Hersfelöer Tageblatt

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Amtlicher /inzeiger für den Kreis Hersfelö ( Zanks Buchöruckerei in Hersfeld, Mitgl?eö öes VVZV.

/ Illustriertes Auterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterbaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 159

Montag, den 11. Juli 1927

77. Jahrgang

Annahme der Zollerhöhungen

Zollgeseß mit 278 gegen

134 Stimmen angenommen.

Vertagung des Reichstages.

Der Reichstag ist am Sonnabend in die Ferien gegangen, nicht ohne vorher die so hart umkämpfte Zollvorlage verab­schiedet zu haben. Natürlich gab es nochmals eine forsche Debatte, in die auch der Reichsernährungsminister cingriss. Aber schließlich war die vorgeschriebene Redezeit abgelaufen. Mit 278 gegen 134 Stimmen wurde dann die Zollvorlage vom Reichstag angenommen. Leider spielten sich in dieser letzten Sitzung vor den Ferien wieder recht unwürdige Lärmszenen ab, die von den Kommunisten heraufbeschworen wurden. Nachdem Präsident Löbe den Opfern der Über­schwemmungskatastrophe im Erzgebirge das tiefe Beileid des Reichstages ausgedrückt hatte und von sämtlichen Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, ein Antrag eingegangen war, für die von der Unwetterkatastrophe Betroffenen Reichs­mittel zur Verfügung zu stellen, liefen die Kommunisten gegen diesen Antrag Sturm, so daß die Sitzung unterbrochen wer­den mußte. Ein kommunistischer Abgeordneter wurde aus dem Saal gewiesen, der das Vorgehen der Reichstagsparteien in der Frage der Unterstützung für die Unwettergeschädigten als Betrugsmanöver hingestellt hatte. Nachdem die Erregung dann allmählich abgeebbt war, arbeitete der Reichs­tag noch schnell den Rest der von den Ausschüssen vorbereiteten Arbeiten auf und mit besten Wünschen für gute Erholung ent­ließ der Reichstagspräsident die Abgeordneten in die Sommer­ferien.

*

Sitzungsbericht.

(338. Sitzung.) OB. Berlin, 9. Juli.

Als erster Gegenstand aus der Tagesordnung des Reichs-

dritte Lesung der Zollvorlagen.

Da die Regierungsbänke noch leer sind, beantragt Abg. Dr. Hilferding (Soz.), die Sitzung auszusetzen, bis der Ernäh- rungs- und der Wirtschaftsminister erschienen sind. Der An­trag wurde abgelehnt. Kurz daraus erschienen die Minister im Saal.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) bedauerte, daß die Regierungs­parteien es nicht für nötig gehalten hätten, sich an der zweiten Lesung sachlich zu beteiligen. Es sei ein Ausdruck der Ver­achtung gegenüber dem Volke und ein Zeichen der Unsicherheit und Schwäche. Durch die Schaffung des autonomen Zolltarifs mit seinen übersteigerten Sätzen habe sich die Wirtschaftslage Deutschlands wesentlich verschlechtert. Die Regierung sähe das ein, erkläre sich aber außerstande, daran etwas zu ändern. Die deutsche Zollpolitik seit 1925 hätte die Wirtschaftskrise ver­längert und verschlimmert. Die Zuckerzollpolitik sei das typische Beispiel für eine antinationale Wirtschaftsweise. Die Kartosselzollpolitik sei eine ausgesprochene Junkerpolitik.

Erklärung der Regierungsparieien.

Abg. T h o m s e n (Dtn.) gab für die Regierungsparteien eine Erklärung ab, in der diese ihre Zustimmung zu dem vor­liegenden Gesetzentwurf geben. Es wurde die Erwartung aus­gesprochen, daß die Vorarbeiten zur Schaffung eines neuen Zolltarifes ungesäumt ausgenommen würden. Weiter wird darauf hingewiesen, daß gerade die Schweinehaltung und der Kartoffelbau die wirtschaftlichen Grundlagen der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe seien. Die Verschuldung dieser Klein- und Mittelbetriebe sei in so hohem Maße fortgeschritten, daß ihr Schutz besonders notwendig und begründet sei. Auch die Siedlungswirtschaft, deren Förderung aus nationalpolitischen und nationalwirt- schaftlichen Gründen nötig sei, stützt sich in der Hauptsache auf Kartoffelbau und Schweinehaltung.

Die Erklärung verwies dann auf die schwierige Lage des Obst- und Gemüsebaues sowie des gesamten Molkereiwesens, ferner auf Übelstände bei der Verteilung des Gefrierfleisch- kontingents und empfahl die entsprechenden Entschließungen des Ausschusses.

Zum Schluß Wurde die Überzeugung ausgesprochen, daß die Landwirtschaft alle Mittel der modernen Bodenkultur und Technik sich zu eigen machen werde, sobald die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür geschaffen seien Eine aus diese Weise gesteigerte landwirtschaftliche Produktion werde die Kauf- kraft des gesamten Landvolkes wesentlich stärken, den Beschäftigungsgrad der Industrie erhöhen und deren Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland verbessern.

Reichsernährungsminister Schreie

erklärte, daß die Zollvorlagen nicht im Widerspruch ständen zu den Beschlüssen der Weltwirtschaftskonferenz, das hätten wichtige Teilnehmer an dieser Konferenz, wie die Zentrums- abgeordneten Dr. Hermes und Lammers, ausdrücklich be­stätigt. Der Minister erinnerte an die Ausführungen des Rcichswirtschastsministers Dr. Curtius in Hamburg, wonach es sich bei den Zollerhöhungen lediglich um eine Ungleichung an das allgemeine Zollniveau handele. Das Land­wirtschaftsministerium beabsichtige seit langem, hinsichtlich der künftigen Verteilung des zollfreien Gefrierfleisches eine Reihe neuer Maßnahmen zu treffen; so soll der Kontingentierung der Verbrauch an zollfreiem Gefrierfleisch im ersten Vierteljahr 1927 zugrundegelegt werden. Der Minister besprach dann die Milch­wirtschaft und meinte, die Reichsregierung werde nachdrücklichst die Bestrebungen unterstützen, die aus

Sebung-erOualMderM

hinzielen. Für die Züchtung von Milchvieh mit hohen Leistun­gen sollen Prämien bereitaestekt werden. Wie der Minister

schließlich mitteilte, hat die Reichsregierung aus dem Über­schuß der Reichsgetreidestellc im Jahre 1926 2% Millionen Mark zur Förderung der Milchwirtschaft bcreitgestellt.

Abg. Koenen (Komm.) warf dem Minister vor, er sei ein Minister für Unterernährung. Er hätte nunmehr die Verant­wortung für die Neubelastung der Arbeiterschaft von sich ab- gewälzt aus das Zentrum, dessen Vertreter Lammers und Hermes jetzt als Feigenblätter für die Zollerhöhung dienen müßten.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) betonte, das Ziel der Genfer Wirtschaftskonserenz würde besser erreicht werden, wenn man durch Herabsetzung der Jndustriezölle einen Ausgleich mit den Agrarzöllen suche, statt umgekehrt durch Erhöhung der Agrar- zölle die Lösung zu suchen.

Beileid des Reichstages zur Unwetterkatastrophe.

Präsident Löbe unterbrach daraus die Verhandlungen und machte Mitteilung von der schweren Wolkenbruchkata- strophe, die über Pirna und die benachbarten Orte nieder- gegangen ist. Nach den letzten Meldungen seien siebzig bis achtzig Tote zu beklagen. Schweres Unglück, so er­klärte der Präsident, während sich das Haus von den Plätzen erhob, sei über viele Familien gekommen. Er sprach den Ver­letzten und den Angehörigen der Opfer dieser furchtbaren Katastrophe das herzlichste Beileid des Reichstages aus und zweifelte nicht daran, daß die öffentlichen Behörden, wo es nötig ist, die Wunden werden heilen helfen, die dieses schwere Unglück geschlagen hat.

In der fortgesetzten Aussprache erklärte dann Abg. Fehr (Wirtsch. Vgg.), die Vorlage sei b.r erste Schritt für die in Genf als notwendig bezeichnete Angleichung der Agrarzölle an die Jndustriezölle.

Nach weiterer unerheblicher Debatte wurde die Aussprache geschlossen.

Die Abstimmung.

Unter Ablehnung aller Änderungsanträge wurde die Zollvorlagc in namentlicher Abstimmung mit 278 gegen 134 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dagegen Simmten Sozialdemokraten, Demokraten, Kommunisten und er Zentrumsabgeordnete Dr. Wirth. Auch die Erhöhung des ZuNvrzoits «nd vie Ermäßigung ver -Zmtrrstrner Kaartr dritter Beratung und in der Schlußabstimmung angenommen.

Präsident Löbe teilte mit, daß ein Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten eingegangen sei, der die Regierung ersuche, zu erwägen, zur Behebung der Notlage aus Anlaß der U n w e t t e r k a t a st r o p h e im oberen Elbe- gebiet Reich smitlel zur Verfügung zu stellen. Abg. Stöcker (Komm.) bat, den Antrag zurückzustellen, bis kom­munistische Anträge zu dieser Frage vorlägen. Der Antrag sei nichts anderes als ein Schwindelmanöver, wie man es in ähnlichen Fällen schon oft erlebte. (Stürmische Pfuirufe des ganzen Hauses.

Wüste Lärmszenen.

Präsident Löbe erklärte daraus, daß er nach diesen Ausführungen keinen Anlaß habe, dem kommunistischen Antrag stattzugeben. Abg. Hörnte (Komm.) erklärte in der Aussprache über den Antrag, daß man diesen mit Recht ein Betrugsmanöver nennen müsse. (Erneute stürmische Pfuirufe.) Der Redner richtet heftige Angriffe gegen die Regierungs­parteien und schlägt dauernd mit der Faust auk das Rednerpult. Präsident Löbe entzog dem Redner schließlich das Wort. Dieser sprach aber weiter und schrie in

höchsten Tönen in den Saal hinein. Präsident Löbe schwang dauernd die Glocke, der Redner aber schrie weiter. Im Hause entstand große Erregung. Es ertönten Schlutzruft, auf die die Kommunisten mit Schimpsrufen antworteten. Schließlich er­klärte der Präsident die Sitzung für geschloffen und verließ den Präsidentenstuhl. Die Erregung im Hause hielt noch lange an. Inzwischen hatte der Präsident den Ältestenrat zur

den Präsidentenstuhl. Die Erregung im Hause hielt noch lange an. Inzwischen hatte der Präsident den Ältestenrat zur Beratung über das weitere Vorgehen einberufen.

Nach wenigen Minuten eröffnete Präsident Löbe die unterbrochene Sitzung wieder und teilte mit, daß er den Ab­geordneten Hörnte (Komm.) wegen grober Beschimpfung des Reichstages aus dem Saale gewiesen habe. (Lebhafter Beifall.) Mehrere andere kommunistische Abgeord­nete, die dem Präsidenten beschimpfende Zurufe machten, wur­den zur Ordnung gerufen. Von den Kommunisten war in­zwischen ein Antrag auf Übernahme des vollen Schadens aus das Reich und Bereitstellung von 10 Millionen Mark als erste Rate für die Unwetterkatastrophe eingegangen, den Abgeord­neter Putz begründete. Der Antrag wurde gegen die An­tragsteller abgelehnt und der Antrag der übrigen Parteien gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen.

Angenommen wurde ein Antrag auf Weiterzahlung der Freifahrt für Saar- und Elsaßgänger bis Ende dieses Jahres. Angenommen wurde ferner ein Antrag des Volkswirtschaft­lichen Ausschusses zugunsten der Pfandbriefschuldner. Mit weiteren angenommenen Anträgen dieses Ausschusses wurde die Reichsregierung ersucht, das Statistische Reichsamt zu be­auftragen, die Betriebs- und Berufszählung vom 19. Juni 1925 so bald wie möglich zu wiederholen. Ferner soll die Reichsregierung ersucht werden, die für Ausgestaltung der Produktionsstatistik erforderlichen Mittel bereitzustellen. An- genommen wurde auch ein Antrag des Verkehrsausschusses auf Verlängerung des Nottarifes für Frischobst und Gemüse. Das Haus stimmte ferner einem Anträge des gleichen Ausschusses zu, der die Reichsregierung ersucht, dre Räumung der Oste mit den erforderlichen Mitteln beschleunigt in Angriff zu nehmen und damit zugleich die Errichtung emes Schutzhafens für die Kleinschiffahrt in Neuhaus an der Oste vorzubereiten. Es folgte die dritte Beratung der

Novelle zur Bäckereiverordnung.

Abg. Creutzburg (Komm.) beantragte Aussetzung dieses Punktes und Behandlung eines kommunistischen Antrages, einen par­lamentarischen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der Skelettfunde am Lehrter Stadtbahnhof einzusetzen. Der Be­handlung dieses Antrages wurde ledoch widersprochen.

Abg. Müller-Franken (Soz.) wandte sich in einer Erklärung

mit aller Entschiedenheit gegen den Antrag der Regierungs- tzlrrteien, der arbeiterfeindliche Tendenzen verfolge.

Abg. Pfeffer (D. Vp.) trat nochmals für die Vorlage ein. Diese wurde darauf in dritter Lesung angenommen, ebenso ein Antrag der Regierungsparteien, wonach die Arbeits­zeit einschließlich der Arbettsbereitschaft insgesamt 64 Stun­den wöchentlich nicht überschreiten soll. Für darüber hinausgehende Arbeitsstunden ist eine angemessene Vergutung zu zahlen. Die Bestimmung über die Sonntagsarbeit wurde in namentlicher Abstimmung mit 210 gegen 190 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Vor­lage wurde sodann in der so veränderten Fassung mit 237 gegen 142 Stimmen endgültig angenommen. Damit war die Tagesordnung erledigt.

Der Präsident wurde ermächtigt, die nächste Reichstags- sitzmig einzuberusen. Falls keine Zwischenfälle eintreten, wird der Reichstag am 26. September zusammentreten, um einige eilige Vorlagen zu behandeln.

__.. Präsident entließ die Abgeordneten mit den besten Wünschen für eine gute Erholung.

Ausklang.

Nun ist der Reichstag in die Ferien gegangen und man kann ihm das Zeugnis ausstellen, daß er seine Tagungszeit voll ausgenutzt hat, daß er Ge- setze erledigt hat, die von großer Bedeutung für das deutsche Volk sind. Wenn man die Halbjahres- b i l a n z seiner Arbeit zieht, so steht im Vordergrund des Interesses die Tatsache, daß die gegenwärtige Regierungs­koalition unter Ausschaltung der Sozialdemokratie und der Demokratie gearbeitet hat. Diese Arbeit vollzog sich nicht ohne Reibungen innerhalb der Parteien; man mußte sich erst gewissermaßen aneinander gewöhnen, besonders deshalb, weil die Deutschnationale Volkspartei aus der Opposition heraustrat und zur Regierungspartei wurde. Die Verantwortung, die sie dadurch übernahm, mußte erst allmählich ihren Anhängern verständlich gemacht werden, da diese es gewohnt waren, ihre Partei in der Opposition zu sehen. Andererseits hat die Sozialdemokratie es auf ihrem Parteitag beklagt, daß sie nicht mehr mitverant­wortlich ist, und so kann man als äußere Charakteri- JjEXUUöJö^jÄJWs^J^ Reichstages jest. stellen, daß die innenpolitischen Kämpfe doch an Schärfe verloren haben.

Die jetzige Regierung hat ein großes Maß Arbeit hinter sich. Sie hat die A r b e i t s l o s e n v e r s i ch e - r u n g geschaffen und damit den Schlußstein zu dem Aufbau unserer Sozialversicherung gelegt. Gewiß bleibt an dem Gebäude noch manches zu bessern übrig, müssen Ergänzungen solche Bestimmungen abändern, die in der Praxis zu Schärfen geführt haben. Ein kleines Beispiel dafür ist das Gesetz, das diewerdendeMutter von der Arbeit befreit und sie auch dann von der Beschäfti­gung entbindet, wenn sie in den ersten Wochen ihren Mutterpflichten Genüge leistet. Die Landwirtschaft ist von diesen gesetzlichen Bestimmungen ausgenommen worden, ebenso wie auch die Arbeitslosenversicherung sich auf die Landwirtschaft nicht erstreckt. Diese Ausschaltung er­folgte, wie von feiten der Regierung betont wurde, wegen der besonders gelagerten Verhältnisse in der Landwirt­schaft; vom Regierungstisch aus wurde zugesagt, daß für die in der Landwirtschaft beschäftigten jungen Mütter ein besonderes Gesetz geschaffen werden wird. Im übrigen ist es in diesem Zusammenhang von Interesse, zu er- fahren, daß der Sozialetat im Jahre 1926 auf weit über 4 Milliarden gestiegen ist gegenüber 1,3 Milliarden in der Vorkriegszeit.

Die Arbeit des Reichstages wandte sich aber auch den wirtschaftlichen Forderungen der Industrie zu. Es ist ge­lungen, mit einer ganzen Reihe von Staaten Handels- Verträge abzuschließen oder zum mindesten anzu- bahnen. Noch manches wird hier zu leisten sein, so namentlich die Schaffung besserer handelspolitischer Be­ziehungen zu unsern nächsten Nachbarn im Westen und im Osten, also mit Frankreich und Polen. Auch andere Ver­pflichtungen aus früherer Zeit her hat der Reichstag er­füllt oder ist im Begriff, sie zu erfüllen. Die Forderungen der Deutschen, die im Auslande oder in dem, was jetzt Ausland geworden ist, ihrVermögenver- loren haben, werden im September der Gegenstand einer besonderen Gesetzesvorlage sein, und ebenso hat der Reichstag, ehe er in die Ferien ging, die Frage der Veamtenbesoldung in Angriff genommen. Auch die Kulturpolitik ist bei seiner Arbeit nicht zu kurz ge­kommen. Das Gesetz zum Schutz der Jugend, das Gesetz gegen Schmutz und Schund und noch einiges andere dienten dem Zwecke einer inneren Reinigung von Flecken, die während einer hemmungslosen Zeit sich gebildet hatten.

Die große D e b a t t e ü b e r G e n f hat bewiesen, daß Deutschland die Politik seines Außenministers einhelliger denn je billigt, weil man sich jetzt darauf geeinigt hat, daß es bei dieser Methode unserer Außenpolitik nur darauf ankommt, ob wir einen Erfolg oder einen Mißerfolg erzielen. Daß eine Krisis besteht, wurde in den Er­klärungen des Reichsaußenministers und der Regierungs­parteien festgesteltt.

So geht der Reichstag in die Ferien, ohne daß Diffe­renzen von Bedeutung innerhalb der Regierungsparteien übrigbleiben; denn auch über das Reichsschulgesetz soll innerhalb der Regierung eine Einigung erzielt sein. Von den Linksparteien wird es allerdings als Manko empfun­den werden, daß in der Frage des Nationalfeier- t a g ej noch kein Ergebnis erzielt worden ist.