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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 21

Freitag, den 25. Januar 1929

79. Jahrgang

Proteste

Neue Steuern zu erdenken oder sich — noch einfacher — damit zu begnügen, bestehende zu erhöhen, ist ja weiter nicht schwer. Das kriegt jeder Finanzminister sozusagen im Handumdrehen fertig. Aber dann fangen die Schwie­rigkeiten erst an, fliegen von allen Sei....____... ... —

Weg, den der Finanzminister zu gehen — angeblich — fest entschlossen ist. Es hat Finanzminister gegeben, die mit

Sriiiinlim im NeiWMbmde

fangen die Schwie- nten Steine in den

Wiederbeginn des Reichstages

Der Auftakt.

Interesse des Reiches und der Wartegeldempfänger am besten gedient werde, wenn die Wartegeldempfänger in großem Maße wieder zum Dienst herangezogen würden. Der Ent-

Demissionsdrohungen nur so um sich herumgeworfen haben — aber das ist dem Steuerzahler sehr gleichgültig. Er wehrt sich seiner durch Steuerdruck schon genugsam geschundenen Haut, so gut er es nur kann.

Und er hat auch das gute Recht dazu, denn in seinen Kopf geht es durchaus nicht so schnell hinein, daß für den Reichshaushalt nicht gelten soll, was für jeden geschäft­lichen Betrieb gilt: Nicht mehr ausgeben, als in an ohne Schädigung der Zukunft des Betriebes vereinnahmen kann und darf. Auf der Ausgabenseite sparen, um den Ausgleich herzustellen — das ist der Grund­gedanke, der den Protest der Spitzenorganisa- tionen der deutschen Wirtschaft gegen die ge­planten Steuererhöhungen durchzieht. Und es fehlt für diesen Protest und diese Mahnung durchaus nicht die Berechtigung; denn immer wieder ist außerordentlich viel mit dem Schlagwort: Von der Verwaltungsreform zur Ausgabeneinschränkung! operiert worden, bloß hat man herzlich wenig davon gespürt, daß mit jenem Wort Ernst gemacht wurde. Deswegen bekämpfen die wirtschaftlichen Spitzenverbände die Art, wie man sich auch jetzt wieder helfen will, um die gestiegenen Ausgaben zu decken; statt dessen sollte man schleunigst dafür sorgen, daß die Aus­gaben eingeschränkt werden. Führt doch der wachsende Druck der öffentlichen Abgaben notwendig dazu, daß die Erzeugungs- und Vertriebskosten in unserer Wirt­schaft immer größer werden, die die Konkurrenz mit und in dem Ausland immer schwerer machen und verhindern, daß es in nennenswertem Maße zu der so notwendigen Kapitalneubildung in Deutschland kommt, weil

Donnerstag nachmittag trat nach der um die Mitte deß Dezembers begonnenen Pause der Deutsche Reichstag wieder zusammen, um nunmehr mit voller Intensität an die zahl­reichen wichtigen Aufgaben heranzugehen, die den nächsten Tagungsabschnitt vollauf füllen werden.

Die Hauptarbeit in den kommenden Wochen wird natür­lich auf die Beratungen des Reichshaushalts entfallen. Aber daneben richtet sich die Aufmerksamkeit selbstverständlich auf die Verhandlungen über das Zustandekommen der Großen Koalition, die nunmehr kaum noch länger ohne ernstliche Gefährdung der innenpolitischen Sicherheit hinaus­geschoben werden können. Das wird um so stärker in die Er­scheinung treten, als gerade jetzt nach der Ankündigung der neuen Steuervorlagen im Etat die kritischen Stimmen auch aus dem Lager der Regierungsparteien lauter und lauter ertönen, die hier eine Abänderung verlangen. So beschloß so­eben die Bayerische Volkspartei, unter Umständen vor „politischen Konsequenzen" nicht zurückschrecken zu wollen, um anderweite Verteilung der Steuerlasten zu erzielen, als wie sie der Reichsfinanzminister vorschlägt Politische Kon­sequenzen bedeuten aber in diesem Falle Rücktritt aus der Regierungskoalition, womit selbstverständlich die Krise und damit gänzlich eine neue Situation gegeben wäre Auch Reichs­innenminister S e v e r i n g machte öffentlich in diesen Tagen darauf aufmerksam, daß es nunmehr an der Zeit sei, die Größe Koalition zu schaffen, um einen Zustand zu beseitigen, der je länger er dauere, desto stärker die Gefahren einer Ver­sumpfung unseres politischen Lebens vermehren könne.

Die Verhandlungen des Reichstages, die heute noch ziem­lich bescheiden einsetzten, werden sich also bald aus beachtliche Höhe heben müssen.

Präsident Lobe begrüßte die Abgeordneten und bei der

sich auf

Maße wieder zum Dienst herangezogen würden. Der Ent­wurf würde dies nach Möglichkeit erleichtern. Allerdings sei das nicht möglich gewesen ohne einen Eingriff in die wohl­erworbenen Rechte der Beamten, da sich ein Teil der Warte­geldempfänger der Wiederverwendung im Reichsdienste ent­zöge. Der Weg einer allgemeinen Zwangspensionierung werde nicht beschritten. Es sollen zunächst die älteren Warte­geldempfänger und diejenigen, die eine Verwendung im Dienst nicht anstrebten, durch gewisse Vergünstigungen veranlaßt wer­den, sich

folgenden Rede des Reichsfinanzministers konnten zum ersten Male die neuen La^tsprecheranlagen im Reichstagssaal er­probt werden.

freiwillig pensionieren

zu lassen. Außerdem sei für Wartegeldempfänger eine Alters­grenze beim 60. Lebensjahr vorgesehen. Die Wartestandszeit, die nicht im Reichs- oder Landesdienst verbracht worden sei, solle zur Hälfte angerechnet werden. Die volle Anrechnung sei aus fiskalischen Gründen nicht möglich. Es würden dadurch Mehrkosten von 25 Millionen entstehen. Deshalb solle etappen­weise auf dem Wege der Wiederherstellung der früheren Rechts­verhältnisse vorgegangen werden. Der Minister wies dar­auf hin, daß das Gesetz verfassungsändernden Charakter habe, und bat um baldige Verabschiedung.

Abg. Gottheiner (®tn.) bedauerte, daß der Entwurf, trotz­dem er lange auf sich habe warten lassen, doch den berechtigten Wünschen der Beamtenschaft nicht entspräche. Der Entwurf greife tief in wohlerworbene Rechte der Beamten ein und müsse deshalb gründlichst geprüft werden.

Abg. Torgler (Komm.) erhob Protest dagegen, daß dieses Gesetz durchgepeitscht werde.

Abg. Siegfried (Wirtschaftspartei) begrüßte die Vorlage, die den Sparsamkeitsgrundsätzen seiner Partei entspräche.

Abg. Dr. Frick (Rat.-Soz.) meinte, daß die Entrechtung der alten Staatsbeamten durch dieses Gesetz nicht aufgehoben, sondern fortgesetzt werde.

Damit schloß die erste Beratung. Die Vorlage wurde dem Haushaltsausschutz überwiesen. '

Arbeitslofendemonstrationen.

Scharf protestieren die Verbände auch gegen eine Reihe von Bestimmungen in dem neuen Entwurf eines Steuervereinheitlichungsgesetzes. Steuer­vereinfachung und -Vereinheitlichung in Deutschland — das ist eine ebenso dringende Staatsnotwendigkeit wie die Verfassungsreform. Besonders auf dem Gebiet der die Wirtschaft so schmerzlich treffenden Realsteuern, diesen wirklich schon recht überholten Resten eines ganz anders aufgebauten Steuersystems. Man hat in den Ländern und Gemeinden von dem Beschluß des Reichstages so gut wie nichts verspürt, daß die jenen Stellen zufließenden Mehreinkünfte aus den Reichssteuern zu einer Senkung der Realsteuern verwandt werden sollen. Der neue Ent­wurf, so protestiert die Wirtschaft, führe nicht über die Steuervereinheitlichung zur Steuersenkung, sondern zur Steuererhöhung.

Bloß für eine Art der Wirtschaftsbetriebe nicht, näm­lich für die der ö f f e n t l i ch e n H a n d oder die gemischt­wirtschaftlichen, die sich ja immer weiter auf das Gebiet bisher privatwirtschaftlicher Betätigung ausdehnen. Es handelt sich, wenn die Spitzenverbände gegen die schon vor­handene Steuerbevorzugung dieser Art Betriebe Vorgehen — und künftig soll auch eine grundsätzliche Befreiung von der Gewerbesteuer möglich sein — nicht um Reichsbahn und Reichspost, nicht ^etwa um die Betriebe für Gas-, Wasser-, Elektrizität- usw. Erzeugung, sondern um jene schier zahllosen kommunalisierten Betriebe, die der Privat­wirtschaft, dem Handel, dem Handwerk auf nur allen denft baren Gebieten eine Konkurrenz machen, die ihnen durch die st e u e r l i ch e Bevorzugung noch erlerchteft wird, schon jetzt und, wie für später geplant, dann noch '^©ifjon ist der Vorschlag aufgetaucht, das Defizit im Reichshaushalt einfach dadurch zu decken, daß diese ^Regie­betriebe" ebensoviel Steuern zahlen sollen tote die Privat­betriebe; dann wäre der Reichsfinanzmimster gletdj öon Kummer und Sorgen befreit. Freilich gibt es auch „Re­giebetriebe", die keinen Überschuß erzielen oder nur einen solchen, den sie ihrem monopolartigen Charakter oder eben jener teilweisen Steuerbefreiung verdanken.

Es regnet also nicht bloß Proteste, sondern auch Gegenvorschläge; denn man vergißt ja schließlich?nicht, daß ein Viertel der Ausgaben des Reiches 2,5 Milliarden, allein schon unabänderlich festgelegt sind durch die Be­stimmungen des Dawes-Planes.

W. Sitzung.) CB. Berlin, 24. Januar.

Der Einsetzung eines kommunalpolitischen Ausschusses des Reichstages wurde zugestimmt. Anträgen des Abg. S t ö ck e r (Komm.), die kommunistischen Interpellationen über die Er­werbslosennot und über die Denkschrift des Reichswehr­ministers sofort zu behandeln, wurde widersprochen. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gesetzentwurfes über Änderung der

Rechtsverhältnisse der Wartegeldempfänger.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding sagte, daß man gegen­wärtig insbesondere mit rund 38 000 Reichsbamten im Warte­stand rechne. Ausgangspunkt für den Entwurf sei es. daß dem

Ein Antrag T orgle r^Kommck, um Freitag die Erwerbs­losen- und tue Panzerkreuzerinterpellation zu beraten, wurde gegen die Antragsteller abgelehnt. Darauf erhoben sich auf der Publikumstribüne zahlreiche Männer und riefen im Chor: „Wir Arbeitslosen verlangen Arbeit und Brot!" Einige entfalteten ein weißes Banner mit einer Aufschrift und ließen es in den Saal flattern. Diener des Hauses bemühten sich

ßes Banner mit einer Aufschrift und ließen attern. Diener des Hanfes bemühten sich

vergeblich, die Rufer von der Tribüne zu entfernen.

Da die Tagesordnung erschöpft war, schloß Präsident Lobe die Sitzung. Am Freitag nachmittag soll das Steuerverein- Heitlichungsgesetz beraten werden.

Bitterernste Lebensfragen.

Die Berliner „Grüne Woche".

Die feierliche Eröffnung der Landwirtschafts- und Jagdausstellung in den Ausstellungshallen des Berliner Messeamtes bildet am Sonnabend den Auftakt zu der Grünen Woche, die dieses Mal imZeichendergröß- ten Agrarkrise stattfindet, welche Deutschland feit einem Jahrhundert erlebt hat. Die äußeren Veranstaltun­gen sind so zahlreich geworden, daß es rein zeitlich nie­mand mehr möglich ist, alle zu besuchen.

mand mehr möglich ist, alle zu besuchen.

In der Woche zwischen dem 27. Januar und dem 2. Februar veranstalten ihre Ausschüsse und Unteraus­schüsse nicht weniger als

Das Kabinett zur Landwlrtenot.

Reichslandbund beim Reichskanzler.

Der Reichskanzler empfing in Gegenwart des Reichsministers des Auswärtigen, des Reichswirtschafts- »Ministers und des Reichsministers für Ernährung und »Landwirtschaft die Präsidenten des Reichslandbundes Meichsminister a. D. Dr. S ch i e l e, H e p P und B e t h g e sowie die Direktoren Kriegsheim und v. Sybel. Die vom Reichslandbund zur Linderung der Notlage der Landwirt­schaft vorgeschlagenen Maßnahmen wurden eingehend be­sprochen. Das' Reichskabinett wird demnächst in eine sorgfältige Prüfung der gesamten, die Not der Landwirt­schaft betreffenden Fragen eintreten.

rund 120 Sitzungen, in denen überall ernste, trockene Facharbeit geleistet wird, welche sich auf alle Gebiete bezieht, wo der Landwirt Hilfe und Beratung braucht, bis zu den neuesten Fragen, die in den Gesichtskreis des Betriebes treten, wie der Edelpelztierzucht, und bis zu den

Sorgen der überbürdeten Landhausfrau, deren sich z. B. ein eigener Ausschuß für die Normung der Kücheneinrichtungen annimmt. Zum Montag ruft der Reichslandbund seine Mitglieder zur alljährlichen Heerschau. Zwei Tage nehmen die Verhandlungen des Vereins für ländliche Wohlfahrts- und Heimatpflege ein (Mittwoch und Donnerstag). Der Superphosphatverband hält seine Reichslagung und die Arbeitsgemeinschaft Technik in der Landwirtschaft ihre Generalversammlung ab. Vor Beginn der Grünen Woche tritt die Spitzen- organisation der Landwirtschaft, die Hauptland­wirtschaftskammer, zusammen. Und schließlich hißt auch Deutschlands hervorragendste wissenschaftliche Organisation, die Kaiser-Wilhelm-Gesell­schaft, das grüne Banner und läßt ihren Senator Dr. Brandes über „Die Bedeutung der Landwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft und Mittel ihrer Förderung" eine Programmrede halten.

So ist die Gesamtheit der Darbietungen von einer fast verwirrenden Fülle, ein Beweis, wie deutlich die Ge­fahren der Krisis des Nährstandes überall er­kannt worden sind und wie eifrig die Geister

nach einem Ausweg aus der Not suchen.

Es liegt in den Tatsachen begründet, daß nicht ein ein­zelner Weg zur Rettung gesucht werden kann und daß man längst erkannt hat, daß es keine „Patentlösung" gibt. Es müssen vielmehr verschiedene einzelne und zum Teil kleine Mittel benutzt werden, um zunächst das eine zu erreichen, daß die Zahl der Zusammenbrüche, die unver-

Nachdem Präsident Löbe den Saal verlassen hatte und während die Abgeordneten den Saal verließen, setzten zahl­reiche Tribünenbesucher die Kundgebungen unter Hände­klatschen der kommunistischen Abgeordneten fort Erst nach einigen Minuten trat Ruhe ein.

meidbar sind, beschränkt wird. Erst in zweiter Linie kann das Bemühen stehen, die landwirtschaftliche Rente in ihrer Gesamtheit wieder zu heben, und erst in dritter die Hoff­nung, durch Siedelung neue Bauernstellen zu schaffen und damit eine Entwicklung zu fördern, die zwar

Herzenssache und nationalwirtschaftliche Notwendigkeit für das ganze Volk

ist, aber nur Aussicht auf Gelingen hat, wenn die alten, gut wirtschaftenden Betriebe wieder ein auskömmliches Dasein gewährleisten.

Das Bild hat sich also in wenigen Jahren stark gewandelt. Nicht mehr die Mehrung der Erzeugung, sondern

ihr Absatz ist die große Frage.

Daneben stehen die Besserung der Arbeitsbedingungen, die Erhaltung derer auf der Scholle, die heute noch mit ihr verwurzelt sind, ferner im einzelnen schwere Probleme, vor welche der Kartoffel- und Zuckerrübenbau, die Vieh­zucht und andere Zweige durch Änderungen der Welt- und volkswirtschaftlichen Lage gestellt sind. So sind es bitterern st.e Lebensfragen, welche der Grünen Woche 1929 ihre Prägung verleihen.

Das Ltrieir im Kötting-Prözeß.

Geldstrafen und Versetzung.

Unter starkem Andrang des Publikums wurde am Don­nerstag vom Vorsitzenden des Großen Disziplinarsenats, Kam- mergerichtspräsidenten Tigges, folgende Entscheidung im Falle Kölling-Hoffmann verkündet. Der Disziplinarsenat hat für Recht erkannt: Auf die Berufung des Generalstaatsanwaltes wird das Urteil des Disziplinarsenats in Naumburg vom 12. März 1928 wie folgt geändert:

Der Angeschuldigte Kölling wird wegen Dienstvergehens zur Versetzung in ein anderes Richteramt bei gleichem Gehalt und unter Ersatz der Umzugskosten und zu einer Geldbuße von 50 Mark verurteilt. Die Berufung des Generalstaatsanwaltes gegen die Entscheidung im Falle Hoffmann sowie die Be­rufung des Angeschuldigten werden zurückgewiesen. Die baren Auslagen für das Verfahren werden zu einem Viertel den Angeschuldigten, zu drei Vierteln der Staatskasse auferlegt.

Vom Naumburger Disziplinarsenal war Kölling zu einem Verweise verurteilt worden. Die vom Großen Disziplinar­senat bestätigte Bestrafung Hoffmanns durch das Naumburger Gericht besteht in Strafversetzung und 200 Mark Geldstrafe.

Ein Deurscher durch die VesaHungspolizei verhaftet.

Mainz. Wie erst jetzt bekannt wird, wurde am Freitag den 18. Januar, der hier wohnhafte Techniker Hensel auf dem Hauptbahnhof von zwei französischen Kriminalbeamten ver­haftet und in das Gebäude der französischen Polizeiverwaltung geführt. Dort wurde er einem Verhör auf Spionage unter­zogen.