Hersfeköer Tageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 1dl

Freitag, den 1. Juli 102t

77. Jahrgang

Oslo.

Jede Gelegenheit ist zu begrüßen, die geeignet ist, das im Ausland oft so schiefe Urteil über deutsche Verhält­nisse richtigzustellen, namentlich dann, wenn es aus be­rufenem Munde geschehen kann. Dann aber gewinnen derartige Ausführungen noch besonders an Gewicht, wenn ein Mann sie macht, dem das falsch unterrichtete Ausland bei feiner Rede nicht die Wahrnehmung irgend­welcher besonderer Interessen wirtschaftlicher oder anderer Art vorwerfen kann. Gewiß weiß man dort, daß Dr. Stresemann während des Krieges als führender Parlamentarier mit aller Kraft dafür eingetreten ist, Deutschland in seinem Ringen um Selbsterhaltung zu stärken; aber er ist auch der Mann, der mit den Vertretern unserer Hauptgegner die Verträge von Locarno einging und dem deswegen mit jenen beiden anderen zusammen der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde. Damals hat sich hiergegen in der Welt ein Wort des Widerspruchs kaum erhoben, und er benutzte jetzt seine Dankesrede in Oslo dazu, um dem Ausland ein Bild davon zu geben, wie es in Deutschland wirklich aussieht und von welchen geistigen und politischen Strömungen es durchzogen ist.

Der Leitgedanke der Ausführungen Dr. Stresemanns geht dahin, daß die Wurzeln auch des neuen Deutschlands tief in das alte Deutschland hinunterreichen, daß es, „das Land der allgemeinen Dienstpflicht, das Land der Ka­sernen gewesen ist, aber zugleich das Land der großen zivilisatorischen und sozialen Fortschritte, das jeder lieben muß mit seinen Fehlern, wer in diesem Lande groß geworden ist". Mit der Liebe zum Reuen verbindet sich also die Treue, die an dem vielen Verehrungswürdi- gen der großen Tradition festhält, und in der Person des Reichspräsidenten sieht das deutsche Volk das alte und das neue Deutschland vereint. Stresemann nieint damit, daß es eine unmögliche Forderung des Auslandes ist, daß nun Deutschland seine Vergangenheit verleugnen, einen tiefen Schnitt all dem gegenüber tun solle, was dereinst war. ________

c-ctwas Derartiges kann gar nicht geschehen, aber diese unerfüllbare Forderung ist dem Auslande als Ver­anlassung fast willkommen gewesen, die neue Ent­wicklung des deutschen Geistes solange zu leugnen, bis man ihr schließlich in Locarno doch Rech­nung tragen mußte. Die Entwicklung dahin war für Deutschland schwer; denn „das Aussprechen des Friedens­gedankens ist viel leichter für den Sieger als für den Be­siegten". Dr. Stresemann hält mit seinen deutlichen Hin­weisen darauf nicht zurück, daß die Behandlung, die Deutschland erfahren hat, es erbittern und verbittern mußte. Man ließ es uns gegenüber nicht bloß an Höflich­keit fehlen, an ungerechter Verachtung, sondern Versailles und die Ruhr erwecken in Deutschland immer und immer wieder die Erinnerung an Vergewaltigung. Daher be­deutet erst die G r u n d i d e e v o n Locarno eine Wendung, die Briand in die Worte kleidete, daß zwi­schen Frankreich und Deutschland nunmehr die Zeit der Kanonen vorbei sein müsse und beide Länder in fried­lichem Wettbewerb nebeneinandergehen sollten. Auch hierbei, wie vor kurzem im Deutschen Reichstag, weist Stresemann auf die Vertrauenskrise hin, die in Deutschland hinsichtlich der Resultate von Locarno be­stehe, fügt aber hinzu, „daß in so kurzer Zeit nicht alle Früchte reifen könnten". Denn trotzdem sei, abgesehen von den Extremen rechts und links, die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes für Frieden und Ver­ständigung. Der deutsche Außenminister benutzt die Ge­legenheit, um aufklärend zu wirken auch hinsichtlich der deutschen innenpolitischen Strömungen: die demokratische Staatsform habe das politische Erwachen gerade der großen Mittelschichten des deutschen Volkes erzeugt, die nun in ihrer großen Kraft und geistigen Gesundheit auch die inneren Kämpfe, namentlich dengegendenBol- schewismus, siegreich durchgeführt haben und zu einer Konsolidierung der politischen Verhältnisse Deutsch­lands führten. Zu diesen Schichten gesellten sich unter der Leitung des demokratischen Gedankens aber auch die Arbeiter und so „arbeiten alle Parteien daran, e i n neues Deutschland zu bilden".

Malt somit Dr. Stresemann vor den Augen des Aus­landes ein Bild, wie sich die deutsche Entwicklung seit der Revolution vollzogen hat, wie die Deutschen ihre alte stolze Vergangenheit nicht vergessen wollen, aber selbstverständ­lich in der veränderten und sich verändernden Welt zu Neuem streben, so weist er schließlich darauf hin, daß dem inneren Friedens- und Verständigungswillen auch die äußere Einsicht indieNotwendigkeitdauernden Friedens für Deutschland entspricht. Hat doch Deutschland von allen Mächten am meisten in dem Welt­krieg gelitten. Ihr Ausdruck soll die Locarnopolitik sein, die nicht auf Unterdrückung, sondern auf Verständigung und freiem Willen errichtet sei. Es ist daher unvereinbar mit einem solchen Gedankengang, Bajonette in einem Lande zur Verwendung zu bringen, das jedem Revanche­gedanken abgeschworen hat."

Dr. Stresemann hat also in seiner Rede durchaus nicht verkannt, welche Schwierigkeiten noch auf dem Wege der Locarnopolitik liegen, und daß infolgedessen in vielen deutschen Kreisen die Hoffnung recht gering ist, auf diesem Wege weiterzukommen. Er hat aber in schärfster Form betont, daß nicht Deutschland es ist, das diese Schwierig­keiten bereitet, sondern daß wir Deutsche hierin Wohl das Woxj unseres größten Dichters mit einem etwas schmerz-

Das Gperrgeseh gefallen

Der Reichsjüstizmmisier

zur Auswertuugsfrage.

Aufhebung deS Sperrgesetzes.

Der Reichstag beschäftigte sich am Donnerstag mit dem sozialdemokratisch-demokratischen Antrag aus Verlängerung des sogenannten Sperrgesetzes, das bekanntlich alle gericht­lichen Entscheide in der Frage der Abfindung der ehemals regierenden Fürstenhäuser bis zum 30. Juni d. J. aussetzte. Die Abstimmung ergab zwar eine Mehrheit für den Antrag, doch reichte diese Mehrheit nicht aus, um ihm gesetzliche Kraft zu verleihen, da nach Ansicht des Reichskabinetts eine Zwei­drittelmehrheit für ihn notwendig war .Die Regierung steht nämlich auf dem Standpunkt, daß es sich bei diesem Antrag um eine Verfassungsänderung handele.

Eine für die deutsche Wirtschaft sicher wichtigere An­gelegenheit, nämlich die Frage der Verzinsung aufgewerteter Hypotheken, beschäftigte sodann die Abgeordneten. Bei dieser Gelegenheit gab Reichsjustizminister Dr. Hergt eine Er­klärung ab, in der er betonte, daß nach Ansicht der Regierung nunmehr die Aufwerlungsfrage aus der allgemeinen Diskussion aus scheiden müsse und auch der Sprecher der Regierungsparteien unterstrich in seinen Ausführungen, daß die Grundlage der Aufwertungsgesetzgebung nicht verlassen werden könne, wenn nicht das ganze Wirtschaftsleben neuen schweren Gefahren ausgesetzt werden soll.

Sitzungsbericht.

(330. Sitzung.) CB. ® e r li n, 30. Juni.

Aus der Tagesordnung steht der sozialdemokratisch-demo­kratische Gesetzentwurf zur D^'- rgerung des Fürstenabsin- dungsfperrgesetzes, das mit d j „Y. Juni abläuft, bis zum 31. Dezember v . ____ • ”■ ' "

AbgT^Wegmann (Str.) berichtete über die Ausschußver- handlungeu. Der Ausschuß hat den Gesetzentwurf mit 15 gegen 11 Stimmen angenommen, also nicht mit der erforder­lichen Zweidrittelmehrheit.

Abg. Rosenfeld (Soz.) wies darauf hin, daß sich der Reichstag bereits zum fünften Male mit der Frage der Aus- setzung der Fürstenprozesse beschäftigen müsse, da die Fürsten trotz der Vermittlung des Reiches zu einer Verständigung nicht bereit gewesen seien. Ein Schutz müsse aufgerichtet wer­den gegen die Forderungen der Fürsten. Verfassungsändernd sei das Sperrgesetz nicht.

Abg. Neubauer (Komm.) führte aus, die Schwäche der Deutschen Republik sei durch die Tatsachen gekennzeichnet, daß sie sich im achten Jahre ihres Bestehens noch nicht der Hab­gier der ehemaligen Fürsten erwehren könne.

Abg. von Richthofen (Dem.) befürchtet von dem Ablauf des Sperrgesetzes die langwierigen Auseinandersetzungspro-

lichen Lächeln der Gegenseite gegenüber anwenden können: „Ich habe schon so viel für euch getan, daß mir zu tun fast nichts mehr übrigbleibt."

Ein Bankett des Nobelkomitees.

Das Nobelkomitee in Oslo gab dem Reichsaußen­minister und seiner Gemahlin ein Festbankett. Dr. Strese­mann ergriff hierbei nochmals das Wort zu einer kurzen Rede, in der er betonte, daß die Entscheidung des Nobel­komitees verantwortliche Führer verschiedener Nationen um des Strebens nach dem gleichen Ziele willen zu- sammengesaßt hat. Wir sprechen verschiedene Sprachen, aber wir verstehen uns in dem einen Gedanken, daß Gott die Völker nicht geschaffen hat, damit sie ihre Kultur gegen­seitig zerstören, sondern damit sie ihr Bestes hingeben in gemeinsamer Arbeit.

Nach dem Minister Dr. Stresemann sprachen noch Frithjof Nansen, der in eindringlichen Worten auf die Be­deutung Locarnos als eines Versuches einer neuen poli­tischen Ära gegenseitigen Vertrauens und auf die Schwie­rigkeiten, die uns von diesem Ziel noch trennen, hinwies; ferner der bekannte Politiker, der frühere Ministerpräsident und jetzige Vizepräsident des Storthing, Mowinckel, der ein Hoch auf die deutschen Frauen und insbesondere auf Frau Stresemann ausbrachte, und zuletzt Emanuel Nobel, der sich auf die besondere Einladung des Nobelkomitees zu den dem Reichsminister Dr. Stresemann zugedachten Ehrungen nach Oslo begeben hatte.

Noch kein Handelsabkommen mit Frankreich.

Vorläufig vertragsloser Zustand.

Trotz der langen Verhandlungen ist es nicht ge­lungen, das Handelsprovisorium zwischen Deutschland und Frankreich zu erneuern, das mit dem 30. Juni ab­gelaufen ist. Es ist also ein vertragsloser Zustand ein­getreten. Die in Paris tagende gemeinsame Wirtschafts­kommission gab das in einer Veröffentlichung bekannt, in der es heißt: „ „

Die deutsche Regierung hat der französischen Re­gierung zu ihrem Bedaueru mitteilen müssen, daß sie sich aus technischen Gründen außerstande gesehen hätte, der unveränderten Verlängerung der Abkommen zuzustim- men. Die beiden Delegationen haben aber in ihren Ver­

zessc. Die im Ausschuß vom Reichsjustizminister gegen die Verlängerung des Sperrgesetzes vorgebrachten Argumente seien nicht stichhaltig.

Abg. Kube (Nationalsoz.) lehnte die Verlängerung des Sperrgesetzes ab, weil das Gesetz ein Ausnahmerecht gegen eine bestimmte Gruppe von Staatsbürgern bedeute. Das Zentrum sei von den Regierungsparteien abgeschwenkt, aus Angst vor Dr. Wirth und seinen Kreisen.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf gegen die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei, die Bayerische Volkspartei, die beiden völkischen Gruppen und einige Mit­glieder der Wirtschaftlichen Vereinigung angenommen.

Die dritte Beratung mit der Schlußabstimmung wurde zurückgestellt. Es folgte die zweite Beratung des Gesetzent­wurfes über die

Verzinsung aufgewerteter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grundschulden, sowie über Vor­zugsrenten.

Reichsjustizminister Hergt wies darauf hin, daß der Rechtsausschuß über die Regierungsvorlage hinausgegangen sei und sehr wertvolle Vcrbefserungen für die Gläubiger beschlossen habe. Die Reichsregierung sei da­mit einverstanden, aber sie müsse erklären, daß damit die Grenze des Tragbaren erreicht sei. Die Regierung, so schloß die Erklärung, sehe es als eine Lebensnotwendigkeit des deutschen Volkes an, daß nach Annahme dieser Verbesse­rungen des geltenden Rechtes die Aufwertungsfrage nunmehr endgültig aus der allgemeinen Diskussion ausscheide.

Abg. v. Gusrard (Zir.) verlas eine längere Erklärung der Regierungsparteien, die sich im Wesentlichen mit der Erklärung der Reichsregierung deckte. Die Regierungsparteien seien weiter bestrebt, die Härten der Aufwertungsgesetzgebung nach Möglichkeit auszuglerchen. Die Grundlage der Auswertungs­gesetzgebung könnte nicht verlassen werden, wenn nicht das ganze Wirtschaftsleben neuen schweren Gefahren ausgesetzt werden soll.

Abg. Dr. Jörissen (Wirtsch. Vgg.) erklärte gleichfalls, daj eine Änderung der Grundlagen der AuswertunasaesetzeWw™ MrllfryaMch»-<S»schüttcluttgeN yeiuusoeichivoren muffe)Die Wirtschaftliche Vereinigung werde darum alle weitergehenden Anträge ablehnen.

Abg. Keil (Soz.) richtete Angriffe gegen die Regierung, die das den Gläubigern und Sparern mit dem Aufwertungsgesetz angetane Unrecht verewigen Wolle. Er empfiehlt verschieden« Anträge zur Besserstellung der Gläubiger.

Die Beratung dieser Vorlage wurde dann abgebrochen und die dritte Lesung über die Verlängerung des Sperrgesetzes zu den Fürstenabfindungsprozesfen vorgenommen. Es fand hier­bei eine namentliche Abstimmung statt. Für die Verlängerung des Sperrgesetzes stimmten 233 Abgeordnete, dagegen 167 Abgeordnete. Zwei Abgeordnete, die Zentrums­minister Dr. Marx und Brauns, enthielten sich der Stimme.

Präsident Löbe stellte fest, daß die für das Gesetz erforder­liche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht sei, so daß der Gesetz­entwurf trotz der einfachen Mehrheit abgelehnt sei.

Darauf vertagte sich das Haus aus Freitag.

handlungen mit Befriedigung ihr gegenseitiges Einver­ständnis über die Verhandlungen über ein auf breiterer Grundlage wie bisher abzuschließendes vorläufiges Handelsabkommen festgestellt, das sie vor dem 15. Juli 1927 abzuschließen und ihren beiderseitigen Parlamenten vorzulegen hoffen.

Somit werden die ab 1. Juli nach Frankreich zur Einfuhr gelangenden deutschen Erzeugnisse nach dem Generaltarif und umgekehrt die französische Einfuhr nach Deutschland nach dem Maximaltarif verzollt werden. Diese Änderung in dem Zollregime bedeutet trotz allem keinen Abbruch der Verhandlungen — wie in einer Pariser Mitteilung gesagt wird. Die Deutschen haben danach die Absicht ausgesprochen, in Paris zu bleiben und ihre Ver­bindung mit den französischen Unterhändlern aufrecht­zuerhalten, um die Grundlagen zu prüfen, auf denen ein endgültiger Handelsvertrag zum Abschluß gelangen könnte.

Verlängerung des Saarabkommens.

In edm Wunsche, in dem Warenaustausch zwischen dem Saargebiet und dem deutschen Zollgebiet keine Störung eintreten zu lassen, hat man sich beiderseits ent­schlossen, sobald wie irgend möglich eine Verlängerung der SaarabkoMmen vom 5. August und 6. September 1926 vorzunehmen. Für den Fall, daß das in Verhand­lung befindliche deutsch-französifche Handelsabkommen nicht zum 31. Juli abgeschlossen sein sollte, wird Frank­reich die Möglichkeit erhalten, zu diesem oder zu jedem späteren Tage diese Abkommen zu kündigen, die dann am Ende des folgenden Monats außer Kraft treten Wien.

Steuerpläne des Reichsfinanzministers.

Vom Kabinett noch nicht genehmigt.

Das Reichsfinanzministerium beschäftigt sich bekannt­lich seit längerer Zeit mit der Ausarbeitung von Reform- entwürfen für die Steuergesetzgebung. Nach Meldung eines demokratischen Mitteilungsburcans gliedern sich die Entwürfe in drei Teile: das Gebäudeentfchul- dungssteuergesetz, das Gewerbesteuerrah­mengesetz und das Grund st euerrahmen- N e s e tz. Eine Entschließung des Kabinetts liegt noch nicht vor. Einige Landesregierungen sollen bereits erhebliche Bedenken gegen die Entwürfe erhoben haben.

Nach dem bisher fertiggestellten Entwurf für das Ge< bäudeznlschuldungsgefetz sollen vonHex Steuer befreit sein