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Nr. 239

Mittwoch, den 12. Oktober 1927

77. Jahrgang

MtMids rj-mWkSeiide SizicholM

Tagung des Zntemationalen Arbeitsamts.

Dr. Brauns über Deutschlands soziale Gesetzgebung.

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeits­amts ist zu seiner 37. Tagung in Berlin im Reichsarbeits­ministerium zusammengetreten. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns begrüßte im Namen der Reichsregierung die Tagung und versicherte die Internationale Arbeitsorgani­sation des regsten Anteils des deutschen Volkes an ihrer wertvollen Arbeit.

In der Rede wies der Reichsarbeitsminister darauf hin, daß Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten an bem Ausbau seiner sozialpolitischen Gesetzgebung arbeite. Ohne Übertreibung dürfte gesagt werden, daß das, was Deutschland auf diesem Gebiete geleistet habe, auch für den internationalen Ausbau der Sozialpolitik vielfach rich­tunggebend gewesen sei. Der Minister erinnerte hierbei an den mächtigen Bau der deutschen Sozialversiche­rung, der in diesem Jahre durch das Inkrafttreten des Ge­setzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­sicherung seine Krönung erfahren habe.

Dr. Brauns gab weiter bekannt, daß Deutschland das Internationale Washingtoner Abkommen über die Be­schäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft rati­fiziert habe. Die Urkunde wird demnächst an den Ge­neralsekretär des Völkerbundes gesandt werden. Dieses

Lleberemkommen über den Mutterschutz

stellt, so sagte der Minister weiter, hohe Anforderungen an die sozialpolitische Gesetzgebung der Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation. Deutschland ist das erste große Industrieland, das dieses Übereinkommen rati­fiziert, nachdem es seine Gesetzgebung in völligen Ein­klang mit ihm gebracht hat. , .

Weiter wies der Minister darauf hin, daß dre Nelchs- regierung vor kurzem dem Reichsrat eine Vorlage zur Ratifizierung der von der Internationalen Arbeitskonfe­renz angenommenen Übereinkommensentwürfe über die K r a n k e n v e r s i ch e r u n g d e r g e w e r b l i ch e n und der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer zur Beschlußfassung vorgelegt hat. Das neue Arbeits- schutzgesetz wird eins der ersten großen Gesetze sem, dre der Reichstag nach Erledigung der zurzeit vorliegenden Entwürfe in Angriff nehmen wird. Mit seiner Verab­schiedung wird dann der deutsche Rechtszustand mit dem Inhalt wichtiger internationaler Übereinkommen m Ein­klang gebracht sein und somit deren Ratifizierung ermög­licht werden. Für die Kernfrage dieses Gesetzes,

das Arbeitszettproblem,

ist bereits praktische Vorarbeit durch die Gesetzgebung und durch die Tarifverträge geleistet worden.

Dr. Branns kam dann in seinen weiteren Ausführun­gen auf die neuere Gesetzgebung auf dem Gebiete des all­gemeinen Arbeitsrechts, der Arbeitsmarktpolrük. des Woh- nungs- und Siedlungswesens und auf die Schaffung eines neuen Reichsfürsorgegesetzes zu sprechen. Wenn man be- denkt, so sagte er, daß dieser vielseitige und bedeutende soziale Fortschritt trotz Krieg und Zusammenbruch nur mit den schwersten geldlichen Opfern aller Beteiligten und durch eine hohe steuerliche Belastung der Volksgesamth^it und der deutschen Volkswirtschaft erreicht werden konnte, Wirb man trotz noch vorhandener Unvollkommenheiten im einzelnen der deutschen Sozialpolitik der Nachkriegszeit allgemeine Anerkennung nicht versagen können.

Der Minister schloß seine Ausführungen mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Tagung.

rungen mit den

Dank an Deutschland.

Der Präsident des Verwaltungsrats, Fontaine, sowie sein Direktor Albert Thomas dankten für die Einladung der deutschen Regierung zur Tagung in Berlin Thomas gab noch das Gelöbnis ab, „unablässig am Aufbau der gerechten Sozialordnung und am Aufbau des Weltfriedens tätig zu sein".

Zuschläge für Pensionäre.

Renten-, Warte-, Witwengeldempfänger und Kriegshinterbliebene.

Bei den Besoldungserhöhungen für Reichsbeamte war die Frage der Bezüge für die Pensionierten nicht er­ledigt worden, die Regierung hatte sich vielmehr einen be­sonderen Gesetzentwurf vorbehalten. Diese Vorlage ist nunmehr dem Reichsrat zugegangen. Es werden darin Vorschläge gemacht zur Erhöhung der Bezüge für Pen­sionäre, Wartegeldempfänger und B e - amtenhinterbliebene. Die Ansprüche der im einst­weiligen oder im dauernden Ruhestand befindlichen Be­amten und der ehemaligen Soldaten, die Ruhegehalt oder Übergangsgebührnisse beziehen, sowie die Renten der Hin­terbliebenen sollen mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 ab in der Weise erhöht werden, daß zu dem für die Berech­nung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens bisher

Eigentum verpflichtet!

Wenn der Durchschnittsdeutsche davon hört, daß das Internationale Arbeitsamt diesmal seine Sitzung in Berlin abhält, der Vorsitzende dieses Arbeits­amtes. Albert Thomas, zahlreiche Besprechungen mit den Mitgliedern der Reichsregierung hatte, so sagt ihm das nicht viel, obwohl es die 37. Sitzung dieses Arbeits­amtes ist. Und doch ist es — theoretisch betrachtet — die wirklich einzige gute Frucht, die dem Baum des Versailer Friedens entsprossen ist. Die „Organisation der Arbeit" sollte internationale Vereinbarungen veran­lassen und damit ist durch das Internationale Arbeitsamt wenigstens der Anfang gemacht worden. Entscheidend ist dabei, daß neben den Vertretern der Regierungen auch je ein Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter Sitz und Stimme hat in jenem schönen großen Palast, den sich das Arbeitsamt in Genf bauen ließ.

Auf einer Veranstaltung der Vereinigung der Arbeitgeberverbände anläßlich der Tagung des Arbeitsamtes hatten nun der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wie der Reichsaußenminister Dr. S t r e s e - mann Gelegenheit, einerseits die sozialpolitischen Pro­bleme, andererseits die damit unmittelbar zusammen­hängenden Fragen der internationalen Zusammenarbeit zu behandeln, denn schließlich ist ja die Voraussetzung jeder Sozialpolitik nur das Aufblühen der Wirtschaft, ist auch der Arbeiter hinsichtlich seines Wohlergehens auf Gedeih und Verderb verbunden mit dem Betrieb, also mit dem Erfolg der geschäftlichen Tüchtigkeit des Arbeit­gebers. Aber es liegt in dem Satz, der sich im Artikel 153 der deutschen Reichsverfassung findet, ein tiefer Sinn: „Eigentum verpflichtet; fein Gebrauch soll zu­gleich Dienst sein für das gemeine Beste!" Der Reichs­arbeitsminister Dr. Brauns knüpfte an ein Wort an, das der Vorsitzende der Ptzreinigung, der bekannte Groß­industrielle v. B o r s i g, ebe»r^erst geschrieben hatte: „Richt die Vertretung der Sonderinteressen des einzelnen Werkes, nicht auch diejenige einiger weniger mächtiger Arbeitgeber­gruppen ist die Aufgabe des Unternehmers, sondern das Gesamtwohl der deutschen Wirtschaft, das Gesamtwohl also des deutschen Volkes ist das einzige Ziel; die einmütige Zusammenarbeit aller Kräfte der deutschen Wirtschaft, sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer, ist dafür die Voraussetzung." Nicht Kampf also um des Kampfes willen, sondern Verständigung zwischen „Kapital und Arbeit" zeigt den Weg nicht bloß zum wirtschaftlichen, sondern auch zum kulturellen Wiederaufbau Deutschlands. Dr. Brauns unterstrich mit besonderer Betonung, daß eben nun Ideen und neue Taten Platz greifen müssen in dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Das Internationale Arbeitsamt arbeitet in diesem Sinne und — so führte Dr. Stresemann als Außen­minister aus — wirkt damit im Sinne allgemeiner inter­nationaler Verständigung. Daß der Weg dorthin hart und mühsam ist, viele Hindernisse ein schnelles Vorwärts­kommen hemmen, — das wissen wir Deutsche nur allzu genau. Wie «sehr das der Fall ist, hat ja noch die Welt­wirtschaftskonferenz bewiesen. „Daß Deutschland aber alles tun wird für den Ausgleich zwischen den Arbeits­bedingungen, ergibt sich aus seiner Stellung als Export­industrieland, die erheischt, daß unter gleicher Sonne und gleichem Schatten die Wirtschaft der Völker sich vollzieht." Das ist aber leider nur ein — Wunsch, denn Deutsch­lands Wirtschaft liegt ja in dem tiefen Schatten der Dawes-Verpflichtungen, die sich hemmend genug auch weitergehenden sozialpolitischen Strebungen entgegenstellen. Die deutsche Außenpolitik will aber den Weg der Verständigung weitergehen, trotz aller auch politischen Hindernisse, die ihr entgegengestellt werden. Dazu rechnet Dr. Stresemann vor allem das, was man im Ausland aus der Hindenburg-Feier gemacht hat. Mit besonderer Betonung sagte Dr. Stresemann: „Er ist für uns die Verkörperung dessen, wie man in Pflichterfüllung sich jenen statischen Ausgleich erringt, der die Voraussetzung ist für die Verwirklichung der großen Ideen, daß Arbeit und tätiges Schaffen im Sinne der friedlichen Verständigung die beste Erfüllung nationaler Pflicht ist."

maßgebend gewesenen Grundgehalt folgende Zuschläge hinzutreten:

Bei einem Grundgehalt bis einschl. 1800 Mark 25 Pro­zent, bei einem Gehalt von mehr als 1800 bis einschl. 3500 Mark 22 Prozent, von mehr als 3500 bis einschl. 6000 Mark 19 Prozent, von mehr als 6000 bis einschl. 11000 Mark 16 Prozent und von mehr als 11000 bis einschl. 16 000 Mark 12 Prozent. Der sich hierbei als neues Grund­gehalt ergebende Betrag ist auf volle Reichsmark aufzn-, runden. Soweit sich bei der Unterstellung des niedrigeren Grenzbetrages (1800, 3500, 6000, 11000 Mark) als bis­heriges Grundgehalt ein höherer Betrag ergibt, ist dieser als neues Grundgehalt der Berechnung des ruhegehalts­fähigen Diensteinkommens zugrunde zu legen.

Für die nach dem Pensionsergänzungsgesetz in der Eingangsgruppe verbliebenen Altversorgungsbe- r e ch t i g t e n werden die vorstehenden Hundertsätze um 5 , (auf 30, 27, 24, 21, 17 Prozent) erhöht. Zu dem erhöhten Grundgehalt wird der Wohnungsgeldzuschuß nach der bis- |

herigen Tarifklasse hinzugerechnet. Neben oen erhöhten Bezügen wird der Frauenzuschlag nach den bis zum 30. September 1927 geltenden Vorschriften gewährt. Eben­so erhalten die Pensionäre oder Rentner neben dem Warte­geld, Ruhegehalt und Witwengeld Kinderzuschläge nach den für die im Dienst befindlichen Beamten geltenden Vorschriften. Ledige waisengeldberechtigte Waisen er­halten die Kinderzuschläge bis zum vollendeten 21. Lebens- Mhre, wenn Witwengeld nicht zu zahlen ist. Verheirateten weiblichen Wartegeld- und Ruhegehaltsempfängern wer­den Kinderzuschläge für gemeinsame Kinder nur gewährt, wenn der Ehemann bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung des standesgemäßen Unterhalts der Familie diese zu unter­halten.

Das besetzte Gebiet will nur Recht!

Treu zu Volk und Vaterland.

Während des Aufenthaltes des Reichskanzlers in Koblenz gab der Oberpräsident der Rheinprovinz, Dr. F u ch s, dem Kanzler zu Ehren ein Festessen, an dem auch die rheinischen Regierungspräsidenten teilnahmen. In der Begrüßungsansprache wies Oberpräsident Dr. Fuchs aus die schwere Bedrückung der Rheinlande durch die fremde Besatzung hin, verurteilte namentlich das immer noch in Kraft befindliche Ordonnanzsystem, die Ver­fügungsfreiheit der fremden Mächte und die Bedrängung der Bevölkerung durch die Manöver der ausländischen Truppen. Das besetzteGebiet wolle nur sein Recht. Aber die Freiheit solle nicht erkauft werden mit außenpolitischen Zugeständnissen grundsätzlicher Art. Man werde auch in Zukunft treu zu Volk und Vaterland stehen.

Erklärung des Reichskanzlers.

Dr. Marx sagte in seiner Antwort, er empfinde die Not der rheinischen Gaue als Rheinländer ganz besonders tief. Der Reichskanzler fuhr fort: Es hilft aber nicht, die Not nur zu erkennen, man muß sie bekämpfen. Seien Sie überzeugt, daß die Reichsregierung stets ein offenes Ohr für Ihre Klagen und Beschwerden hat. Nicht nur unsere Herzen sind dem Rheinlande äü, wir sind auch bereit, mr m Hilfs- * Mittel im Rahmen des Möglichen dazu zu verwenden, die materiellen Lasten und Schäden, die die Besetzung mit sich bringt, auszugleichen. Sicher haben unsere Hilfsaktionen im Rheinland nicht volle Zufriedenheit schaffen können. Vieles blieb unausgeglichen. Aber dabei darf nicht vergessen werden, daß das Reich sich in äußerst schwierigen Finanzverhöltniffcn befindet, die ihm ja oft einen anderen Weg zwingend vor­schreiben, als ihn der Zug des Herzens weist. Gewiß ist im Besetzungssystem manches gegen früher besser geworden. Auch die zugesagte Herabsetzung der Besatzungsstärke um 10 000 Mann ist zweifellos eine begrüßenswerte Erleichterung. Aber es liegt in der Natur der Sache, daß eine solche Herabsetzung an dem Gesamttatbestand der Besetzung nicht viel ändern kann, die auf die Gemüter drückt, viele Lasten und Kosten verursacht und die wirtschaftliche Entfaltung hemmt. Aber noch viel wichtiger ist das Geistige, das unstillbar im rheinischen Herzen liegt.

Im deutschen Volke, schloß der Kanzler, das so viel Un­recht und Unfreiheit zu ertragen hatte und immer noch zu er­tragen hat, ist diese Sehnsucht nach der Herrschaft von Freiheit und Gerechtigkeit besonders tief. Möge der Tag der Freiheit uns bald beschieden sein!

Vor der Presse.

Im Laufe des Tages empfing der Reichskanzler 125 , Pressevertreter aus den besetzten Gebieten und hielt eine längere Ansprache an sie, in der er der rheinischen Presse für ihren ehrenvollen Kampf für die Einheit des Reiches, für Volk und Vaterland dankte. Er werde es sich zur be­sonderen Aufgabe stellen, die Nöte oes besetzten Gebietes immer wieder auch der Presse des unbesetzten Gebiets vor Augen zu führen.

Sieg der mexikanischen Legierung.

Die Rebellen gänzlich geschlagen.

Nach in Newyork eingetroffenen Meldungen aus Mexiko-City ist es den Regierungstruppen gelungen, den aufständischen Streitkräften unter General, G o m e z eine entscheidende Niederlage zu bereiten. Die Rebellen sind vollständig zersprengt und in die Flucht geschlagen worden. Es wird angenommen, daß die aufrührerischen Generale Gomez und Almada versuchen werden, sich über die Grenze auf amerikanisches Gebiet zu fluchten. Auch im Staate Verakruz scheinen die Regierungstruppen nun­mehr Herr der Lage zu sein. Nachrichten aus La Redo besagen, daß die Aufständischen von Bundestruppen um­zingelt und entscheidend geschlagen worden seien, auf feiten der Revolutionäre seien über 200 Mann Mallen. Nach einer anderen Meldung sind der Führer General Paolino Fontez und fünfzehn feiner Anhänger hingerichtet worden. Einen weiteren Erfolg errangen die Bundes­truppen bei Saltillo, wo die von dem Bruder des Generals Gomez, Jesus Gomez, geführten Aufständischen voll­ständig zersprengt wurden. . . <

Präsident Calles hat angeordnet, daß die Offiziere und ' Mannschaften der Aufständischen, die sich bei den letzten Kämpfen den Bundestruppen ergeben haben, vollkommen straflos bleiben. _ ___

Der französische Südamerttasiug.

St. Louis (Senegal). Die Flieger Costes und Le Brix haben die erste Etappe ihres Südamerikafluges beendet. Das Flugzeug „Nungesser-Coli" ist hier gelandet.