hersfelder Tageblatt hersfel-er Kreisblatt AmtücherMZeiger für den Kreis hersfelS

Mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes AnterhaltungSblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterbalinng und Wissen Belehrung and Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

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Nr. 275 Donnerstag, den 24. November 192^ n. Jahrgang

Aas Wettrennen um den Wähler.

Im Reichstag, der ja am Dienstag seine Plenar­sitzungen wieder begonnen hat, liegt jetzt die wirkliche Arbeit noch stärker denn je in den Ausschüssen. Der Sitzungssaal aber ist — obwohl das fast als unmöglich er­scheint — noch leerer als sonst. Denn allzuwenig lohnt es sich, die Reden anzuhören, es lohnt sich auch kaum, sie zu halten. Desto mehr wird in den Wandelgängen ge­redet und das allgemeine Rätselraten geht dahin: Wird er aufgelöst? Wann wird er aufgelöst? Im Februar? Im Mai? Oder stirbt er eines natürlichen Todes erst zu Ende nächsten Jahres? Er — der Reichs­tag nämlich.

Vorläufig fühlt er freilich noch Lebenskraft genug in sich, um sich an die Bewältigung schwerster Aufgaben ber- anzuwagen. Richt bloß das Reichsschulgesetz und die Be­amtenbesoldungsreform sollen bewältigt werden — gewisse Differenzen zwischen den Regierungsparteien hinsichtlich einiger Einzelheiten im Reichsschulgesetzentwurf scheinen mehr und mehr aus der Welt geschafft zu werdet: —, sondern man will auch noch das Liquidationsschädengesetz vornehmen und schließlich gar noch den Etat des Reiches. Das würde bedeuten, daß der Reichstag mindestens bis Mai zusammenbleibt — und bis dahin ist noch, politisch gesehen, eine überaus lange Zeit; niemand kann sagen, ob dann nicht die politisch-parlamentarische Situation eine verfrühte Auflösung des Reichstages und Neuwahlen ver­bietet, denn es gibt ja noch eine Reihe kleinerer, aber doch recht wichtiger Vorlagen und Anträge — man denke z. B. an die Neuregelung der Kleinrentnerfür­sorge, an den deutsch-polnischen Handelsvertrag usw. —, die schon dafür sorgen, daß es dem Reichstag nicht an Arbeit mangelt

Aber nicht bloß die Reichstagsneuwahl ist im Jahre 1928 „fällig", sondern es müssen auch in Preußen, Bayern und Württemberg die Landtage neugewählt werden. Also W a h l e n i n M a s s e n! Und man hat ja die Erfahrung, die überaus trübe Erfahrung bei den hessischen Landtags­wahlen machen müssen, daß die Wahlmüdigkeit eine un­geheuerlich große ist. Da rätselt man nun auch wieder chrrum-r sollen diese Landtagswahlen zusammengelr^L werden mit der Reichstagswahl oder soll man die Wahl­termine trennen? Soll man in letzterem Falle den Termin der Reichstagswahl vor den Tag der Landtagswahlen legen oder diese lieber vorwegnehmen? Gewiß übt die Reichstagswahl eine stärkere „Anziehungskraft" auf die Wähler aus, aber es spricht vor allem eine ganze Menge parteipolitisch schillernder Gründe dagegen oder dafür, je nachdem die Hoffnungen oder Befürchtungen der Parieren hinsichtlich des Wahlausganges beschaffen sind. Denn es ist ganz zweifellos, daß bei einer Trennung der Wahl­termine der Ausgang der zuerst erfolgenden Wahlen von recht erheblichem Einfluß auf die später erfolgenden fein wird.

Aber auch rings um Deutschland herum wird gewählt, in England, in Frankreich, in Belgren und in Polen. Auch das wird zum mindesten auf dre deutsche Wahlagitation abfärben, wenn freilich die Ent­scheidungen der Völker rings im Kreise mit der zukünftigen des deutschen Volkes das eine gemeinsam haben, hinsicht­lich des Ausgangs vorläufig — ebenso ungewiß zu sein. Das gilt ebenso für Frankreich wie für England, für Belgien ebenso wie für Polen. Und überall tragen -alle Parteien ein S i e a e s b e w u ß t s e i n zur Schau, das ein wenig krampfhaft aussieht. Nirgends sind durch dre Wahlen — abgesehen vielleicht von Polen — neue Fragen von so durchschlagender Wichtigkeit zu entscheiden, daß sich die Strömungen und Gegenströmungen in den Wähler­massen klar und energisch abzeichnen. Das eben hängt an alle Prophezeiungen über den Wahlausgang bei uns und bei den andern ein ausgedehntes und sehr kritisches, ganz groß geschriebenes „Wenn" und „Aber". Das Unbestimm­barste, was es auf Gottes Erdboden gibt, ist und bleibt ja die Volksstimmung. Bei uns vielleicht noch mehr als bei unsern westlichen Nachbarn, die ja auf eine viel längere Wirksamkeit des Parlamentarismus' zurückblicken können und ihn dem wirklichen Leben daher weit besser angepaßt haben, als das bei uns bisher geschah.

G r o ß w a h l j a h r — das ist d a s g r o ß e W e t t - rennen um die Gunst des Wählers, das ist der'wilde, immer hitziger und heißer werdende Kampf in Wort und Schrift. Das bringt viel, unendlich viel übles mit sich und leider wird es immer schlimmer als besser. Aber es ist ja der Kampf um die Macht im Staat und rn diesem Krieg scheinen fast alle Mittel als erlaubt betrachtet zu werden, seien sie auch noch so übel.

Regierungsumbildung in Heffen.

Ein neuer Staatspräsident.

Vor kurzem hat der Freistaat Hessen seinen neuen Landtag gewählt. Die Mehrheit wird wieder durch die Parteien der Weimarer Koalition gestellt, also von Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten.

Nun hat der bisherige Staatspräsident, der Sozial- demokrat Karl Ulrich, den Entschluß bekanntgegeben, eine etwaige Wahl zum obersten Leiter der hessischen Staatsgeschäfte nicht wieder anzunehmen. Seit 1918 ist Ulrich Staats- und Ministerpräsident in Hessen. Er steht im Alter von beinahe 75 Jahren.

Die Besprechungen über seine Nachfolge haben bereits begonnen. Angenommen wird, daß an die Stelle Ulrichs sein Parteigenosse Adelung^ der bisherige Präsident

IM-MuWr

Einstweiliges Abkommen mit Polen.

Baldige Unterzeichnung in Warschau.

Die durch den Außenminister Dr. Stresemann in Berlin persönlich geleiteten Unterhandlungen mit dem polnischen Beauftragten von Jackowski über eine Verbesserung der gegenseitigen Handelsbeziehungen haben zu einem befriedigenden vorläufigen Abkommen geführt. Es wurde darüber eine amtliche Veröffentlichung er­lassen, in der es heißt:

Die Vorbesprechungen zwischen dem Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, und dem Sonder­beauftragten der polnischen Regierung, Herrn von Jac- kowstr, über die Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen sind zu einem Abschluß gekommen. Es ist im Laufe der Besprechungen eine Eini­gung über die Grundlinien erzielt worden, die für die nunmehr wieder aufzunehmenden Delegationsverhand­lungen gelten sollen. Das Ziel der Delegationsverhand­lungen wird sein, so schnell als möglich zu einer Auf­hebung der beiderseitigen wirtschaftlichen K a m p s m a ß - nahmen zu kommen und dabei gleichzeitig Verein­barungen aus den Teilgebieten zu treffen, die auf Grund der früheren Verhandlungen abschlußreif sind. An diese ersten Verhandlungen werden sich dann die Verhand­lungen über einen endgültigen Handelsvertrag an- schlreßen. Gleichzeitig mit dieser grundsätzlichen Verstän­digung über die allgemeinen Wirtschaftsverhandlungen sind auch die Verhandlungen über ein Holzabkom­men zum vorläufigen Abschluß gebracht worden. Deutschland wird an Polen ein Kontingent für Schnitt­holz bewilligen; insoweit soll also das gegenwärtige Einfuhrverbot für polnisches Schnittholz außer Kraft gesetzt werden. Polen wird zugestehen, daß die Erhöhung des Ausfuhrzolles für Rundholz gegenüber Deutsch­land nicht gilt. Außerdem sollen Einfuhrkontingente Mr Li.HzGne..tzLutsHx Jnoustrien Lewilligt werden, so..für Automobile, Fahrräder, Uhren. Durch dieses Abkommen wird also schon ein Anfang mit dem Abbau der beiderseitigen Kampfmaßnahmen gemacht. Es ist damit zu rechnen, daß das Abkommen noch in dieser Woche in Warschau unterzeichnet werden wird. Der In­halt wird dann alsbald bekanntgegeben werden. i@SWB<ESn£SU»EWSSM£»«2»Bffi! der Hessischen Kammer, zum Staatspräsidenten gewählt werden wird. Auch der bisherige Finanzminister Henrich, der der Demokratischen Partei zug^hört, soll die Absicht haben, zurückzutreten. Für Henrich dürfte der demo­kratische Reichstagsabgeordnete Korell in das hessische Kabinett eintreten.

Die neue belgische Regierung.

Koalitionsministerium ohne Sozialdemokraten.

Wider Erwarten ist dem erneut mit der Kabinetts­bildung betrauten bisherigen Ministerpräsidenten Jaspar die Zusammenstellung eines Ministeriums an Stelle des zurückgetretenen geglückt. Die Sozialdemokraten, die eine Herabsetzung der militärischen Dienstzeit und eine Ver­minderung der Festungsbauten verlangten, sind in der neuen Regierung nicht mehr vertreten.

Dem Kabinett gehören an: vier Katholiken: Jaspar, Ministerpräsident und Kolonialminister; de Bro- queville, Minister für nationale Verteidigung; Houtart, Finanzminister; Baels, Minister für öffentliche Arbeiten und Landwirtschaft; vier Liberale: Hymans, Minister des Auswärtigen; Janson, Justizminister; Vauthier, Mi­nister für Kunst und Wissenschaft; Lippeus, Verkehrs- und Eisenbahnminister; zwei C h r i st l i ch e D e m o k r a t e n: Heyman, Minister für Industrie und Arbeit; van Ober- bergh, Innenminister. Es ist aber möglich, daß für diesen noch ein anderer eintritt.

In einer Versammlung der sozialdemokratischen Fraktionen legten die bisherigen sozialdemokratischen Mi­nister die Umstände dar, die zur Demission des Kabinetts geführt hatten. Es wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der die Haltung der sozialistischen Mi­nister gebilligt wird. Die Entschließung fordert die Ar­beiterklasse auf, mit doppelter Energie den Kampf für ihre Ziele aufzunehmen.

Muleri gegen Schacht.

Die Finanzverwaltung der deutschen Städte.

Im „Städtetag" wendet sich Dr. M u l e r 1, der Präsident des Deutschen Städtetages, gegen die Beschuldigungen, die vom Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht gegen die Finanz- verwaltung der deutschen Städte erhoben worden sind. Er stellt zunächst fest, daß keine Gelder aus den Ausländsanleihen der Städte für sogenannte unproduktive Zwecke ausgegeben worden seien. Die aufgenommenen Auslandsgelder seien fast ausschließlich produktiven Zwecken (Elektrizität, Gas, Wasser, Hafenanlagen usw.) zugeleitet worden. Dies habe zu einer Entlastung der Steuerzahler geführt, da mit Hilfe der Aus­ländsanleihen eine Steigerung der Reinerträge der kommu­nalwirtschaftlichen Betriebe erreicht worden sei. Nur 21 von den 42 deutschen Großstädten mit 100 000 Einwohnern und darüber (ohne die Hansestädte) hätten Ausländsanleihen im Gesamtbetrage.von 606 Millionen Mark ausgenommen. Hier­von seien nur etwa 19 Prozent für nicht dringliche Neu- anlagen (Stadien, Sportanlagen usw.) ausgegeben worden.

Müdes beendet

Die Verhandlungen über die Besserung der deutsch- polnischen Wirtschafts- und Austauschbeziehungen be­gannen bereiits Mitte des Jahres 1925, als Polen den Zollkrieg begann. Die unerfreulichen Maßnahmen von polnischer Seite nahmen kein Ende. In Erinnerung sind wohl noch die zahlreichen rigorosen Ausweisungen Deutscher aus polnischem Gebiet, bis im Frühjahr die Besprechung zwischen Dr. Stresemann und dem polnischen Außenminister Zalewski in Genf Aussichten auf gebesserte Zustände erweckte. Im Juni wurde in Warschau ein Niederlassungsvertrag besprochen und jetzt ist das ge­meinsame Protokoll über das einstweilige Handelsabkom­men von beiden Teilen unterschrieben worden.

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Einzelheiten der Aebereinkunft.

Es liegen zwei verschiedene Abkommen vor, und zwar das Schlutzprotokoll, das den Weg frei macht zu den eigentlichen Verhandlungen über ein Handelsvertragsprovisorium, und dann das Holzabkommen, das nur bestimmte Fragen regelt. Nach diesem Holzabkomnicn belassen die Polen den Ausfuhr­zoll für Rundholz nach Deutschland aus der bisherigen Höhe, während sie ihn für sämtliche anderen Länder um das Doppelte erhöhen. Deutschland dagegen, das bisher freiwillig ungefähr 60Ö 000 Doppelzentner Schnittholz aus Polen einführte, wird nach dem Abkommen die doppelte Anzahl, nämlich 1,2 Mil­lionen Doppelzentner, entführen. Die polnischen Ausfuhr­taxen für Holz werden dem Vernehmen nach etwa 15, 20 und 30 Pfennig für die verschiedenen Sorten pro Doppelzentner betragen. Die Polen haben ihrerseits Kontingente für eine Reihe hochwertiger deutscher Fertigfabrikate eingeräumt, lind zwar hauptsächlich für Autos, Fahrräder und Uhren. Der Verlag wird vorläufig bis 30. November 1928 gelten. In der nächsten Zeit sollen Erleichterungen auch für den deutschen Maschinenexport, vor allem für die Ausfuhr von Werkzeug­maschinen, von Polen eingeräumt werden.

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^nierhaltWg des. Kluffes Drewenz.

Am 22. November hat im Auswärtigen Amt der Aus­tausch der Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Verbesserung und die Unterhaltung des Wasserlaufs der die deutsch­polnische Grenze bildenden Strecke der Drewenz statt- gefunden. Das Abkommen tritt am 7. Dezember in Kraft. .................■■Müll...............

Der ordentliche Etat werde Ansgaven für nicht dringliche Neuanlagen so gut wie überhaupt nicht enthalten.

Nicht Luxusausgaben, sondern Kulturbedürfnis.

Überhaupt müsse man sich dagegen wenden, daß die Aus­gaben für die sogenannten nicht dringlichen Zwecke als Luxusausgaben bezeichnet würden. Die Errichtung von Stadien, Spiel- und Sportplätzen habe man beschlossen, um Beschäftigung für die vielen Erwerbslosen zu finden. Weiter müsse darauf hingewiesen werden, daß die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu kulturwidrigen Einschränkungen ge­nötigt sein würde, wenn nicht die Gemeinden durch Schaffung von Grünanlagen, Anlage von Schwimmbädern usw. Sorge trügen, daß auch der ärmeren Bevölkerung Gelegenheit ge­boten werde, zu erschwinglichen Preisen Kulturbedürfnisse zu befriedigen. Da Deutschland arm gn Rohstoffen und Kapi­talien sei, müsse die Arbeitskraft des deutschen Arbeiters durch besondere Maßnahmen erhalten und gefördert werden.

Warnung an die Reichsbank.

Zum Schluß weist Dr. Mulert daraus hin, daß, nach der Ansicht von Professor Cassel, die Aufnahme von Ausländs­anleihen durch die Kommunen praktisch bedeute, daß Aus­landsgeld infolge des hohen Kredits der Gemeinden billiger nach Deutschland hereingenommen werden könne als private Anleihen. Führe die Äeichsbank ihren Kampf gegen die deutschen Städte fort und würden dadurch die öffentlichen Anleihen vereitelt, so würde diese Maßnahme schwere Rück­wirkungen für die gesamte deutsche Wirtschaft haben.

Ergebnis der AngestellienwahLen.

500 Wahlbezirke.

Das vom Hauptwahlbureau des Hauptausschusses aus Grund der amtlichen Feststellungen ermittelte bisherige Gesamtergebnis der Vertrauensmännerwahlen zur Angestelltenversicherung in 500 Wahlbezirken ergibt nachstehende Sitze- und Stimmenverteilung:

Deutschnationaler Handlungsgehilfenverband 168 066 Stimmen, 735 Vertrauensmänner, 1157 Ersatzmänner; Gewerkschaftsbund der Angestellten 150 341 Stimmen, 384 Vertrauensmänner, 752 Ersatzmänner; Verband der weib­lichen Handels- und Bureauangestellten 59 893 Stimmen, 54 Vertrauensmänner, 153 Ersatzmänner; Sonstige Aus- schußverbände 43 566 Stimmen, 97 Vertrauensmänner, 255 Ersatzmänner; die 14 Verbände des Allgemeinen freien Angestelltenbundes 184 261 Stimmen, 294 Vertrauens­männer, 779 Ersatzmänner; Wilde Listen 2201 Stimmen, 16 Vertrauensmänner, 49 Ersatzmänner.

In einem Teile der Wahlbezirke brauchte eine Wahl nicht stattzufinden, weil nur eine Liste von den Verbänden des Hauptausschusses eingereicht war und die darin Vor­geschlagenen nach der Wahlordnung als gewählt gelten

Aemmele badisHer Staatspräsident.

Karlsruhe. Der Landtag wählte den sozialdemo- kratischen Innenminister Remmele mit 48 Stimmen zum Staatspräsidenten. 42 Stimmzettel waren unbeschrieben. Zum Stellvertreter wurde der Zentrumsangehörige Finanz- minister Dr. S ch m i t t gewählt.