Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 245

Mittwoch, den 19. Oktober 1927

77. Jahrgang

Keudell über das Schulgesetz

Kiedemöffmmg des Reichstages.

Erste Lesung des Reichsschulgesetzes.

Berlin, 18. Oktober.

Nun hatten sich die Volksboten doch an der Stätte des ihnen zugewiesenen Wirkungskreises emgefunden, trotzdem wegen der wiederholten Hinausschiebungen des Termins zur Reichstagseröfsnung nach der Sommerpause an einigen Wählerstammtischen schon die bange Vermutung laut geworden war: „In diesem Jahre wird's nichts mehr." Es ivar was geworden und die Abgeordneten waren in erheblicher Anzahl erschienen, rechts und links und in der Mitte. Mit ent­lasteten Köpfen und frischem Mut zur Arbeit. Nur vermochte man sich zunächst schwer darüber zu einigen, an welchem Ende denn die Arbeit beginnen sollte.

Die Regierung brächte ihren Reichsschulgesetzent- Wurf, der im Reichsrat keine Veränderung wegen allzu- vieler Veränderungspläne, aber auch keine Förderung erfahren hatte, in der Urform. Nun sollten Die Herren in diesem Hause ihren Witz schärfen, damit das Ziel näherrücke. Aber ein an­sehnlicher Teil der Versammelten wollte anders als eine hohe Regierung. Müller-Franken von den Sozialdemokraten hielt eine Auseinandersetzung über den mitteldeutschen Berg- arbeiterstreik für dringender. Der Nationalsozialist Frick wollte zunächst die Novelle zum Vereinsgesetz in An­griff nehmen, damit angeblichen Schikanen der Polizei gegen diese oder jene politische Richtung die Spitze abgebrochen werde. Mehrere Kommunisten unterstützten den sozialdemokratischen Antrag und rieben sich dabei heftig an dem anwesenden Reichs- arbeitsminister Dr. Brauns, dem sie so kräftige Worte ent- gegenschleuderten, daß der Präsident L ö b e Verwarnungen austeilen mußte. Der Arbeitsminister ließ übrigens seine Klinge auch nicht in der Scheide sitzen. Zum Streik erklärte er, noch in dieser Woche solle darüber gesprochen werden, heute sei es unzweckmäßig, da die Verhandlungen schwebten.

Recht scharf ging noch der Demokrat Haas ins Zeug. Er behauptete wiederholt, der vorliegende Entwurf des Reichs­schulgesetzes besitze überhaupt nicht Die einulüsig^ des Reichskabinetts, einige Minister seien gänzlich abgeneigt. Deshalb müsse vor jeder Beratung festgestellt werden, ob hier eine Rumpf- oder Nebenregierung oder das Gesamt- ministerium am Werke sei. Der deutschnationale Führer Gras Westarp und der Zentrumsabgeordnele v. G u ö r a r d wandten sich gegen Verschleppung der Schulangelegenhetten, zu der auch nicht die geringste Veranlassung vorläge und die wahrhaftig lange genug die Gemüter errege. Eine Lösung müsse endlich gefunden werden, die ja auch, die Verfassung vorschreibe.. „

Mit den Vorübungen zu ernsthafteren Kämpfen mußten sich die vielen Tribünenbesucher für heute zufriedengeben, denn bei der Abstimmung wurden alle Anträge für eine andere Tagesordnung abgelehnt, und Reichsinnen- minister von Keudell begründete die Regierungsschul- Vorlage in ruhiger, kaum unterbrochener Rede, obwohl vorher bei der Geschäftsordnungsdebatte es einigemal erhebliche Temperamentsausbrüche mit anschließendem entsprechenden Hallo gegeben hatte. äi°-

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Sitzmrgsbericht.

(339. Sitzung.) CB. Berlin, 18. Oktober.

Präsident Lobe begrüßte die Abgeordneten nach der Som­merpause und teilte mit, daß der Vorstand des Reichstages dem Reichspräsidenten von Hindenburg zu seinem 80. Geburts­tage die besten Glückwünsche ausgesprochen habe. Der Reichs­präsident ließe hierfür dem Reichstag seinen Dank senden. Vor Eintritt in die Tagesordnung setzte eine

lebhafte Geschäftsordnungsaussprache

ein. Abg. Müller-Franken (Soz.) beantragte, die erste Lesung des Reichsschulgesetzes von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser Antrag fei wohl begreiflich nach dem Schicksal, das die Regierungsvorlage im Reichsrat gehabt habe. Der Redner schlug vor, an Stelle des Reichsschulgesetzentwurfes die sozial­demokratische Interpellation über die wirtschaftliche Lage und den Streik im mitteldeutschen Braunkohlenrevier zu beraten.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) protestierte gegen die Festnahme der vom Nürnberger Parteitag zurückkehrenden National­sozialisten durch die Berliner Polizei und beantragte die Beratung der Novelle zum Vereinsgesetz an die erste Stelle der Tagesordnung zu setzen.

Abg. Stöcker (Komm.) schloß sich dem Anträge aus Ab­setzung des Reichsschulgesetzes an und forderte, daß sich der Reichstag mit der Mietpreiserhöhung und mit der Lohnsrage beschäftigen solle. Der Redner forderte die Auflösung des Reichstages.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns

erklärte, das Reichsarbeitsministerium stände selbstverständlich in ständiger Fühlung mit den beiden Parteien im Bergarbeiter­streik. Es sei begründete Hoffnung vorhanden, daß die Ber- Handlungen in den nächsten Tagen wieder ausgenommen und 311 einer Befriedung führen werden. Im Augenblick sei es aber nicht ratsam, in eine sachliche Debatte einzutreten. Jedoch solle diese noch vor Ablauf dieser Woche stattfinden.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) wandle sich gegen die Absetzungs- anträge.

Abg. Dr. Haas (Dem.) schloß sich den Absetzungsanträgen an und wünschte Auskunft darüber, ob hinter der Vorlage des' Reichsschulgesetzes alle Kabinettsmitglieder ständen. Es sei bisher unwidersprochen geblieben, daß die beiden volkspartei- lichen Minister sich mit der Vorlage nicht solidarisch erklärten.

Abg. Jaddasch (Komm.) brächte im Zusammenhang mit dem mitteldeutschen Bergarbeiterstreik einen Mitztrauensantrag gegen den Reichsarbeitsminister ein.

Reichsarbeitsminister Dr Brauns erwidert aus Vorwürfe des kommunistischen Redners, daß alles, was in einer Berliner Zeitung an Beschuldigungen gegen ihn erhoben worden sei, durchaus falsch sei

Abg. v. Gusrard (Ztr.) erklärte, wenn Meinungsverschieden­heiten vorhanden feien, so müsse man eigentlich verlangen, daß sie tunlichst bald ausgetragen würden, statt das Reichsschulgesetz von der Tagesordnung abzusetzen Die Reichsregierung sei durchaus befugt gewesen, lrotz Der Reichsratsverhandlungen ihre Vorlage an den Reichstag zu bringen.

Nachdem noch mehrere Redner zur Geschäftsordnung ge­sprochen hatten, wurden alle Anträge, die Tagesordnung umzustellen, abgelehnt

Hierauf trat der Reichstag in die Tagesordnung ein. Sofort erhielt

Reichsinnenminister v. Keudell

das Wort zur Begründung des Reichsschulgesetzentwurfs. Der Minister bezieht sich auf feine im Reichsrat gegebene 'Dar­stellung der Einzelheiten des vorliegenden Gesetzentwurfes und hebt u. a. hervor, daß im Gegensatz zum Entwurf von 1919 heute alle drei Schulformen behandelt würden. Die Verfassung lasse ein Nebeneinander aller drei Schulformen zu. Auch die Staatsgesetzgebung habe es nicht vermocht, einen einheitlichen Typ für die deutsche Volksschule durchzusetzen. Es gelte auch, Grundsätze auszustellen über die Handhabung der

Beaufsichtigung des Religionsunterrichts an den Schulen, um Richtlinien zu finden, die ein Mindestmaß von Beunruhi­gung der Bevölkerung in dieser Frage schaffen. Der Vorwurf, daß die Volksschule durch den vorliegenden Entwurf zer­schlagen werde, sei nicht stichhaltig. Der Minister betonte, daß die Vorlage der Regierung nichtverfassungsändernd sei. Jede Benachteiligung der Gemeinschaftsschule werde peinlichst vermieden. Entspricht es wirklich der freiheitlichen Entwicklung unserer Tage, so erklärt der Minister, allen Ländern von Reichs wegen eine bestimmte Schulform als Regelschule aufzuzwingen? Würde ein solches undemo- kratisches Verfahren nicht Unruhe und Kampf bis in die entlegensten Teile unseres Vaterlandes tragen? Wird nicht auf lange Sicht die Gemeinschaftsschule besser fahren, wenn sie in friedlichem Wettbewerb neben den Bekenntnis­schulen wirkt? Der Minister erklärt, er möchte nicht besonders

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eingehen. Einerlei, ob nun Länder oder Gemeinden die Mittel aufbringen, trage die Kosten doch die deutsche Wirt­schaft. Wenn die bekenntnisfreie Schule durch den vorliegen­den Entwurf legalisiert werden soll, entspreche dies dem demo­kratischen Prinzip und dem Text der Reichsverfassung. Es sei ein Gebot der Toleranz, wenn auch dieser Schulart freie Eutwicklungsmöglichkeit gegeben wird.

Das Recht des Elternwillens für die Bestimmung der Schulart sei keine Erfindung der Neuzeit. Es sei in der Reichsversassung festgelegt und es entspreche der Verfassung, wenn dieses Recht auch im Schul­gesetz Anwendung findet. Der Minister betont, daß das alleinige Aufsichtsrecht des Staates im Entwurf selbstver­ständlich festgelegt sei. Unbeschadet dessen sei aber den Religionsgesellschaften eine gewisse Mitwirkung ermöglicht. Es wäre widerspruchsvoll, wenn der Staat den Inhalt des bekenntnismäßigen Religionsunterrichts von sich aus be­stimmen würde. Es entspreche der Reichsverfassung und der Gerechtigkeit, wenn man dies

den Religionsgesellschaften überlasse.

Im übrigen passe sich der Entwurf den bisherigen unter­schiedlichen Verhältnissen in den Ländern durchaus an.

Der Minister geht dann auf Die Reichsratsverhandlungen ein und erklärt, in der Kostensrage stehe die Reichsregierung zurzeit auf dem Standpunkt, daß Erklärungen erst dann mög­lich sind, wenn Die Gestaltung des Entwurfs Die entstehen­den Kosten genauer übersehen lasse. Die Reichsregierung sei nicht gewillt, die Zahl der Länder, in denen Simultanschulen beständen, zu erweitern und den Ländern dauernd die Ent­scheidung über die Einführung der Simultanschule zu über­lasten. Der Minister legte dann die

Stellungnahme der Regierung zum Reichsschulgesetz nach seiner Ablehnung im Reichsrat dar und betonte, daß mit Der Vorlegung des Entwurfes in seiner ursprünglichen Fassung nach Auffassung der Reichsregierung den Erforder­nissen der Verfassung vollauf Genüge geschehen sei. Der Ent­wurf sei besonders geeignet, der Erneuerung des inneren Lebens des deutschen Volkes zu dienen. Es sei auch zu er­innern an die Erklärungen des Reichskanzlers, daß

ein Schulgesetz sich nur auf christlicher Grundlage ausbauen könne. Mit besonderem Ernst ginge die Reichsregierung an die Einlösung des damals vom Reichskanzler gegebenen Ver­sprechens heran.

Es gälte, ein Geschlecht heranzubilden, das fest stehe auch in sturmbewegten Zeiten. Zur materiellen Not komme heute bei unserer Jugend die innere Not, die Enttäuschung und Verzweiflung über die falschen Ziele, die ihr gewiesen würden. Zum Schluß sprach der Minister die Hoffnung aus, daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zugleich emp= funden werden möge als äußeres Zeichen friedlicher innerer Erstarkung unseres Vaterlandes. (Beifall bei den Regierungs­parteien, Zischen links.)

Die Stellung der Parteien.

Abg. Schreck (Soz.) erklärte, die Regierungsmehrheit habe die schulpolitischen Fragen über die Rot bei Volkes gestellt. Die ganzen Vorgänge um diese Schulvorlage bieten ein trost­loses Bild der sonst so betonten deutschen Einheit. Die Re­gierungsparteien stellten die Konzessionsinteressen über die von ihnen immer geforderte Volkseinheit. Aber Die Regie­rungsparteien bekämpften sich in diesem Streit auch gegen­seitig Die Sozialdemokratie trete für die weltliche Schule ein. Ihr Ziel sei es, in diesem Augenblick wenigstens die Gemein­schaftsschule als Regelschule durchzusetzen, deren Charakter nach Der Reichsverfassung durchaus weltlich sein müsse. Durch die Einführung der geistlichen Schulaufsicht werde eine Bevor­mundung, ja eine Bedrückung der Lehrer in schlimmster Arr berbciaefübrt.

Abg. Mirmm (Dtn.) bezeichnete den Auftakt zum Rcichs- schulgesetz als durchaus erfreulich. Das eigentliche Ziel der Gegner des Entwurfs sei die Beseitigung des Reli­gionsunterrichtes in der Schule. Die Sozialdemokratie träte für die Gemeinschaftsschule nur deshalb ein, weil sie diese Schule als eine Etappe aus dem Wege zur weltlichen Schule ansähe. Die Durchführung der Gemeinschaftsschulen würde eine noch größere finanzielle Belastung durch das Gesetz herbeiführen. Die Deutschnationalen dankten dem Minister für die Einbringung der Vorlage und beantragten ihre Überweisung an den Bildungsausschuß.

Das deutsche christliche Volk wolle Freiheit für die christliche Schule,

wie sie eingewurzelt ist. Die evangelische Schule für die evangelischen Kinder, die katholische Schule für die katholischen Kinder aus der Grundlage des verfassungsmäßigen Eltern- rechtes. In Übereinstimmung mit der vom preußischen Kultus­minister gegebenen Begründung könnten die Deutschnationalen die Vorlage nicht für verfassungsändernd erachten. Die Ver­fassung bestimmt, daß der Wille der Erziehungsberechtigten möglichst zu berücksichtigen sei.

Abg. Rheinländer (Ztr.) begrüßte die Vorlage und emp­fahl ihre baldige Überweisung an den Bildungsausschuß. Das Zentrum werde alles tun, um dem deutschen Volke eine leistungsfähige öffentliche Volksschule für die Zukunft zu geben. Das Zentrum müsse jedoch jede Bevorzugung einer be­stimmten Regelschule ablehnen Dem Staate solle keineswegs das Recht genommen werden, in seinen Schulen den Unter­richt zu regeln und Schulen einzurichten. Das Zentrum be- streite nur die Schulalleinherrschaft des Staates. Es sei nicht einverstanden mit einem Schulmonopol des Staates oder mit einem Verbot der Privatschulen. Es wolle auch den Religions­unterricht nicht der Kirche entziehen lassen. Das Zentrum wolle den übrigen Schulreformen nicht den Weg versperren, wenn sie dem Willen der Elternschaft entsprächen. Nach dem Genfer Minderheftenabkommen ist den fremdsprachlichen deut­schen Staatsbürgern die Bekenntnisschule gesichert. Da darf man doch Die übrigen deutschen Staatsbürger nicht schlechter behandeln wollen. Die Kostenfrage sei jetzt noch nicht klar zu übersehen. Aber zu ihrer Lösung werde sich schon ein Weg finden lassen, wenn der Staat die Übergangskosten übernehme.

Darauf wurde die Weiterberatung des Reichsschulgesetzes abgebrochen und das Haus erledigte debattelos eine Reihe kleinerer Anträge.

Dabei wurde ein kommunistischer Antrag über die Saar­gängerunterstützungen dem Ausschutz für die besetzten Gebiete überwiesen. Ohne Aussprache wurde das Grenzabkommen mit Frankreich und das Luftverkehrsabkommen mit ■•S-^^i-.Jit^öf^ Das Über­einkommen über die lnternattonaieNechtsorMiM8"^mr"Si5e- Häfen ging an den Auswärtigen Ausschuß. Angenommen wurde schließlich in allen drei Lesungen die internationale Rechtsordnung des Eisenbahn- und des Luftverkehrsabkom­mens mit Großbritannien.

Daraus vertagte sich das Haus auf Mittwoch.

Gerts md Hindenburgs Standbilder im Reichstag.

Feierliche Enthüllung.

Im Reichstag wurden mit einer schlichten Feier die Marmorbüsten der ersten beiden Reichspräsidenten Friedrich Ebert und von Hindenburg übernommen, die in der Wandelhalle aufgestellt worden sind. Die Büste Eberts ist von Professor Bleeker-München. die Bütte

Hindenburgs von Professor Scharff-Berlin geschaffen worden. In der Wandelhalle hatten sich neben den Ver­tretern der Parteien auch der Reichskanzler und die Mi­nister Dr. Stresemann, Dr. Köhler, Dr, Koch, Hergt, von Keudell versammelt. Der Reichskanzler führte die Witwe des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert an den Ehren­platz. Anwesend war auch Dr. Meißner, der beiden Reichspräsidenten seine Dienste als Staatssekretär ge­widmet hat.

Reichstagsprästdent Lobe hielt bei der Feier eine kurze Ansprache, in der er die Verdienste der beiden ersten Präsidenten um das Reich hervorhob. Wenn der G e i st der Pflichterfüllung, der Opferwilligkeit für das Ganze, der beide Präsidenten beseelte und beseelt, so meinte Löbe, als Beispiel für alle die dient, die zu ihren Füßen arbeiten, dann werden sie noch lange als hohe Mahner auf Generationen ihrer Nachkommen blicken können. Der Reichstagspräsident dankte dann den Schöpfern der Standbilder und schloß mit den Worten: Ich übernehme hiermit die Standbilder für bfe Reichs­tagsverwaltung und gebe der Hoffnung Ausdruck, daß sie jeden Beschauer, den fremden Besucher und den Ab­geordneten, daran erinnern mögen, was der wahre Patriot seinem Lande und seinem Volke geben soll.