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mit den Berlaaea: SliaKriertes AnLerhaltungsblalL / Nach Feierabend / Aers vuS GÄolle / Anterbsttuna und Wissen Belehrung und Kurrmekl / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 23

Montag, den 28. Januar 1929

79. Iahrgava

Sie KoalitionsverhandlWgen.

Man geht jetzt ernsthafter daran, dem Kabinett eine feste parlamentarische Grundlage zu verschaffen. Das wird von Tag zu Tag notwendiger, weil sonst der Etat ge­fährdet wird, man sich wegen der Deckungsfrage parter-- mäßig sozusagen immer weiter auseinanderredet, je länger damit gezögert wird, sich durch gegenseitiges Nach­geben auf einer gemeinsamen Basis zu einigen. Außer diesen Deckungsvorlagen gibt es ja noch eine ganze Reihe wichtigster Gesetzentwürfe, die soeben im Reichstage ihre erste Lesung passieren und von denen hier nur das Steuer- vereinheitlichungs-, das Grund- und das Gewerbesteuer­rahmengesetz, außerdem noch das Gebäudeentschuldungs­steuergesetz genannt werden sollen. Auch hierbei, gehen die Ansichten noch weit auseinander und die Schwierigkeiten für eine baldige Erledigung häufen sich zusehends, je länger die Unsicherheit im Parlament besteht, ob es zu einer festen Mehrheitsbildung kommt oder nicht.

Nach dem ersten großen Schreck über die vom Reichs­finanzminister vorgeschlagenen Steuererhöhungen hat es sich als erster Erfolg herausgestellt, daß Dr. Hilferding mit sich reden lassen wird

Andererseits sind Vorschläge in Aussicht gestellt worden, um das Defizit wenigstens teilweise durch Herab- drückung der Ausgaben wettzumachen. Außerdem hat nun der Reichskanzler Müller den ernsthaften Versuch gemacht, die Parteien von der Deutschen Volkspartei bis zui Sozialdemokratie zusammenzubringen, um für die kom­mende Etatsberatung im Reicks^agsplenum die gegen­wärtige Mehrheit fester zusammenzuschließen; natürlich spielen dabei auch die Fragen der Außen- und der Repara­tionspolitik eine ganz wesentliche Rolle. Der Reichs­kanzler hat zunächst nur mit dem Führer der Demokraten verhandelt, dem Reichsjustizminister Dr. Koch, weil gerade diese Partei neben dem Zentrum am stärksten zui Schaffung der Großen Koalition hinneigt. Gleich­zeitig haben sich aber auch die Verhältnisse im Zentrum dadurch geklärt, daß Dr. Stegerwald einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Man kennt die Schwierigkeiten, die in dieser Partei nach den Maiwahlen entstanden waren, als sich ein immer Mrkerer persönliche; «MWMWitzHerMkgensLtz zwischen dem Gewerkschastsflügei und dem weiter rechts stehenden Teil der Partei heraus­gebildet hatte und zu bisweilen sehr erregten Auseinander­setzungen führte. Das hat jetzt eine Lösung dadurch er­fahren, daß Dr. Stegerwald, wie er ankündigte, in abseh­barer Zeit den Vorsitz bei den Christlichen Gewerkschaften niederlegen und sich ganz der politischen Tätigkeit widmen will. Höchstwahrscheinlich wird der Reichstagsabgeordnet. Joos bei den Gewerkschaften an die Stelle Stegerwalde treten. Dann bleiben aber immer noch vorläufig die Diffe­renzen mit der Deutschen Volkspartei über manche Teilt der Deckungsvorlagen, die man aber durch weitere Ver­handlungen gleichfalls zu bereinigen hofft. Auch inner­halb der Sozialdemokratie ist es inzwischen sehr viel ruhiger geworden, man hat dort die ersten scharfen Ab­lehnungen der Deckungsvorlagen sozusagen in den Eis- schrank gelegt.

Zu lebhafteren Auseinandersetzungen wird es in nächster Zeit Wohl noch wegen der Kleinrentner- frage kommen. Hier stehen auf der einen Seite die Deutschnationalen, die Deutsche Volks- und die Wirt­schaftspartei, die ein Gesetz allein für die Kleinrentne: verlangen, wodurch diesen ein rechtlicher Anspruch auf eine gewisse Rente an Stelle der bisherigen Fürsorge gewährt werden soll, die durch ein Kleinrentnerversorgungsgesetz in Vorschlag gebracht wird. Die anderen Parteien wollen aber damit auch eine Regelung für die Sozialrentner ver­binden. Eine Abstimmung im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages hat über die Haltung der Parteien völlig« Klarheit geschaffen, indem nämlich an Stelle des Klein­rentnerversorgungsgesetzes jetzt lediglich wieder eine be­sondere Zuwendung erfolgen soll, man andererseits aber die Notwendigkeit betonte, die bisherige Behandlung bei Kleinrentner hinsichtlich ihrer finanziellen Forderungen besser zu gestalten; entsprechende Gesetzesvorlagen sind aber vor Ende Februar nicht zu erwarten.

Stärker aber noch als diese innenpolitischen Forde­rungen und Notwendigkeiten drängen die außenpolitischen Entwicklungen, namentlich die kommende neue Dawes- Konferenz, zur Schaffung einer festen Regierungsmehrheit.

Amerika lehnt den Vorsitz

in der Reparationskonserenz ab.

Parker Gilbert auf der Europareise.

Der Reparationsagent Parker Gilbert, der sich zur Rückreise nach Europa eingeschisft hat, wird somit seine Arbeiten anläßlich der bevorstehenden Reparations- konferenz wiederaufnehmen.

Wie aus Amerika mitgeteilt wird, sei Parker Gilbert von dem amerikanischen Sachverständigen Owen Young Dvor der Abreise gebeten worden, die europäischen z alliierten Regierungen und die deutsche Reichsregierung 3 davon zu verständigen, daß er sowohl wie der andere Sach- 7 verständige Amerikas, Morgan, nicht in der Lage feien, V den ihnen angebotenen Vorsitz des Sachverständigenaus- pschusses zu übernehmen. Man führt diese Ablehnung aus den ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten Coolidge zurück, der befürchte, daß, wenn ein Amerikaner die Kon­ferenz leite, die alliierten Mächte bei einer etwaigen Herab­setzung der dentschen Zahlungen mit Gegenansprüche« an

Stott116 Land

Eröffnung derKrönen Woche"

Berlin 192 9.

In würde- und eindrucksvoller Weise wurde in den Berliner Ausstellungshallen dieGrüne Woche" eröffnet, die große Schau, in der sich alljährlich anläßlich der Land­wirtschaftlichen Woche die gesamte Produktion der deutschen Landwirtschaft wie das reiche Bedarfsgebiet dieses wichtigen Zweiges unseres volkswirtschaftlichen Lebens darstellt. Verbunden damit sind wie immer lehr­reiche und interessante übersichten über die bedeutenden Zusammenhänge; die Siedlung, die Gärtnerei werden ebenso vor Augen geführt wie die zahlreichen Erfindungen und Neuerungen, soweit sie Bodenkultur, Landerschließung und rationelle Ausnutzung des Ackers und die Vieh­züchtung betreffen. Der Landwirt soll sehen, was ihn und seine segensreiche Arbeit fördern kann, der Städter erkennen, daß nur, in gerechter Würdigung dieser Arbeit und im Hand-in-Hand-Gehen mit dem Bauern das Wohl des gemeinsamen Vaterlandes gefunden werden kann.

Zur Eröffnung versammelten sich ein Kreis geladener Gäste, Vertreter der Regierung und der Stadt Berlin in der ersten Halle. Man sah unter den Ehrengästen u. a. den preußischen Innenminister Grzesinski. Staatsminister Dr. Wendorf, den Prinzen der Niederlande, den finnischen Gesandten Wuolijoki, u. a. m. Die Begrüßungsansprache hielt der Leiter der vierten Grünen Woche, Hans F ü r g e n v o n H a k e. Er wies darauf hin, daß diese Ausstellung nicht wie andere das Spiegelbild eines blühenden Wirtschaftszweiges sei. sondern daß unter dem LeitwortSelbsthilfe" die Mittel und Wege gezeigt werden sollen, wie diese Notzeit für den Agrarstand über­wunden werden kann. Sie sei ein Mahnruf für engste Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land.

ReichsernZhrungsmmister Dietrich

. hob in foittex.2Itt£wi^.X»j3a^

nur den Zweck habe, den Taufenden von Landwirten, die in diesen Tagen in die Reichsbaupistadt kommen, Beleh­rung und Anregung zu geben, sondern noch mehr der nicht- landwirtschaftlichen Bevölkerung zu zeigen, was die Land­wirtschaft für das Gesamtvolk leiste. Das Bewußtsein, daß die Landwirtschaft ein unentbehrlicher Bestandteil unserer Wirtschaft

ist, und die Erkenntnis, daß ihr Rückgang eine Gefahr für das ganze Volk bedeutet, beginne die weitesten Volkskreise zu erfassen. Wenn man ihm, dem Minister, nachgesagt habe, daß er die Landwirtschaft lediglich auf die Selbst­hilfe verwiesen hätte, so sei dies ein großer Irrtum. Im Gegenteil haben er und die Reichsregierung die Staatshilfe als eine notwendige Ergänzung der Selbsthilfe, als un-

die amerikanische Regierung aus Verminderung ihrer Schulden an die Vereinigten Staaten hervortreten könnten.

Parker Gilbert soll allen Befragern noch auf dem Schiff erklärt haben, er lehne jede weitere Auskunft über die Reparationssache ab und werde nur den Sachver­ständigen seine Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage Deutschlands zur Verfügung stellen.

Gisai der HsheNWllLM Giaai von WZimar.

Eine Rede Severings in Hamburg.

In einer öffentlichen Kundgebung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold sprach im Hamburger Gewerkfchafts- haus Reichsinnenminister Severing über das Thema Staat der Hohenzollern Staat von Weimar". Minister Severing, von stürmischem Beifall empfangen, führte aus:

Objektiv darzustellen, welche Leistung mit der Ver­fassung von Weimar vollbracht ist, das bleibt einer künf­tigen Geschichtsschreibung Vorbehalten. Aber schon heute kann gesagt werden, daß eine gewaltige Arbeit getan ist. Ein aus tausend Wunden blutendes Deutschland blieb aus dem Kriege zurück. Die Sieger fühlten sich nicht nur, sie betrugen sich auch als Sieger. Heute beraten wir mit ihnen gemeinsam über ein neues Europa. Heute ist eine wirtschaftliche Grundlage geschaffen, die zwar nicht dem Bilde entspricht, das Parker Gilbert entworfen hat, den Vergleich mit dem Lebensstandard anderer Völker aber er­tragen kann. Das alles ist nicht zuletzt der Gesinnung zu danken, die nun vor fünf Jahren zur Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold geführt hat. Durch das damalige Auftreten der Stahlhelmbewegung geriet das europäische Gleichgewicht" in Gefahr. Man wurde irre an der Deutschen Republik. Das Reichsbanner hat dieses Gleichgewicht wiederhergestM.

Durch einen Zufall scheine ich berufen, dem Stahlhelm auf seine Kundgebungen stets eine schnelle Antwort zu geben. So war es nach der Botschaft von Fürstenwalde, so ist es heute nach der Tagung von Magdeburg, aus der zu entnehmen ist, daß der Stahlhelm sich nicht etwa mit Veränderung oder Verbesserung der Verfassung begnügen will, sondern daß er ein Attentat auf die Verfassung vor. Weimar plant.

Wir raten dem Stahlhelm, jenen Vers des Lutherschen Trutzliedes nicht au vergessen, in dem es heißt: Mit

- Hud in Muh

umgänglich erforderlich bezeichnet. Die gegenwärtige Re­gierung sei sich voll bewußt, welche ungeheure Verant­wortung sie trage, welche Bedeutung die Landwirtschaft und das Landvolk habe: sie sei bereit, zu helfen, und er­warte, daß ihre Hilfe von Ersolg fein werde, weil sie dem Willen der Landwirtschaft begegne, die eigene Kraft, die letzten Endes entscheidend sei, mit in die Wagschale zu werfen.

Dr. Steiger,

preußischer Staatsminister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, wies auf die Notwendigkeit hin, das land­wirtschaftliche Meliorationswesen zu fördern, da es so möglich wäre, einen großen Teil der Lebensmitteleinfuhr auf eigener Scholle zu erzeugen und auf diese Weife unsere Handelsbilanz erheblich zu verbessern.

Nachdem Oberbürgermeister Böß noch das besondere Interesse der Stadt Berlin für die Blüte der Landwirt­schaft betont hatte, sprach der

Präsident des Reichslandbundes, Schiele, Reichsminister a. D. und Vorsitzender des Arbeitsaus­schusses derGrünen Woche". Er sagte u. a., wenn es der Grünen Woche gelingen würde, bei dem Städter einen achtunggebietenden Eindruck von der Fülle und der Schwere der Arbeit zu erwecken, die der Bauer täglich zu leisten hat, so wäre schon viel erreicht. Die große Masse der Verbraucher muß erkennen lernen, daß sie selbst an einer leistungsstarken Landwirtschaft größtes Interesse hat. Das Hauptaugenmerk wurde darauf gelenkt, die Hauptaufgaben und Bedürfnisse der

landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe aufzuzeigen. Während die Sonderausftellungen versuchen, dem Einzellandwirt die Maßnahmen zu zeigen, die er zur Steigerung und Verbesserung seiner Produkte ergreifen muß, wende sich die Gesamtausstellung unter dem Leit- ^day^^WLLMM^ dem^Wösamt- problem zentral zu und appellrere an das genossenschaft­liche Denken. Der Appell richte sich aber auch an das Ver­antwortungsgefühl der Regierungen. Nur durch sinn-- volles Jneinandergreifen von absatzorganisatorischen und handelspolitischen Maßnahmen sei es heute möglich, hex Landwirtschaft möglichst schnelle Hilfe zu bringen.

Der letzte Redner, Theodor Held, Präsident deS Preußischen Landesjagdverbandes, behandelte die vierte Deutsche Jagdausstellung, die auch diesmal im Rahmen der Grünen Woche ihre Pforten geöffnet hat und in diesem Jahre ein besonderes Gepräge dadurch erhält, daß ein Teil von ihr dem Gedenken von Brehm und Hermann. Löns gewidmet ist. Nach den Eröffnungsansprachen wurde die vierteGrüne Woche" mit einem Ruudgaiig durch die Hallen für eröffnet erklärt.

unserer Macht ist nichts getan. Nicht was die Stahlhelm führer sagen, erregt uns so sehr, wohl aber, wie eba» gelische Pfarrer bei diesen Kundgebungen auftreten. Ge­rade weil auch Neichsbannerkameraden zur Landeskirche stehen und wünschen, daß der evangelische Glaub« Um breitung im deutschen Volke findet, schmerzt es uns, hab die höchsten Glaubenssätze dieser Kirche:L.iebe keinen Nächsten" undDu sollst nicht töten" von Dtenern Hefe Kirche nicht respektiert werden.

Zum 7 0. Geburtstag des früheren K a i s e r s zu sprechen, hätte ich keinen Grund, da schmähe« billig und zum Loben kein Anlaß ist. Wohl aber muß den Bestrebungen entgegengetreten werden, die Figur Wil. Helms II. zu glorifizieren. Die Konservativen, die des Kaisers Sozialpolitik rühmen und ein Unrecht in feiner Verbannung" sehen, seien nur an das Sozialistengesetz erinnert. Wilhelm II. hat gewiß versucht, 1914 den drohen­den Brand zu lokalisieren. Aber ist es ein Friedenskaiser, der durch Jahre die Geister des Unfriedens rief? Wir geben dem Gestürzten keinen Fußtritt, widersprechen aber jeder Geschichtsklitterung. Minister Severing schloß seine Ausführungen mit einem Hoch auf das in der Weimarer Verfassung geeinte Deutschland.

Seutsch-mssisKes Schlichtungsabkommen.

Von beiden Seiten unterzeichnet

In Moskau fand die Unterzeichnung eines Ab­kommens zwischen Deutschland und der Sowjetunion über das Schlichtungsverfahren statt. Das Abkommen wurde von dem deutschen Botschaster in der Sowjetunion, von Dirksen und vom Volkskommissar für auswärtige An­gelegenheiten, Litwrnow, unterzeichnet.

.... Der Abschluß des Abkommens geschah in Aus- fuhrung des Notenwechsels, der in Verbindung mit dem Nachtangriffs- und Neutralitätspakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion vom 24. April 1926 erfolgt und ^er Stbfdhluß eines allgemeinen Vertrages zur friedlichen Losung der zwischen beiden Parteien etwa ent­stehenden Konflikte vorgesehen war. Das Abkommen slAbie Bildung einer Schlichtungskommission auf pari­tätischer Grundlage vor, die aus zwei Mitgliedern von leder Seite bestehen soll. Die Schlichtungskommission tritt in der Regel einmal im Jahre zusammen. Sie kann jedoch erforderlichenfalls auf Antrag einer der beiden Leiten auch zu einer außerordentlichen Tagung ein» berufen werden.