Kersfelöer Tageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 154

Dienstag, den 5. Juli 1927

77. Jahrgang

Im Schatten der Wahlen.

Zu der gegenwärtigen innendeutschen Lage wird uns von einem politischen Mitarbeiter geschrieben:

Mit ziemlicher Spannung hat man die Tagung des Reichsausschusses der Zentrumspartei erwartet, weil das künftige Verhalten dieser Partei eigentlich zum Dreh­punkt unserer Innenpolitik mehr denn je ge­worden ist. Der Parteiausschuß hat nun einen Beschluß gefaßt, der trotz seiner vorsichtigen Fassung doch beträcht­liches Aufesehen erregen muß, weil es nicht ausgeschlossen ist, daß gewisse politische Kreise aus ihm fast eine Kündigung — oder zum mindesten die Möglichkeit einer solchen — der Koalition mit der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei herauslesen können, denn der Beschluß lautet:

„Der Reichsparteiausschutz der Deutschen Zen­trumspartei billigt die Politik der Zentrumsfraktion des Deutschen Reichstages und spricht ihr sein Ver­trauen aus. Auf Grund der bisherigen Haltung der Reichstagsfraktion ist der Reichsparteiausschutz über­zeugt, datz die Fraktion auch in Zukunft eine selb­ständige, nach allen Seiten hin unabhängige Politik im Dienste des Volksganzen führen wird."

In Preußen steht das Zentrum innerhalb der Wei­marer Koalition in fester Bindung mit den Linksparteien und hat es erst jüngst wieder abgelehnt, an diesem Ver­hältnis irgend etwas zu ändern. Im Reich ist auf Grund der bekannten „Richtlinien" eine Koalition mit der Rechten zustande gekommen, wobei übrigens nicht ganz unwesentlich ist, daß die politisch rechtsstehende Bayerische Volkspartei zu einem allmählichen Wiederanschluß an das Zentrum herangeführt werden soll. Diese Reichs­koalition aber hat nun schon mehrfach allerhand Be- laftungsproben durchmachen müssen, die zwar be­standen wurden, die Festigkeit des Bündnisses aber nicht gerade verstärkten. So stimmte das Zentrum beim Sperr- gesetz gegen den Beschluß des Kabinetts und gegen die drei anderen Koalitionsparteien. Als weiteres kommt der Kamps um die Z o l l v o r l a g e in Betracht, weil hierbei die dem Zentrum angehörr.iden Mitglieder des Preußenkabinetts das Vorgehentze^LEMchLj^LL^ -gtzudS. B*ay« <0M^i1<gIagv B'er^ti^ Mit- mrtmachen zu scheinen und dadurch vielleicht schwerwiegen­de innenpolitische Konflikte heraufbeschwören können — und nun kommt dieser Beschluß des Reichsausschusses, wonach die Zentrumsfraktion des Reichstages „eine selb­ständige, nach allen Seiten hin unabhängige Politik" treiben soll. Unabhängig, selbständig also auch nach rechts hin gegenüber den drei anderen Koalitionsparteien. Und dieser Beschluß ist zudem in einem Augenblick gefaßt, da die innenpolitische Situation als recht gespannt bezeichnet werden muß. Das erinnert einigermaßen an die Stel­lung, die die Zentrumspartei vor zwei Jahren gegen­über dem Kabinett Luther einnahm, wo zwar auch Ver­treter dieser Partei saßen, trotzdem aber ausdrücklich eine feste Bindung abgelehnt wurde. Das hat freilich nicht gehindert, daß diese somit noch lockerere Koalition innen­politisch weit schwerere Belastungsproben überwand. Da zudem binnen kurzem der Reichstag in die Ferien geht, also die große politische Sommerpause an- hebt, ist der jetzige Beschluß des Zentrums vielleicht doch nur als G e st e anzusehen.

Man wird dabei freilich auch nicht vergessen dürfen, daß die Auseinandersetzungen innerhalb der Zentrums­partei, die sich an den Namen Wirth knüpfen — er selbst nahm an der Sitzung teil und billigte den Beschluß —, da­bei wohl auch Pate gestanden haben. Der W a h I k a m p f des kommenden Jahres wirft ja schon stärker, als der Außenstehende vielleicht denkt, seine Schatten vor­aus. Vor allem deswegen, weil sich noch gar nicht sagen läßt, unter welcher Wahlparole man in den Kamps ziehen wird. Wie also der künftige Reichstag aussehen wird? Die seit 1924 erfolgten Wahlen in einigen Ländern geben durchaus kein eindeutiges Bild, auch nicht die jüngsten in Mecklenburg-Strelitz, wo auf der Linken die Sozialdemokraten zwar fast 4000 Stimmen gewannen, die Kommunisten aber 6000 verloren haben, so daß der Stim­menverlust der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei mit rund 2500 den verschiedenartigen Wirt­schafsparteien zugute gekommen ist.

Vielleicht ist überhaupt dieses Ergebnis das Charakte­ristische, Vorbedeutsame sür den kommenden Wahlkampf: das Wirtschaftliche drängt sich immer stärker in den Vor­dergrund, zumal es an brennenden außen- wie innenpoli­tischen^ Fragen zurzeit doch eigentlich ganz fehlt, höchstens ein Teil des Volkes von ihnen betroffen wird. So bleibt die Innenpolitik — auch trotz des Zentrums­beschlusses — vorläufig in einem Schwebezustände, der freilich eines Tages ein überraschendes Ende haben kann.

NurportoerhöhuugsürVriefeundKatten.

Besprechungen der Regierungsparteien.

Der Interfraktionelle Ausschuß der Regierungs­parteien hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Reichs­postminister nochmals eine Vorlage über die Porto- tthvhung machen soll, nachdem der Verwaltungsrat der Reichspost die erste Vorlage abgelehnt hat. Der Reichs­postminister hat darauf hingewiesen, datz die Finanzlage der Post eine Erhöhung des Portos unumgänglich not-

Sie ÄllmW gor dem RMstWe

Regierungs- und Reichsratsvorschläge.

Eines der wichtigsten und umstrittensten Probleme der inneren Politik wurde Montag der Reichstagsaus­sprache unterbreitet. Die Weltwirtschaftskon- f e r e n z in Genf hat sich bekanntlich dahin ausgesprochen, daß die von den verschiedenen Staaten gegeneinander errichteten Zollmauern teilweise abgetragen werden müßten, da sonst die allgemeine Weltwirtschaftskrise, die seit dem Abschluß des großen Krieges eingesetzt hat, zum Dauerzustand werde. Die Reichsregierung hat dieser Anregung insofern Rechnung getragen, als sie vorschlägt, die Zolltarifnovelle von 1925 ohne Erhöhungen weiter­bestehen zu lassen, aber im Interesse der schwer rümpfen­den deutschen Landwirtschaft gewisse Er­höhungen für Einfuhr von frischen Kartoffeln, Schweine­fleisch und Zucker vorzunehmen. 'Die inländische Zucker­steuer soll ungefähr um die Hälfte ermäßigt werden. Die Vertretung der Länder, der R e i ch s r a 1, hat nun diese Erhöhungen abgelehnt und will es bei den bis­herigen Sätzen belassen. Dadurch entstand eine schwierige Situation und die Reichsregierung entschloß sich, eine Doppelvorlage an den Reichstag zu bringen, das heißt, ihren eigenen Entwurf und die Beschlußfassung des Reichsrats. Wie nun auch der Entscheid des Reichstages ausfällt, so bleibt die Entwicklung doch vorläufig unüber­sehbar. Wird die Regierungsvorlage angenommen, müßte der Reichsrat seinen Beschluß wieder umstoßen: das er­scheint immerhin ziemlich fraglich. Schickt der Reichsrat seine Pläne unverändert an den Reichstag zurück, so könnte dieser nur mit Zweidrittelmehrheit der Reichsregierung zum Siege verhelfen. Eine Klärung muß sich erst aus der durch zwei Ministerreden einge­leiteten Auseinandersetzung der Reichsboten ergeben.

*

Sitzungsbericht.

(333. Sitzung.) CB. 33 e r1i n, 4. Juli.

nr^t r-t« n|i<- ^1UUg PCs vM'iefF entwurfes über Zolländerungen und des Gesetzentwurfes über Erhöhung des Zuckerzolles und Änderungen des Zuckersteuer- gesetzes, womit die Gelegenheit zur Aufrollung der gesamten

Zollfragen

gegeben ist. Nach der Vorlage über Zolländerungen soll die Geltungsdauer der Zolltarifnovelle von 1925, die am 31. Juli dieses Jahres außer Kraft treten würde, bis zum 31. Dezember 1929 verlängert werden mit der Änderung, daß der Zoll für frische Kartoffeln vom 1. August bis zum 14. Februar eine Reichsmark statt bisher 50 Pfennige betragen soll. Der Reichsrat hat diese Zollerhöhung a b g e l e h n 1. Der Zucker- z o l l soll nach der Regierungsvorlage von 10 Mark auf 15 Mark für den Doppelzentner erhöht werden. Auch diese Zollerhöhung hat der Reichsrat abgelehnt. Die Zuckersteuer soll nach der Regierungsvorlage, die die Zustimmung des Reichsrales ge­funden hat, von 22 Mark aus 10.50 Mark sür den Doppelzentner gesenkt werden.

Reichsernährungsminister Dr. Schiele leitete die Verhandlungen ein und führte aus, daß infolge der Unsicherheit der Wirtschaftslage und der noch nicht durchge- führten Stabilisierung in verschiedenen europäischen Ländern sich aus weiten Wirtschaftsgebieten noch nicht übersehen lasse, ob die neuen Zölle richtig bemessen sein würden. Auch die aus der Weltwirtschaftskonferenz gefaßten Beschlüsse seien geeignet, in tiefgehender Weise auf die Gestaltung des neuen Zolltarises einzuwirken. Die Reichsregierung schlage daher die Verlänge­rung der Zolltarifnovelle vor. Nur bei den Zucker- und Kar- tofselzöllen und bei dem Zoll für frisches Schweinefleisch seien Erhöhungen vorgesehen. Der Tendenz, allgemein das Zoll­niveau zu senken, stehe durchaus nichts im Wege. Der Minister wies daraus hin, daß die Zolleinnahmen von 590 Millionen Mark im Jahre 1925 aus 940 Millionen Mark im Jahre 1926 gestiegen seien. Die Zollbelastung zusammen mit der Belastung für Verbrauchssteuern bedeute eine verhältnismäßig allzustarke Inanspruchnahme der Bevölkerung. Aus diesem Gedanken heraus sei die Absicht entstanden, die

Zuckersteuer um 50 Prozent zu senken.

Die Reichsregierung gehe damit unter die Friedensbesteuerung von Zucker herunter. Der Minister begründete dann die bean­tragten Zollerhöhungen sür landwirtschaftliche Pro- dukte. Er bestritt, daß die Vorlage im Widerspruch zu den

wendig mache, da aus anderem Wege ein schwebendes Defizit nicht getilgt werden könne.

Fast alle Mitglieder der Regierungsparteien, die im Interfraktionellen Ausschuß anwesend waren, haben dem Reichspostminister erklärt, daß nach ihrer Auffassung eine Zustimmung zu einer Vorlage über Portoerhöhungen, die der einmal abgelehnten Vorlage entspreche, im Verwal- tungsrat der Reichspost nicht erwartet werden könne.

Der Reichspostminister müsse sich auf die notwendigen Erhöhungen beschränken und höchstens eine Erhöhung des Portos für einfache Briefe von 10 auf 15 Pfennig und für die Postkarte von 5 auf 10 Pfennig vorschlagen, wobei aber alle sonst beabsichtigten Erhöhungen unterbleiben müßten.

Es ist auch noch der Vorschlag gemacht worden, die Erhöhung für die Postkarten noch weiter zu beschränken, und zwar in der Form, daß eine Postkarte 8 und zwei Postkarten 15 Pfennig kosten. Der Reichspostminister wird wahrscheinlich nunmehr in nächster Zeit eine neue Vorlage ausarbeiten, die sich aber nur im Rahmen der Erklärung des Interfraktionellen Ausschusses bewegen kann.

Entschließungen der Genfer Weltwirtschaftskonferenz stände. Die Vorlage wolle ein Versäumnis nachholen und eine Ver- ffi<f)tung gegenüber der deutschen Landwirtschaft erfüllen, die chaus im Sinne der Thesen der Weltwirtschaftskonferenz liege. Es sei sür alle Länder Europas und vor allem für Deutschland eine zwingende Notwendigkeit, den ordentlichen Marktwert zu pflegen. Bet der unverhältnismäßig starken Be­lastung der deutschen Wirtschaft sei es aber unmöglich, vaß Deutschland allein mit gutem Beispiel vorangehe. Die Vor­lage erstrebe vor allem einen

verstärkten Schutz der bäuerlichen Produktion, bei der die Einfuhr den ungeheuren Betrag von 1% Millionen erreiche. Hier würde der Zollschutz unmittelbar zu einem wirk­samen Bauern- und Landarbetterschutz. Die Zoll­vorlagen seien keine Bevorzugung der großen Landwirte. Die Struktur des Kariofselbanes sei mit 80,2 Prozent, die der Schweinehaltung mit 80 Prozent bäuerlich, insbesondere klein­bäuerlich. Das Programm der inneren Kolonisation könne nur mit einem Bauernschutz durchgestthrt werden, zu dem die Vor­lagen beitragen sollen. Die Hebung der Produktionskraft durch Zollschutz sei nicht mehr eine Frage der Rentabilität, sondern auch der Auftakt zu einer schöpserischen Sozialpolitik, der Ver­mehrung des Eigentums in Stadt und Land. Möglichkeiten dafür liegen in Deutschland vor.

Die Vorlage der Reichsregierung sei eine Gewähr, daß wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch und bevölkerungspolitisch Be- sorgniffe und Bestrebungen vorliegen, welche mit dem voll­kommen unveränderten Stand der deutschen Volkswirtschaft gegenüber dem Weltmarkt zusammenhängen. (Lebhafter Bei­fall bei den Regierungsparteien.)

Die Stellung der Parteien.

Abg. Hilserding (Soz.) erklärte, die Rede des Ministers Schiele gefährde die ganze Außen- und Wirtschaftspolitik. Wenn jetzt, so meinte er, zur Zeit der allerhöchsten Kartosselpreise und der höchsten Kartosselnot die Verdoppelung des Kartoffel- zolles verlangt werde, so sei das die höchste Frivolität, die sich le eine Regierung erlaubt habe Der Zuckerzoll sei nur dazu bestimmt, die Kartellrente der Zuckerindustrie zu steigern. Deutschland stände im Zuckerverbrauch an drittletzter Stelle. Nur in Italien und Rußland werde noch weniger verbraucht.

Nichtverlangerung der bisherigen Sätze würden die höheren autonomen Sätze wieder in Kraft treten.

Abg. Hoernle (Komm.) lehnte jede Zollerhöhung ab und meinte, die Beschlüsse der Weltwirtschaftskonferenz seien genau so wertlos wie die der Weltabrüstungskonferenz.

Abg. Meyer-Berlin (Dem.) übte scharfe Kritik an der Verschleppung der Zollvorlage. Die jetzige Vorlage der Re­gierung diene jedoch weder den wirtschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands noch seinem internationalen Prestige. Aus dem Minister für Ernährung sei im Laufe der Zeit ein Minister für Verteuerung der Ernährung geworden. Die Demokratische Partei hätte volles Verständnis für den Schutz der Produktion, aber nicht ohne gleichzeitig die Bedürfnisse der Verbraucher zu beachten. Die demokratische Fraktion stelle sich deshalb aus den Boden der Reichsratsbeschlüsse. die auch die Rechts­parteien beachten sollten.

Abg. Urbahns (Linkskommunist) bezeichnete die Vorlagen als den Versuch einer brutalen Ausplünderung der Ver­brauchermassen.

Abg. Henning (53öltJ stritt den Rednern der Linken jede Kenntnis der landwirtschaftlichen Verhältniße ab. Wenn es den Agrariern wirklich so gut ginge, dann hätten sich die Juden längst der Landwirtschaft bemächtigt.

Abg. Dr. Feder (Nat.-Soz.) wandte sich gegen die Welt- wirtschastskonserenz. Dort hätte das jüdische Finanzkapital die Führung gehabt.

Damit schloß die Aussprache und die Vorlagen wurden dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

Der Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren inVersorgungssachen wurde an den Ausschuß überwiesen. Das Haus ging dann zur zweiten Beratung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes über. Abg. Andrö (Ztr.) legte im einzelnen die Ergebnisse der Ausschußarbeiten dar. Der Ausschuß habe den Gedanken von Landeskasien als Versicherungsämter abgelehnt und sich für die Errichtung einer Retchsanstalt ausgesprochen.

Ein Vertreter der bayerischen Regierung gab eine Erklärung ab, die sich gegen eine solche Retchsanstalt für Landeskasien wandte.

Darauf wurden die Beratungen abgebrochen und noch ein Antrag der Regierungsparteien angenommen, wonach die Besoldungsneuregelung der Pensionäre in derselben Weise wie für die Beamten erfolgen soll.

Darauf vertagte sich das Haus aus Dienstag. M^sö

Landtagswahlen in Mecklenburg-Streich.

Ein Ruck nach links.

Die Neuwahlen für den Landtag von Mecklenburg- Strelitz sind ohne Zwischenfall verlaufen. Auch der Wahl- kamps wurde ziemlich ruhig und sachlich geführt. Die Wahlbeteiligustg betrug 60 bis 70 Prozent. Die Wahlen zeigen einen Ruck nach links.

Es erhielten Deutschnationale 10 309 (1923: 12 173), ^Ä. Volkspartei 2022 (2783), Sozialdemokraten 15 137 (11458), Demokraten 3041 (0), Handwerk und Ge- werbe 4603 (0), Kommunisten 4121 (10 342), «eine Land­wirte 1739 (2046), Hausbesitzer 1556 (0), Völkische 2266 (4455), Wirtschaftspartei 505 (0).

Die Mandate im neugewählten Landtag verteilen sich wie folgt: Deutschnationale 10, Sozialdemo- »raten 12, Deutsche Volkspartei 1, Demokraten 2, Hand­werk 4, Kommunisten 3, Kleine Landwirte 1, Haus­besitzer 1, Völkische 1, Wirtschaftspartei 0.

Die Mandate verteilten sich im letzten Landtage wie folgt: Deutschnationale 9, Sozialdemokraten 8, Deutsche