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mit den Berlaaea: SliaKriertes AnLerhaltungsblalL / Nach Feierabend / Aers vuS GÄolle / Anterbsttuna und Wissen Belehrung und Kurrmekl / Wirtschaftliche Tagesfragen.
Nr. 23
Montag, den 28. Januar 1929
79. Iahrgava
Sie KoalitionsverhandlWgen.
Man geht jetzt ernsthafter daran, dem Kabinett eine feste parlamentarische Grundlage zu verschaffen. Das wird von Tag zu Tag notwendiger, weil sonst der Etat gefährdet wird, man sich wegen der Deckungsfrage parter-- mäßig sozusagen immer weiter auseinanderredet, je länger damit gezögert wird, sich durch gegenseitiges Nachgeben auf einer gemeinsamen Basis zu einigen. Außer diesen Deckungsvorlagen gibt es ja noch eine ganze Reihe wichtigster Gesetzentwürfe, die soeben im Reichstage ihre erste Lesung passieren und von denen hier nur das Steuer- vereinheitlichungs-, das Grund- und das Gewerbesteuerrahmengesetz, außerdem noch das Gebäudeentschuldungssteuergesetz genannt werden sollen. Auch hierbei, gehen die Ansichten noch weit auseinander und die Schwierigkeiten für eine baldige Erledigung häufen sich zusehends, je länger die Unsicherheit im Parlament besteht, ob es zu einer festen Mehrheitsbildung kommt oder nicht.
Nach dem ersten großen Schreck über die vom Reichsfinanzminister vorgeschlagenen Steuererhöhungen hat es sich als erster Erfolg herausgestellt, daß Dr. Hilferding mit sich reden lassen wird
Andererseits sind Vorschläge in Aussicht gestellt worden, um das Defizit wenigstens teilweise durch Herab- drückung der Ausgaben wettzumachen. Außerdem hat nun der Reichskanzler Müller den ernsthaften Versuch gemacht, die Parteien von der Deutschen Volkspartei bis zui Sozialdemokratie zusammenzubringen, um für die kommende Etatsberatung im Reicks^agsplenum die gegenwärtige Mehrheit fester zusammenzuschließen; natürlich spielen dabei auch die Fragen der Außen- und der Reparationspolitik eine ganz wesentliche Rolle. Der Reichskanzler hat zunächst nur mit dem Führer der Demokraten verhandelt, dem Reichsjustizminister Dr. Koch, weil gerade diese Partei neben dem Zentrum am stärksten zui Schaffung der Großen Koalition hinneigt. Gleichzeitig haben sich aber auch die Verhältnisse im Zentrum dadurch geklärt, daß Dr. Stegerwald einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Man kennt die Schwierigkeiten, die in dieser Partei nach den Maiwahlen entstanden waren, als sich ein immer Mrkerer persönliche; «MWMWitzHerMkgensLtz zwischen dem Gewerkschastsflügei und dem weiter rechts stehenden Teil der Partei herausgebildet hatte und zu bisweilen sehr erregten Auseinandersetzungen führte. Das hat jetzt eine Lösung dadurch erfahren, daß Dr. Stegerwald, wie er ankündigte, in absehbarer Zeit den Vorsitz bei den Christlichen Gewerkschaften niederlegen und sich ganz der politischen Tätigkeit widmen will. Höchstwahrscheinlich wird der Reichstagsabgeordnet. Joos bei den Gewerkschaften an die Stelle Stegerwalde treten. Dann bleiben aber immer noch vorläufig die Differenzen mit der Deutschen Volkspartei über manche Teilt der Deckungsvorlagen, die man aber durch weitere Verhandlungen gleichfalls zu bereinigen hofft. Auch innerhalb der Sozialdemokratie ist es inzwischen sehr viel ruhiger geworden, man hat dort die ersten scharfen Ablehnungen der Deckungsvorlagen sozusagen in den Eis- schrank gelegt.
Zu lebhafteren Auseinandersetzungen wird es in nächster Zeit Wohl noch wegen der Kleinrentner- frage kommen. Hier stehen auf der einen Seite die Deutschnationalen, die Deutsche Volks- und die Wirtschaftspartei, die ein Gesetz allein für die Kleinrentne: verlangen, wodurch diesen ein rechtlicher Anspruch auf eine gewisse Rente an Stelle der bisherigen Fürsorge gewährt werden soll, die durch ein Kleinrentnerversorgungsgesetz in Vorschlag gebracht wird. Die anderen Parteien wollen aber damit auch eine Regelung für die Sozialrentner verbinden. Eine Abstimmung im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages hat über die Haltung der Parteien völlig« Klarheit geschaffen, indem nämlich an Stelle des Kleinrentnerversorgungsgesetzes jetzt lediglich wieder eine besondere Zuwendung erfolgen soll, man andererseits aber die Notwendigkeit betonte, die bisherige Behandlung bei Kleinrentner hinsichtlich ihrer finanziellen Forderungen besser zu gestalten; entsprechende Gesetzesvorlagen sind aber vor Ende Februar nicht zu erwarten.
Stärker aber noch als diese innenpolitischen Forderungen und Notwendigkeiten drängen die außenpolitischen Entwicklungen, namentlich die kommende neue Dawes- Konferenz, zur Schaffung einer festen Regierungsmehrheit.
Amerika lehnt den Vorsitz
in der Reparationskonserenz ab.
Parker Gilbert auf der Europareise.
Der Reparationsagent Parker Gilbert, der sich zur Rückreise nach Europa eingeschisft hat, wird somit seine Arbeiten anläßlich der bevorstehenden Reparations- konferenz wiederaufnehmen.
Wie aus Amerika mitgeteilt wird, sei Parker Gilbert von dem amerikanischen Sachverständigen Owen Young Dvor der Abreise gebeten worden, die europäischen z alliierten Regierungen und die deutsche Reichsregierung 3 davon zu verständigen, daß er sowohl wie der andere Sach- 7 verständige Amerikas, Morgan, nicht in der Lage feien, V den ihnen angebotenen Vorsitz des Sachverständigenaus- pschusses zu übernehmen. Man führt diese Ablehnung aus den ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten Coolidge zurück, der befürchte, daß, wenn ein Amerikaner die Konferenz leite, die alliierten Mächte bei einer etwaigen Herabsetzung der dentschen Zahlungen mit Gegenansprüche« an
Stott116 Land ■
Eröffnung der „Krönen Woche"
Berlin 192 9.
In würde- und eindrucksvoller Weise wurde in den Berliner Ausstellungshallen die „Grüne Woche" eröffnet, die große Schau, in der sich alljährlich anläßlich der Landwirtschaftlichen Woche die gesamte Produktion der deutschen Landwirtschaft wie das reiche Bedarfsgebiet dieses wichtigen Zweiges unseres volkswirtschaftlichen Lebens darstellt. Verbunden damit sind wie immer lehrreiche und interessante übersichten über die bedeutenden Zusammenhänge; die Siedlung, die Gärtnerei werden ebenso vor Augen geführt wie die zahlreichen Erfindungen und Neuerungen, soweit sie Bodenkultur, Landerschließung und rationelle Ausnutzung des Ackers und die Viehzüchtung betreffen. Der Landwirt soll sehen, was ihn und seine segensreiche Arbeit fördern kann, der Städter erkennen, daß nur, in gerechter Würdigung dieser Arbeit und im Hand-in-Hand-Gehen mit dem Bauern das Wohl des gemeinsamen Vaterlandes gefunden werden kann.
Zur Eröffnung versammelten sich ein Kreis geladener Gäste, Vertreter der Regierung und der Stadt Berlin in der ersten Halle. Man sah unter den Ehrengästen u. a. den preußischen Innenminister Grzesinski. Staatsminister Dr. Wendorf, den Prinzen der Niederlande, den finnischen Gesandten Wuolijoki, u. a. m. Die Begrüßungsansprache hielt der Leiter der vierten Grünen Woche, Hans F ü r g e n v o n H a k e. Er wies darauf hin, daß diese Ausstellung nicht wie andere das Spiegelbild eines blühenden Wirtschaftszweiges sei. sondern daß unter dem Leitwort „Selbsthilfe" die Mittel und Wege gezeigt werden sollen, wie diese Notzeit für den Agrarstand überwunden werden kann. Sie sei ein Mahnruf für engste Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land.
ReichsernZhrungsmmister Dietrich
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nur den Zweck habe, den Taufenden von Landwirten, die in diesen Tagen in die Reichsbaupistadt kommen, Belehrung und Anregung zu geben, sondern noch mehr der nicht- landwirtschaftlichen Bevölkerung zu zeigen, was die Landwirtschaft für das Gesamtvolk leiste. Das Bewußtsein, daß die Landwirtschaft ein unentbehrlicher Bestandteil unserer Wirtschaft
ist, und die Erkenntnis, daß ihr Rückgang eine Gefahr für das ganze Volk bedeutet, beginne die weitesten Volkskreise zu erfassen. Wenn man ihm, dem Minister, nachgesagt habe, daß er die Landwirtschaft lediglich auf die Selbsthilfe verwiesen hätte, so sei dies ein großer Irrtum. Im Gegenteil haben er und die Reichsregierung die Staatshilfe als eine notwendige Ergänzung der Selbsthilfe, als un-
die amerikanische Regierung aus Verminderung ihrer Schulden an die Vereinigten Staaten hervortreten könnten.
Parker Gilbert soll allen Befragern noch auf dem Schiff erklärt haben, er lehne jede weitere Auskunft über die Reparationssache ab und werde nur den Sachverständigen seine Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage Deutschlands zur Verfügung stellen.
Gisai der HsheNWllLM — Giaai von WZimar.
Eine Rede Severings in Hamburg.
In einer öffentlichen Kundgebung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold sprach im Hamburger Gewerkfchafts- haus Reichsinnenminister Severing über das Thema „Staat der Hohenzollern — Staat von Weimar". Minister Severing, von stürmischem Beifall empfangen, führte aus:
Objektiv darzustellen, welche Leistung mit der Verfassung von Weimar vollbracht ist, das bleibt einer künftigen Geschichtsschreibung Vorbehalten. Aber schon heute kann gesagt werden, daß eine gewaltige Arbeit getan ist. Ein aus tausend Wunden blutendes Deutschland blieb aus dem Kriege zurück. Die Sieger fühlten sich nicht nur, sie betrugen sich auch als Sieger. Heute beraten wir mit ihnen gemeinsam über ein neues Europa. Heute ist eine wirtschaftliche Grundlage geschaffen, die zwar nicht dem Bilde entspricht, das Parker Gilbert entworfen hat, den Vergleich mit dem Lebensstandard anderer Völker aber ertragen kann. Das alles ist nicht zuletzt der Gesinnung zu danken, die nun vor fünf Jahren zur Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold geführt hat. Durch das damalige Auftreten der Stahlhelmbewegung geriet das „europäische Gleichgewicht" in Gefahr. Man wurde irre an der Deutschen Republik. Das Reichsbanner hat dieses Gleichgewicht wiederhergestM.
Durch einen Zufall scheine ich berufen, dem Stahlhelm auf seine Kundgebungen stets eine schnelle Antwort zu geben. So war es nach der Botschaft von Fürstenwalde, so ist es heute nach der Tagung von Magdeburg, aus der zu entnehmen ist, daß der Stahlhelm sich nicht etwa mit Veränderung oder Verbesserung der Verfassung begnügen will, sondern daß er ein Attentat auf die Verfassung vor. Weimar plant.
Wir raten dem Stahlhelm, jenen Vers des Lutherschen Trutzliedes nicht au vergessen, in dem es heißt: Mit
- Hud in Muh
umgänglich erforderlich bezeichnet. Die gegenwärtige Regierung sei sich voll bewußt, welche ungeheure Verantwortung sie trage, welche Bedeutung die Landwirtschaft und das Landvolk habe: sie sei bereit, zu helfen, und erwarte, daß ihre Hilfe von Ersolg fein werde, weil sie dem Willen der Landwirtschaft begegne, die eigene Kraft, die letzten Endes entscheidend sei, mit in die Wagschale zu werfen.
Dr. Steiger,
preußischer Staatsminister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, wies auf die Notwendigkeit hin, das landwirtschaftliche Meliorationswesen zu fördern, da es so möglich wäre, einen großen Teil der Lebensmitteleinfuhr auf eigener Scholle zu erzeugen und auf diese Weife unsere Handelsbilanz erheblich zu verbessern.
Nachdem Oberbürgermeister Böß noch das besondere Interesse der Stadt Berlin für die Blüte der Landwirtschaft betont hatte, sprach der
Präsident des Reichslandbundes, Schiele, Reichsminister a. D. und Vorsitzender des Arbeitsausschusses der „Grünen Woche". Er sagte u. a., wenn es der Grünen Woche gelingen würde, bei dem Städter einen achtunggebietenden Eindruck von der Fülle und der Schwere der Arbeit zu erwecken, die der Bauer täglich zu leisten hat, so wäre schon viel erreicht. Die große Masse der Verbraucher muß erkennen lernen, daß sie selbst an einer leistungsstarken Landwirtschaft größtes Interesse hat. Das Hauptaugenmerk wurde darauf gelenkt, die Hauptaufgaben und Bedürfnisse der
landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe aufzuzeigen. Während die Sonderausftellungen versuchen, dem Einzellandwirt die Maßnahmen zu zeigen, die er zur Steigerung und Verbesserung seiner Produkte ergreifen muß, wende sich die Gesamtausstellung unter dem Leit- ^day^^WLLMM^ dem^Wösamt- problem zentral zu und appellrere an das genossenschaftliche Denken. Der Appell richte sich aber auch an das Verantwortungsgefühl der Regierungen. Nur durch sinn-- volles Jneinandergreifen von absatzorganisatorischen und handelspolitischen Maßnahmen sei es heute möglich, hex Landwirtschaft möglichst schnelle Hilfe zu bringen.
Der letzte Redner, Theodor Held, Präsident deS Preußischen Landesjagdverbandes, behandelte die vierte Deutsche Jagdausstellung, die auch diesmal im Rahmen der Grünen Woche ihre Pforten geöffnet hat und in diesem Jahre ein besonderes Gepräge dadurch erhält, daß ein Teil von ihr dem Gedenken von Brehm und Hermann. Löns gewidmet ist. Nach den Eröffnungsansprachen wurde die vierte „Grüne Woche" mit einem Ruudgaiig durch die Hallen für eröffnet erklärt.
unserer Macht ist nichts getan. Nicht was die Stahlhelm führer sagen, erregt uns so sehr, wohl aber, wie eba» gelische Pfarrer bei diesen Kundgebungen auftreten. Gerade weil auch Neichsbannerkameraden zur Landeskirche stehen und wünschen, daß der evangelische Glaub« Um breitung im deutschen Volke findet, schmerzt es uns, hab die höchsten Glaubenssätze dieser Kirche: „L.iebe keinen Nächsten" und „Du sollst nicht töten" von Dtenern Hefe Kirche nicht respektiert werden.
Zum 7 0. Geburtstag des früheren K a i s e r s zu sprechen, hätte ich keinen Grund, da schmähe« billig und zum Loben kein Anlaß ist. Wohl aber muß den Bestrebungen entgegengetreten werden, die Figur Wil. Helms II. zu glorifizieren. Die Konservativen, die des Kaisers Sozialpolitik rühmen und ein Unrecht in feiner „Verbannung" sehen, seien nur an das Sozialistengesetz erinnert. Wilhelm II. hat gewiß versucht, 1914 den drohenden Brand zu lokalisieren. Aber ist es ein Friedenskaiser, der durch Jahre die Geister des Unfriedens rief? Wir geben dem Gestürzten keinen Fußtritt, widersprechen aber jeder Geschichtsklitterung. Minister Severing schloß seine Ausführungen mit einem Hoch auf das in der Weimarer Verfassung geeinte Deutschland.
Seutsch-mssisKes Schlichtungsabkommen.
Von beiden Seiten unterzeichnet
In Moskau fand die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Deutschland und der Sowjetunion über das Schlichtungsverfahren statt. Das Abkommen wurde von dem deutschen Botschaster in der Sowjetunion, von Dirksen und vom Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, Litwrnow, unterzeichnet.
.... Der Abschluß des Abkommens geschah in Aus- fuhrung des Notenwechsels, der in Verbindung mit dem Nachtangriffs- und Neutralitätspakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion vom 24. April 1926 erfolgt und ^er Stbfdhluß eines allgemeinen Vertrages zur friedlichen Losung der zwischen beiden Parteien etwa entstehenden Konflikte vorgesehen war. Das Abkommen slAbie Bildung einer Schlichtungskommission auf paritätischer Grundlage vor, die aus zwei Mitgliedern von leder Seite bestehen soll. Die Schlichtungskommission tritt in der Regel einmal im Jahre zusammen. Sie kann jedoch erforderlichenfalls auf Antrag einer der beiden Leiten auch zu einer außerordentlichen Tagung ein» berufen werden.