Hersfelöer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblaü Amtlicher Anzeiger für uen Kreis Hsrsfelö mit den Beilagen: Selmatschollen / Illustriertes AnterhaltungSblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterbaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

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Nr. 282 Freitag, den 2. Dezember 1927 ' 77. Jahrgang

Wirtschafts- u

Lmtms und Brauns vor dem Reichstag.

Ankündigung der Verwaltungsreform.

io. Berlin, 1. Dezember.

Man hatte viel erwartet von der heutigen Reichstagssitzung, mehr, als sie nachher brächte. Von den Sozialdemokraten war eine Anfrage über Wirtschaftspolitik und Konjunkturaussichten eingebracht worden. In allen Ecken flüsterte und sagte man, es werde aus dieser Anfrage eine gewaltige Abrechnung zwischen der Linken und der herrschenden Regierungsmehrheit entstehen. Davon aber war nicht die Rede. Und auch das Interesse der Volksboten schien im Anfang kaum wesentlich an­geregt. Als der sozialdemokratische Redner Aufhäuser sich auf der Tribüne zeigte, klafften weite Lücken in den Bänken und seine weit ausholenden Ausführungen, in denen er im wesentlichen Erhöhung der Löhne und dadurch Stärkung des Binnenmarktes forderte, blieben ohne besondere Wirkung. Nur als Aufhäuser sich in direkten, mitunter fast die Grenze der Möglichkeit streifenden Angriffen auf den Reichs­bankpräsidenten Dr. Schacht erging, -rscholl links und linkfer wiederholtes Beifallsgeräusch.

Zur Entgegnung erhob sich auf der Regierungsbank sofort Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius, der zunächst die prak­tischen Möglichkeiten umriß, wie der deutschen Wirtschaft zu helfen sei. Er fand sie nicht in einer einseitigen Lohnpolitik, wenn er auch berechtigte Klagen anerkannte, auch nicht in dem bösen Willen des Reichsbankpräsidenten Schacht, sondern in dem guten Willen von allen Seiten, «einträchtig zusammenzu- arbeiten, um so im Jnlande und auch vor dem Auslande in Ehren bestehen zu können. Der Minister brachre ausführliches, praktisches Zahlenmaterial vor, das er in Gegensatz stellte zu leicht von der Leidenschaft übersteigerten Behauptungen.

Aus die Lohn- und Arbeitszeitforderungen, die in der sozialdemokratischen Interpellation ebenfalls stark hervor- gehoben wurden, lenkte Reichsarbeitsminister Dr. B r a u n s seine Aufmerksamkeit und gab Aufschlüsse über die Leistungen der deutschen Sozialpolitik in neu retten Jayrenr- Die Reichsregierung habe sich immer bemüht, hier soweit wie möglich zu gehen. Mehr als das Mögliche könne niemand Ver­langen, der es aufrichtig mit dem Aufstieg der gesamten Ration, nicht dieses oder jenes Teiles nur, meine. llnb so müsse man weiter arbeiten, oben und unten, dann erst werde man den wünschenswerten Zielen nahe kommen.

Nach den beiden Ministerreden ließ die Spannung der Hörer merklich nach und es begann die lange Reihe der Diskussionsreden. Morgen wird sie fortgesetzt.

*

Sitzungsbericht.

(348. Sitzung.) CB. Berlin, 1. Dezember.

Ein kommunistischer Antrag über Aussetzung des Straf­verfahrens gegen verschiedene kommunistische Abgeordnete wegen Vorbereitung zum Hochverrat bis zum Ende der Wahl­periode wurde dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Aus der Tagesordnung stand dann die sozialdemokratische Interpellation über

die Wirtschaftspolitik der Reichsregierung.

Das Haus einigte sich dahin, die Interpellation über die Not­lage im Aachener Gebiet, im Rheinland und in der Pfalz sowie die Interpellation über die Verkehrspolitik im Osten am Sonnabend besonders zu behandeln.

Abg. Aufhäuser (Soz.) begründete die sozio^d-mokratische Interpellation und wies daraus hin, baß die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Konjunktur durch verschiedene Matznahmen der Wirtschaftspolitik der Reichsregierung bedroht sei. Neue Erschütterungen der Wirtschaft durch bittere Teuerung, Snkung der Reallöhne, Erschwerung der Lebenshaltung aller Konsu- menten und Steigerung der Not der Rentner seien unaus­bleiblich, wenn nicht unverzüglich Maßnahmen getroffen würden, um ein weiteres Ansteigen dder Preise zu verhindern und die Erhöhung der Einkommen zu fördern. Der Redner wies daraus hin, daß das Reich die niedrigsten Löhne zahle. Der Redner beantragt Erhöhung der Leistungen der An­gestellten- und der Invalidenversicherung. Die gegenwärtigen Soziallasten seien keineswegs.zu hoch. Besonders bedenklich fei die Bildung von Kriegskassen der Unternehmer, die mit diesem Kampffonds die Inkraftsetzung der Verordnung des Reichsarbeitsministers über das Dreischichtensystem verhindern wollen. Die vom Reichswirtschaftsminister versprochene Senkung der Zölle werde bewußt von den Geheimräten des Ministeriums sabotiert. Die vom Reichsbankpräsidenten ent­fesselte

verhängnisvolle Anleihediskussion habe das Vertrauen des Auslandes zu unserer Produktions- kraft erschüttert. Dr. Schacht habe im Interesse der Unter­nehmer gehandelt.

Reichswirtschastsminister Dr. Curtius geht zunächst auf das Problem der Auslandsverschuldung ein. Er stellt Sicherheit und produktive Verwendung der bisherigen Auslandskredite fest und erklärt, daß von einer Inflation, wenn auch nur gleichsam gesprochen, nicht die Rede fein könne. Für

die Anleihepolitik der Kommunen fordert er Einfügung in die Gesamtwirtschaft und Gemein­schaftsarbeit mit der Reichsregierung. Pracht und Ver­schwendung müssen wegen des schlechten _ Beispiels nach innen und wegen des falschen nach außen ver­mieden werden. Die h ist arische Aufgabe, die Zwangslage der Kommunen, produktive Verwendung und Sicherheit der Anleihen müssen aber trotz dieser Bedenken an­erkannt werden. Die politische Seite der Auslandsverschul­dung berge gewisse Gefahren. Dem stünde gegenüber, daß, weltwirtschaftlich gesehen, die Verbindung zwischen der " '' raft der Vereinigten Staaten von Amerika und der aft des deutschen 70-Millionen-Volkes

int) Lohnpolitik

ein glückliches Ereignis

Sü. Übcrw^nb zu den Maßnahmen der Reichsregierung auf em Gebiet >er Wirtschaftspolitik erörterte der Reichswirl- schastsminister darauf

die Kartellfrage.

Er kam zu dem Ergebnis, daß zu einer grundsätzlichen Ände­rung der Kartellpolitik mindestens solange keine Veranlassung vorliege, als nicht die Untersuchungsergebnisse klar sind. An der

Zollsenkungsaktion

werde die Legierung festhalten. Sie sei auch bestrebt, in erster Linie Zollsenkungen durch Gegenleistung in Handelsverträgen herbeizuführen. Aus dem Gebiete der Zins-, Kapital- und Kreditpolitik stellte der Minister eingehend die Gemeinschafts- arbeit zwischen Rcichsbank und Reichsregierung zur

Verbilligung des Kredits, rar einheitlichen Bewirtschaftung der öffentlichen Gelder sowie da der Führung der Beratungsstelle und im Reparations- politischen Ausschuß der Reichsregierung dar.

Der Minister betonte weiter, daß alle Maßnahmen wir­kungslos blieben, falls es nicht gelinge,

die große Reichsreform

durchzusetzen. Die Reichsregierung habe Verfassungs- und Verwaltungsreform aus der Theorie in die Praxis über- geführt. Nach dem Programm für die Ministcrpräsidcnten- konferenz im Januar 1928 sei die Reichsregierung entschlossen, Maßnahmen zur Gewährleistung sparsamster Finanzwirt­schaft und praktischer Einzelarbeit in der Verwaltungsreform vorzuschlagen und durchzusetzen. Die Stunde zum Handeln habe geschlagen, man dürfe die Dinge nicht länger treiben lassen.

Gegenüber Feststellungen der Interpellation erklärte der Minister, daß die Preiskurve nicht steil nach oben steige, daß man im Gegenteil von einer weiteren Entspannung sprechen könne. Die Regierung sehe keine Notwendigkeit, gesetz­geberische Vollmachten zu erbitten, um auf die Preise cinzu- wirken. Weiter betonte der Minister, daß der Reparations- politische Ausschutz kein Angstprodukt auf Grund des Memo­randums des Reparationsagenten fei, sondern, daß er schon - im 5yUu lan$eW« -wur-t. Sw ^..^h-WkföchrmK-fei---^*. weitgehende Beruhigung 4<w, d»n-" Repara­tionsfragen eingetreten.

Präsident Löbe teilt mit, daß die kommunistische Fraktion ein Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung cin- gebracht habe.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns beantwortete den zweiten Teil der sozialdemokratischen Inter­pellation, die sich mit Fragen der Lohnpolitik, der sozialen Renten und mit den für die Fürsorge maßgebenden Bestim­mungen beschäftigte. Der Nachdruck liege aus den Fragen der Lohnpolitik. Bekanntlich habe die aufsteigende Konjunktur des letzten Jahres auch eine beträchtliche Steigerung der Löhne zur Folge gehabt. Der Minister betonte ausdrücklich den Zu­sammenhang zwischen

Lohnsteigernng und Konjunktur.

Da jede behördliche Einwirkung auf die Lohngestaltung ihrer Natur nach begrenzt sei, seien die Behörden nicht in der Lage, die Lohnentwicklung maßgebend zu bestimmen. Deshalb be­stehe der Einfluß des Arbeitsministeriums zumeist nur in einer vermittelnden Tätigkeit bei freien Verhandlungen, und Verbindlichkeitserklärungen seien nicht die Regel. Man könne Stellen, daß sich das Niveau des Reallohnes der deutschen eiterschaft, im Durchschnitt gesehen, ebenfalls gebessert habe. Man müsse aber berücksichtigen, daß in so kurzer Frist nicht alle Schäden der Vergangenheit wettgemacht werden könnten. WeNn dies bezüglich der Lohnhöhe gelten solle, so müsse es natürlich auch hinsichtlich des Unternehmergewinnes und der Kapitalansammlung gelten. Auch die

Sozialrenten,

erklärte der Minister weiter, hätten in letzter Zeit eine teil­weise beträchtliche Erhöhung erfahren, und zwar in einem solchen Umfange, daß die Beitragskraft der Versicherten und der Unternehmer wie auch die Leistungsfähigkeit des Reiches äußerst angespannt worden seien. Auch die Bezüge der An­gestellten hätten sich wesentlich verbessert. Auf die Bezüge der Fürsorgeempfänger stehe der Reichsregierung nur ein be­schränkter Einfluß zu, da die Durchführung der öffentlichen Fürsorge Sache der Länder sei. Auch für die Kleinrentner feien die im Ausschuß angekündigten Hilfsmaßnahmen bereits eingeleitet. Der Minister verwies weiter aus die Verbesserung der Bezüge der Kriegsbeschädigten, die gegenwärtig im Ausschuß beraten werde. Er ging dann auf den Kampf­fonds ein, der kürzlich von der Schwerindustrie gegründet worden fei, und betonte, daß Rüstungen für eventuelle Arbeits­kämpfe ein Recht feien, das ebensowenig bestritten werden könne wie der Arbeitskampf selbst.

Abg. Rademacher (Dtn.) erklärte, die Sozialdemokratie wolle den hemmungslosen Zustrom ausländischen Kapitals, damit dadurch in Deutschland möglichst viel zerschlagen werde. Wenn die Deutschnationalen auch früher mit Dr. Schacht nicht immer einverstanden gewesen seien, so stünden sie doch hinter dem Reichsbankpräsidenten in seinem Kampfe um die Stabilität der Währung, auch in seinem Kampfe gegen die Städte und die von ihnen erstrebte Sozialisierung hinten­herum. Die Regierung müsse einmal alle Ansprüche, die nicht ihre Stütze in Verträgen finden, mit allem Nachdruck zurück­weisen und Ordnung schaffen. In einer Schuldenwirtschaft liegen schwere Gefahren für die Selbständigkeit der deutschen Wirtschaft. Die gänzliche Beseitigung der Kapitalertragssteuer sei erforderlich. Die deutsche Landwirtschaft werde von neuen Gefahren bedroht. Sie dürfe bei den deutsch-polnischen Ver­handlungen nicht gefährdet werden. Die Kartelle und Syn­dikate könne man nicht entbehren Die Sozialdemokratie trage immer wieder Unruhe in das Volk, denn eine zufriedene Arbeiterschaft sei der Tod der Sozialdemokratie.

Darauf wurden die Verhandlungen auf Freitag vertagt.

Das Gicherheiiskomitee in Genf.

Der Arbeitsplan für b i e Abrüstung.

Das von der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz in Genf gebildete „Sicherheitskomitee" ist zu seiner konstituie­renden Sitzung zusammengetreten und hat den tschechoslo­wakischen Außenminister Benesch zu seinem Präsidenten gewählt. Deutschland ist vorläufig im Sicherheitskomitee durch Graf Bernstorff vertreten. Die endgültige Besetzung des Sicherheitskomitees wird erst bei der Wiederaufnahme seiner eigentlichen Arbeiten im Februar oder März nächsten Jahres bekanntwerden. Benesch schlug vor, die Arbeiten des Sicherheitskomitees folgendermaßen einzu- teilen:

1. Das Schiedsproblem, wobei Benesch auch den An­trag auf Ausarbeitung eines allgemeinen Schiedsver- trages erwähnte, den der norwegische Delegierte Nansen bei der letzten Bundesversammlung einbrachte.

2. Das Sicherheitsproblem und in seinem Zusam­menhang Prüfung sämtlicher bereits abgeschlossenen zwei- oder mehrseitigen Schicds- und Sicherheitsverträge, wozu vom Sekretariat des Völkerbundes eine Zusammenstellung dieser Verträge geliefert werden soll.

3. Die Paktverpflichtungen aus Artikel 11.

4. Die praktische Aktion des Völkerbundes aus Ar­tikel 16.

Über diese Vorschläge entwickelte sich eine längere Aussprache.

Bevor die Abrüstungskommission einen Antrag auf Vertagung der russischen Abrüstungsvorschläge annahm, wandte sich auch der Vertreter Frankreichs, Paul-Boncour, gegen ihre sofortige Beratung, da die Abrüstungsfrage durch sie auf ein neues Gleis geschoben würde. Frankreich könne die von Rußland vorgeschlagene Methode der Ab­rüstung nicht annehmen.

Die russische Delegation hat zu ihren Abrttstungsvoc- schlägen noch eine Denkschrift eingebracht, die sich mit dem Krieg, dem gegenwärtigen Stand der Heere beschäftigt und mit der Forderung nach vollständiger Abrüstung schließt.

polnische Ausfälle gegen Litauen.

" P i rTmfsf i über Woldemaras.

Der polnische Ministerpräsident, Marschall Pilsudski, wandte sich in überaus scharfen Ausdrücken gegen den litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras, dem er die Zurechnungsfähigkeit absprach. Er ging hierin so weit, daß er gegenüber von Beschwerden Woldemaras' be­hauptete, sie stammten aus dem Geiste derjenigen, deren Wohnsitz das Irrenhaus sei. Wenn ich hinzufüge, erklärte Pilsudski weiter, daß dieser litauische Überpatriot sich lange Zeit als Russe und später als Deutscher ausgegeben hat und erst zum Schluß als Litauer aufgetreten ist, dann wird jeder zugeben müssen, daß wir es hier mit einem pathologischen Phänomen zu tun haben.

Schließlich appellierte Pilsudski an seine Mitbürger, der gegen Polen gerichteten Drohung mit Ruhe und Mäßigung zu begegnen, und forderte sie auf, den zahl­reichen litauischen Flüchtlingen, die vor dem Unglück in ihrer eigenen Heimat flüchteten, Gastfreundschaft und Hilfe zu gewähren.

Preußischer Landtag.

(314. Sitzung.) tt. Berlin, 1. Dezember.

Der Preußische Landtag nahm feine Plenarsitzungen wieder auf, konnte aber die auf die Tagesordnung gesetzte zweite Beratung des preußischen Besoldungsgesetzes noch nicht in Angriff nehmen, weil diese Vorlage noch in der Ausschuß­beratung liegt.

Präsident Bartels gedachte mit ehrenden Worten des ver­storbenen Zentrumsabgeordneten Regierungsrats Dr. Hager- Berlin.

Ein kommunistischer Antrag aus Beratung von Anträgen gegen die Lockerung der Zwangswirtschaft wird abgelehnt. Es folgt die Fortsetzung der zweiten

Beratung der Landgemeindeordnung.

Präsident Bartels teilt mit, daß im Ältestenrat beschlossen sei, die zunächst vorgesehene namentliche Abstimmung über den § 1, bei der das Haus im Sommer beschlußunfähig wurde, zu vertagen.

Der Antrag des Ältestenrats wird im Hammelsprung mit 185 Stimmen der Regierungsparteien gegen 153 Stimmen der Rechtsparteien, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Kommunisten angenommen.

Beim § 2, der zum Ausdruck bringt, daß das Gesetz sich auf die Gemeinden erstreckt, die bisher eine ländliche Verfassung besaßen, beantragen die Deutschnationalen, den § 2 an den Ausschuß zurückzuverweisen.

Bei der namentlichen Abstimmung geben die Rechtsparteien mit Einschluß der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Völkischen sowie die Kommunisten keine Karten ab. Da nur 175 Stimmen gezählt werden, stellt der Präsident die Beschlutzunfähigkeit des Hauses fest und beräumt auf sofort

eine neue Sitzung

an, in der § 3 auch mit den Stimmen der Deutschen Volks­partei in einfacher Abstimmung Annahme findet. Dieser Para­graph bestimmt, daß zum Gebiete einer Landgemeinde alle die Grundstücke gehören, die ihr bisher angehört haben.

Beim § 4, der die Eingemeindungssicagen regelt, begründet Abg. von Eynern (D. Vp.) einen Antrag, diese Materie durch Streichung der §§ 4 bis 12 aus dem Gesetz herauszunehmen. Für den Fall der Annahme dieses Antrags legt der Redner eine Entschließung vor, wonach das Staatsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der das Emgemeindungsrecht zusammcnsassend regelt.

Abg. Kilian (Komm.) lehnte die Vorlage als reaktionäres Machwerk ab.

Das Haus vertagt die Weilerberatung aus Freitag.