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Nr. 272

Montag, den 21. November 1927

77. Jahrgang

Freude am Reich.

Münsterreden Pflegen immer häufiger zu werden, je näher die Neuwahlen rücken. Und wenn man gar als Zuhörer vor allem die Männer der Presse, damit also eine besonders starke Resonanz hat, wird eine solche Ge­legenheit doppelt gern begrüßt. So hat denn auch der Reichskanzler Dr. Marx, frisch eingetroffen in Berlin nach seiner Wiener Reise, die ihn über München zurück- sührte, auf einem EmpfaugderBerlinerPresse eine Rede gehalten, in der er sozusagen eine Bilanz der Arbeit seines Kabinetts gezogen hat. In der Hauptsache war es eine innenpolitische Bilanz.

Wir stehen ja am Beginn der innenpolitischen Winterkampagne und — leicht wird diese gewiß nicht werden. Sollte es den Regierungsparteien wirklich ge­lingen, die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht nur, son­dern auch inzwischen neu aufgetauchte Probleme zu be­wältigen und unter Dach und Fach zu bringen, dann können sie auf eine der schwersten Arbeitszeiten zurück­blicken, die je dem Deutschen Reichstag seit der Revo­lution beschert gewesen ist. Aber Dr. Marx verwies auch auf das, was bisher schon fertiggestellt worden ist; auch das ist schon eine ganze Menge. Arbeitslosenversicherung und vorläufiger Finanzausgleich, abgeschlossene oder vor dem Abschluß stehende Handelsverträge, dann die Lösung der Schulfrage und die Neuschaffung eines einheitlichen modernen Strafrechts im Verein mit Österreich, schließlich die Beamtenbesoldungsreform und das Liquidations­schädengesetz — alles teils vollendet, teils noch unvollendet. Aber der Kanzler scheint doch damit zu rechnen, daß die Regierungskoalition noch so lange zusammenbleibt, bis auch das Unvollendete in den Hafen der Vollendung hin­einbugsiert ist.

Mit besonderem Interesse sah man aber den zu er­wartenden Ausführungen des Kanzlers über das Thema: Verhältnis der Länder zum Reich entgegen. Er kam ja aus München, wo er mit dem Ministerpräsi­denten des zweitgrößten deutschen Landes gerade über die Neugestaltung dieser Beziehungen verhandelt hatte. . Mau versieht das Zügexu, mit hM ^j-Us an^Lieses wetz leicht schwierigste innenpolitische Problem herangegangen wird, das, wie sich Marx ausdrückte, „in die feinsten Ver­ästelungen des deutschen Seelen- und Gemütslebens hin- einreicht". Er deutet an, daß manche Ereignisse der letzten Zeit den Gedanken einer Neuordnung jenes Verhältnisses vorwärtsgedrängt haben; gemeint sind damit vor allem die Mahnungen des Reparationsagenten, aber auch immer deutlichere Wünsche der Wirtschaft, die beide auf die Not­wendigkeit einer Vereinfachung der gesamten Verwaltung in Deutschland Hinweisen. „Unzweifel- baft steckt in diesem Gedanken das richtige Gefühl, daß die innere Organisation unseres Vaterlandes mit den Be­dürfnissen der gegenwärtigen politischen und wirtschaft­lichen Situation nicht mehr im Einklang steht, daß wir uns von manchen nicht mehr in die Jetztzeit passenden historischen Erinnerungen und Einrichtungen befreien, lautet die zwar vorsichtig gewählte, aber doch deutliche Er­klärung des Reichskanzlers. Aber er fügt gleich hinzu, daß bei der Durchführung des Gedankens, nun das bis­herige sehr fchwere Gewand unserer Behörden und Ver­waltungsorganisationen durch ein leichteres und zeit­gemäßeres zu ersetzen, „nur ganz, v o r s i ch t i g v o r - gegangen werden kann". Daß irgendeine Übereilung und irgendwelcher Zwang vermieden werden müssen, namentlich jeder Zwang, der etwa durch eine weitere finanzielle Einschnürung der Länder ausgeubt werden könnte. „ „ , „

Marx macht nun eine interessante Unterscheidung zwischen Ländern, die den Willen und die innere Kraft besitzen, ihr eigenes staatliches Leben weiterzuführen, und solchen, bei denen diese beiden Voraussetzungen nicht zutressen, die vielmehr bestrebt sind, im Sinne eines Zu­sammenschlusses vorwärtszukommen. Durch die Rerchv- Verfassung ist das nicht gerade sehr leicht gemacht und hier kündet der Reichskanzler Reformversuche an. Eine überaus kitzlige Sache! Aber wenn auch nur Schritt für Schritt vorwärtsgegangen werden soll — vorwärtsgehen müssen wir; denn allzu stark ist der Druck, die Verwaltungsorganisation in Deutschland zu ver­einfachen. Und 500 Minister mit 3000 Parlamentariern ist gleichfalls ein ebenso übertriebener wie kostspielieger Luxus! Aber schon Bismarck hat bet der Gründung des alten Reiches größten Wert darauf gelegt, ein Gebäude zu errichten, in das alle Neueinziehenden gern eintreten. In demselben Sinne spricht jetzt Dr. Marx von dem wesentlichen Ziel: die F r e u d e am D e »tsch en R e ich zu stärken. Gewiß werden Mehrheitsbeschlüsse dabei nicht zu vermeiden sein, aber sie sollen doch soweit wie nur irgend möglich vermieden werden. Man weiß ja, daß weite Kreise in Deutschland eine weit schnellere Ent­wicklung dieser Verhältnisse im Sinne weitestgehender Vereinheitlichung wollen, als die Regierung dies beab- sichtiat Ihnen gegenüber bedeuten die Ausführungen des Reichskanzlers eine Absage. Er will die Entwicklung anbahnen, dann aber nicht schneller vorwartstrerben, als die notwendige Rücksicht auf die Erhaltung der Freude am Reich es gestattet.

Vorläufig keine Aaistagung in Verlin.

Von zuständiger.Stelle dementiert.

Mehrfach wurde gemeldet, daß die Reichsregierung die j Absicht habe, an den Völkerbundrat die Einladung zu

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Sr. Hergt und Dr. drauns in Leipzig.

Ansprachen der beiden Reichsmini st er.

Am Sitz der obersten Gerichtsstelle im Reiche, in Leipzig, wickelten sich bedeutsame Vorgänge ab. Reichs­justizminister Dr. Hergt und Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hatten sich aus Anlaß der Eröffnung des Reichs­arbeitsgerichts nach der sächsischen Handelsstadt begeben und nahmen Stellung zu wichtigen Gegenwartsfragen. Reichsgerichtspräsident Dr. Simons äußerte sich rich- tungweiseud über die anwachsenden Hochverrats-, Landes­verrats- und Spionageprozesse.

Die Feier der Errichtung des Reichsarbeitsgerichts fand im großen Sitzungssaals des Reichsgerichts statt. Reichsjustizminister Dr. Hergt hielt die Begrüßungs­ansprache an den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und die Mitglieder des Reichsarbeitsgerichts. Durch das neue Gericht werde der Aufgabenkreis des höchsten deutschen Gerichtes in zeitgemäßer Weise erweitert. Der Minister würdigte die soziale Mission des Arbeitsgerichtes, das dazu berufen sei, den Gegensatz zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen auf dem Boden des Rechts aus- zugleichen.

„Das Recht der Arbeit."

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erläuterte in seine: Rede den Zweck der Arbeitsgerichte. Er soll die Sicherung eines wichtigen Zweiges des neuen deutschen Rechtes, des Rechtes der Arbeit, bringen. Alle Teile des Volkes haben ein Interesse daran, daß die Grundsätze des neuen, zr einem guten Teil noch in der Entstehung begriffenen Rechtes einheitlich von den dazu berufenen Gerichten aufgelegt werden Es scheint mir, sagte der Minister, abgesehen von anderer Fortschritten des Arbeitsgerichtsgesetzes, dessen besonderes Verdienst zu sein, daß es

für alle Sneitiglcrten des Arbeitsiebens

eine höchste Instanz des Reiches zu schaffen hat, die der Wah­rung der Rechtseinheit und der einheitlichen Fortentwicklung des Arbeitsrechts dienen kann und wird. Nach langem Streb in der Öffentlichkeit, ob diese höchste Instanz ein selbständiges Gericht sein, oder ob sie mit dem Reichsgericht in Verbindung gebracht werden solle, haben sich Reichsregierung, Reichsrai und Reichstag für die zweite Möglichkeit beinahe einmütig entschieden, nicht zuletzt deshalb, weil die Tätigkeit des Reichs­gerichts gezeigt hat, mit welchen: liebevollen Verständnis sich das höchste deutsche Gericht der Auslegung und Fortbildung des Arbeitsrechts angenommen hat. Das Arbeitsgerichtsgesetz bringt aber für das Reichsarbeitsgericht noch eine besonder: Neuerung. Erstmalig gehören einem höchsten deutschen Zivil­gericht auch

Richter an, die nicht dem Berufsrichtertum entstammen.

Ich hoffe zuversichtlich, daß das Reichsgericht diese neuen Mit­arbeiter an der Wahrung der deutschen Rechtseinheit freudig begrüben wird. Das Reichsarbeitsgericht soll ein Stüä

richten, seine Tagung im Juni 1928 in Berlin abzuhalten.

Diese Meldung entspricht jedoch, wie von zuständiger Stelle verlautet, nicht den Tatsachen. Es ist zwar bekannt, daß schon im laufenden Jahre erwogen worden ist, eine solche Einladung an den Rat ergehen zu lassen. Aber zurzeit kann ein Beschluß der Reichsregierung in diesem Sinne schon deshalb kaum gefaßt werden, weil bekanntlich auf der Tagesordnung der Dezembertagung des Rates die Frage steht, ob man nicht die Zahl der Ratstagungen von vier aus drei im Jahre veringern soll.

Die Finanzen der Reichspost.

Sitzung des Verwaltungsrats.

über die Finanzlage der Deutschen Reichspost er­stattete Gesandter Boden in der Sitzung des Verwaltungs­rates Bericht. Danach wird die Einnahme aus der Ge- bührenerhöhung und der von der Verwaltung geschätzten Verkehrssteigerung 186 Millionen Mark betragen; dem steht ein Aufwand von 302 Millionen Mark gegenüber, der durch die bevorstehende Verbesserung der Besoldungen für Beamte, die bereits laufende Erhöhung der Wohnungs­gelder und der Tariflöhne, durch notwendige Betriebsver­besserungen und laufende Ausgaben verursacht wird. Der hiernach ungedeckte Betrag von 116 Millionen Mark soll durch weitgehende Rationalisierung und durch äußerste Be- schneidung der Ausgaben, namentlich im Telegraphen- und Fernsprechausbau, in der Zurückstellung von Bauvorhaben und in der Beschränkung von sonstigen Beschaffungen auf­gebracht werden.

Der Verwaltungsrat erklärte sich mit der Behandlung der Finanzen durch das Reichspostministerium einverstan­den. Er erklärte ferner seine Zustimmung zu den Richt­linien für die Durchprüfung der Deutschen Reichspost durch den Reichssparkommissar. Einigen geringfügigen Ände­rungen der Postscheckordnung und der Postordnung wurde zugestimmt, ebenso der Einbeziehung von Mainz und Wiesbaden sowie von Hamburg und Harburg-Wilhelms- burg, Harburg-Wilhelmsburg und Moorburg (Bez. Ham­burg) in den gegenseitigen Ortsverkehr.

Den Beschwerden der Landbevölkerung über die jetzige Handhabung des Landzustelldienstes will die Deutsche Reichspost durch eine aus volkswirtschaftlichen

eröffnet

des Ausbaues und des Aufstieges der neuen Deutschen Republik sein; es soll in gemeinsamer ernster Arbeit von Bcrussrichtcrn, Arbeitgebern und Arbeitnehmern an der Findung und Wah­rung des Rechts das deutsche Arbeitsleben fördcru und aus- wärts führen.

Wahrung der Rechisemheii.

Reichsjustizminister Dr. Hergt hatte vorher schon dem Reichsgericht einen Besuch abgestattet. Im Haupt­verhandlungssaal des Reichsgerichts hatten sich die rich­terlichen Mitglieder des Reichsgerichts,' die Angehörigen der Rechtsanwaltschaft beim Reichsgericht und die Be­amten beim Reichsgericht versammelt.

Der Minister hielt eine Ansprache, in der er sich über die Stellung und die Aufgaben des höchsten Gerichtshofes Deutsch­lands äußerte. Verfassung und Gesetz hätten dem Reichsgericht vor einem halben Jahrhundert die hohe Aufgabe der Wahrung der Rechtseinheit im Deutschen Reiche zugewiesen. Nicht zu­letzt sei es das Verdienst des Reichsgerichts, wenn dem politisch geeinten deutschen Volke das Bewußtsein der Rechtseinheit in Fleisch und Blut übergegangen sei.

Rechtseinheit sei aber auch Reichseinheit.

Dies habe auch der Reichspräsident in seinem Jubiläumserlaß au das Reichsjustizministerium zum Ausdruck gebracht, in dem er von dem einheitlichen, alle deutschen Stämme um­fassenden Recht als dem festen unb unverrückbaren Grund­pfeiler des Reiches gesprochen habe. Auch in der Kriegs- und Nachkriegszeit mit ihren schwierigen Problemen habe das Reichsgericht als

Führer aus dem Wege des Rechts

treu seinen Mann gestanden. Die neuen verfassungsrechtlichen Verhältnisse hätten dem Reichsgericht auch bedeutsame Ent- scheidungen auf staats- und verwaltungsrechtlichem Gebiete gebracht; er erinnere nur au die Tätigkeit des Staatsgerichts- Hofes. Dr. Hergt schloß in seinem und int Namen der Reichs­regierung mit dem Wunsche, das; das Amt der höchsten Reichs­richter stets in der Hand von Persönlichkeiten des Charakters und des Geistes sein und das Reichsgericht stets die Pflegstätte eines wahrhaft obersten Richtertums darstellen möge.

Reichsgerichtspräsident Dr. Simons

dankte dem Reichsjustizminister für seine Worte und sagte u. a.: Das ungeheure gesetzgeberische Werk, das die Reichsjustizver­waltung in der Zeit der Jnflationskrise und des Ermächti­gungsgesetzes geleistet hat, ist vom Reichsgericht stets in feiner Bedeutung begriffen worden. Daß es anerkannt wurde als dem verfassungsmäßigen Willen des Gesetzgebers entsprechend, hat dem Reichsgericht vielleicht ebenso viele Kritik und Feind­schaft eingetragen wie seine unheimlich anwachsende Rechtsprechung in Hochverrats-, Landesver- rats-und Spionagesachen. Lasse» Sie mich der Hoff­nung Ausdruck geben, so schloß Dr. Simons, daß die Zeit nicht mehr allzu fern ist, wo drese beiden bösen RechlLsolgen einer schweren Zeit, die - Au f w e r 1 u n g s- und die Hoch- Verratsprozesse, mit dem Eintritt wirtschaftlich und politisch gesunderer Zustände für die Reichsregierung wie für das Reichsgericht überwunden sein werden.

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und verkehrspolitischen Gründen notwendige Neuregelung des Landpostdienstes entgegenkommen.

Der Geschäftsbericht der Versorgungsanstalt der Deut­schen Reichspost nebst einigen Satzungsänderungen wurde zur Kenntnis genommen und gebilligt.

Auf Grund der vom Rechnungshof des Deutschen Reichs geprüften, mit Denkschrift und Bemerkungen ver­sehenen Jahresrechnung der Deutschen Reichspost für 1924 erteilte der Verwaltungsrat Entlastung für diese Jahres­rechnung.

Förderung des Bauerntums.

Minister Schiele über rationelle Milchwirtschaft.

In Weihenstephan bei München fand die Eröffnung des Neubaues der „Süddeutschen Forschungsaustalt für Milchwirt­schaft" statt, an der auch der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele teilnahm. Der Minister führte bei der Eröffnungsfeier aus, er werde sich dafür einsetzen, daß das Reich auch weiterhin aus diesen: Gebiete alles tue, was im Rahmen des Möglichen liege; denn er sehe in der milchwissen- schaftlichen Forschung eine der wesentlichsten Triebkräfte für bie Steigerung der M i l ch g e w i n n u n g und die Ver­edlung der Milcherzeugnisse, die einen der wichtigsten Teile der landwirtschaftlichen Produktion darstellten. Die bedrohliche Passivität unserer Handelsbilanz werde entscheidend beeinflußt, durch die Einfuhr von Molkereierzeugnissen, für die jährlich ein Betrag von annähernd 500 Millionen Reichsmark ins Aus­land wandere. Die Rationalisierung unserer Landwirtschaft, insbesondere unserer Milchwirtschaft, müsse in den Köpfen be­ginnen.

Den Arbeiten des „Süddeutschen Forschungsinstitutes für Milchwirtschaft" komme eine bevölkerungspolitische Bedeutung zu, indem sie dazu beitragen, dem bayerischen Bauerntum neue Grundlagen für eine weitere kräftige Entwicklung zu geben. Das Bauerntum aber sei der Urquell nicht nur für die physische Erhaltung einer Ration, sondern auch der feste Hort und Hüter der moralischen Grundkräfte, des Familien­sinnes, der Bovenständigkeit, der Staatstreue. Wer die neuesten Ziffern unserer Bevölkerungsstatistik ansche, der wisse, daß mir in einer furchtbar ernsten Entwicklung stehen, aus der uns nur der Appell an die letzten und innersten Kräfte unserer Nation retten könne.

Der Minister schloß mit den Worten: Förderung des Bauerntums ist deshalb Arbeit am besten Teile unseres natio­nalen Erbgutes. Dieser Arbeit möge auch die heute eingeweihte Anstalt zum Segen Bayerns und des Reiches dienen!