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Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfel-

mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Aaterhaltnngsblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Korrweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 251

Mittwoch, den 26. Oktober 1927

77. Jahrgang

Reichsprovinzen?

Ein Politiker, der sich namentlich mit innenpolitischen Angelegenheiten beschäftigt, legt zu der Frage der Reichsprovinzen, die in der letzten Zeit öfter in der Öffentlichkeit erörtert worden ist, folgende Gedanken nieder:

Vor kurzem hatte ein Regierungsmitglied im Freistaat Hessen erklärt, es wäre wohl das beste, Reichsprovinz zu werden, wenn das Reich den Ländern nicht genug Geld zum Leben lasse. Reichsprovinz werden will Waldeck zwar nicht, aber es unterhandelt wieder einmal mit Preußen, um seinen Anschluß an den großen Nachbarn zu vollziehen.

Der Gedanke derNeichsprovinzen" ist seit dem ge­waltigen Zusammenbruch des alten Reiches öfter schon in die Debatte geworfen worden, da die dynastischen Bande, die allein oder zusammen mit dem historischen Werden den Ländern Zusammenhalt und Daseinsberechtigung gaben, insgesamt frotgefallen sind. Mevolution bedeutet aber immer einen Bruch in der Geschichte und so war es weiter nicht erstaunlich, daß die Anhänger einer restlosen Verein­heitlichung Deutschlands Pläne machten, unter denen auch die Absicht gern ausgesprochen wurde, unter Zerschlagung aller vorhandenen Einzelstaaten eine kleine Anzahl von Reichsprovinzen, nach Stämmen oder wirtschaftlichen Er­wägungen gebildet, an die Stelle der bisherigen bunten Vielfältigkeit zu setzen. Im ersten Sturm der Revolution dies durchzusetzen, wäre vielleicht nicht gar so schwer ge­wesen, aber bald zeigten sich in den Einzelstaaten derartig starke Widerstände, daß alle Pläne bis auf einen Rest in der Versenkung verschwanden. Einzig und allein Thüringen konnte zu einer Einheit verschmolzen werden und die neuen Bestimmungen in der Reichsverfassung sind recht behutsam geblieben.

Daß eine völlige struktuelle Umgruppierung in Reichs­provinzen gewisse und nicht unerhebliche verfassungs- technische und finanzielle Ergebnisse zeitigen würde, daß namentlich die Abschaffung kostspieliger Ministerien, Parlamente, Oberbehörden im Hinblick auf die deutsche MNnziage zu begrüßen sein würoe, ist so einleuchtend, daß hier nicht bloß gewisse Kreise der deutschen Wirtschaft, sondern auch der Reparationsagent einhakten. Aber hier spielen auch sehr starke grundsätzliche Erwägungen, historische Entwicklungen eine gewichtige Rolle, so sehr, daß eine verwaltungsrechtliche Uniformierung, wie sie beispielsweise in den romanischen Ländern Europas durchgeführt ist, keineswegs alsder Güter höchstes" an­gesehen zu werden braucht. Gewiß hat Reichsgründung und achtundvierzigjährige Geschichte, haben dann der Welt­krieg und die Not, die hernach kam, mehr zur Einigung des Reiches, zur offenen oder nur gefühlsmäßig er­schauten Betonung des Gemeinsamen bei­getragen, aber man sollte, um ein Bismarck-Wort zu ge­brauchen, nicht eine Lampe unter den Apfel halten, um ihn schneller zum Reisen zu bringen. Das würde eher nur die Gegensätze verschärfen, die im Scherz oder sonst noch oft genug zum Ausdruck kommen.

Selbst aber jene, die Gegner solcher Uniformierung sind, werden zustimmen, wenn eine näherliegende Auf­gabe in Angriff genommen würde, die nicht einmal so weit geht, die kleinen und mittleren deutschen Staaten den größeren Nachbarn in die Arme zu führen. Wir denken an die Beseitigung der sogenannten Enklaven, also jener Fetzchen irgendeines Landes, umgeben von anderen Ländern, häufig nur aus ein paar Dörfern bestehend, aber mehr oder weniger fern dem Hauptteil jenes Landes, dem es zugehört. Neulich wurde in den Zeitungen die Zahl dieser Enklaven mit rund 250 angegeben! Es klingt fast wie ein Märchen aus jenen Zeiten vor zwei-, dreihundert Jahren, als man Deutsch­lands Ländergebiet aus verständlichen Gründen mit einem Kleid verglich, das aus unzähligen Flicken und Flickchen, Fetzen und Fetzchen zusammengesetzt war und infolge­dessen überaus buntscheckig aussah. Es ist sehr viel besser geworden, meist unter dem Druck auswärtiger Not, aber noch immer gilt der Grundgedanke des Verfassungs­wortes, das einst Bismärck schuf: Nicht durch Gewalt und Zwang sollen die deutschen Stämme und Länder geeint werden, sondern freiwillig und gern sollen sie unter dem gemeinsamen Dache wohnen.

*

Anschlußverhandlungen zwischen Preußen und Waldeck.

In Arolsen fand zur Vorbereitung der Besprechungen mit den preußischen Regierungsvertretern über den Ab­schluß eines Anschlußvertrages eine gemeinsame Sitzung des Landes- und des Verfassungsausschusses statt, an der auch Vertreter der Waldeckfchen Regierung teilnahmen. Eine gemeinsame Sitzung des Landes- und des Ver­fassungsausschusses sowie der preußischen und der waldeck- schen Regierungsvertreter ist auf Mittwoch, den 26. Okto­ber, an beräumt. Wie verlautet, werden die Verhandlun­gen jedoch über das Stadium der Vorbesprechungen noch nicht hinauskommen.

Arheitslage im BraunkohtengebLei.

Nach dem Streik.

Ziemlich glatt hat sich die Wiederaufnahme der Arbeit in den bestreikten Revieren vollzogen. Vom Deut­schen Braunkohleninduftrieverein wird mitaeteitt. daß in

Der Schritt Parker Gilberts

Köhler über das Schreiben

des Reparationsagenten.

Beratungen mit den Parteiführern.

In Gegenwart des Reichskanzlers Dr. Marx uub einiger Staatssekretäre hat Reichsfinanzminister Dr. Köhler den Parteiführern eine Übersicht über die Finanz­lage des Reiches und über die Denkschrift des Repara- tionsagenten Parker Gilbert gegeben. Über den Bericht des Reparationsagenten teilte der Reichsfinanzminister mit, daß er ein Glied der üblichen Informationen dar- stelle. Aus privaten Meldungen wird bekannt, daß das Schreiben des Reparationsagenten sich auf die Anleihe- und Ausgabenpolitik der Reichsregierung bezieht und auch in diesem Rahmen die Besoldungsvorlage streift, ebenso die bei Durchführung des Reichsschulgesetzes er­wachsenden Ausgaben und die Ausgaben für alle Vor­lagen, die für die nächste Zeit vorgesehen sind.

Da amtlicherseits nach wie vor über den Inhalt der Denkschrift der Öffentlichkeit gegenüber strengstes Still­schweigen bewahrt wird, ist es natürlich außerordentlich schwierig, diese aus privater Quelle stammenden Berichte nachzuprüfen. Wie es heißt, beabsichtigt die Reichs­regierung auch weiterhin den Bericht Parker Gilberts geheimzuhalten, doch soll sie sich bereit erklärt haben, dar­über der Öffentlichkeit Aufschluß zu geben, wie das Schreiben des Reparationsagenten zustande gekommen ist. Dem Vernehmen nach soll der Reichsfinanzminister Dr. Köhler in letzter Zeit wiederholt Besprechungen mit dem Reparationsagenten gehabt haben. Bei diesen Unter­redungen soll Dr. Köhler dem Reparationsagenten gegen­über den Wunsch ausgesprochen haben, daß er seine An­sichten über die zukünftige Finanzpolitik Deutschlands schriftlich niederlegen möge. Diesem Ersuchen ist also dann Parker Gilbert mit seiner Denkschrift, die in der deutschen Öffentlichkeit so großes Aufsehen erregt hat, nachgekommen.

In politischen Kreisen schweben im übrigen Er­wägungen, zur Untersuchung der gesamten Schwierig­keiten, denen die Ausführung des Reparationsplanes unterliegt, eine Kommission von Sachverständigen ein- zusetzen. Man beabsichtigt, eine eigene Stelle für den Verkehr mildem Reparationsagenten zu schaffen, bei der dann die Wünsche der einzelnen Ressorts zusammenlaufen und von der aus mit dem Re­parationsagenten verhandelt werden soll. Die Verhand­lungen darüber sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

Das Memorandum Parker Gilberts.

Berlin. Von unterrichteter Parlamentarischer Seite wird gemeldet, daß das Memorandum des Reparationsagen­ten, das vor einigen Tagen im Reichsfinanzministerium über­reicht worden ist, keine isolierte Aktion gewesen, dem Reichs­finanzminister vielmehr, wie es auch in dem Begleitbrief Parker Gilberts zum Ausdruck kommt, auf Grund gegen­seitiger Vereinbarung übermittelt worden ist. Es geht zurück auf den Zwischenbericht des Reparationsagenten vom 10. Juni d. I., der sich sehr eingehend mit dem öffent­lichen Finanzwesen des Reiches, der Länder und der Ge­

manchen Fällen die Arbeiter, die weitab wohnten, Montag vom Abbruch des Streiks noch nicht unterrichtet waren. Man rechnete für Dienstag mit ihrem Erscheinen. Von den Belegschaftsmitgliedern, die ihre Kündigung ein­gereicht haben, sind einige in andere Berufe übergegangen. Es handelt sich vielfach um Arbeiter, die aus entfernter gelegenen Gebieten in den Braunkohlenbergbau über­gesiedelt waren. Teilweise waren die Werke auch nicht in der Lage, alle Arbeiter wieder einzustellen. Die Unmög­lichkeit der Wiedereinstellung ergab sich vielfach daraus, daß während des Stillstandes Grubenbauen durch Rutschungen und Zubruchgehen zerstört waren. In anderen Fällen verbot sich die Wiederaufnahme der Arbeit wegen gänzlicher Unrentabilität. Hier handelt es sich also um dauernde Stillegungen.

Auf zwei Gruben der Umgebung von Lieben- werd«,Hansa" undWilhelm", wurde Dienstag noch gestreikt. Die Werkleitung hatte auf diesen Gruben die Wiedereinstellung einer Anzahl Arbeiter abgelehnt mit der Begründung, daß die wirtschaftliche Lage des Be­triebes die Verminderung der Belegschaft erforderlich mache. Die Belegschaftsversammlungen beschlossen dar­aufhin die Fortsetzung des Streiks und riefen die Orga­nisationen an.

Im übrigen ist die Arbeitsaufnahme in dem Revier vollständig erfolgt. Auch die Streitigkeiten wegen der Wiedereinstellung von Bergleuten sind fast restlos Oe^ seitigt.

Kohlenpreiserhöhung gefordert.

Mittwoch treten die Braunkohlensyndikate im Braunkohlenhaus in Berlin zusammen, um die Forde­rungen zu formulieren, die dem großen Ausschutz des Reichskohlenrates am 31. Oktober unterbreitet werden. Es verlautet, daß Erhöhungen bis zu 10 Prozent ge­fordert werden sollen.

Ob für den Verbraucher eine Erhöhung der Kohlen-

meinden und mit der Währungs- und Kreditpolitik beschäf- ttgte. Dieser Zwischenbericht ist Gegenstand zahlreicher Aus- sprachen zwischen dem Reichsfinanzministerium und dem Re- Paratonsagenten gewesen. Sie wurden während der Ferien­zeit unterbrochen, aber gleich nach der Rückkehr Parker Gilberts von seiner Amerikareise wieder ausgenommen. Es ist anzu- nehmen, daß sich diese Unterhaltungen auch im

Reichsetat für 1928

auswirken werden, der in den nächsten Wochen dem Reichsrat zugeht. Bei allen diesen Besprechungen wurden natürlich auch die schwebenden Gesetzentwürfe behandelt. Dabei wurde auf Wunsch des Reichsfinanzministers vereinbart, daß der Repara- tionsagent seine Auffassungen einmal schriftlich zusammenstellen sollte und daß diese Aufzeichnungen dann als Unterlage für die weiteren Maßnahmen und Besprechungen dienen sollten.

Daß der Reparationsagent Bedenken gegen eine Politil steigender Ausgaben hat, hat er schon im Junibericht zum Ausdruck gebracht. Sie setzten in dem Augenblick ein, als der Namtragsetat für 1926 eingebracht wurde und wurde dann ver­stärkt durch die Regelung des Finanzausgleichs.

In parlamentarischen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß in diesem Jahre tatsächlich mehr Gesetzesvorlagen zu ver­zeichnen sind als im Vorjahre, und daß diese Entwürfe natür­lich eine Auswirkung auf die Finanzgebarung haben. Diese Vermehrung der Vorlagen hat ihren Grund darin, daß die Notwendigkeit für sie mit der Zeit immer dringlicher wurde und daß man in Kreisen der Reichsregierung ihre Erlediguna für wünschenswert hielt, bevor der Reparationsplan beim Eintritt seiner stärkeren Auswirkung alle Kräfte in Anspruch nahm. Die Besprechungen, die der Reichsfinanzminister mit dem Reparationsagenten hatte, dürften alle diese Fragen mit behandelt haben. Die letzte Besprechung fand am Dienstag statt; es ist anzunehmen, daß die nächste Unterhaltung noch im Laufe dieser Woche stattfinden wird und daß namentlich bis zur Fertigstellung des Jahresberichts des Reparations­agenten, der im November erscheint, eine Anzahl weiterer folgen werden.

__ Streseman^b

Dienstag mittag hat übrigens Reichspräsident von Hindenburg den Reichsantzenminister Dr. Stresemann zum Vortrag empfangen. Hierbei dürfte gleichfalls die durch den Schritt des Reparationsagenten stark beeinflußte gesetzgeberische Situation zur Sprache gekommen sein.

Um die Beamienbesoldung.

In der Öffentlichkeit ist die Vermutung aufgetaucht, daß durch den Schritt des Reparationsagenten die von der Reichsregierung beabsichtigte Besoldungsreform für die Beamten gefährdet sei. Wie versichert wird, sollen diese Gerüchte nicht den Tatsachen entsprechen. Die Reichs­regierung hat vielmehr nach wie vor die Absicht, die Be­soldungsreform durchzuführen, ohne daß eine Steuer­erhöhung eintritt. Die Mehrausgaben sollen, wie es auch ursprünglich beabsichtigt war, aus den laufenden Mitteln der Reichseinnahmen gedeckt werden. Auch der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff gab im Finanzaus­schuß des Preußischen Landtages seine Ansicht dahin kund, daß die Besoldungsvorlage der Reichsregierung nicht in­folge des Schrittes des Reparationsagenten zurück­genommen würde. Im übrigen wies der Minister darauf hin, daß Preußen 130 Millionen Mark für die Erhöhung der Beamtengehälter zur Verfügung stellen könne, für den Rest müsse jedoch das Reich helfend eingreifen.

pretse eintritt, hängt allerdings letzten Endes vom Reichs­wirtschaftsminister ab, der den Beschlüssen des Reichs­kohlenrates die Zustimmung erteilen muß. Bei den Be­ratungen werden wahrscheinlich die Möglichkeiten geprüft werden, die Verdienstspanne zwischen Zechen und Handel zu verringern, damit der Verbraucher nicht belastet werden muß.

Das Schulgesetz im Vildungsausschuß.

. Berlin. Im Bildungsausschuß des Reichstages gab Reichs- Ulster des Innern v. Keudell eine zusammenfassende Über­sicht über die Beschlüsse des Rcichsrats und dessen Verhand- ttmgen über das Reichsschulgesetz. Im weiteren Verlaus der Sitzung legte der Vertreter Preußens, Ministerialdirektor Kastrier, an Hand umfangreichen statistischen Materials dar, daß m Preußen für die Bekenntnisschulen gesorgt sei. Nach dem bestehenden Volksschulunterhaltungsgesetz habe Preußen eine gesicherte evangelische und katholische Bekenntnis- schule. Dagegen sei für die weltlichen Schulen, entsprechend der für sie in Frage kommenden Schüler, die Parität noch nicht ^urhanden. Preußen habe sich bisher dafür nach dem gelten- den Recht mit dem Ausweg der Sammelklassen und Sammel- schulen behalfen, um den bekenntnisfreien Teil der Schüler aufzunehmen. Nur auf diesem Wege habe man die große Zahl von Schulstreiks einigermaßen erledigen können. Aber noch heute herrsche z. B. in Sterkrade e i n S ch u l st r e i k, der feit 1% Jahren im Gange ist, weil es dort nicht möglich sei, diese Dinge zu bereinigen. Unerträglich sei es, daß derartige Schwierigkeiten sich durch das Schulgesetz verewigen sollen. Dttin dürfe nicht übersehen, daß bereits bei dem angenblick- lichen gesetzlichen Zustand die Eltern durchaus die Möglichkeit haben, überall dort, wo sie es wünschen, Bekenntnisschulen emzurichten.

Sm weiteren Verlauf der Sitzung des Bildungs- ausschusses des Reichstages begründete der sächsische Mi- msterialdirektor Dr. Pötzsch die ablehnende Stellungnahme der sächsischen Regierung zum Schulgesetz. Er erklärte, daß die bisherigen Grenzen für die Simultanschulen zu eng gezogen seien. Sachsen erhebe den Anspruch, als Simultanschulländ anerkannt zu werden. Der h a m b u r g i s ch e Regierungs- direktor Flemming brächte die Ablehnung Hamburgs gegen­über der Schulvorlage'zum Ausdruck.