Kersfel-er Tageblatt
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Hersfelder Kreisblatt
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Nr. 166
Dienstag, den 19. Juli 1927
77. Jahrgang
Noch immer Spanntnifl in Lehrreich
Seipel und die Sozialdemokralen.
Abbruch des Generalstreiks.
In Wien ist, wenigstens äußerlich, die Ruhe wieder- hergestellt. Der Generalstreik ist beendet, die städtischen Verkehrsmittel haben ihren Betrieb wieder aufgenom- men, auch die Gasthäuser und Cafos sind geöffnet, doch besteht das Alkoholverbot weiter fort. Die Zeitungen, die am Montag mittag zum erstenmal wieder erschienen, fände.; stürmischen Absatz; den Verkäufern wurden die Exemplar, förmlich von dem nachrichtenhungrigen Publikum aus der Hand gerissen.
Der Verkehrsstreik dauert allerdings auf eine Parole der sozialdemokratischen Parteileitung und der Gewerkschaftskommission hin fort. Diesen Streik wollen die Sozialdemokraten als politische Waffe gegen Bundeskanzler Dr. Seipel benutzen, um ihren Forderungen nach Umbildung der Regierung und Entlastung des Polizeipräsidenten von Wien Nachdruck zu verleihen. Über die Regierungsumbildung haben zwischen Bundeskanzler Dr. Seipel und den Sozialdemokraten wiederholt Besprechungen fL.tgefimbett, ohne daß es indessen zu einer Einigung gekommen wäre. Bei der Unterredung, die am Montag mittag zwischen Dr. Seipel und den Sozialdemokraten stattgefunden hat, brachten die sozialdemokratischen Vertreter die Beschlüsse vor, die eine Versammlung der sozialdemokratischen Vertrauensmänner mit Sonntag gefaßt hatte. Zu diesen Beschlüssen gehörte die Forderung nach strenger Untersuchung der Wiener Vorgänge unter Mitwirkung der Vertreter der organisierten Arbeiterschaft und strenger Bestrafung der schuldigen Polizeibeamten. Bundeskanzler Dr. Seipel soll geantwortet haben, daß es zunächst die dringendste Ausgabe sei, die Wiederkehr der Ereignisse und Vorkommnisse der letzten Tage zu vermeiden. Außerdem vertrat
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Dr. Deutsch,
der Führer des Republikanisch".! Schutzbundes,
der bei den letzten Unruhen in Österreich eine politische Rotte spielte. Dr. Deutsch war früher Wehrminister in Österreich.
der Bundeskanzler die Auffassung, daß es ausschließlich dem Parlament zustehe, Vernehmungen und Untersuchungen zu beschließen. Die Sozialdemokraten müßten daher dort ihre Anträge stellen. Feierlich protestierte Dr. Seipel dagegen, daß die Polizei und ihre Organe als die Schuldigen hingestellt werden. Zunächst müsse der Berkchrsstreik vollständig abgebrochen werden, um dem Nationalrat die Möglichkeit zu geben, daß er in voller Freiheit zufammcntrctcu könne.
‘ Im Zusammenhang hiermit sei noch erwähnt, daß sich auch Bundeskanzler Dr. Seipel in einem Aufruf an die Bevölkerung gewandt hat, in dem er alle Wiener und Wienerinnen, die, ihre Vaterstadt und die Ordnung im Staate lieben, auffordert, die Behörden und deren Organe, namentlich aber die Sicherheitswachen und Wehrmachtsabteilungen bei der Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung mit allen Kräften zu unterstützen. Dieser Aufruf betont auch, im Gegensatz zu dem schon vor einigen Tagen erschienenen Aufruf der Sozialdemokraten, daß die Sicherheitswachen mit Steinen beworfen und beschossen wurden, bevor sie von ihren Waffen gegen die Menge Gebrauch gemacht hatten. Aus diesem Aufruf geht ferner hervor, daß der ganze Iustizpalast mit feinem gesamten Aktenbestand, das ganze Archiv sowie die reichhaltige Bibliothek dem Brande zum Opfer gefallen sind. Zu den beklagenswerten materiellen Schäden tritt, so wird schließlich betont, die schwere Beeinträchtigung des Ansehens und guten Rufes der bisher in der ganzen Welt als friedliebend betrachteten Wiener Bevölkerung.
Bildung einer sozialistischen Gemeindeschuhwache.
252 Unruhe stifter verhaft t.
Von sozialdemokratischer Seite in Wien eine 2000 Mann starke Gemeindeschutzwache ins Leben gerufen worden, deren Mannschaften lediglich aus den Reihen des sozialistischen Republikanischen Schutzbundes entnommen worden sind. Die Bildung dieser Gemeindeschutzwache hat in der nichtsozialistischen Bevölkerung starke Beunruhigung hervorgerufen, weil man f: diesen Kreisen darin einen Versuch sieht, auf Umwege zur Bewaffnung des Republikanischen Schutzbundes zu gelangen. Andererseits hat die österreichische Regierung das Angebot der rechtsstehenden Frontkämpfervereinigung, deren Formationen aus 100000Mann geschützt werden, sich ihr zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Die Beunruhigung hat auch auf die Polizei übergegriffen. Deshalb hat die Polizei ihren Organen zur Kenntnis gebracht, daß der ge- setzmätzige Aufgabenkreis der Bundespolizei" in keiner Weise beeinträchtigt ist.
Von Regierungsseite wird daraus aufmerksam gemacht, daß die Gemeindeschutzwache ohne Zustimmung der Regierung aufgestellt worden sei. Die Errichtung erfolgte durch den Bürgermeister Seitz. Wenn
in sozialistischen Kreisen von einem Gmverstanorns mit der Polizei die Rede ist, so bedeutet dies lediglich, daß die Aufstellung der Polizei zur Kenntnis gebracht und verfügt wurde, daß die Gemeindeschutzwache bei etwaigen Vorkommnissen nicht etwa selbständig vorgehen kann, sondern sich an die Polizei wenden soll. Über die Ver- fassungsmäßigkeit dieser Einrichtung, so wird von Re- gierungsseite weiter betont, wird später zu sprechen sein. Allerdings sei es eine Tatsache, daß nach der Verfassung den Gemeinden die Haltung einer Gemeindepolizei zusteht.
Bisher sind in Wien 252 Verhaftungen vorgenommen worden; die meisten der Verhafteten sind der Widersetzlichkeit angeklagt. Gig.Teil aber, steht unter der Anklage der Plünderung oder schwerer Körperverletzung. Vier Brandleger wurden auf frischer Tat festgenommen. Zwei Aufrührer wurden festgenommen, als sie auf Bahnpolizisten schössen. Nach Aussage eines höheren Polizeibeamten befinden sich unter den Verhafteten viele Kommunisten, aber auch Sozialdemokraten. Unter den agitatorisch tätigen Kommunisten soll sich eine größere Anzahl russischer und ungarischer Emigranten befinden. Auch der deutsche Kommunistenführer Pieck, der sich im Flugzeug nach Wien begeben hatte, soll verhaftet worden sein.
Die Beisetzung der Opfer findet am Mittwoch auf dem Zentralfriedhof statt. Die Toten werden auf einem gemeinsamen Platz, aber in Einzelgräbern beerdigt. Die Kosten trägt die Stadt Wien. An dem Begräbnis nehmen neben den Angehörigen teil die Beauftragten und Funktionäre der Sozialistischen Partei, Delegationen der Betriebsräte und der Ortsgruppen des Republikanischen Schutzbundes. In den Wiener Betrieben wird während der Beisetzung eine Viertelstunde lang Arbeitsruhe herrschen.
Tirol gegen Wien.
Besetzung der Bahnhöfe durch Militär.
Die Tiroler Landesregierung hat in der Nacht zum Montag sämtliche Bahnhöfe in ganz Tirol durch Militär, Gendarmerie und die als Notpolizei legalisierte Heimatwehr besetzen lassen. Überall sind die von den Eisenbahnern eingesetzten Streikleitungen und die sozialdemokratischen Ordnungsmannschasten der Eisenbahner, die mit roten Armbinden versehen die Bahnhöfe abgesperrt hielten, ohne Widerstand zu leisten, abgezogen. Auch sämtliche Eisenbahner haben die Bahnhöfe und andere Bahnobjekte verlassen. Es ist nirgends zu einer Gewaltanwendung gekommen.
Die Bundesbahndirektion Innsbruck hat an die Vundesbahnangestellten einen Dienstbefehl erlassen, in welchem diese aufgefordert werden, den Dienst sofort ordnungsgemäß wieder aufzunehmen. Jede Dienstverweigerung würde für den Betreffenden von schweren Folgen begleitet sein. Der Zugverkehr wird nach Maßgabe des Möglichen ausgenommen. Wie die Jnnsbrucker Blätter melden, ist die Mittenwaldbahn vorläufig ohne elektrischen Strom. Man vermutet einen Sabotageakt. Auch knapp vor dem Einmarsch der Besatzung wurde auf dem Bahnhof in Innsbruck der Telegraphenapparat unbrauchbar gemacht.
Wie weiter gemeldet wird, haben die Heimwehren in Steiermark ein Ultimatum gestellt, den Verkehr sofort wieder aufzunehmen. Sie drohten andererseits, nach Graz zu marschieren. In Zell am See hat die Heimwehr das Postamt besetzt, ist aber nach einer Stunde wieder abgezogen. In Innsbruck hat die Heimwehr die Eisenbahner zur Wiederaufnahme des Verkehrs gezwungen. Der Landeshauptmann hat die Hofburg in Innsbruck mit Maschinengewehren besetzen lassen. In Kärnten haben die sozialdemokratischen Arbeiter die Heimwehren entwaffnet.
Bundeskanzler Seipel belästigt.
In Deutschland sind Gerüchte über ein Attentat auf Bundeskanzler Seipel im Umlauf, die jedoch nicht den Tatsachen entsprechen. Offenbar gehen sie darauf zurück, daß Bundeskanzler Seipel in seinem Auto v o n j u n g e n Burschen belästigt wurde, die auf das Trittbrett sprangen. Der Detektiv, der neben dem Führer saß, erkannte die Gesahr und ließ schnell fahren. Dadurch wurden die jungen Burschen vomWagen geschleudert.
Wiener Spektakel.
Man hat sie Phäakenstadt genannt, diese heitere, lebenslustige Stadt an der Donau, bis der Lebensfreude der Krieg ein rauhes Ende bereitete. Schrecklicher noch wurde es, als der sogenannte Friede von St. Germain dieses unmögliche Staatsgebilde geschaffen hatte, das sich Deutschösterreich nennt. Auf dem schmalen Leibe sitzt wie ein Wasserkopf die Hauptstadt mit ihren zwei Millionen, die ein Drittel der Einwohnerzahl ganz Deutschösterreichs darstellen. Das schuf unsagbares Elend und damit leider auch eine immer schärfere Zuspitzung der innenpolitischen Verhältnisse. Reben jenen wirtschaftlichen Gegensatz zwischen Stadt und Land trat der politische des „roten Wien" gegen die Länder, die in der Hauptsache den Christlichsozialen Gefolgschaft leisten. Zwischen beiden tobte der Kampf um die Macht so lange, bis man sich allerdings nur für eine kurze Zeit unter äußerem Druck geeinigt hatte. Als der Druck wich, sprang das helle Feuer wieder heraus.
Erbitterter und fanatischer sind in Österreich die Gegensätze politischer Art, weil die österreichische Sozial- demokratie einen sehr starken Zug ins Radikale hat, ein Zug, der eben verständlich wird durch die unsagbar schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse. Wenn eine Stadt wie Wien seit Jahren schon über eine Arbeitslosenziffer von mehr als 100 000 klagen muß, so bedeutet das verhältnismäßig eine weit höhere Zahl, als etwa Berlin sie je gehabt hat. Größer vielleicht noch als in Deutschland war während des Krieges und in der Nachkriegszeit das Elend in Deutschösterreich.
Das alles ist der Hintergrund, auf dem sich die Vorgänge in Wien abgespielt haben. Unzählbar sind die Zusammenstöße zwischen den politischen Organisationen der verschiedenen Parteien gewesen; steht doch der „Republikanische Schutzbund" ganz auf dem Boden der Sozial- demokratie und ist darum eine gewaltige Macht in den Händen seiner Führer. Er fühlt sich als eine Kampforganisation des Proletariats, erblickt in der Christlich- sozialen Partei den eigentlichen Gegner und ist daher auch in schärfster Form allen Organisationen entgegen« getreten, die etwa in der Mitte oder bei der „Großdeutschen Partei" sich gebildet haben.
Und angesichts dieser Zuspitzungen in der österreichischen Innenpolitik die tatsächliche Machtlosigkeit der jetzt regierenden Koalition jener beiden andern Parteien? Polizei wie Bundesheer, durch den Frieden von St. Germain auf ein sehr geringes Maß herabgesetzt, werden durch diese innenpolitischen Gegensätze gleichfalls zerfleischt. Wieweit die Regierung Dr. Seipels auf sie überhaupt wird rechnen können, ist sehr zweifelhaft. Das weiß er, das weiß aber auch die Sozialdemokratie und sie benutzt ihre Macht, um politisch sich durchzusetzen. Eine ohne jede sonstige Rücksicht betriebene arbeiter- und konsumenten- freundliche Politik der sozialdemokratischen Stadtverwaltung hat die Wiener Arbeiterschaft in weitestem Maße zu unbedingten, durch dick und dünn folgenden Anhängern ihrer Führer gemacht. Dabei besitzt Dr. Seipel im Parlament nur eine ganz geringe Mehrheit, vermag seine Koalition überdies nur mühsam zusammenzuhalten.
Geschickt haben es die sozialdemokratischen Führer verstanden, diese Revolte, die wohl von ganz anderen Elementen angebahnt und eingeleitet war, nun in ihr Fahrwasser zu lenken und sie zu nutzen. Die wirtschaftlichen Kampfmittel des Streiks wurden für diesen Zweck eingesetzt und aus der durchgreifenden Wirkung kann man ein Urteil darüber gewinnen, in wessen Händen in Deutschösterreich heute diewahreMacht liegt. Es ist wirklich die „Diktatur des Proletariats", von der die sozialdemokratischen Führer auf dem letzten Parteitag in Linz als dem einzigen Mittel sprachen, die bürgerliche Regierung Seipels aus dem Sattel zu heben.
Es braucht nicht erst noch gesagt zu werden, daß die jetzigen Ereignisse in Wien auch dem Anschlußgedanken alles andere als fördernd sind. Der Terror der Straße, gleichviel von welcher Seite er erfolgt, ist in Deutschland ohnmächtig gegenüber der Macht der Regierung und er ist deswegen jetzt, da er in Wien siegt, für uns Deutsche unverständlicher denn je. Wird doch der Anschlußgedanke leider in Österreich vielerorts parteipolitisch aufgefaßt und somit zur Farce. Die Flammen und das Blut, das in den Straßen Wiens geflossen ist, erscheinen uns Deutschen als ein Zeichen dafür, daß der Staat Deutschösterreich sozusagen erst den inneren Zusammen- schluß finden muß, ehe an einen Anschluß an Deutschland gedacht werden kann.
Dr. Schütze! über die Gebührenvorlage. BeginnderBeratungimVerwaltungsrat.
Der Arbeitsausschuß des Verwaltungsrates der Deutschen Reichspost begann die Beratung der neuen Post- gebührenvorlage. Reichspostminister Dr. Schätze! eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache, in der er die Vorlage, die in der Öffentlichkeit so viel Widerspruch gefunden hat, zu begründen und zu verteidigen suchte.
„Es geht nicht mehr an," so führte er aus, „daß die Reichspost ihre Ausgaben hundertprozentig bezahlt und dafür Gebühren bezieht, die im Durchschnitt nur etwa 60 Prozent des Friedenswertes darstellen. Der größte Teil des ungedeckten Bedarfes der Post ist erforderlich infolge der Erhöhung der Beamtenbesoldung und infolge von Mietpreissteigerungen und Lohnerhöhungen. Reichsbahn, Industrie, Handel und Mittelstand haben ihre