, daß in den Landwirtschafts- schulcn mehr geschehen müsse, daß jeder Kreis einen Wiesen- baumeister anstelle» solle und daß sich über die Bürgschaftsleistungen die Provinzen und Kreise verständigen sollen.
Im Unterausschuß für Geld-, Finanz- und Kreditwesen kam die Frage der Erntefinanzierung zur Sprache. Es wurde daraus bingewiesen, daß, obwohl die früher vorhandenen recht beträchtlichen Elgenkapitalien des Getreidehan- dels feit der Inflationszeit fehlen, die Verhältnisse in der Nachkriegszeit noch nicht so zu einer normalen Bewegung zurückgekehrt sind, daß man von einem regulären saisonmäßigen Kreditbedarf für die Zwecke der Erntebewegung in den letzten Monaten des Jahres sprechen kann. Besonders für 1926 haben sich insofern ganz besonders gelagerte Verhältnisse entwickelt, als in Diesem Jahre die aus dem Pfandbriefabsatz zu- flietzenden sehr beträchtlichen Mittel von den Landwirten zur Finanzierung der Ernte verwandt werden konnten, so daß eine Erweiterung der Personalkredite für diese Zwecke gar nicht in Frage kam. Im Gegenteil zeigte sich im Spätjahr eine Entlastung der landwirtschaftlichen Kreditinstitute, die auf der Umwandlung der kurzfristigen in langfristige Schulden beruhte und den Saisonbedarf gewissermaßen überdeckte. Dagegen machte sich in der Nachkriegszeit ein ausgesprochener Saisonbedarf für die Finanzierung des Düngemittel- bedarfs im Frühjahr geltend, der 1927 etwa doppelt so stark gewesen sein dürfte, als in der Vorkriegszeit.
Abreise der Russen aus London.
Die ArcosMitglieder in Deutschland.
Die russische Handelsdelegation in einer Stärke von 75 Personen hat England nunmehr verlassen. Eine Anzahl englischer Arbeiterführer gab den Abreisenden das Geleit. Die Zahl der Russen, die in England verbleiben dürfen, ist sehr gering. Mitglieder der russischen Handelsdelegation erhielten keine Erlaubnis.
Die Arcosmitglieder haben inzwischen die Einreiseerlaubnis nach Deutschland erhalten. Nach den zuletzt vorliegenden Nachrichten sind bisher nicht über 30 Pässe angefordert worden. Die Russen werden bekanntlich zum Teil in Hamburg bleiben, zum Teil werden sie nach Berlin kommen.