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Nr. 6

9er StAtsMilh in Snoowien

Alleinherrschaft des Königs.

Militärdiktatur.

Die durch die überraschenden und sofort in Kraft ge­setzten Verfügungen des Belgrader Hofes geschaffene Lage stellt sich als unbeschränkte und durch keine Parlaments­gewalt oder Verfassungsbestimmungen beeinflußte Dikta­tur des Königs Alexander dar. Das Parlament ist auf­gelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Zum Mi- nisterpräsidenten ist der Befehlshaber der Garde, General Z i v k o w i t s ch , ernannt, der als letzte, aus militärischem Wege gesetzgebende Stelle vor dem König zu betrachten ist. Im Amtsblatt wurde bereits ein Gesetz über die Be­fugnisse des Königs und die höchste Verwaltung des Staates veröffentlicht. Es besteht aus 21 Artikeln, durch die dem König die Legislativ- und Exekutivgewalt über­tragen wird. Weiter werden im Amtsblatt veröffentlicht ein Gesetz zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und der Ordnung im Staate, ein Gesetz über die Abänderung des Pressegesetzes und ein Gesetz über die Abänderung der Gemeindeversassung.

Das Pressegesetz führt die Vorzensur ein Das Gesetz zum Schutze des Staates löst sämtliche auf religiöser oder nationaler Grundlage organisierten Parteien auf. Die Ge­meindevertretungen werden auf Grund der neuen Be­stimmungen über die Gemeindeverfassung annulliert. In Belgrad, Agram und Laibach werden die Gemeindever­tretungen von dem König, in anderen Gemeinden von dem Obergespan ernannt werden.

Die Proklamation Alexanders richtet sich an alle „Serben, Kroaten und Slowenen". Der König sagt darin, die Interessen des Volkes und des Staates geböten ihm, sich als Herrsche^.nnd als Sohn des Landes unmittelbar an das Volk zu wenden, und fährt dann fort:

„Die Stunde ist gekommen, wo es zwischen dem Volk und dem Könige keinen Vermittler geben darf. Im Laufe so vieler Bemühungen und so vieler Geduld, von denen ich bei der Durchführung meines hohen Amtes Be­weise gegeben habe, wurde meine Seele gepeinigt durch den Jammer unserer patriotischen, aber erschöpften arbeit­samen Volksmassen, die in ihrem natürlichen und ge­sunden Urteil schon seit langem gefühlt haben, daß man dem bisher eingeschlagenen Wege nicht mehr folgen könne."

Daher habe ich bestimmt, daß die Verfassung des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen vom 28. Juni 1921 nicht mehr in Kraft bleibt. Alle Gesetze des Landes behalten ihre Gültigkeit, soweit sie nicht durch Erlaß von mir im Notfalle aufgehoben werden. Neue Gesetze werden künftig auf dieselbe Weise veröffentlicht werden. Die am 11. Dezember 1927 gewählte Skupschtina wird aufgelöst. Indem ich diese meine Entscheidung meinem Volke zur Kenntnis gebe, befehle ich allen staat­lichen Behörden, sich darauf einzustellen, und allen und jedermann, sie zu achten und ihr zu gehorchen.

Höchste Staatsautorität der Minister.

In der Ansprache, die her König an die neuberufenen Mitglieder der Regierung stell, erklärte er u. a.: „Alle mir allein verantwortlichen Minister stellen ab heute jeder in seinem Ressort die höchste Staatsautorität dar. Diese Autorität der Behörde müssen Sie und Ihre Untergebenen hochhalten und ihr bei jeder Gelegenheit Respekt ver­schaffen. Sie dürfen nicht eine Umgehung und auch nicht die kleinste Verletzung des Gesetzes zulassen. In Erwar­tung, daß in Dingen der nationalm Eintracht Gleichheit und Gleichberechtigung im Interesse aller Serbo-Kroaten und Slowenen gepflegt und entwickelt werden, fordere ich Sie auf, Ihre Pflicht zu erfüllen/

Das neuberufene Kabinett bringt Persönlichkeiten ins Amt, die anscheinend ziemlich genau nach den ver­schiedenen Landesteilen und ihren Interessen ausgesucht sind. Ministerpräsident und Minister des Innern, General Para Zivkowitsch, und Kriegsminister General Stovo Hadjitsch zeigen, daß das Militär geschlossen hinter dem König steht. Von den anderen Ministern sind neun Serben, vier Kroaten, einer Slowene und das mit drei Portefeuillen bedachte Bosnien ist durch einen Kroaten und zwei Serben vertreten, die Landeshauptstadt von Kroatien, Agram, durch zwei, Dalmatien durch einen Minister.

Befriedigung in Kroatien.

In Agram und ganz Kroatien soll der Staatsstreich mit Befriedigung ausgenommen worden sein, soweit die zensurierten Presseäußerungen es erkennen lassen. Der Präsident der bäuerlich-demokratischen Koalition Dr. Ma­tschet erklärte Journalisten, daß der König seinen, Ma- tscheks, Vorschlägen entsprochen und damit im Sinne des verstorbenen Raditsch gehandelt habe, der die Worte sprach: „Es gibt keine Verfassung, keine Gesetze mehr, es gibt nur den König und das Volk."

Gerben und Kroaten.

Nun haben die Schüsse in der Serbischen Skupschtina, wo ja vor einer ganzen Reihe von Mouaten die hervor­ragendsten Führer der Kroaten einfach abaeknallt

Dienstag, den S. Januar 1929

wurden, doch noch eine Wirkung ausgeübt, die ganz eigen­artig ist: einen Staatsstreich von oben her. Und zwar einen solchen, der einen stark militärischen Anstrich hat, denn die wichtigsten Ministerien, nämlich das Präsidium und das Innere, hat der bisherige Kommandeur der königlichen Garde, der General Zivkowitsch, über­nommen. .

®a die Pressefreiheit sofort aufgehoben, jede Kritik an den diktatorischen Maßnahmen der Regierung verboten ist, läßt es sich im Augenblick natürlich nicht sagen, welches die letzten Gründe für das Vorgehen des Königs Alex­ander gewesen sind. Das Parlament ist auseinander­gesprengt, jede politische Versammlung, sogar vertrau­licher Art, ist gleichfalls verboten, so daß kaum feststellbar ist, ob und wie stark sich ein Widerstand gegen das neue, unumschränkte und durch keinerlei verfassungsrechtliche Be­stimmungen gehemmte Regime geltend machen wird, von wem er ausgehen kann und welche Kräfte in diesem be­sonders stark von Parteiungen durchzuckten Lande die ver­lorene Machtposition wiederzuerobern versuchen werden.

Auch die Proklamation, die der König Alexander ver­öffentlichte und die sich in scharfen Ausdrücken gegen die Fruchtlosigkeit des parlamentarischen Getriebes wendet, kommt über sehr allgemein gehaltene Wendungen nicht hinaus. Eine Andeutuna aebt aber dahin, daß es be-

König Alexander.

sondere Aufgabe der neuen Regierung sein soll, „die natio­nale und staatliche Einigkeit zu wahren". Es ist ja dem Parlament und den Parteien nicht gelungen, die durch jene Schüsse in der Skupschtina blutig beleuchtete Spannung zwischen den Serben und den Kroaten in einer Weise zu mildern, daß die Kroaten ihre Autonomie- absichten aufgegeben hätten. Vor ein paar Tagen erst sind die jetzigen Führer der Kroaten zum König eingeladen worden. Der überhitzte Nationalismus der an der Macht befindlichen Serben verhinderte jedes Entgegen­kommen und hat bisher übrigens auch eine gründliche Klärung der politischen Zusammenhänge jener Bluttat im Belgrader Parlament zu verhindern gewußt; hieß es doch, daß dabei sehr hochstehende Politiker, ja Minister kom­promittiert seien. ,

Gegen das Parlament in seiner jetzigen Gestalt richtet sich das Vorgehen des Königs — und man weiß, das Beispiel der rumänischen Neuwahlen beweist dies, unter welchen Seltsamkeiten bei den Balkanvölkern solch ein Parlament zustande kommt. Und wie noch viel selt­samer es „arbeitet", d. h., sich in der Hauptsache mit einem wilden Parteienkampf beschäftigt, der an Rücksichtslosig­keit nicht das geringste zu wünschen übrigläßt. Der König versucht ja nun, das Volk gegen dieses Parlament aus- zuspielen, unterläßt es vorsichtigerweise aber nicht, sich die notwendigen Machtmittel für den Kampf gegen das Parlament zu verschaffen. Und das wichtigste darunter ist die Verhängung des Belagerungszustandes für eine vorläufig noch unbestimmte Zeit.

Die nachträgliche Rechtfertigung dieses Staatsstreiches — denn die Versassung von 1921 ist diktatorisch durch em- fache königliche Willenserklärung außer Kraft gesetzt — wird nicht ausbleiben, wenn es König Alexander gelingen sollte, einen Ausgleich zwischen den Kroaten und Serben zu schaffen, ohne vom Einspruch des Parlaments habet behindert zu sein. Bei den serbischen Parteien der Skup­schtina befindet sich aber keine überragende Führerperson- lichkeit, seit der alte P a t s ch i t s ch nicht mehr am Leben ist, dessen Hauptwerk die Schaffung des neuen Jugo­slawiens war. Aber auch die Nachfolger des Kroaten­führers Raditsch, der seinen im Parlament emp­fangenen Wunden schließlich zum Opfer fiel, sind nicht von so hervorragender Bedeutung wie jener Mann, auch nicht von seiner unbedingten Starrköpfigkeit, die jedes Paktieren mit der herrschenden Serbenpartei ablehnte. Balkanparlamente sind zu allerletzt die Geburtsstätten großer Führerpersönlichkeiten, und beispielsweise Bra- t i a n u , der gleichfalls verstorbene frühere Ministerprä­sident in Rumänien, hat seine Gewaltherrschaft mit durch­aus unparlamentarischen Mitteln aufrechterhalten.

Man wird abzuwarten haben, ob und wie dieses politische Experiment König Alexanders glückt. Daß er

T9. Jahrgang

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dabei seine Krone, vielleicht noch mehr einsetzt, weiß er genau als Herrscher in einem Land, wo Dolch und Pistole bei der Austragung parteipolitischer Gegensätze überaus locker sitzen. Aber die Einführung der Diktatur muß doch offenbar wohl als das letzte Hilfsmittel erschienen sein, um der Schwierigkeiten Herr zu werden, die in diesem 1919 zusammengeflickten Lande gerade in letzter Zeit zu einer den Staatsbestand bedrohenden Höhe angeschwollen sind. _____________

Reichsbund höherer Beamten.

Tagung in Königsberg.

Die Vertreter des Reichsbundes höherer Beamten hiel­ten in Königsberg Ostpr. ihre Bundestagung ab. Die zahlreich Erschienenen, unter denen man die Spitzen der Behörden Ostpreußens sah, wurden von Bürgermeister Dr. G ö r d e l e r begrüßt, der aus die Zusammengehörigkeit Ostpreußens und der stets deutsch bleibenden Städte Danzig und Memel mit dem Deutschen Reiche und aus das Interesse Ostpreußens an der Be- satzungsnot des Rheinlandes besonders hinwies.

Reichsminister a. D. Dr. S ch o l z sprach im Namen der Reichsdeutschen und besonders auch der Rheinländer ein Treu- bekenntnis des Reiches zu Ostpreußen aus. Vaterländisch empfinden heiße in diesem Augenblick ostpreußisch empfinden. Wer nicht die Zugehörigkeit Ostpreußens zum Reiche erkenne, der habe den Sinn des deutschen Wesens nicht erkannt.

In der Hauptsttzung

am Sonntag betonte der Vorsitzende Dr. Scholz, daß es für uns im Gegensatz zu der polnischen Auffassung keine Ost- Preußenfrage, wohl aber eine brennende Korridorfrage gebe. Der Reichsbund werde nach Kräften bemüht sein, das Verständnis für die Bedrängnis der Ostmark im Reiche zu wecken und zu stärken. Unsere sachlichen Beratungen, so er­klärte der Vorsitzende weiter, stehen wie immer auch diesmal unter dem Leitstern der Erhaltung und Stärkung des Berufs- beannentums. Universitätsprofessör Dr. Litte n-Könisberg bieb den Festvortrag über das Thema „Staat und Beamten- schnn"

Am Sonntag abend fanden für die Gäste Festvorstellun- gen in den Königsberger Theatern statt. Der Montag war in­ternen sachlichen Beratungen gewidmet.

Großfürst Nikolai Nilokajewitfch, der in /n beiden ersten Kriegsjahren Höchstkommandierender der r /scheu Armeen war und mit den russischen Truppen in Ostpreußen einfiel, ist in seiner Villa auf dem Kap von Anubes an Herzschwäche gestorben. Der Großfürst war Mitte vorigen Monats von einer Lungenentzündung befallen worden, aber es hatten sich bereits Anzeichen einer leichten Besserung gezeigt. Nikolai tO.Hajewitsch stand im 73. Lebensjahre.

Gegen den Gistgaskrieg.

Der Schutz der Zivilbevölkerung..

, Zum Schluß der Konferenz über die modernen Kriegsmethoden und den Schutz der Zivilbevölkerung in Frankfurt a. M. wurde eine Entschließung angenom­men, in der es heißt:

„In der Überzeugung, daß es infolge der neuen Kriegsniethoden überhaupt keine Möglichkeit mehr gibt, die Sicherheit der Staaten zu gewährleisten, daß der Rustungskampf alle Länder zugleich dem Ruin entgegen- fuhrt, empfehlen wir als dringende Pflicht:

1. die Massen über den Ernst und die Ausdehnung der drohenden Gefahr aufzuklären, 2. sie vor der Täuschung zu warnen, daß ein sicherer Schutz möglich sei, 3. in ihnen darum das Interesse an den Friedensproblemen zu wecken und sie zu veranlassen, nicht nur die politischen, sondern auch die wirtschaftlichen Ursachen des Krieges, deren Be­deutung immer größer wird, zu erforschen und zu be­kämpfen, 4. den Regierungen, die feierlich auf den Krieg verzichtet haben, in Erinnerung zu rufen, daß die totale Abrüstung die erste Folge dieses Verzichts sein sollte und daß ohne diese ergänzende Maßnahme der Vertrag von Paris als ein diplomatisches Manöver zur Irreführung der Volker erscheinen könnte."

Der Ministerpräsident von Neu-Schottland gestorben.

London. Wie aus Halifax gemeldet wird, ist der Minister­präsident von Neu-Schottland, George Murray, am Montag an einer Lungenentzündung gestorben.