ßersfelöerTageblaü

HersseSöer Kreisblatt

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Nr. 11

Montag, den 14. Januar 1029

70. Jahrgang

Steuersorgen.

Deutscher Neichsfinanzminister zu sein ist ein Amt, um das man niemanden zu beneiden braucht. Er hat wirklich mehr Sorgen, als ihm angenehm sein mag, und er kann sich nicht einmal darüber beklagen, daß diese Sorgen nicht wachsen. Ganz im Gegenteil. Auf der einen Seite ver­langt das „Normaljahr" des Dawes-Planes 750 Mil­lionen noch über das hinaus, was bis zum 1. September 1928 gezahlt wurde, und auf der anderen Seite hat er die Gewißheit, daß die Ergiebigkeit der bisherigen Steuern infolge der sinkenden Wirtschaftskonjunktur eine weniger große wird als bisher, daß außerdem diese Wirt­schaftskrise erhöhte finanzielle Anforderungen an Reich, Länder und Gemeinden stellt. Aber er hat noch mehr Sorgen. Länder und Kommunen sind entschlossen, aller- schärfsten Protest dagegen zu erheben, wenn das Reich es etwa übernehmen wollte, die Überweisungen, die ihnen zu- stehen, wegen der schwierigen Finanzlage zu kürzen. Und nicht minder laut ist der Protest des Steuerzahlers, wenn der Neichsfinanzminister etwa vorschlägt, die Steuer­schraube noch mehr anzuziehen. Recht haben sie alle, aber was nützt das schönste Recht, wenn harte Notwen­digkeit ein Machtwort spricht.

Steuern bewilligen heißt, sich unpopulär machen, viel lieber senkt man die Steuern, weil das die Beliebtheit er­höht. So hat man denn auch im neuen Reichstag eine Steuersenkung durchgeführt, die zwar dem einzelnen nur eine geringe Erleichterung brächte, aber dem Reich doch insgesamt 15 0 Millionen Mindereinnahmen auferlegte. Jetzt ist aber ein Defizit im Etat entstanden, das ursprünglich etwa 700 Millionen betrug, aber durch energische Abstriche auf der Ausgabenseite um 200 Mil­lionen herabgedrückt wurde. Für die Deckung der rest­lichen 500 Millionen hat nun der Neichsfinanzminister allerhand Vorschläge für Steuererhöhungen gemacht, die sofort bei den Parteien auf laute Proteste gestoßen sind.

Die Einzelheiten sind bekannt. Diese Partei — und zwar unter jenen, die in der Regierung Vertreter sitzen haben — ist gegen die Erhöhung der Biersteuer, jene will von der Erhöhung der Vermögenssteuer. mrd.dZr Erweite- runa der Erbschaftssteuer nichts wissen; die 'Linke ist Gegner eines weiteren Anziehens der Verbrauchssteuer- schraube und die Deutsche Volkspartei sowie große Teile der Mitte halten eine Erhöhung der direkten Steuern für untragbar. Dazu kommt, daß die Sozialdemokratie, ob­wohl sie im Kabinett mit vier Ministern die führende Rolle spielt, sofort ausdrücklich erklärt hat, sie habe den Vorschlägen des Reichsfinanzministers gegenüber völlig freie §anb. Da werden die anderen Parteien diese „Reserviertheit" wohl noch stärker zum Ausdruck bringen und die Verantwortung für die Steuererhöhung bereit­willig den anderen zuschieben wollen.

Unter diesen Umständen spricht man weniger denn je von der Bildung einer festen Regierungskoalition, aber auch die in manchen Auslassungen laut gewordene Hoff­nung auf eine Durchdringung der Steuervorlagen mit wechselnden Mehrheiten dürfte dann zunichte werden, wenn die Opposition, also die Deutschnationalen, dieses Spiel nicht mitmacht, sondern ebenso, wie es in anderen Parlamenten geschieht, die Regierungsvorschläge rund­weg ablehnt. Damit ist aber sehr stark zu rechnen. Die kommunistische Linksopposition hat dies schon immer getan — und so weiß man heute überhaupt noch nicht, was eigentlich werden soll. Auch im Reichsrat bestehen die größten Schwierigkeiten, die nicht gerade geringer werden dadurch, daß auch das Finanzausgleichsgesetz eine Neuauflage erleben muß, weil das bisherige am 31. März abläuft. Widerspricht aber der Reichsrat irgendwelchen Beschlüssen des Reichstages, dann kann von diesem der Widerspruch nur durch Zweidrittelmehrheit aus dem Wege geräumt werden.

In diesem allgemeinen Hin und Her steht nur emes fest: man hat die Zeit nicht genutzt, um eine feste Re­gierungsmehrheit mit genauem Programm zu schaffen, wie es vor zwei Jahren geschehen ist. Jetzt sind dre Dinge heillos verfahren und vorläufig weiß noch nie­mand ein Aus und Ein. Und da von den Steuerein­künften des Reiches auch die Finanzen der Länder stark abhängig sind, die Neuregelung des Finanzausgleichs für sie von entscheidender Wrchtrgkelt ist, übt natürlich die Ungewißheit darüber, was nun eigentlich werden soll, ihre Wirkung auch nach jener Richtung hin aus; balanciert doch z. B. der preußische Etat unter der Voraussetzung, daß Preußen im kommen­den Haushaltsjahr vom Reich ebenso große, Summen überwiesen erhält wie im jetzt laufenden Etatsjahr.

Regierung und Fraktionen, Reichstag und Reichsrat werden also in den kommenden Monaten allerhand zu tun haben, um den Etat zustande zu bringen. Schließlich sind diese innenpolitischen Differenzen nicht allein der Inhalt des politischen Geschehens der nächsten Zeit, sondern noch die viel schwerwiegenderen Aufgaben der Mußen- und Reparationspolitik.

^Aerchsiagssitzung voraussichtlich i 24. Januar. j

W^ Umbau der inneren Einrichtung.

Reichstagspräsident Löbe gedenkt dem Ältestenrat den 24. Januar als Zeitpunkt für den Wiederbeginn der Ar­beiten des Reichstagsplenums vorzuschlagen. Ob dieser Tag festaehalten werden kann, bännt allerdings noch von

I Amerika zur Reparationsfrage

Deutschlands Gssamischuld.

Präsident Coolidges Meinung.

Aus Washington wurde die überraschende Meldung auch in Deutschland verbreitet, der Sprecher im Repräsen­tantenhause sollte als Meinung des Präsidenten Coolidge erklärt haben, die einzige Aufgabe des Sachverständigen- ausschusses bestehe in der Festsetzung der deutschen Ge­samtschuld. Die Höhe der Jahreszahlungen stehe ja be­reits mit 2% Milliarden Mark fest.

Wie nachträglich bekannt wird, ist diese Nachricht falsch gewesen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat eine solche Erklärung nicht abgegeben, sondern es aus­drücklich als Aufgabe der zweiten Dawes-Konferenz be­zeichnet, die Gesamtschuld Deutschlands beziehungsweise die Dauer und die Höhe der Jahreszahlungen festzustellen.

Das ist natürlich etwas ganz anderes und dürfte sich viel enger an die auch in deutschen Kreisen herrschenden Anschauungen anschließen. Die Benennung der amerikani­schen Sachverständigen schien zum Wochenende immer noch etwas in der Schwebe zu sein, obwohl man schon über die Annahme des Amtes durch Owen Noung zu berichten wußte.

Das Washmgioner Schatzamt berichtigt.

Zu einer Behauptung aus Newyork, wonach sowohl das Staatsdepartement wie das Schatzamt es nicht billigen würden, wenn im Falle der Festlegung der deutschen Reparationsschuld die deutschen Obligationen auf den amerikanischen Markt gebracht würden, erfährt man aus dem Schatzamt, daß dem Schatzamt von einem solchen Vorgehen nicht das geringste bekannt sei.

Hinter all den vielen Vermutungen und Gerüchten,

der Erledigung der Vnrlaiw übex hie der Beamten im Reichsrat L

Im Sitzungssaal des Reichstages werden augenblick­lich Änderungen vorgenommen, durch die die bisherigen Signalvorrichtungen zur Herbeirufung der Mitglieder in den Sitzungssaal und zur Unterrichtung der in Neben- räumen befindlichen Abgeordneten über die Vorkommnisse im Sitzungssaal selbst verbessert werden sollen. Bei dieser Gelegenheit sollen auch Versuche mit einigen Lautver­stärkern gemacht werden.

Keine Nachunierstühnng -er Kriegsbeschädigten.

Verbot bis auf weiteres verlängert.

Der Reichsarbeitsminister hatte in Verbindung mit der vor etwa Jahresfrist ergangenen 5. Novelle zum Reichsversorgungsgesetz verfügt, daß die sonst regelmäßig von Amts wegen vorgenommenen Nachuntersuchungen der Kriegsbeschädigten bis Ende 1928 unterbleiben sollten. Der Ablauf dieser Frist hatte bereits unter den rund 800 000 Kriegsbeschädigten erhebliche Beunruhigung her­vorgerufen, zumal die Nachuntersuchungen vielfach eine Herabsetzung oder gar Entziehung der Rente zur Folge haben. Der Verband der Kriegsbeschädigten und Kriegs­hinterbliebenen des Deutschen Reichskriegerbundes „Kyff- häuser" erfährt nunmehr von maßgebender Seite, daß der Reichsarbeitsminister das Verbot der amtlichen Nachunter­suchungen bis auf weiteres verlängert hat. J.Wl^-^

Die preußischen SchatzaNweisungen.

Fünfzig Millionen zu 7 Prozent.

Die Preußische Staatsbank (Seehandlung) hat zur Deckung des Geldbedarfes Preußens für die Fortführung von Meliorationen, Siedlungen, Hafenbauten u. a. m zunächst fünfzig Millionen siebenprozentige Schatzanwei­sungen mit zwei- und vierjähriger Laufzeit übernommen. Schatzanweisungen der gleichen Art werden den Inhabern der am 1. März 1929 fälligen dreißig Millionen Schatz­anweisungen, zum Umtausch angeboten werden. Den Rest des Bedarfes wird die Staatsbank im Laufe der nächsten Monate durch den Verkauf weiterer Schatzanweisungen der gleichen Art und solcher mit dreimonatiger Laufzeit in ihrem Kundenkreise ohne Inanspruchnahme des öffent­lichen Marktes decken. .

Wirren in der Mandschurei.

Erschießung von Generälen.

Der Sohn Tschangtsolins und jetziger Befehlshaber in der Mandschurei, der sich der nationalen Regierung in Nanking anschloß, hat zwei maßgebende Generäle er­schießen lassen, nachdem er knapp einem Anschlag auf fein eigenes Leben entgangen war. Die Erschossenen hatten eine Verschwörung zu Gunsten Japans betrieben. Viel« Anhänger der erschossenen Generale haben in der japani- schen Zone der südmandschurischen Eisenbahn Zuflucht gesucht oder sind nach Dairen geflüchtet. In Japan herrscht starke Aufregung.

Marschall Tschanghsueliang hat in einem.Zirkular-

die in die Öffentlichkeit gebracht werden und in der Regel zu Deutschlands Ungunsten Stimmung machen sollen, scheinen die Interessen von Kreisen zu stehen, die nicht in Amerika, sondern wesentlich näher zu suchen sind.

Cooli-ges Meinung.

Amtliche Übersetzung der Erklärungen.

Nach dem nun vorliegenden authentischen Text haben die Erklärungen, die in Washington zur Reparations­frage durch den Präsidenten Coolidge abgegeben wurden, in deutscher Übersetzung den folgenden Wortlaut:

„Der Präsident ist der Meinung, daß die letzte Sach­verständigenkonferenz, deren Vorsitz General Dawes führte, einen erwiesenermaßen brauchbaren Plan zur Re- gelung der Reparationen ausgearbeitet hat, und er glaubt, daß die A u s f ü h r u n g d i e s e s P l a n e s erfolg- reich gewesen ist.

Daher meint der Präsident, daß eines der Dinge, die in erster Linie berücksichtigt werden müssen, die Endsumme ist, die Deutschland zahlen soll. Wenn man zu der Er- kenntnis kommt, daß Deutschland auch weiterhin die zweieinhalb Milliarden Mark zahlen soll, die ungefähr einer Summe von 625 Millionen Dollars jährlich ent­sprechen, dann ist, wie der Präsident die Dinge sieht, die einzige Frage, die in Erwägung zu ziehen ist, w i e l a n g e Deutschland fortfahren soll, diese Summe zu zahlen.

Wenn ein Grund gefunden wird, den Betrag (der Jahreszahlungen) abzuändern, dann würde das eine andere Frage sein. Nach Ansicht des Präsidenten soll die Konferenz der Sachverständigen einberufen werden zu dem Zweck, eine gerechte Entscheidung zu treffen zwischen Deutschland, unter Berücksichtigung seiner Zahlungsfähig- keit. und den anderen beteiligten Ländern einschließlich Japans und unter Einbeziehung des relativ geringfügigen Betrags. der den Vereinigten Staaten zukommt."

t-iegramm a» sie uattonar-stische Rcgwrung und mc, füh­renden Beamten in ganz China erklärt, die Beseitigung ber~ beiden Erschossenen sei im Interesse des Friedens notwendig gewesen. Am Donnerstag sei eine Versamm­lung der militärischen Fühl Jangjuting und Tschangjinh

mhrer abgehalten worden, wo .„„„^___..„____juai nach einem scharfen Ver- hör ihre Schuld bekannt hätten und darauf, entsprechend den Gesetzen, unverzüglich hingerichtet worden seien.

Aman Allah nimmt zurück.

Die Reformen aufgegeben.

Nachrichten aus Delhi geben einen Aufruf König Aman Ullahs bekannt, nach dem sein Reformprogramm nahezu restlos aufgegeben wird. Der Aufruf kündigt an, daß die nach der Türkei zur Ausbildung entsandten Mäd- chen zurückberufen werden sollen und den Schleier wieder tragen dürfen, die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht aufgegeben wird, europäische Kleidung in Zukunft abge­schafft werden soll und den S"ldaten frei bleibt, sich der Gefolgschaft der sogenannten Heiligen Männer anzu- schließen.

Daneben kündigt der Ausruf die Bildung ein^S Rat-^s von 50 Stammesmitgliedern an, in dem die Geistlichkeit, der Adel und das Beamtentum vertreten sein sollen, um die gegenwärtige Gesetzgebung Afghanistans in Überein­stimmung mit den moslemischen Gebräuchen zu ergänzen und die bisher in gewissem Gegensatz hierzu getroffenen Entscheidungen der neugeschaffenen Provinzialvertretun- gen aufzuheben. König Aman Ullah hat danach sein Re­formprogramm so gut wie vollständig aufgegeben.

Nach englischen Meldungen ist e-n Teil der Armee des Königs Aman Ullah von Afghanistan desertiert und hat die Aufständischen gestärkt. Diese Nachrichten sind ein Be- weis dafür, daß die Bewegung gegen den König solchen Umfang angenommen hat, daß Aman Ullahs Stellung selbst durch den bedingungslosen Widerruf seines Reform­programms nicht gesichert werden konnte.

Mirzaman Khan, Oberhaupt des Stammes Moh- mand und einflußreicher Parteigänger des Königs Aman Ullah im Kampfe gegen die aufständischen Schinwaris, wurde von Angehörigen eines gegnerischen Stammes in einen Hinterhalt gelockt und ermordet. Sein Tod wird namentlich im gegenwärtigen Augenblick als sehr be- dauerlich angesehen.

Iniernaiionaler Verband für Wohnungswesen.

Die konstituierende Versammlung.

Der am 2. Juli 1928 in Paris provisorisch gegründete Internationale Verband für Wohnungswesen, der seinen Sitz in Frankfurt a. M. hat, hielt im Frankfurter Rathaus seine konstituierende Versammlung ab. Es waren Dele­gierte und Gäste aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Hol­land, Lettland, Norwegen, Österreich, Polen, der Schweiz, Schweden und der Tschechoslowakei sowie Vertreter des Internationalen Arbeitsamtes erschienen. Auch das Reichsarbeitsministerium und verschiedene Ministerien der Länder hatten Vertreter entsandt. Nach der Beratung v > Aunabme d r Setzungen wurde der bisherige provi­sorische Vorstand zum geschäftsführenden Vorstand ge­wählt. Abends fand ein offizieller Empfang der Gäste durch die Behörden der Stadt Frankfurt a. M. statt.