HersfelöerTageblatt
Hersfelöer Kreisblatt
Amtlicher Muzeiger für den Kreis Hersfel- mit Sen Beilage»: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.
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Nr. 147 Montag, den 27. Juni 1927 77. Jahrgang
In die Versenkung!
Reichsrat und Mieterschutz.
Zu den Beschlüssen des Reichsrats, das Reichsmietengesetz und das Mieterschutzgesetz bis 1. Juli 1929 zu verlängern, wird uns geschrieben:
Unsere ganze Wohnungsgesetzgebung nach dem Kriege ist eine einzige große Tragödie. Sie wäre noch schwerer zu ertragen, wenn diese Tragödie nicht ab und zu unterbrochen würde durch einige Grotesken, wobei allerdings die Betroffenen des Groteske weniger empfinden als die erfreulicherweise Unbeteiligten. Es gibt keine Behörde im lieben Deutschen Reich, die sich so unbeliebt gemacht hat wie die Wohnungsämter. Man wirst ihnen Selbstherrlichkeit vor und eine ganze Reihe von Skandalen haben dafür gesorgt, daß „ihr Ruf nicht fein ist", wie Paulus von den Kretern schreibt. Und es wird nicht gerade dazu beitragen, ihre Beliebtheit zu erhöhen, wenn man jetzt mit erstaunten Augen lesen muß, daß die Stadt Berlin ihr Zentralwohnungsamt und ihre Wohnungsämter während des Monats Juli für den Publikumsverkehr schließt, weil sie angeblich nicht in der Lage seien, während der diesjährigen Urlaubsperiode den Dienstbetrieb im vollen Umfange aufrechtzuerhallen. Schuld daran sei die starke Verminderung des Personalbestandes. Man will nur besonders dringende Angelegenheiten, z. B. Exmissionen, in dreser Zeit auch mündlich erledigen.
Es wären erfreuliche Aussichten, wenn auch andernorts diesem Vorgehen der Stadt Berlin Folge geleistet wurde. Man weiß nicht, ob man lachen oder we.inen soll, daß für die Wohnungsämter die aller- wichtigste Angelegenheit der Hinauswurf von Mietern ist, dre mit ihrem Zins im Rückstand geblieben sind. Und wenn die Welt einfällt, wenn Katastrophen geschehen, wenn ein Wirbelsturm vielleicht Straßen niederlegt — die Wohnungsämter bleiben geschlossen. Und wenn diese Behörde erklärt, für die Urlaubszeit den Betrieb zu schließen, so können ja auch andere Behörden und Einrichtungen diesem Beispiele folgen! Der unbescheidene Zeitgenosse ist allerdings der geradezu unmöglichen Ansicht, daß die Wohnungsämter für den Bürger da sind und nicht umgekehrt.
»...W^^ii! ISSPitrWK Gewiß ist ihnen allein nicht alle Schuld zuzuschreiben, sondern unsere ganze Wohnungswirtschaft trägt letzten Endes die Verantwortung dafür; aber daß nun diese Dinge noch erschwert werden dadurch, daß eine ganze Zeit lang der Äppargt einfach nicht funktioniert, wird zur Erhöhung der Beliebtheit dieser Ämter nicht gerade beitragen. Der unbescheidene Zeitgenosse glaubt auch, es sei wohl zweckmäßiger, für die Bureauarbeit in der Urlaubszeit vielleicht Abgebaute heranzuziehen, wenn wirklich Not am Mann in den Wohnungsämtern ist. Oder sollte dort die Arbeit an so viel Können und so viel Vorkenntnisse geknüpft sein, daß ein früherer Beamter sie nicht auch leisten kann?
Das schlimmste ist, daß die Dinge in absehbarer Zeit kaum anders werden. Das Mieterschutzgesetz ist ja soeben im Reichsrat bis zum 1. Juli 1929 verlängert worden, ebenso wie das Reich s m ieten - g e s e tz. Hierbei hat sich eine bezeichnende Szene abgespielt, da der Antrag der Reichsregierung, die gerichtliche Erzwingung einer Räumung zu erleichtern, durch den Reichsrat abgelehnt wurde. Das sind alles Notbeschlüsse, die von außen her an der Krankheit herumdoktern, dem Übel aber nicht in seinem Ursprung zu Leibe gehen. Hat es doch — auch wieder in Berlin — so außerordentlich böses Blut gemacht, daß die bekannten Wohnungsbaupläne eines amerikanischen Syndikats abgelehnt worden sind, dafür aber, vorläufig wenigstens, auch nicht der geringste Ersatz etwa durch Annahme eines Angebots von anderer Seite her geschaffen wurde. Außerdem spürt ja der Mieter an jedem Monatsersten bei der Zahlung der Hauszinssteuer immer von neuem das Unerquickliche all dieser Dinge, die von der Wohnungszwangswirtschaft hervorgerufen worden sind. Er muß Steuern zahlen, mit Hilfe derer die Wohnungsnot gemildert werden soll, er liest in seiner Zeitung nicht gerade selten von wunderschönen Versprechungen, daß alles nun bald besser werden soll, — aber er sieht nichts davon. Man weiß nicht, was für den Staatsbürger peinlicher und unangenehmer ist: ob mit der Finanzbehörde zu verkehren oder mit dem Wohnungsamt. Es würde ein Aufatmen durch ganz Deutschland gehen, wenn die Wohnungsämter nicht bloß auf einen Monat schließen würden, wie in Berlin, sondern nach Möglichkeit ganz in der Versenkung verschwänden. Darum: Baut Wohnungen!
Kontrolle der OstfeAungen.
In den nächsten Tagen.
Auf Grund der in Genf zwischen den Außenministern der beteiligten Mächte getroffenen Vereinbarung wird eine Besichtigung der zerstörten Unterstände an der Ostgrenze stattfinden, zu der militärische Sachverständige der früheren alliierten Mächte zugezogen werden. Die Besichtigung wird im Laufe der nächsten Woche vorgenommen werden. Die fremden militärischen Sachverständigen sind dazu von General von Pawelsz eingeladen worden. Die Besichtigungsreise soll etwa zehn Tage in Anspruch nehmen, _________
Wissenschaften Not
Nr Deutschlands Weltgeltung.
Ein Appell an die Reichsregierung.
Führende Männer der deutschen Wissenschaft, der deutschen Wirtschaft und der deutschen Arbeit haben an die Reichsregierung zu Händen des Reichskanzlers Dr. Marx ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt:
Mehr denn je bedarf es einer Vertiefung und Erweiterung der wissenschaftlichen, forscherischen nnd kulturellen Grundlagen von Wirtschaft, Volkspflege und Volksgesundheit, die zugleich eine Grundlage unseres Geisteslebens sind. Die steigenden äußeren Belastungen, der scharfe wissenschaftliche und w i r t s ch a f t l i ch e Wettbe - werb des Auslandes, die erschwerte Geltend- machung unseres Welteinflusses, das starke Ausmaß von Anspannung unserer produktiv schaffenden Kräfte verlangen ein Höchstmaß wissenschaftlicher Arbeit, eine gesteigerte Wirkungsmöglichkeit der deutschen Forschung, den Aufschluß neuer Methoden, erfolgreiche Wege forscherischen Findens und Suchens.
Voraussetzung dafür ist die B e r e i t st e l l u n g ausreichender öffentlicher Mittel. Aus dieser Erkenntnis heraus haben Reichsregierung und Reichstag trotz der Notlage unseres Volkes während der letzten Jahre beachtliche Mittel frei gemacht. Damit wurde ein hoffnungsvoller Anfang geschaffen, um in zahlreichen Spezialforschungen auf den Gebieten von Wirtschaft und Gesundheitswesen durch gemeinsame Arbeit der Kaiser- Wilhelm-Gesellschaft und der Notgemeinschaft der Deut- fchen Wissenschaft wie anderer vom Reich geförderter Forschungsstätten Ergebnisse zu erzielen, die zusammen mit den wissenschaftlichen Leistungen der deutschen Hochschulen und Akademien der Eigenart und den Lebensbedingungen des deutschen Volkes entsprechen. Erst der Wiederbeginn dieser Forschungsarbeit hat gezeigt, welche Fülle u n - g e l ö st e r Fragen auf allen Gebieten den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt hemmen. Angesichts der Q *”-**- w«^1« den, sind die ausgeworfenen Mittel kaum als ausreichend zu bezeichnen, zumal die Länder mit ihren wichtigen und unersetzlichen kulturpolitischen Unterrichts- und Erziehungsaufgaben nur einen Teil der eigentlichen Forschung zu übernehmen in der Laae sind.
ZollvorWäge der Reichsregiemilg.
Erhöhungen für Kartoffeln und Schweinefleisch.
Die in letzter Zeit so vielfältig besprochenen Zoll- änderungen scheinen jetzt in Fluß zu kommen, da die Reichsregierung jetzt ihren Gesetzentwurf über die künftigen Zollbestimmungen dem Reichsrat- zugeleitet hat.
In der Begründung zu dem Entwurf heißt es u. a.:
In den Beschlüssen der Weltwirtschastskonferenz kommt die Tendenz zum Ausdruck, daß ein allgemeiner A b b a u d e s Z o l l n i v e a u s wünschenswert ist. Dieser Auffassung will die Reichsregierung dadurch Rechnung tragen, daß sie den Reichswirtschaftsrat ersucht, sofort in Beratungen darüber einzutreten, welche Zolwositionen unseres Zolltarifes autonom ermäßigt werden können. Darüber hinaus soll auch mit den Vertragsländern in Verbindung getreten werden, um durch neue Verhandlungen beiderseitige Vertragssätze ebenfalls zu senken. Wenn hiermit die Reichsregierung den Beschlüssen der Weltwirtschastskonferenz weitgehend Rechnung treu so befindet sie sich außerdem in voller Übereinstimmung mit den gerade für die Landwirtschaft gefaßten Resolutionen, wenn sie vorschlägt, den K a r t o s s e l z o l l und den Zoll sur f r i s ch e s S ch w c i n e s l e i f ch z u e r h o h e n. In den Beschlüssen der Weltwirtschastskonferenz ist besonders darauf hin- gewiesen, daß die mißliche Lage der Landwirtschaft darauf zurückzuführen ist, daß das Gleichgewicht zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen und den der industriellen Erzeugnisse gestört sei. Diese Störung habe zur Folge gehabt, daß vielfach die Landwirte für ihre Arbeit und für ihren Kapitalaufwand keine genügende Entschädigung erhielten. Dies trifft für die deutschen Verhältnisse hauptsächlich auf die beiden landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu, die eine wesentliche Grundlage der landwirtschaftlichen, insbesondere der bäuerlichen und Kleinbetriebe sind, nämlich Kartoffeln und Schweme- fletsch Das gilt in besonderem Matze für die leichten Boden des deutschen' Ostens. Man kann, insbesondere im Osten, eine praktische Siedlungspolitik nur treiben, wenn den Siedlern die Gewähr gegeben ist, daß sie ihr Auskommen finden. _______
Sie Wünsche zur Äsenbahnenwichung.
ErklärungenDr. Dorpmüllersin Dresden.
Der Generaldirektor der Deutschen Reichßbahngefell- schaft, Dr. D o r p m ü l l e r, weilte zum Besuch der sächsischen Regierung in Dresden. Nach der Begrüßung durch das Ministerium und einige amtliche Behörden empfing Dr. Dorpmüller die Presse. Er gab einen Überblick über den Umfang der im Bereich Sachsens befindlichen Teile des Eisenbahnnetzes, würdigte die Bedeutung der sächsischen Jndustrientwicklung und die Wichtigkeit des geschehenen Anschlusses an die Retchselsenbahn. Dr. Dorpmüller meinte mit dem Hinweis darauf, daß von allen Wünschen, die der Reichsbahn gestellt werden, natürlich nur immer ein kleiner Teil Erfüllung finden könne: soweit diese Wünsche, die natürlich auch aus dem sächsischen Gebiet an die Reichsbahn zahlreich. herangebraM
Zu unserer größten Sorge scheint es nun, als ob sich Bestrebungen geltend machen, nicht nur auf dem beschritte- nen Wege stehenzubletbcn, sondern sogar die den For- schungszweüen gewidmeten Fonds des Reichsetats zu kürzen. Die Folgen solcher Maßnahmen würden verhängnisvoll sein. Wenn die für 1927 gewährten Mittel der Notgemeinschaft im neuen Jahre nicht unverkürzt weiter bewilligt und die unerläßlichen Lebensbedingungen der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft nicht erfüllt wer- den, so erfährt die Tätigkeit beider Institutionen eine Lähmung von unübersehbarer Tragweite. Dann müßten Arbeiten aufgcgcbcn werden, die aus beut Gebiete der Physik (drahtloser Weltverkehr, Strahlungsforschung, Erschließung neuer Rohstoffe), der Chemie (Verflüssigung der Kohle, Veredlung der Leicht- und Schwermetalle, Eiweißforschung, Kolloid- chemie), der Medizin (Krebs, Tuberkulose, Rachitis, Säuglingssterblichkeit, Zuckerkrankheit, Hirnforschung), der landwirtschaftlichen Forschung (Saatgutzüchtung, Veredlung der Kartoffel und des Getreides, Stickstoffdüngung, Schädlingsbekämpfung, Hebung der Viehzucht, landwirtschaft- liche Ertragssteigerung) und der Technik (Wärmewirt, schafft Kraftmaschinenbau, Strömungsforschung, Weltluftverkehr) von mehr als 1000 Forschern in Angriff genommen sind und betrieben werden. Von den Schädigungen der Geisteswissenschaften zu schweigen, a»if denen nicht minder unser geistiges Leben und unsere Weltgeltung beruht. Im besonderen hängt an den gefährdeten drei Millionen Mark für die Notgemeinschaft die Arbeit von Hunderten von Forschern, die für die nationale Wirtschaft, die Volksgesundheit und das Volkswohl gleich unentbehrlich ist.
Welche Regierung und welche Reichsstelle kann die Verantwortung übernehmen, durch Sperrung der hierfür erforderlichen Etatsfonds diese Forschungsarbeiten abzudrosseln! Als Vertreter deutscher Forschung und
^" "" Bewußtsein stü^ije r ^^-_ mit diesem Aufruf an die Reichsregierung und an das deutsche Volk.
Der Aufruf trägt mehr als 40 Unterschriften aus allen Parteilagern und aus Handel, Wirtschaft und Kunst.
werden, Berechtigung haben und sich einigermaßen im Rahmen der Leistungsmöglichkeit bewegen, könne man versichert sein, daß mit vollem Verständnis für die Bedürfnisse der sächsischen Wirtschaft auf ihre Erfüllung hin- gewirkt wird.
politische Rundschau.
Deutsches Reich
Parlamentarischer Streit vor dem Staatsgerichtshof.
Im Braunschweigischen Landtag hatte die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Nachprüfung der Beamtenpolitik der derzeitigen rechtsstehenden Regierung forderte. Der sozialdemokratische Antrag wurde vom Landtag abgelehnt. Ein Gegenantrag der Rechtsparteien, der einen Untersuchungsausschuß für die Personalpolitik der früheren Linksregierung Jasper verlangte, wurde angenommen. Darauf erhob die sozialdemokratische Landtagsfraktion Beschwerde beim Staatsgerichtshof, der entschied, daß der Antrag der Rechtsparteien verfassungswidrig sei.
Die deutsch-französischen Handelsbesprechungen.
Amtlich läßt das französische Handelsministerium erklären, die Zeitungsnachrichten über Abbruch der deutschfranzösischen Handelsvertragsverhandlungen entsprechen nicht den Tatsachen. Im Gegenteil würden die Verhandlungen in gewohnter Weise im französischen Handelsministerium fortgesetzt. — Deutsche amtliche Meldungen, die diesen Angaben Widerstreiten, liegen nicht vor und tatsächlich hatte der deutsche Vertreter Dr. Posse neuerdings Besprechungen in Paris. Ob allerdings eine Vereinbarung vor dem entscheidenden 1. Juli zustande kommt, ist nach wie vor fraglich.
Badischer Gesetzentwurf über Beamtenbezüge.
Dem Badischen Landtag ist von der Regierung ein Gesetzentwurf zugegangen, der die Beamtenbezüge regeln will. Nach dem Entwurf sollen die planmäßigen badischen Beamten der Besoldungsgruppen I—VI vom 1. Oktober 1927 ab zu ihren Bezügen einen Zuschlag von 10 Prozent des Grundgehalts erhalten. Die Bezüge der Beamten im Ruhestand und der Hinterbliebenen dieser Gruppen werden ebenfalls entsprechend erhöht. Ferner sollen gewisse geringer wie früher besoldete Beamte vom 1. April 1927 ab eine Ausgleichszulage erhalten. Der Aufwand für die Neuregelung wird auf etwa 1150 000 Mark geschätzt.
Deutsche Gesinnung im Danziger Lande.
Bei dem Deutschen Landkreistag in D a n z i g hielt Landrat Poll-Tiegenhof einen Vortrag über „Die Kreisverfassung, von Danziger Gesichtspunkten aus gesehen . Der Redner, der einen Überblick über den Gana der kom-