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Reisfelder Kreisblatt

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Amtlicher /inzeiger für den Kreis Hersfelö

mit den Beilagen: Illustriertes Anterhaltungsdlatt / Nach FeierabenS / Herd unS Scholle / Anterbaltnug und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tssesfraaeu.

Nr. 8

Donnerstag, den 10. Januar 1929

79. Jahrgang

besser mahnen als strafen

^ Wird nicht auch im heutigen Deutschland ein bißchen zuviel „regiert"? Gibt es nicht viel zu viele, überalterte, weder auf die heutigen Zustände noch auf die Geistesver­fassung gar nicht mehr passende Polizeivtrordnungen? Und schwillt das Meer dieser Verordnungen namentlich polizeilicher Natur nicht noch an, damit auch die Gelegen­heit, gegen sie zu verstoßen und — wenn man dabei er­wischt wird — auch einer Polizeistrafe zu verfallen? Es wird wenige Menschen in Deutschland geben, die alle diese Fragen nicht seufzenden Herzens bejahen. Anderswo, z. B. in DeutschÖsterreich, ist's ja auch nicht viel besser; wehe dem Zeitgenossen, der in Wien nach Absteigen von der Elektrischen den Fahrschein auf der Straße sortwirft; erblickt das Auge des Wachmannes dieft Untat, dann wird sie auf der Stelle mit zwei Schilling Strafe geahndet.

Der Satz „Unkenntnis schützt nicht vor Strafe" wird gerade bei Verstößen gegen die schier unzähligen Polizei­verordnungen empfunden, wenn es sich ja auch nicht um hohe Strafen dabei handelt. Und es wirkt darum für uns geplagte Opfer der Verordnungsgewalt erquicklich, daß der preußische Innenminister — und man hofft, daß er damit in seinen Kollegen der übrigen deutschen Länder recht bald Nachahmer findet — soeben eine neue, diesmal aber nicht strasandrohende, sondern strafaufhebende Ver­ordnung erlassen hat, die auch noch über ein paar andere Vorzüge verfügt. Wer nämlich irgendeine Polizei- oder dergl. Verordnung aus Unkenntnis und ohne daß dies erhebliche Folgen herbeiführt, also geringfügig Übertritt, der soll nicht gleich wie bisher „blechen" müssen, sondern kriegt, namentlich wenn es das erstemal war, nur eme Verwarnung. Entweder gleich an Ort und Stelle durch den die Übertretung feststellenden Polizeibeamten mündlich oder, sozusagen etwas feierlicher, mündlich oder fchriftlich durch die Polizeiverwaltung des Ortes oder Bezirkes. „Discite moniti" heißt ja auch eine pädagogische Lehre der alten Römer: „Lernt daraus denn ihr seid ge-

Satstzluk MmzschoWMge

Schacht und Dögler

Ernennung vollzogen.

Die Reichsregierung hat in Durchführung der Genfer Vereinbarung vom 16. September 1928 und gemäß dem

Sechsmächteabkommen vom

Reichsbankpräsident

Dr. Schacht.

5. Dezember 1928 zu deutschen Mitgliedern des „Ausschusses von unabhängigen Finanz­sachverständigen für die Ausarbeitung von Vor­schlägen für eine voll­ständige und endgültige Regelung des Repara­tionsproblems" Herrn Dr. Hjalmar Schacht und Herrn Dr. Albert V ö g l e r ernannt; als Ersatzmänner werden Herr Dr. Karl Mel- chior und Herr Lud­wig Kastl zugezogen werden.

In einer am Mitt­woch stattgefundenen Kabinettssitzung er-

Ernennung der Sachverständigen der übrigen Mächte durch die Reparationskommission in Paris vollzogen werden. Die Ernennung des Generaldirektors der Vereinigten Stahl­werke, V ö g l e r, soll hauptsächlich auf die Initiative der Schwerindustrie zu- rückzuführen sein, während die Beru­fung des Reichsbank­direktors Dr. Schacht von Anfang an außer Zweifel stand. Dr. Melchior ist Mitin-

ttg des Ortes oder ich eine pädagogische ,s denn ihr seid ge-

lich soll es taktvoll geschehen, wie auch Dte Maynung oes Ministers, die Polizei soll bei der Zusendung von Ladungen oder gar Strafbefehlen taktvoll verfahren, also nicht durch allzu drastische oder allzu öffentliche Zu­stellung eines solchen Schreibens den Betroffenen noch tn den Augen der Umwelt oder gar wirtschaftlich schädigen. So manches Mal hat ja leider der Empfänger solcher polizeilicher oder sonstiger Zustellungen reichlich Grund dafür, sich über gewisse Rücksichtslosigkeiten zu beschweren. Gerade solche Kleinigkeiten — die dies aber nicht immer bleiben — geben oft genug die Ursache ab für das Auf­reißen einer Kluft zwischen „Regierenden" und „Re- gierten" und damit zu einer oft tiefgehenden Erbitterung. Schließlich brauchen ja die lieben Nachbarn nicht alles zu wissen! . „ ,

Bei der Einführung dieser neuesten „Strafe", der Verwarnung also, ist es auch tröstlich, zu hören, daß damit nicht die Entrichtung der bei den Polizeiverwal- jungen aller Länder so beliebten Gebühr verknüpft tft. Denn sonst, wenn man polizeilich in Schuld und Fehle fällt, muß man außer der eigentlichen Strafe ja noch eine Extragebühr dafür bezahlen, daß solch ein Vogel in Gestalt eines Strafmandates ins Haus geflogen kommt. Auch sonst waltet in der neuen Ministerialverordnung ange­nehme Rücksicht namentlich dem gegenüber, der an Stelle einer Geldstrafe zu seinem Schrecken zur Haft verdonnert ist. Diese absitzen zu müssen, soll bei erstmalig Bestraften nicht erzwungen werden. Und schließlich soll bei der Verhängung von Polizei-, also in der Hauptsache von Geld­strafen, Rücksicht genommen werden auf die Wirt- schaftliche Lage des von der Strafe Betroffenen. Denn sehr verschieden trifft ja die gleiche Strafe, je nach­dem sie über einen Wohlhabenden oder einen Armen verhängt wird. Und es wirkt sozial verbitternd, wenn der arme Sünder nun sitzen muß, weil er nicht zahlen kann, während der reiche die Sache fozusagen aus der Westen-

lasche erledigt. _ ,

Hier liegt vielleicht auch der Ausgangspunkt dafür, die ersehnte und notwendige Herabsetzung der hohen Ver­waltungskosten, teilweise wirtschaftshemmender Art, in Angriff zu nehmen. Wenn aber die Gedanken, die ihren Ausdruck in dieser neuen Verordnung gefunden haben, nun auch überall in Deutschland verwirklicht werden, dann ist es nicht mehr gar so schlimm, wenn man einmal in eine der zahlreichen Fußangeln und Fallstricke fällt, die den Schritt selbst des polizeifrommsten Bürgers tagtäglich be­drohen. Und wenn eine ähnliche Beschneidung auch der gerichtlichen Verfolgung ganz unerheblicher Delikte er­folgen sollte, dann ist's ja beinahe eine Lust, z>

zu leben.

M

Sie „Woche deutscher Technik" in Woskau.

Eine Rede des Botschafters von Dirksen.

In Moskau überreichte der neue deutsche Botschaftei von Dirksen dem Präsidenten Kalinin sein Beglaubi­gungsschreiben. Der Überreichung wohnten Litwinow, Karachan und andere Mitglieder des Autzenkommissariats bei. Kalinin und von Dirksen äußerten in ihren Ansprachen, daß sie alles tun würden, um die deutsch-russischen Beziehungen, deren feste und unerschütterliche Grundlage der Rapallo- vertrag geblieben sei, zu fördern.

Am Abend wohnte der Botschafter der anläßlich der feier- üchen Eröffnung der „Woche deutscher Technik" veranstalteten Festsitzung in der Moskauer Universität bei. Unter den An­wesenden bemerkte man die Vertreter der Sowjetregierung mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates Kuiby- 1 ch e w und dem Volkskommissar für Bilduna Luna

Bilduna L u n a -

in Berlin weilenden deutschen

im Anschluß an die Besprechung des Außen­ministers mit dem jetzt Botschafter in Paris,

von Hoesch. Die Ernennung ist den übrigen beteiligten Reaierunaen mitaeteilt worden. Donnerstaa. i»L Me

tscharski an der Spitze, deutsche Gelehrte, wie Professor Oskar von Miller, Professor Ma 1 schoß und Pro­fessor Reiß, russische Akademiker, Vertreter der deutschen Kolonie usw. Nach der Eröffnungsrede Stomonjakows, der die Gäste im Namen des Präsidiums der Gesellschaft „Kultur und Technik" begrüßte und darauf hinwies, daß die deutschen Ingenieure die ersten gewesen seien, die aus dem Auslande kamen, um die wirtschaftlichen und politischen Ver­hältnisse in der Sowjetunion zu ftubieren, nahm der Bot­schafter von Dirksen das Wort, um über die kulturellen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Ruß­land zu sprechen.

Er erklärte, daß die Auffassung russischer Kreise, die deutsche Wirtschaft sei gegen eine Industrialisierung der Sowjetunion, nicht den Tatsachen entspreche. Die deutsche Wirtschaft und besonders die deutschen Ingenieure begrüßten im Gegenteil die Industrialisierung der Sowjetunion. Sie würden alles tun, um die wirtschaftlichen. Beziehungen zwischen beiden Völkern zu verbessern und zu verstärken. Er hoffe, daß die Sowjetregierung ihn in seinen Bestrebungen zur Verbesserung und Vertiefung der deutsch-russischen Freund­schaft unterstützen werde.

Weitere Ansprachen hielten Lunatscharski, Frau Kamenewa, Professor Oskar von Miller und Pro­fessor M a 1 s ch o ß. Beide Redner gaben dem großen Interesse der deutschen technischen Wissenschaft für die Ent­wicklungsprobleme der Sowjetvolkswirtschaft Ausdruck. Unter starkem Beifall übermittelte Professor von Miller an die Ge­lehrten der Sowjetunion eine Einladung zu dem Weltkongreß für Energetik, der 1930 nach Berlin einberufen werden soll. Professor Matschoß überbrachte eine Einladung an die In­genieure der Sowjetunion zu dem Kongreß der deutschen In­genieure in Königsberg, über

Hie deutsch-russischen Handelsbeziehungen

befragt, äußerte Botschafter von Dirksen einem Vertreter der Telegraphenagentur der Sowjetunion gegenüber, daß die deutsche Öffentlichkeit mit dem Abschluß des deutsch-russischen Handelsprotokolls vom Dezember 1928 sehr zufrieden fei. Die deutsch-russischen Handelsbeziehungen seien aus der Grundlage des allen deutsch-russischen Handelsvertrages vom Jahre 1925 aufgebaut. Die getroffenen Vereinbarungen seien nur eine erste Etappe zur Lösung der anderen wirtschaftlichen und politischen Fragen zwischen beiden Ländern. Die Ver­handlungen würden Anfang des nächsten Monats wieder aus­genommen werden.

Mue ZMaiurgesetze in Serbien.

Die Unabhängigkeit der Richter aufgehoben.

Eine außerordentliche Ausgabe des Belgrader Amts­blattes veröffentlicht vier weitere Gesetze. Durch die beiden ersten Gesetze werden die Organisation und die Statuten des Staatsrates, des Verwaltungsgerichtes und des obersten staatlichen Rechnungshofes abgeändert. Das Wesentliche der neuen Gesetze besteht darin, daß das Recht der Landesvertretung, bei Ernennung der Mitglieder der obersten Behörden Vorschläge zu unterbreiten, abgeschafft und die Unabhängigkeit der Richter bzw. der Beamten aufgehoben wird.

Das dritte aus 62 Paragraphen bestehende Gesetz enthält eine weitgehende Abänderung der Gerichtsgesetze. Die richterliche Unabhängigkeit wird vollständig beseitigt. Es wird ausgesprochen, daß die Richter versetzt, in den Ruhestand versetzt, entlassen oder in anderen Dienst­zweigen verwendet werden können. Die Richter werden nach Vorschlägen des Justizministers durch den König er­nannt. Durch das vierte Gesetz wird der Belgrader Kassationshof in einen Staatsgerichtshof umaLwaudelt.

Generaldirektor Bögler.

bürg, Geheimrat Kistl gehört dem Neichsverband der Industrie an.

Die Einberufung der Konferenz zur endgültigen Re­gelung des Schul- denproblems, wobei die Rheinlandräu­mung wohl schwer­lich mit Stillschwei-

gen Übergängen wer- Februar gemeinsam,

den kann, soll voraussichtlich zum 5. Februar gemeinsam, durch die sechs beteiligten Regierungen, und zwar zunächst nach P a r.s, erfoigv».

dem sämtliche Delikte, die die Sicherheit des Staates ge­fährden, unterstehen werden.

Die kroatischen Führer erklären jetzt, daß die Regierung nicht geeignet sei, die kroatische Frage einer Lösung entgegenzuführen. Die Beteiligung der bis­herigen Parteien an der neuen Regierung sei ein Beweis dafür, daß die Regierung nicht über den Parteien stehe. Die Blätter, welche diese Äußerung veröffentlicht haben, wurden beschlagnahmt.-

Kohlenberaiungen in Genf.

Wie soll die Krise bekämpft werden?

Staatssekretär Dr. T r e n d e l e n b u r g, der neue Präsi­dent des Wirtschaftskomitees des Völkerbundes, hat die Tagung der Kohlensachverständigen eröffnet, die vom Wirt- schastskomitee aus elf Kohlenproduktions- und Kohlenver- brauchsländern einberusen worden ist. Deutschland ist durch Generaldirektor Dr. Silverberg vertreten. Auch die ande­ren Länder sind aus dieser ersten technischen und wirtschaftlichen Beratung über die Möglichkeit planmäßiger internationaler Maßnahmen zur Lösung der Kohlenkrise durch Fachleute ver­treten.

Der Vorsitzende betonte in seiner Eröffnungsansprache, daß bei diesen Beratungen eine Anzahl Interessen in Betracht gezogen werden müssen, die zugleich innerer nationaler und internationaler Natur sind. Das Wirtschastskomitee hoffe.

nach Darlegung der wesentlichen Faktoren des internationalen Kohlenproblems durch die anwesenden Fachleute und andere interessierte Persönlichkeiten sich später eher ein Urteil darüber bilden zu können, ob irgendeine Aktion unter der Leitung des Völkerbundes zur Behebung der Kohlenkrise mit Nutzen ins Auge gefaßt werden könne.

Die Sachverständigen gaben bereits in der ersten Sitzung

sachverständigen gaben bereits in der ersten Sitzung eine Gesamtdarstellung der Kohlenfrage vom Standpunkt ihrer Länder aus. In der Einzelaussprache wurde zunächst die Frage der Kohlenproduktion untersucht. Die Tagung wird voraus­sichtlich Freitag abgeschlossen.

5 Jahre Zuchthaus für Lembourn.

Helene Stegemann als Spionageagentin

Der Vierte Strafsenat des Reichsgerichts verurteilte den dänischen Hauptmann Lembourn wegen Ver- brcchens nach § 1 des Spionagegesetzes zu fünf Jahren Zuch

ch t h a u s, die Kontoristin Helene wegen versuchten Verbrechens nach § 3 des Spionagegesetzes zu zwei Jahren. Gesang- n i s. Bei Lembourn wurden sechs Monate, bei der Stegemann drei Monate für erlittene Untersuchungshaft

egemann

in Abzug gebracht.

Nach den Feststellungen der Voruntersuchung wurde Lembourn zur Last gelegt, daß er im April oder Mai vergangenen Jahres sich nach Berlin begeben und die Stenotypistin Stegemann als Spionageagentin ange­worben habe. Die Stegemann hatte den Auftrag, die Verhältnisse in den deutschen Vaterländischen Verbänden auszukundschaften und Angaben über militärische Dinge aller Art zu machen. Sie selbst versuchte dann, einen Unteragenten anzustellen, der aber seinen ersten Auftrag so ungeschickt ausführte, daß man ihn im Reichswehr­ministerium alsbald festnahm. Durch diese Festnahme kam der Fall Lembourn ins Rolle«.