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Nr. 292 Mittwoch, den 14. Dezember 1927 77. Jahrgang

WldmgsstM vor den Pnrlmentcn

Die GehMaOefferung n, Veamlen

Donnerstag Reichstagsabstimmung.

io. Berlin, 13. Dezember.

Nun war es endlich soweit. Monatelang sind die Beamten des Reiches und ihre mitinteressierten Kollegen in Ländern und Gemeinden aus einer Unruhe in die andere geraten. Hoffnungssternchen flammten aus und wurden wieder von mißlichen Enttäuschungswolken verdeckt. Wird die Be­soldungsreform noch vor Weihnachten in leibhaftige Wirklichkeit treten oder wirb der Zustand des Hängens und Bangens andauern — das war die Frage. Aber jetzt hatte sich des Reiches gesetzgebende Körperschaft aus den kilometer- langen Windeln der Vorbesprechungen, der Ausschußklüge- lcien, der Fraktionsverhandlungen herausgewunden, und die Vollsitzung begann heute mit der zweiten, der entscheidenden, Lesung des Entwurfes Es waren der Männer recht wenige im Saale, als die elektrischen Klingeln den Beginn der Arbeit verkündeten. Freilich, was gesprochen werden sollte, weiß man allmählich im voraus fast bis aus den letzten Seufzer des Bedauerns, daß die Aufbesserungen nicht höher sein können, als sie ausgefallen sind Wenn man es auch noch­mals sagt. oft genug ist es gesagt worden: das Reich hat kein Geld, die Länder klagen und die Kommunen jammern, die Steuerzahler wehren sich mit Händen und Füßen gegen neue Belastungen Leider ist es in diesem ausgepowerten Leben notwendig, bei allen Ausgaben auch an die Deckung zu denken. Geeinigt hat mau sich; wenn bis Donnerstag abend jeder redebedürftige Volksbote sein Sprüchlein hergebetet hat, wird die Kompromißvorlage angenommen werden — den Beglückten und den Betroffenen wird außer der Gehaltsauf­besserung das Recht des Scheltens gratis zugegeben.

Zunächst referierten vor den leeren Bänken die Bericht­erstatter Quaatz von den Deutschnationalen und Stein­kops von den Sezialdemokralen. Dann begann die.

■ ckusilon^tn oeFTbie einzelnen Abgeordneten mit viel schönen Reden die Verdienste ihrer jeweiligen Partei um die Beamten priesen, entsprechend große Schuld natürlich aus die Häupter der politischen Gegner häuften Der Sozialdemokrat B e n d e r rieb sich an den Regierungsparteien, die nach seiner Meinung erst für die Beamtensorderungen zugänglich ge­worden wären, seitdem am Horizont die Wetteranzeichen der Wahlen von 1928 herauszögen. Abgeordneter Laverreuz verlas für die deutschnationale Fraktion eine Erklärung, nach der den Beamten ein altes Versprechen eingelöst werde. Eine Staatsnotwendigkeit sei das, wenn man dabei auch die ge­botene Sparsamkeit nicht habe übersehen dürfen. Verwal- tungs- und Verfassungsreform müßten unbedingt folgen. Für die Deutsche V o l k s p a r 1 e i schloß sich der Abgeordnete Morath mit einem ähnlichen Schriftstück an. Den Sozial- demokraten schrieb er eine gänzliche Absage ms Stammbuch für etwaige Pläne, die Beamten in die Rolle von Tarifunter- Händlern zu versetzen. Ein zweiter Sozialist, der Abgeordnete Seppel, plänkelte nochmals wider die Mehrheitsparteien und warf ihnen Engherzigkeit bet der Reformgestaltung für die unteren Gruppen der Gehaltsempfänger vor. Der süd­deutsche Demokrat Dietrich meint, wenn gründlich an Ver­einfachung der kostspieligen Verwaltung in Reich und Län­dern gegangen werde, könnte die verringerte Beamtenzahl besser bezahlt werden.

War bis dahin der sachlichen Töne Schwall ohne außen- gewöhnliche Fortissimi dahingerauscht, so kam es zu einigen Dissonanzen, als der Kommunist To r g l e r auf dem Redner­pult seine Notizen auspackte. Er geriet alsbald in einen hef­tigen Meinungsaustausch mit dem christlichen Gewerkschafts­führer und früheren Minister Stegerwald; Torgler wars ihm Mißachtung der unteren Beamtengruppen und der Arbeiter vor, was Stegerwald sich in sofortiger Zwischenrede als gänzlich erfunden verbat. Präsident L ö b e mußte dem Kommunisten ernstlich die parlamentarische Zuchtrute zeigen, als dieser in seiner Polemik gegen Sozialdemokraten und Demokraten bemerkte, diese müßten ihre Freunde in der preu­ßischen Regierung für „ausgemachte Trottel" ansehen, da sie von diesen Ministern erzählten, sie hätten bei allem guten Willen nicht mehr als geschehen aus der Besoldungsordnung herausholen können.

Aber auch das ging vorüber und der Strom der Betrach­tungen floß weiter. Er plätscherte in den Abend hinein und wird morgen weitermurmeln, bis am Ende das Transparent der Vollendung ausleuchlen wird mit der Inschrift: Besol­dungsvorlage angenommen.

Deutscher Reichstag.

(357. Sitzung.) 0L. Berlin, 13. Dezember.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Be­soldungsgesetzes. Präsident Löbe weist daraus hm, daß die Verabschiedung des Gesetzes bis Mittwoch abend erfolgen soll. Der Reichsfinanzminister hat erklärt, daß nur dann eine Aus­zahlung der Bezüge bis Weihnachten geschehen kann, wenn die Beschlüsse des Reichstages bis MlKwoch abend vorliegen. Die Redezeit wird für die gesamte Beratung aus zwei Stunden für jede Fraktion festgesetzt.

Abg. Lücke (Wirtsch. Vgg.) beantragt die Verbindung eines Antrages mit der Beratung, wonach eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten mit der Besoldungserhöhung nicht ver­bunden werden soll. Die Konsumvereinsgründungen und der Warenhandel der Beamten sollen eingeschränkt werden.

Präsident Löbe stellt fest. daß die große Mebrbeit des

Reichstages der Auffassung sei, aus der gegenwärtigen Be­ratung müsse sich auch eine

Rückwirkung auf die Bezüge der Abgeordneten

von

ergeben. Eine Verbindung dieser Frage mit der Beratung sei aber nicht wünschenswert, weil die einzelnen Fraktionen dazu noch keine Stellung genommen haben. Im übrigen wird verschiedenen Seiten Widerspr ch erhoben, so daß die Ant des Abg. Lücke nicht mit be Beratung verbunden wei

Anträge

werden.

Abg. Dr. Quaatz (Dtn.) e Berichterstatter geht auf die Ausschuß ftattgefunbene Berat läge des Reiches ausführlich । gewesen, daß der ausgesogene zum Wiederaufbau des fremd

ittet den Ausschußbericht. Der r der Besoldungsdebatte im g über die allgemeine Finanz- . Man sei sich darüber einig Zirtschaftskörper Deutschlands Geldes bedürfe.

Die VerwUtlungsreform dürfe nicht nur die eigentliche Verwaltung, sondern müsse auch die Reichsbetriebe umfassen.

Der zweite Berichterstatter Abg. Steinkopf (Soz.) führt an, daß im Ausschutz über 800 Anträge gestellt wor­den seien. Änderungen in dem Gruppenaufbau nach den Re­gierungsvorlagen sind nur insofern vorgenommen worden, als an die Stelle von pensionsfähigen Gruppen eine Beförde­rungsgruppe gesetzt wurde. Eine Erhöhung der Ministerial- zulagen durch den kommenden Etat ist durch einstimmigen Be­schluß des Ausschusses abgelehnt worden. Die Reichsregierung habe allerdings erklären lassen, daß sie sich zu dieser Erhöhung doch gezwungen sähe, wenn Preußen an der Sllprozentigen Erhöhung der preußischen Ministerialzulagen festhalte. Ob­wohl die Besoldungsordnungen im Reiche und in Preußen in den wichtigsten Bestimmungen übereinstimmen sollten, so haben sich doch manche Unterschiede herausgestellt, die der Bericht­erstatter im einzelnen aufzählt.

Die Aussprache der Parteien.

Abg. Bender (Soz.) wirft den Regierungsparteien vor, daß sie drei Jahre lang die Beamten auf Gehaltsverbesserungen hätten warten lassen, obwohl das Reich zeitweise im Gelde schwamm. Zweifellos herrfche eine bestimmte Relation zwischen Beamtengehältern und Arbeitereinkommen. Deshalb , müMl-rruÄad.i)igt die A-kL e i i c .1 o h n e im gleichen Lreryätt- nis st eigen wie die Beamtenbesoldung. Es fei nicht wahr, wenn der Reichsfinanzminister aber die Regierungsparteien behaupten, die Arbeiterlöhne seien besser als die Beamten­gehälter. Nach Eintritt der neuen Gehälter lägen die Arbeiter­löhne viel niedriger. Der Redner beantragt Aufbesserung der Reichsarbeiterlöhne und Auszahlung einer Beihilfe noch vor Weihnachten.

Abg. Laverrenz (Dtn.) gibt für die deutschnationale Frak­tion eine Erklärung ab, in der es heißt: Wir begrüßen es, daß mit der Vorlage ein altes, Der Beamtenschaft gegebenes Versprechen eingelöst wird. Darin erblicken wir eine Staats- notwendigkeit. Auf die den Ländern und den Ge­meinden aus der neuen Verordnung erwachsenden Verpflich­tungen ist im vorläufigen Finanzausgleich Rücksicht genom­men worden. Die großen auf dem Reiche ruhenden Lasten machen es notwendig, in den Ausgaben äußerste Sparsam­keit zu üben. Wir bedauern, daß es angesichts der ungünstigen Finanzlage nicht durchzusetzen war, daß die Pensionäre nach den gleichen Grundsätzen behandelt wurden wie die im Dienst befindlichen Beamten. Jeden Versuch aber, im Wege der Pensionskürzung

wohlerworbene Rechte zu schmälern, werden wir bekämpfen. In der Erklärung wird schließlich eine durchgreifende Verwaltungs- und Verfassungs­reform gefordert.

Abg. Morath (D. Vp.) gibt ebenfalls im Namen seiner Partei eine Erklärung ab, nach der die Besolouugsresorm eine Staatsnotwendigkeit sei, an der neben den Beamten auch alle übrigen Wirtschaftskreise ein großes Interesse hätten. Mit der Vorlage werde das nachgeholt, was jahrelang versäumt worden sei. Eine erfreuliche Verbesserung sei der Ersatz der individuellen Zulage durch weitere Besoldungsgruppen. Un­annehmbar sei der sozialdemokratische Vorschlag, die Beamten- organisation in die Stellung wie Tariskontrahenten zu brin­gen. Den Regierungsparteien liege daran, den Beamten recht schnell, möglichst noch vor Weihnachten, die nötige Auf­besserung zu gewähren.

Abg. Seppel (Soz.) wirst den Regierungsparteien vor, sie hätten es jetzt sehr eilig mit der Erledigung der Besol­dungsvorlage, während sie früher und noch bis in die letzte Zeit Schwierigkeiten auf Schwierigkeiten gehäuft hätten. Die Ausbesserung käme viel zu spät. Sie lasse jede Großzügigkeit vermissen. Für die unteren Gruppen habe man nichts übrig gehabt.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) meint, bei den Regierungs­parteien habe sich der Mangel klarer Richtlinien und einer

En Führung in der Besoldungssrage gezeigt. Sehr be- erlich sei es, daß auch die Beamten teilweise das Geschrei mitmachten, die Besoldungserhöhung werde durch eine all­gemeine Teuerung wieder wettgemacht werden. Zu einer Preiserhöhung liege gar kein Anlaß vor. Das Stöhnen über die hohe Belastung der Wirtschaft durch die Beamtengehälter sei unberechtigt. Wir haben nicht zu hoch bezahlte, aber zu viele Beamte. Der Redner fordert eine Verwaltungsreform, damit das Neben- und Gegeneinanderarbeüen der Reichs­und Landesinstanzen aufhöre. Eine Verfassungsreform sei nicht zu umgehen.

Abg. Torgler (Somm.) sah dus Ergebnis der langen Ver­handlungen über die Bejoldungsresorm im Ausschuß darin, daß nun die Beamten jede Hoffnung auf das Parlament ver- loreu hätten. Der letzte Vorstoß des Zentrums sei nur ein Pressionsversuch gewesen, um den Beamten zu sagen, daß sie gar nichts erhalten würden, wenn sie nicht mit der Vorlage zufrieden seien. Die Beamtenschaft werde erst später die bösen. Folgen des vorliegenden reaktionären Besoldungsgesetzes spüren.

Abg. Lücke (Wirtsch. Vgg.) erklärte, seine Freunde hatten durchaus Verständnis für die Notwendigkeit, die Beamten­gehälter angemessen zu erhöhen. Es müsse aber dafür Sorge getragen werden, datz die dazu erforderlichen Mittel ohne neue

teuerliche Belastungen geschaffen werden könnten. Die Ver- icherung des Ministers, daß Die jetzige Besoldungserhöhung ich ohne steuerliche Mehrbelastung durchführen lasse, sei un­zutreffend, denn der Minister hätte dabei nicht berücksichtigt, daß die gleiche Erhöhung auch für die Beamten der Länder und Gemeinden eintreten müsse. Die daraus entstehenden Mehrkosten müßten in erster Linie vom gewerblichen Mittel­stand in Form erhöhter Realsteuern getragen werden.

Die Wirtschaftliche Vereinigung könne nur zustimmen, wenn ihre Anträge auf Einsparung bei den höheren Gehältern und beim Reichshaushalt angenommen würden.

Änderungsantrag der Regierungsparteien.

Inzwischen ist von den Regierungsparteien ein Änderungs­antrag eingegangen, wonach für die Dauer von zunächst fünf Jahren, beginnend mit dem 1. April 1928, von je drei freien oder frei werdenden planmäßigen Beamtenstellen der Besol­dungsordnung A (aufsteigende Gehälter) eine Stelle sortfallen solle, falls die Geschäfte durch eine Hilfskraft wahrgenommen werden können. Diese Bestimmung soll für Länder, Gemein­den und Organe des öffentlichen Rechtes entsprechend An­wendung finden. Ausnahmen sollen nur mit Zustimmung deS Reichsfinanzministers statthaft sein.

Wetterführung der Aussprache.

Abg. Allekotte (Ztr.) gab für die Zentrumsfraktion die Er­klärung ab, daß sie einig sei in der Erkenntnis, daß eine Er­höhung der Beamtengehälter nicht lange aufgeschoben werden könne. Breite Schichten der Arbeitnehmer litten unter unzu­reichenden Löhnen und Gehältern. Diese Tatsache hätte dazu geführt, daß eine Minderheit der Zentrumsfraktion Bedenken trage, der Besoldungsreform zuzustimmen. Die Mehrheit werde zustimmen, unter der Voraussetzung, daß der Antrag aus Verminderung der Beamtenstellen angenommen wird.

Abg. Dr. Stegerwald (Ztr.) erklärte als Vertreter der Fraktionsminderheit, er sei nicht grundsätzlicher Gegner einer Besoldungsverbesserung, wolle ihr aber nur in Verbindung mit einer Verwaltungsreform zustimmen.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) erkennt an, daß die Vorlage manche Verbesserung bringe. Sie enthalte aber noch viele Ungerechtigkeiten, die beseitigt werden müßten

Abg. Best (Völk.) bemängelte die Gehaltsregelung für den Reichspräsidenten, dessen Gehalt um vier Prozent gekürzt sei, während die Ministergehälter erhöht wurden.

Abg Groß (Ztr.) wars der Wirtschaftspartei Demagogie vor Die Gesamtvorlage des Ausschusses sei ein Werk, auf das die Beamten stolz sein könnten.

Abg Schmidt-Stettin (Dtn.) unterstrich die Ausführungen des Vorredners und erklärte, die Beamtenschaft müsse dankbar sein, daß die Vorlage noch vor Weihnachten zustande ge­bracht werde.

Abg. Dauer (Bayer. Vp.) verlas eine Erklärung seiner Fraktion, worin es heißt, daß die bei Einbringung der Vor­lage ausgesprochenen Bedenken durch die Ausschutzverhand- lungen nicht völlig aufgeräumt worden seien. Wenn voraus­sichtlich nicht alle Mitglieder feiner Fraktion der Vorlage zu- Simmen könnten, so lediglich deshalb, weil die finanziellen nswirkungen der Vorlage mit der wirtschaftlichen Lage nicht vereinigt werden können.

Damit schloß die allgemeine Aussprache und das Haus ging zur Einzelberatung über.

Preußischer Landtag.

(324. Sitzung.) tt. Berlin, 13. Dezember.

In zweiter und dritter Lesung verabschiedet das Haus einen Gesetzentwurf, der auch die Erbpachtzinsen (Kanon), Grundmieten und Erbleihen im wesentlichen nach den all­gemein geltenven Bestimmungen in die Aufwertung einbezieht. Dabei wurde auch der Ausschußantrag genehmigt, der in das Gesetz einen besonderen Abschnitt einfügt, welcher die Auf­wertung der Kirchen- und Schulverbände auf ihren Goldmarkbetrag verlangt.

Das Haus beginnt dann die zweite Beratung der Besoldungsordnung,

mit der verbunden ist eine Interpellation der Deutschnatio­nalen über die Deckung der durch die Besoldungserhöhung entstehenden Mehrkosten und der Antrag der Deutschen Volks­partei, wonach die Äbgeorvnetenviälen nicht jeweils mit den Ministergehältern erhöht werden sollen. Der Haupt­ausschuß schlägt einige Entschließungen zur Annahme vor, nach denen u. a. Vorschüsse auch dann nicht zurückgezahlt zu werden brauchen, wenn sie über die endgültig gewährten Be­züge hinausgehen: ferner soll die Laufbahn der Beamten aller Verwaltungen versinheitlicht und die Ministerialzulage gleich hoch bemessen werden wie im Reich. In der allgemeinen Besprechung beantwortet

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff die deutschnationale Interpellation dahin, daß das Staats­ministerium hoffe, die Deckung Der Mehrausgaben für die Besoldung auch im Jahre 1928 durch höhere Steuerüber- Weisungen und Drosselung der Etatsausgaben Hereinzubrin- gen. Die Regierung rechne mit einer Herabminderung des Defizits von 73 Millionen für 1928 gegebenenfalls durch Etats- abstriche. Die erforderlichen Mittel dürften nicht durch Steuer­erhöhungen, sondern nur durch Ersparnisse im Staatshaus­halt oder stärkere Überweisungen gewonnen werden.

Es folgte eine ausgedehnte Debatte.

Abg. Dr. Kähler-Greisswald (Dtn.- bezeichnete die Vor­lage als eine Staatsnotwendigkeit und bemängelte, daß keine Reserven für die Erhöhungen über die Vorlage hinaus ein­gestellt worden seien. Im übrigen beantragt er, daß die Ge­hälter der höheren Beamten wiederhergestellt werden sollten.

Abg. Simon-Ncusalz (Soz.) behauptet, daß eine Steige­rung der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände um 25 Pro­zent erfolgt sei Deshalb müßten auch die Lohnforderungen der Arbeiter und Angestellten anerkannt werden.

Abg. Baumhofs (Ztr.) dankte auch der Opposition für ihre Mitarbeit. Die Senkung der Höheren Beamtengehälter mußte erfolgen, weil sonst keine Reserven vorhanden waren für die notwendige Besserstellung der kinderreichen Beamten. Der Redner empfiehlt die Verbesserung für die höheren Beamten, wie sie im Interfraktionellen Ausschuß besprochen worden ist.

Abg. Meyer-Herford (D. Vp.) betonte, daß auch dem ge- Werbsmüßigen Mittelstand die Erhöhung der Beamtenbezüge durchaus zugute komme. Seine Fraktion beantrage, die Pen-