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Hersfel-erTageblatt

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Nr. 299 Donnerstag, den 22 Dezember 1927 77. Jahrgang

Politische Verwirrung.

Nun geht es in einer Reihe kleinerer deutscher Länder die eben erst mühsam überstandene Wählerei von neuem los! Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, die die Wahlen in Mecklenburg-Strelitz, Hamburg und Hessen für ungültig erklärte, weil die Zulassung von Wahlvorschlägen für die letzten Landtagswahlen unter Abänderung der bestehenden Landeswahlgesetze und zum Teil auch im . Widerspruch mit den Bestimmungen der Reichsverfassung an bestimmte Bedingungen geknüpft wurde, durch die es einzelnen kleinen Parteien unmöglich gemacht war, ihre Wahlvorschläge emzuüringeu, hat in den davon betroffe­nen Ländern zunächst eine recht erhebliche Ver w i r- r u n g angerichtet. Auf der einen Seite weiß man nicht, ob die Beschlüsse, die von den jetzt für ungültig erklärten Volksvertretungen gefaßt worden sind, nun eigentlich Gesetzeskraft haben oder ob sie nicht ebenso ungültig sind. Und in Mecklenburg-Strelitz ist noch ein besonderer Kon­flikt darüber ausgebroHen, ob die Regierung das Recht habe, den Landtag auszulösen und Neuwahlen anzube- ranmen, oder ob der Landtag sich nicht selbst erst auflösen muß. Es ist das solch ein kleiner Privatkonflikt, der lokale Zwistigkeiten zum Hintergrund hat; denn aufgelöst wer­den muß ja doch auf alle Fälle. Aber man kann es ja schließlich den Abgeordneten nicht ganz verdenken, daß sie nicht sofort von ihren Plätzen weichen wollen. Sind doch die Neuwahlen überall für einen nicht sehr entfernt liegen­den Zeitpunkt anzusetzen und — bei dieser Kälte einen Wahlkgmps! Da macht niemand gern mit.

Zum Wahlkampf gehört wie zu jedem Kriege nach ' dem Wort des österreichischen Feldherrn Montecuccoli vor allem Geld, Geld und nochmals Geld. Nun hat man Wer gerade einen Wahlkampf überstanden und die Partei­kasten sind leer. Das für den Außenstehenden zwar recht i Amüsante, für die betroffene Partei, in diesem Falle die mecklenburgischen Nationalsozialisten, aber recht Unan- ■ genehme war überdies, daß die vor der Wahl hinterlegte - Garantiesumme verfallen war, weil es der Partei nicht gelang, Die notwendige Stimmenzahl für die Wahl auf- —-~wft?£-m tv vf raub sie freitin) ihre Gelder wwoei zürüLerhälten i Gissen. Und am allerwenigsten weiß man, was denn nutz bei diesen künftigen Wahlen herauskom- Wen wird angesichts der großen Wahlmüdigkeit, die bei den für ungültig erklärten namentlich in Hessen zutage kam.

Gewiß ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes .rechtlich unantastbar, aber das beweist noch lange nicht,-daß nicht neues Recht geschaffen werden könnte, wenn zwischen dem bestehenden Wahlrecht und der poli­tischen Weiterentwicklung sich große Schwierigkeiten auf­häufen. Gewiß haben bei den Versuchen, Splitterparteien kleiner und kleinster Art anszuschalten, auch wieder Gründe mitgespielt, die lokalen Charakters sind. Vielleicht wird der Reichstag die Sache einmal in die Hand nehmen, besonders deswegen, weil man ja über die Notwendigkeit der Änderung des Wahlrechts seit Jahren zwar sehr viel geschrieben unß geredet hat, bisher aber nicht das geringste . nach dieser Richtung hin wirklich geschehen ist. Pro­gramme gibt's ja genug und die Zahl der Vorschläge zu einer Wahlrechtsanderung ist fast unabsehbar. Nur geht ein Parlament, dessen Tagungszeit sich allmählich dem Ende nähert, ganz besonders, ungern an solche Wahl­rechtsänderungen heran. Vielleicht wird auch diese Frage im kommenden Wahlramps eine Rolle spielen; aber ob sie auf Die Wählermassen irgendwelche Wirkung ausübt, bleibt abzuwarten. Es gibt kein Wahlrecht, auf das nicht geschimpft wird. Das, was gar nicht oder nur ganz un­vollkommen in feste Formen gepreßt werden kann, ist und bleibt vas, was man als V o l k s st i m m u n g bezeichnet. An die 800 000 wirklich abgegebene Stimmen sind beim letzten Reichstagswahlkampf glatt unter den Tisch ge­fallen, weil sie für Splitterparteien, abgegeben wurden, die in keinem Wahlkreise einen Kandidaten durchbringen konnten. Das Bukett der Wahlliste enthält ja manch' selt­same Blüte und gerade in Deutschland, wo jeder möglichst seine eigene politische Meinung hat, werden solche Selt­samkeiten nie ausbleiben. Ob man dem durch Wahlrechts­änderungen, Änderungen in der Wahlkreiseinteilung oder sonstige Mittel wirksam wird entgegenarbeiten können, erscheint kaum glaubhaft. Hier hilft nur eine politische Erziehung des deutschen Volkes.

Mfs für Ostpreußen.

50 Millionen Kredite.

Mittwoch nachmittag traten unter Vorsitz des Reichspräsidenten die Kabinette des Reiches und Preußens zu gemeinsamer Beratung zusammen, um über das Hilssprogramm für Ostpreußen zu beraten:

Die geplanten Hilfsmaßnahmen sollen nach verschrede- nen Richtungen gehen. Vorgeschlagen sind eine Verbillr- gung der Kredite und eine Senkung der Tarife. Es ist an eine Pfandbrief-Emission von etwa 50 Millionen ge­dacht, die von staatlichen Bankinstituten durchgeführt werden soll. Alle Bemühungen, insbesondere der Land­wirtschaft Ostpreußens billige Kredite zu verschaffen, sind bisher an der Frage der Pfandbriefe gescheitert, die wegen ihres schlechten Kurses nicht verwertet werden konnten. Die Busfälle sollen jetzt von der öffentlichen Hand ge­tragen werden. Es ist ferner beabsichtigt, Kredite für die Schaffung neuer, kleinbäuerlicher Siedlungen zu gewähren und Sicherstellungen für zweite und dritte Hypotheken. | Die Kreditpolitik in Ostpreußen wird dahin gerichtet sein, |

Sie ZKSW te MMW-SWde

A m 1. Ä p r i I u n o a m 1. Oktober.

Unter dem Vorsitz des Rc rchsprafideiüe« hielt das Kuratorium der „HiadeuG'^.Lper-dr" seine erste Sitzung in: .Reichspc'üsidcnten nüais ab. Nach den gefaßten Le- ,feiststen sollen die für &Negsbeschädigte, KrG^.-mütcr- bliebene und die ihnen l-.jünneicm Mittel

so verwand; werden, daß jlchrüch zum 1. April und zürn 1. Oktober eine Ausschüttung erfolgt; die zum 1. April er- se zeude soll befWArÄ.SedürfsiLcn kinderreichen Kricqrr- wrtwen zugute kommen. ES werden jährlich insgesamt eine MiLion Mark zur Verteilung in EinzelSrträgen von durchweg 300 Winrk gelangen

Um eine möglichst unparteiische und gerechte Ver­wendung der Mittel sicherzusisKen, sollen Anträge nur von den Hauptfürsorgsstellen der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterblieb-nenfürsorge und — soweit ehemalige aktive Offiziere, HeeresbeapUe und ihre Hinterbliebenen in Frage kommen — von den Hauptversorgungsämtern entsrgengenonrwn werden. Unmittelbare Anträge an das Bureau des. Reichspräsidenten und an die Geschäfts- stc.'le der Hindenburg-Spende sind somit unzweckmäßig.

Für Sesoudere'Notfälle.

Ein bestimmter, vom Kuratorium alljährlich zu be­stimmender Betrag wird dem Reichsprüsideuten zur un-

^

daß der Zinssatz von 7 auf 5 Prozent herabgedrückt werden soll.

Hand in Hand mit diesen Kreditmaßnahmen sollen Herabsetzungen der Frachttarife erfolgen, die Ost­preußen einen aussichtsvolle r. Wettbewerb auf dem im Kinmfcheu Marti nur den anderen Provinzen ermöaürye» sollen. Auch sind Erleichterungen der Real- und Schul- lasten, für Vermögens- und Einkommensteuer ins Auge gefaßt. ■

Fs-LgaiLLnkKpiiZn Kslöe.

Der Kornmaudam des Kreuzers „Berlin", Fregatten­kapitän K o l b e (siehe Bild), ist bei seiner Vernehmung im Reichswehrministerium über den Besuch des Prinzen Heinrich von Preußen an Bord der „Berlin", die damals in Eckern-

förde ankerte, »räch Der ämtlicheii Bekanntgabe als von einer Ver- lchuldung frei bcsnndcn worden Er kehrt aus seinen Posten unverzüglich zurück. Nach Der Veröffentlichung der zuständigen -stelle war für Die Zulassung ves Besuch es in bezug auf seine politische Zweckmäßigkeit Der Inspekteur, des Bildungs­wesens der Marine, Kapitän ' -r See Wülfing b. Dittcn, ver­antwortlich, gegen Den oas Erforderliche veranlaßt ist.

Sie SchMKMr für He Efeninds-rit

Seine K a m p f m a ß n a h m e n.

Nachdem der Reichsarbeitsminister die Schiedssprüche im Konflikt der Eisenindustrie, Gruppe Rord.west, für verbindlich erklärt hat, gehen die Bestimmungen Der Schiedssprüche in die 'Tarifverträge über und ge­winnen Die gleiche Rechtskraft wie frei vereinbarte Ver­träge. Ein Verstoß gegen Die Tarife, also z. B. ein Streik oder eine Aussperrung, die sich gegen Bestand und In­halt der Verträge richten, mürbe ^ic Folgen eines Rechts- bruches nach sich ziehen. Betriebs ni 1 Leg u n g e n , wie sie kürzlich Die Werkleitungen apftindigten, würden allerdings nicht davon berührt werden. Doch ist an eine Verwirklichung der allgemeinen Stillegungsanzeige nach Den vermittäneen ScG-'rücZu i cht zu senken. Jedoch G nx nach einer Äußerung des (:rc nudu'lrixllen Dr. Pönsgen von den Bereinig:ea -Stahlwerken ein ver­schärfter Antrieb zur Ausschaltung vor verhältnismäßig weniger rentabel arbeitrnden Betriebe in Frage. Diese Einschränkungen Wucron ni . nur für die Morgangs- ;?it, sondern bei einer ganzen Reihe von Anlagen dauernd aufrcchterhallen Heilen.

Dem Vernehmen nach WrAn die drei am Tarif­vertrag beteiligten M ctal M rh.eitLrve.rb ä n d e i t Den nächsten Tagen zu der PerhjnvUHkeitserklärung des Schiedsfpukchs über die Arbeitszeit-^ und Lohnfrage Stel-

mittelbaren Verteilung in besonderen Notfällen zur freien Verfügung gestellt; ebenso hat die Geschäftsstelle der HcNderlbuxg-Spende zur Befriedigung besonders dringen­der außerterminlicher Fälle einen jährlich festgesetzten Betrag zur Verfügung.

Sozial- und Kleinrentner.

Von dem aus den W o h l f a h r t"s m a r k e n auf­gekommenen Erlös wurden der Deutschen Rothilfe 800 000 Mark zwecks alsbaldiger Verwendung zur Unterstützuug von Sozial- nnd Kleinrentnern freigegeben. Weitere Ent­schließung über sie aus dem Markenvertrieb aufgekomme­nen Mittel bleibt Vorbehalten, bis das Gesamtergebnis feststeht. Der Markenverkauf läuft bekanntlich noch bis zum 31. Januar 1928.

Bis Ende dieses Jahres sind einschließlich der aus Anlaß des 80. Geburtstages des Reichspräsidenten an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene usw. ausgeschütte­ten 300 000 Mark insgesamt 1,1 Mttionen Mark zur Aus­zahlung gelangt.

Ausdrücklich wurde feflgestellt, daß die Mittel der Hindenburtz-Spende unter keinen Uurständen dazu in An- spruch genommen werden dürfen, um Reich, Länder, Ge­meinden usw. von den ihnen gesetzlich obliegenden Ver­pflichtungen gegen die genannten Personeykreise zu ent- lr en. Das Kuratorium stellte fest, daß die Sammlung bisher dank der ehrenamtlichen und kostenlosen Mit­wirkung der beteiligten Personen mit ganz geringen Un­kosten belastet ist und die Verwaltung auch künftig mit nur unimbeutenben Geschäftskosten arbeiten wird.

Hing nehmen. Der 'ncetallardeuerverband wird sich vor­aussichtlich aus den Standpunkt stellen, daß die Verbind- lichkeitserklärnng ihm eine Bindung auferlegt, die keiner­lei Kampfmaßnahmen zur Erzielung besserer Arbeitszeit- My LohndeMstgungen ermöglicht.

DertWss Ggeüirrm in Amerika.

Das Freigabegesetz.

Das Repräsentantenhaus der Vereinigteu Staaten hat die Eigentumsvyrlage mit überwältigender Mehr­heit von 223 gegen 29 Stimmen angenommen. Nunmehr bleibt noch die Bestätigung durch Den Senat abzuwartew Der sich wahrscheinlich im Februar mit dem Gesetzentwurf besässen wird. Das Gesetz über Die Rückgabe des be­schlagnahmten deutschen Privateigentums sieht eine so­fortige Bezahlung der Ansprüche amerikanischer Bürger gegen Deutschland bis zu 100 000 Dollar vor. Der Rest soll in Raten gezahlt werden, außer bei Entschädiguugeu für Tod oder Körperverletzung, die sofort voll zähl­bar sind.

Ferner wird vorgeschrieben die sofortige Zahlung von 80 Prozent des Wertes des deutschen Privateigen­tums, dessen Rest später zahlbar sein soll, sowie Die so­fortige Zahlung von 50 Prozent der Entschädigung für deutsche Schisse, Patente und Radiostationen. Die Rest­zahlung dieser Entschädigung, die 100 Millionen Dollar nicht übersteigen darf, soll ratenweise erfolgen.

Die MierseehooLmannschast erstickt.

Mißlingen der Rettungsversuche.

Zwei volle Tage und Nächte hatte man versucht, die Mannschaft des an der amerikanischen Küste gerammten Unterseebootes zu retten. Die Sauerstoff- und Nahrungs­zufuhr reichte aber nicht aus. Die letzte Nachricht von den an Bord des Unterseebootes „8 IV" Eingeschlossenen be­stand in ganz deutliche« Klopfschlägen; es wurde eine er- mutigende Botschaft von Frau und Kind des Leutnants Fitch beantwortet. Dann wurden noch unentzifferbare Klopfzeichen gehört, seitdem herrschte banges Schweigen. Mau glaubt, daß die Einbeschlossenen flach aus dem Rücken liegen, um möglichst wenig von der verfügbaren Luft ein- zuatmen. Die gs e it u n g s a r b eiten sind inzwischen wegett des schweren Seegangs völlig zum Still­stand g c k o m m e n.

Die Hoffnung, die sechs Matrosen im N-Boot „8 IV" lebend zn bergen, ist dann auch endgültig auf­gegeben worden; eine Antwort auf Signale von außen her erfolgte nicht mehr. Trotzdem wird man die Rettungs­versuche am Donuerstag fortsetzen.

Der Chef der deutschen Marineleitung, Admiral Zenker, hat anläßlich des Verlustes des amerikanischen Unterseebootes „8 IV" bei amerikanischen Marine durch Vermittlung des hiesigen amerikanischen Marineattachös sein und der de«-ck'en Marine Beileid ausgesprochen.

SexmidLMWm in der Reichswehr.

Berlin. General Sei Jrtfnnierie Reinhardt, Oberbefehls­haber Der Gruppe II, scheidet mit dem 31. Dezember, d. )F. aus Dem Heere aus Mit Wirkung vom 1 Januar 1928 werden ernannt: Die SeneralkmnamS Freiherr Kreß von Nresseg-^ stetn, KoinlNandenr Der 7. Division und Befehlshaber nn Wehr­kreis VII, zum Oberbejehlshabei der Gruppe II unter gleich- zeitiger Enthebung von Der Stellung des LanAskomma»danteri in Bauern; Ritter von Ruith, Jnsarüerieftihrcr VII, zum Kom- MäNkeur der 7. Division, Besehtshaber im Wehrkreis VII unt zum Laudeskommandanien in Bauern: Generalmajor Freihen Seuller von Lötzen, Chef des Stabes des Gruppenkoiuman- dos 1, beauftragt mit Wahrnehmung der Geschiffte des Ju- süiuerieführers VII, zum Jusanterieführer VII.