kersfelöer Tageblatt

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mit den Beilagen: Heimalschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Anterhallung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 161

Mittwoch, den 13. Juli 1927

77. Jahrgang

Das Reichsschulgefetz.

Das Reichsschulgesetz, zu dessen Be­ratung der Reichstag im September zu- sammentritt, soll in allernächster Zeit vom Reichskabinett verabschiedet werden. Wir sind in der Lage, schon jetzt im folgenden die Umrisse dieses hart umkämpften Ge­setzentwurfes zu veröffentlichen. Ein Mit­arbeiter schreibt uns hierüber:

Es ist der vierte Entwurf eines Reichsschulgesetzes, der nun das Licht der Welt erblicken wird. Die Verfassung hat ihn vorgesehen; der erste erschien auch 1921, erlitt aber das Schicksal, von der Regierung zurückgezogen zu werden, weil ihn der Bildungausschuß des Reichstages gewaltig umgestaltete. Der zweite ebenso wie der dritte kamen über­haupt nicht zur Beratung, weil Regierungskrisen hin­dernd dazwischentraten. Bei dem heißen Streit, der nun einmal auf dem Gebiet des Schulwesens herrscht, wollte der Entwurf, den das jetzige Kabinett herausbringen wird, von einem grundsätzlichen Gedanken ausgehen, der parteimäßig gar nicht abgestempelt ist. Das geschieht nun dadurch, daß zu diesem Ausgangspunkt das Eltern­recht gemacht wird, d. h., der Grundsatz, daß die Er­ziehungsberechtigten darüber entscheiden sollen, in welcher Form sie ihre Kinder durch die Schule erziehen lassen wollen. Hierfür kommen dann die drei in der Verfassung vorgesehenen Arten vor, nämlich die Bekenntnis-, die Ge- meinschafts- und die weltliche Schule. Diese Entscheidung wird natürlich an die Bedingung des „geordneten Schul- betriebes" geknüpft, fo daß Zwergschulen ausgeschlossen bleiben, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, den Kin­dern eine geregelte Erziehung und Ausbildung für das Leben nicht zu geben vermögen. Der Wille der Eltern bestimmt also den Charakter der Schule, soweit es sich mit dem Staatsinteresse verträgt, das aber nur Grenzen setzt, nicht übergeordnet ist.

In der Bekenntnisschule soll nun der Unterricht, so wie es die Verfassung vorsieht, der ganze Unterricht im Geist des betreffenden Bekenntnisses erfolgen, der Ein- -^^ ^er,^ in ttctrer Form gewahrt sein. Legt doch der neue Entwurf überhaupt das Schwer­gewicht auf eine möglichst deutliche begriffliche Scheidung der drei Schularten, um dadurch auch eine klare Feststellung des Elternwillens zu ermög­lichen. Daher wird wohl auch damit zu rechnen sein, daß die sogenannte christliche Simultanschule^ wie sie im Süd­westen Deutschlands besteht, nach einer gewissen Zeit hin­sichtlich ihres Weiterbestehens der Entscheidung durch die Erziehungsberechtigten unterworfen wird, um festzu­stellen, ob nicht auch dort die getrennten Konfessions­schulen vorgezogen werden. Was überhaupt an reinen Bekenntnisschulen besteht, soll so lange als dem Eltern- Willen gemäß betrachtet und damit in seinem Bestehen berechtigt erscheinen, als nicht zwei Drittel der Erziehungs­berechtigten sich dagegen aussprechen und die Umwand­lung in eine andere Schulart verlangen.

Voranstellung des natürlichen Elternrechts und klare Scheidung der Schularten — diese Grundgedanken werden zweifellos den bevorstehenden Kampf um den Entwurf be­deutend erleichtern. Wenn die Deutsche Volkspartei etwa die Gemeinschaftsschule, wenn die politische Linke die rein weltliche Schule bevorzugt, so soll ja auch für diese beiden Schularten die Möglichkeit der Entwicklung nicht versperrt sein, da alle drei Schularten grundsätzlich gleich behandelt werden, die Bevorzugung einer von ihnen nicht stattfindet. Angesichts des Schulzwanges und des Schulmonopols des Staates hat er auch die Pflicht, den Willen der Elternschaft gleichmäßig zu be­rücksichtigen.

Daß trotzdem schwere politische Kämpfe bevorstehen, daß namentlich die Zuführung des Entwurfs an den Reichsrat dort solche Kämpfe bald auslösen wird, ist zweifellos schon aus dem Grunde, weil ja die preußische Regierung stärker links eingestellt ist und ihre Stimmen zum Teil gegen den Entwurf mobil machen kann. Im Reichstag aber liegen die Dinge doch schon anders; man hat ja beispielsweise bei dem Gesetz über die Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund gesehen, daß die Entscheidung hierüber die Parteigrenzen sprengte. So wird es wahrscheinlich auch bei diesem Entwurf geschehen.

Abgelehnie Kohlenpreiserhöhung.

Der Standpunkt des Reichswirtschaftsministers.

In einer Sitzung des Reichskohlenverbandes und des Großen Ausschusses des Reichskohlenrates wurden nach längerer Erörterung die Preiserhöhungsanträge des rheinisch-westfälischen, des Aachener, des niedersächsischen Steinkohlensyndikats sowie des mitteldeutschen und des ostelbischen Braunkohlensyndikats und des Kohlensyndi- kats für das rechtsrheinische Bayern von dem Großen Ausschuß des Reichskohlenrates ab gelehnt.

Der Bevollmächtigte des Reichswirtschaftsministers gab zur Frage der Erhöhungsanträge nochmals als grundsätzliche Einstellung des Reichswirtschaftsministe­riums bekannt, daß Kohlenpreissteigerungeu auf die Ge­samtwirtschaft preistreibend wirken, die Entwicklung des Binnenmarktes und der Ausfuhr aber durch weitere Er­höhungen des Preisniveaus beeinträchtigt würde. Im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Regelung müsse hierauf Rücksicht genommen werden. Zusammenfassung von Preiserhöhungen wegen LohnerhöhMgen, ohne Rücksicht

Unwetter m

Gewitterstürme und Erdbeben

Verwüstungen in Europa und Asien.

Die Katastrophe, die dieser Tage im Erzgebirge so fürchterliche Verheerungen angerichtet hat, ist nicht die einzige geblieben. Unmittelbar danach haben Erdbeben in Ägypten und Palästina und Gewitterstürme und Wassers­not in fast allen Ländern Europas gewütet.

Am schwersten hatte die Umgebung von Jerusalem zu leiden, über Palästina und Transjordanien zog sich aus noch unbekannten Ursachen ein E r d b e b e n hin, bei dem 31 Personen getötet und eine noch viel größere Zahl verletzt wurden. Viele Stätten, die ein jeder aus der Biblischen Geschichte her kennt, wurden arg verwüstet. So stürzten auf dem Slberg mehrere Häuser ein, in Je- richow siel ein Hotel wie ein Kartenhaus zusammen. Ain-Karem, der Geburtsplatz Johannes des Täufers, wurde zur Hälfte zerstört. Die hebräische Universität hat untr dem Erdbeben sehr gelitten. Die Menschen begaben sich auf die Straße und weigerten sich, ihre Häuser wieder zu betreten, da sie an eine Fortdauer des Erdbebens glaubten. Jerusalem selbst ist einigermaßen verschont ge­blieben, nur ein kleiner Turm des Heiligen Grabes weist große Sprünge auf.

Eine Wirbel sturmkatastrophe, ähnlich wie im Erzgebirge, herrschte in Rußland im Gouvernement Nishnij Nowgorod. Durch Überschwemmungen kamen hier über 50 Personen um, Brücken wurden zer- s!" ->nd das Vieh ertrank. Die Bevölkerung flüchtete auf oie Dachböden.

Auf dem Balkan herrschte eine Hitze, wie sie seit Jahren nicht mehr vorgekommen ist. In Sarajevo zeigte

aus Den Märn und Die Lage der Werke, würde Antrieb und Begründung für neue Lohnerhöhun­gen und in der Folge neue Preiserhöhungen geben. Vom Standpunkt der Preisbemessung nach der Selbst­kostenberechnung sei zwar eine Steigerung der Selbst­kosten bei Fallen der Erlöse festzustellen, die Berechnungen erfaßten aber nicht den gesamten Umfang der wirtschaft­lichen Betätigung der Werke und Konzerne. Aus diesen Gründen halte der Reichswirtschaftsminister Kohlenpreis- erhöhungen bei der gegenwärtigen Lage für u n v e r e i n- bar mit dem Gemeinwohl.

Memenceau schwer erkrankt.

Clemenceau, einer der bekanntesten Politiker Frank­reichs, der den politischen Spitznamen „Der Tiger" führt und als einer der Urbeber des ^erfaiffer Vertrages gilt,

ist bedenklich erkrankt. Er leidet an den Folgen einer überstandenen schweren Grippe. Sowohl der Bruder als auch die Kinder Clemenceaus sind am Krankenbett ver­sammelt. Die Ärzte haben wenig Hoffnung, ihn am Leben zu erhalten.

Die postgehührenvortage.

Bemerkenswerte Einzelheiten.

Zu der neuen Gebührenvorlage des Reichspost­ministers, die die Gebühr für den einfachen Fernbrief von 10 auf 15 Pfennig und die Gebühr für die Fernpostkarte von 5 auf 8 Pfennig erhöht und diese Erhöhungen als Ausgangspunkt für die gesamte neue Regelung der Ge­bühren nimmt, ist noch folgendes mrtzuteilen. Es ist bei den

Postanweisungen

eine Vorstufe von 10 Mark eingeführt worden, für die die bisherige Gebühr von 20 Pfennig beibehalten ist. Für dringende Pakete soll fortan neben der gewöhn­lichen Portogebühr ein Zuschlag von 1 Mark (bisher kam das Dreifache der gewöhnlichen Gebühr zur Er-

- md Minie

das Thermometer 46 Grad Celsius. An mehreren Stellen brach infolge der großen Trockenheit Feuer aus. An der italienischen Reviera tobte ein schwerer Sturm; Schiffswerften wurden beschädigt und Badean­stalten durch den hohen Wellengang zerstört. Paris wurde von einem fchweren Gewitter heimgesucht. Das Wasser stand auf den Straßen an einigen Stellen 70 £ ''"^fer hoch und der Verkehr mußte unterbrochen werden. Bei einigen Häusern besteht Einsturzgefahr, bei anderen wurden Bauteile auf die Straße geworfen. Ein ähnlicher Wolkenbruch ging über London nieder, wo viele Überschwemmungen von Straßen, Plätzen und Kellern vorkamen. Ungefähr 1000 Telephonanschlüsse wur- den unterbrochen und Automobile in der Gegend der Themse von den Wassermassen umgeworfen.

In Deutschland selbst zeigten mehrere Flüsse, vor allem der Rhein, der Main und die Mosel ein ge­fährliches Steigen des Wasserstandes. In Berlin wurden durch den Wolkenbruch beträchtliche Wafferschäden angerichtet, auf der Bahnstrecke nach Halle a. d. S. sind die Eisenbahngleise an einigen Stellen be- schädigt.

Im Erzgebirge ist man noch immer mit den Bergungsarbeiten beschäftigt. Der Wiederaufbau der zer­störten Orte dürfte ein bis zwei Jahre dauern. Von allen Seiten laufen bei der sächsischen Regierung Beileidstele­gramme und Spenden für die Opfer der Katastrophe ein. Ein Teil der Toten ist bereits beigesetzt worden. An der Beerdigung beteiligte sich die ganze Bevölkerung und auch Vertreter der Reichsregierung sowie der sächsischen Landesregierung. Jetzt scheint die Sonne wieder über dem Elbtal und im Brockengebiet, aber die Verwüstungen werden den Passanten in diesen Gegenden noch lange zeigen, wie das Unwetter hier gehaust hat.

Hebung) entrichtet werden. Bei den Zeitungen treten Änderungen nicht ein, lediglich für die monatlich ein» oder zweimal erscheinenden Zeitschriften werden die Gebühren in den unteren Gewichtsstufen in mäßigem Umfange erhöht. Im P o st sch e ck v e r k e h r ist die über- Weisungsgebühr fallen gelassen worden. Ebenso wurde von einer Erhöhung der Auszahlungsgebühr abgesehen. Für Einzahlungen auf Zahlkarten bis 10 Mark verbleibt es bei dem bisherigen Gebührensatz von 10 Pfennig. Ein­zahlungen von 10 bis 25 Mark sollen 15 Pfennig kosten, von 25 bis 100 Mark 20 Pfennig, von 100 bis 250 Mark 25 Pfennig, in den folgenden Stufen bis 1250 Mark bleiben die Gebührensätze unverändert. Ferner ist für die Beförderung der Postscheckbriefe eine Gebühr vor­gesehen, die bei Benutzung der besonderen gelben Brief­umschläge 5 Pfennig beträgt; die gleiche Gebühr soll für das Ausfertigen des Kontoauszuges berechnet werden. Was die

Telegramme

betrifft, so soll die Wortgebühr für gewöhnliche Julands- telegramme im Ortsverkehr 8 Pfennig, im Fernverkehr 15 Pfennig betragen. Die bisherige Stundungsgebühr für Aufgabe eines Telegramms durch Fernsprecher, die bis­herige Gebühr für Mitnahme eines Telegramms durch die Zusteller von 10 Pfennig und die Gebühr für Stundung von Telegraphengebühren kommen in Wegfall.

In Wirtschaftskreifen erregt auch diese neue Post- gebührenvorlage ernste Bedenken, da der Portosatz die Rechnungseinheit für viele Zweige unserer Wirtschaft bildet. Es läßt sich nicht in Abrede stellen, daß bei einer Annahme der neuen Vorlage der gesamten Wirtschaft erhebliche Mehrbelastungen aufgebürdet würden. Zunächst werden sich noch Verwaltungsrat und Arbeitsausschuß mit dem neuen Entwurf zu beschäftigen haben und es ist nicht ausgeschlossen, daß Noch Veränderungen zu er­warten sind.

Die deutsche Beschwerde in Brüssel.

Pariser Phantasien.

über den Stand der deutschen Beschwerde gegen die bekannten Erklärungen des belgischen Kriegsministers de Broqueville über die deutsche Reichswehr wird offiziös mitgeteilt:

Die belgische Regierung hat den deutschen Gesandten in Brüffel wissen lassen, daß die in Frage stehenden Erklä­rungen in der Prcffe nicht richtig wiedergegeben sind. Der authentische Wortlaut der Erklärungen ist bedauerlicher­weise in Brüssel noch nicht veröffentlicht worden, so daß eine endgültige Stellungnahme dazu im Augenblick noch nicht möglich ist. Schon jetzt steht aber fest, daß die Äuße­rungen des belgischen Kriegsministers, wie sie zunächst veröffentlicht wurden, den Tatsachen widersprechen, daß insbesondere die Behauptung einer vertragswidrigen vor­zeitigen Entlaffung von Reichswehrangehörigen unwahr ist. Die von einem Teil der ausländischen Presse an die ersten Meldungen geknüpften Kommentare sind hiernach ohne weiteres hinfällig. Die deutsche Beschwerde wird aus diplomatischen Wege weiterverfolgt.

Zu Behauptungen des Berliner Berichterstatters des „Echo de Paris" über tzen Bau von Observato-