Reisfelder Tageblatt Hersftlöer Kreisblatt Amtlicher Mzeiger für den Kreis Hersfelö
mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterbaltung und Wissen Belehrung und Kurrweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.
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Nr. 27g Dienstag, den 2g. November 1S27 77. Jahrgang
Keine Ausgaben ohne Einnahmen.
Die Herren Volksboten im Deutschen Reichstag werden in den nächsten Wochen und Monaten nichts zu lachen haben, denn berghoch türmt sich vor ihnen die Arbeit auf. Außer dem Reichsschulgesetz und der Besoldungsreform noch das neue Strafgesetzbuch und die Verwaltungsreform im Reich, über die ja Anfang Januar die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit der Reichsregierung die ersten Besprechungen abhalten werden. Und dann noch der E t a t d e s R e i ch e s für das Jahr 1928, der eigentlich schon bis zum Beginn des Etatsjahres, dem 1. April, durchberaten und beschlossen sein müßte, dieses Ziel aber möglicherweise nicht erreicht, wie es bisher ja auch fast die Regel war. Vielleicht ist's diesmal auch noch schwerer erreichbar, weil jeder nur denkbare Versuch gemacht werden wird und gemacht werden muß, die Reichsausgaben möglich st herabzudrücken^ nicht bloß deswegen, weil sie an und für sich schon unerträglich hoch sind, sondern, weil Deutschland ja während des Etatsjahres 1928/29 am künftigen 1. September die volle Last der D a w e s - V e r p f l i ch t u n g e n auf sich zu nehmen hat, an diesem Zeitpunkt das „Normaljahr" des Dawes-Planes beginnt.
Jedes Jahr entspinnt sich bei der Vorbereitung des Reichshaushalts für das kommende Jahr ein heftiger Kampf zunächst einmal zwischen dem Reichsfinanzministerium und den anderen Behörden, die dort ihre finanziellen Ansprüche personeller und sachlicher Art anmelden. Wie die Löwin ihr Junges, so verteidigt jede Behörde die „absolute Notwendigkeit" ihrer Ausgaben — aber das Finanzministerium vermag das sowenig ein- zusehen, daß es den Blaustift oft und gern zur Hand nimmt, um Abstriche zu vollziehen. Aus der anderen Seite ist man sehr vorsichtig bei der Abschätzung, wie hoch die kommenden Einkünfte sein werden, besonders dann, wenn die wirtschaftliche Weiterentwicklung sich nicht mit aller Deutlichkeit übersehen läßt. Dann geschieht es natürlich leicht, daß — wie beispielsweise schon in sämtlichen Monaten des laufenden Etatsjahres — tatsächlich weit höhere Summen aus den Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben hereingeflossen sind, als der Voranschlag vorgesehen hat.
Weniger im Reichsrat als — in monatelaMe.r_Be- 3^Uy — im Reichstag geyt Dann" der zweite Kampf um den Etat vor sich, nämlich der zwischen den Volksboten und der Regierung. Und weniger im Sitzungssaal, wo doch bloß mehr oder weniger großartige politische Reden über die einzelnen Etats und dazu noch oft genug nur zum Fenster hinaus gehalten werden, sondern in dem Haushaltsausschuß. Jetzt sind die Abstrichbegierigen die Abgeordneten und die Minister oder ihre Referenten übernehmen die Rolle der Löwin. Bloß nutzt ihnen das manchmal nicht viel.
Reichsfinanzminister Dr. Köhler hat ja vor einigen Tagen mitgeteilt, daß sich der Reichshaushalt trotz der erhöhten Beamtengehälter und trotz des mit großen neuen Ausgaben verknüpften Liquidationsschädengesetzes in Einnahmen und Ausgaben decken werde. Hoffentlich erfüllt sich auch seine Ansicht, daß dem Reich ja aus der Erwerbslosenfürsorge Lasten auch dann nicht erwachsen werden, wenn die Arbeitslosigkeit, gegen deren Folgen jetzt die neue Versicherung eingerichtet ist, wiederum beträchtlich anschwellen sollte. Das katastrophale Ansteigen der Arbeitslosigkeit hat ja dem Reich und den anderen an der Tragung der Kosten Beteiligten einen Barzuschuß von insgesamt etwa zwei Milliarden verursacht, die den ganzen Etat fast über den Haufen rannten. Diese einmaligen (außerordentlichen) Ausgaben kommen also jetzt in Fortfall und damit auch ein großer Teil der Anleihebedürfnisse des Reiches.
Leider aber waren — um ein Beispiel zu geben — im Etatsjahr 1925/26 nicht weniger als 41,5 Prozent des Zuschußbedarfs des Reiches solche Ausgaben, die als u n - mittelbare Kriegsfolgen zu betrachten sind, nämlich 2,5 Milliarden. Und das ist ein Posten, an dem nicht viel zu streichen ist. Kommen dort auch allmählich Manche Ausgaben in Fortfall, so lasten auf ihm doch die Haushaltszahlungen auf Grund der Dawes-Verpflich- tungen. Und diese schwellen im nächsten Jahr noch beträchtlich an. Dazu haben sich die sozialen Lasten gegen 1913 jetzt schon mindestens vervierfacht.
Die scharfe Kritik, die Parker Gilbert, der Repara- tionsagent, am Reichshaushalt geübt hat, wird ihre Schatten auf die kommenden Etatsberatungen des Reichstages werfen. Aber die Volksboten müssen schließlich auch einmal von dem zwar selbstverständlichen, aber trotzdem oft nicht befolgten Grundsatz: „Keine Ausgaben ohne Einnahmen!" nach der Richtung hin abweichen, daß sie durchführen: „Fort mit der wachsenden Steuerbelastung! Sparen, Sparen!"
Das französisch-jugoslawische Bündnis.
Unterzeichnung in Belgrad.
König Alexander hat jetzt den französisch-südslawischen Freundschaftsvertrag in Belgrad unterzeichnet. Schriftstücke werden nunmehr zur Unterzeichnung durch den Präsidenten der Französischen Republik nach ParrS gesandt.
Das französische Außenministerium veröffentlicht nunmehr den Wortlaut des am 11. November zwischen Frankreich und Südslawien unterzeichneten Freundschafts- und Schiedsgerichtsvertrages. Die Veröffentlichung bringt nichts Neues. Es liegen zwei Schriftstücke vot, ein Bund- I
tanMiiieig, Aihill, MMrg wählt
Heuer Landtag in Vraunschweig.
Wechsel in der Regierung.
Der Sonntag brächte dem Braunschweiger Lande die Neuwahlen für seinen Landtag. Überall verlief der Wahlakt ruhig. Nach außen hin war nur wenig Erregung zu bemerken. Die Wahlbeteiligung war allenthalben recht lebhaft, es beteiligten sich über" 80 Prozent der Wähler.
Das Ergebnis.
Bon den 277 173 abgegebenen Stimmen (1924; 276 985) entfielen auf Sozialdemokraten 128 195 (1924: 103 463), Deutschnationale 26 229 (51289), Deutsche Volkspartei 39 705 (47 526), Demokraten 12 692 (14 775), Wirtschaftspartei 22 196 (23 030), Kommunisten 12 942 (12 527), Nationalsozialisten 10 320 (9474), Welsen 3366 (8791), Zentrum 4600 (4359), Hausbesitzer 12 270 (4359), Volksrechtspartei 4658 ( ). Der Braunschweigische Landtag hat 48 Sitze, die sich nach dem Wahlresultat wie folgt verteilen werden: Sozialdemokraten 24 (1924: 19), Deutschnationale 5 (10), Deutsche Volkspartei 8 (9), Wirtschaftspartei 4 (4), Demokraten 2 (2), Kommunisten 2 (2), Hausbesitzer 2 (0), Nationalsozialisten 1 (1), Zentrum (0), Welsen 0 (1), Volksrechtspartei (0).
Nach dem Gewinn der Linken an Sitzen wird sich die bisherige Regierungskoalition aus Deutschnationaleu, Deutscher Volkspartei und Völkischen, die nur über eine knappe Mehrheit verfügte, nicht halten können. Eine Weimarer Koalition aus Sozialdemokraten und Demokraten wäre der Zahl nach bereits regierungsfähig, es erscheint aber möglich, daß die Regierung unter dem Zeichen der „Großen Koalition" von den Sozialdemokraten und der Deutschen Volkspartei unter Einbeziehung der Demokraten gebildet wird.
üiMerHrag und ein Schiefger. chtsvertrag. In bem Werk wird noch einmal beteuert, daß beide Mächte den Wunsch nach Aufrechterhaltung des Friedens in Europa haben. Sie sind überzeugt von der Pflicht der modernen Regierungen, die Wiederkehr der Kriege zu vermeiden durch friedliche Regelung von Streitigkeiten, die zwischen ihnen entstehen könnten. Zu diesem Zweck haben sie beschlossen, sich gegenseitig neue Friedens-, Verständigungs- und Freundschaftspfänder zu geben.
Der ReVVlVsranschSag auf Geih.
Verhör des Attentäters.
Der Attentäter Richard Strebinger, der auf den Wiener Bürgermeister Seitz einen Revolveranschlag verübte, ist einem eingehenden Verhör unterzogen worden. Strebinger gab hierbei an, daß er gegenwärtig keiner politischen Partei angehöre, bis vor kurzem aber sozialdemokratisch organisiert gewesen sei. Zurzeit sei er Mitglied
Bürgermeister Seitz.
der Frontkämpfervereinigung. Für die Tat habe er die Feier der Eröffnung des Schneepalastes gewählt, weil diese kein politisches Ereignis darstellte. Die gesamte Wiener Presse stellt die aufrichtige Befriedigung fest, mit we er die Wiener Bevölkerung ohne Unterschied der Partei vernahm, daß Bürgermeister Seitz bei dem Atten- tatsversuc" unverletzt blieb.
Bundespräsident H a i n i s ch erschien persönlich sim Rathaus, um den Bürgermeister Seitz aus Anlaß des glücklichen Ausgangs des Attentats zu beglückwünschen.
Der polnisH-lilauWe Konsiist.
Versuche zur Regierungsumbildung in Kowno.
Die Nachricht, daß in Kowno die litauische Re- gierung bereits gestürzt und durch eine Putschregierung ersetzt sei, hat sich vorläusig als falsch herausgestellt. Jedoch soll der Zustand in Litauen äusserst kritisck sein.
Kreis- und Gemeindewahlen in Anhalt.
Gemeinde- und Kreistagswahlen gingen in Anhalt vor sich. Es ergaben sich zwar Verschiebungen auf der Linken — so mußten die Sozialdemokraten zugunsten der Kommunisten Stimmen abgeben und die Demokraten verloren an Zahl —, doch dürfte dies an bent allgemeinen Parteiverhältnis nicht viel ändern.
Mandate erhalten in der Stadtverordnetenversammlung zu D e s s a u Hausbesitzer 4 (bei der letzten Wahl: 0), Bürgerliche Einheitsliste 11 (15 mit Hausbesitzern), Sozialdemokraten 15 (16), Demokraten 2 (4). Bernburger Kreistag: Sozialdemokraten 8 (9), Kommunisten 3 (2), Volksgemeinschaft 8 (7), Völkische 0 (2). Zerbster Kreistag: Sozialdemokraten 6 (7), Kommunisten 1 (0). Dessauer Kreistag: Sozialdemokraten 9 (9), Kommunisten 1 (1), Demokraten 2 (2). Köthener Kreistag: Sozialdemokraten 7 (8), Demokraten 2 (2), Einheitsliste 7 (6). Auch in Valleu- stedt, Köthen und Bernburg wurde der bisherige Parteibesitz fast in gleicher Weise erhalten.
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Mecklenburgische Gemeindewahlen.
In sechzehn Städten Mecklenburg-Schwerins und in acht Ortschaften in Mecklenburg-Strelitz fand die Fortsetzung der Wahl zu den Stadtverordnetenparlamenten statt. Die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Schwerin belief sich auf 80 bis 85 Prozent, die in Mecklenburg-Strelitz war etwas geringer. In der Hafenstadt W i s m a r erhalten die Sozialdemokraten 20 Sitze (bisher 18), die Kommunisten 6 (5), Kommunaler Bürgerlicher Wahlverein 11 (12), Völkische 4 (8). Im ganzen stehen jetzt 26 Links- gegen 22 Rechtsmandate.
Die Wahlen in den Städten,von Mecklenburg-Strelitz ergaben wohl Stimmen-, doch kaum Mandatsperünderun- gen. , ......- ■
Präsident Woldemarns versucht eine Umbildung fernes bisherigen Kabinetts. Verhandlungen haben zwischen dein Ministerpräsidenten und den christlichen Demokraten statl- gefunden, die aber anscheinend erfolglos verlaufen sind, denn man spricht jetzt davon, daß wahrscheinlich noch heute ein Ultimatum der Oppositionsparteien sowie der Armee von Woldemaras die Umbildung der Regierung verlangen werde. Die Bildung einer neuen Regierung soll auch von dem bisherigen Gesandten in Berlin, Sidzikauskas, versucht werden, der in Kowno eingetroffen ist. Eine Nachricht aus polnischer Quelle besagt, die litauische Regierung habe zahlreicheMitgliedcr der Oppositionsparteien und des Offizierkorps verhaftet. Auch die Nachricht von der Verhaftung einer Delegefton von 20 Militärpersonen unter Führung von Sumatis und Tctrajtis, die sich zu den Präsidenten Smetona und Woldemaras begeben hatten, wird verbreitet.
Die litauische Gesandtschaft in Berlin teilt mit, die in der deutschen Presse verbreiteten Meldungen über angebliche Beziehungen zwischen höheren Offizieren des litauischen Generalstabs mit Polen seien erfunden, desgleichen die Meldung, daß von den Offizieren der Rücktritt des Ministerpräsidenten Woldemaras und die Bil- i dung einer Koalitionsregierung gefordert werde.
Die Regierung Woldemaras in Kowno verkündet, Polen wiederhole ständig seine freundlichen Absichten und gleichzeitig mache es Pläne, Litauen zu annektieren. Litauen habe davor aber keine Furcht. Litauen sei kein Än- griffsstaat und habe nicht die Absicht, Polen zu überfallen; aber das litauische Volk sei bereit, seinen Staat bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen..
Der Reichsarbeitsminister über die politische Lage.
Rede auf einem Zentrumsparteitag.
In Osnabrück hielt anläßlich des Zentrumsparteitages des Osnabrücker Landes der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns eine Rede über die politische Lage. Er erklärte, daß die Lqge zur Genüge durch die Denkschrift des Reparationsagenten gekennzeichnet werde, aber man könne trotzdem von einem Aufstieg Deutschlnds sprechen. Der Weg, der mit Locarno begonnen habe, müsse in der Außenpolitik weitergeangen werden. Was die Wirtschaftspolitik angehe, so müsse unftr Streben vor allem auf Beseitigung der Passivität der Handelsbilanz gerichtet sein; darum ergebe sich die Pflicht, für die Landwirtschaft zu sorgen, da mit einer Förderung der Landwirtschaft auch der Industrie und der Arbeiterschaft geholfen sei.
Mahnung zur Sparsamkeit.
Der Minister betonte dann, daß in Anbetracht unserer Finanzlage eine Mahnung zur Sparsamkeit am Platze sei, und daß die Reichsregierung sich dem Studium einer Vereinfachung der Verwaltung hingebe. Auch die Beamtenbesoldungsreform miD das Reichsschulgesetz wurden gestreift. Von der Besoldungsreform sagte der Minister, daß eine Erhöhung über die Gesamtkosten der jetzigen Vorlage hinaus unmöglich sei und unweigerlich zu einer D e- mission des Kabinetts führen würde. Der Schulgesetzentwurf sei notwendig gewesen, da in Anbetracht der fortschreitenden Zersetzung auf dem Gebiete der Weltanschauung die Erhaltung der Konfessionsschule von Wichtigkeit sei.