HersfelöerTageblaü

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hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 29

Montag, den 4. Februar 1929

T9. Jahrgang

Innerer Ausgleich.

Verwaltungsreform, Regelung zwischen Reich uni Ländern, Vereinfachung und größere Sparsamkeit des bureaukratischen Apparates, Finanzausgleich, kommunal- Neugliederung, Eingemeindung, städtisches und ländliches Interesse — das sind alles Dinge, die heute im Vordergrund der Diskussion stehen und bald in einem, bald im andern Punkt deutlicher hervortreten. Betrachtet man die lebhaften Auseinandersetzungen vom etwas entfernteren, dem direkten Einzelempfinden ent­zogenen Standpunkt aus, so wird es bald klar, daß alle diese scheinbar verschiedenen Materien in gewissem, wenn, auch nicht immer gleich erkennbarem Zusammenhang stehen.

Zweifellos gewannen in letzter Zeit die Bemühungen um den Ausgleich zwischen Reich und Ländern er­hebliches Gewicht, nicht minder auch das große Projekt der kommunalen Neugliederung in Preußen, das von dem jetzigen Ministerium des Innern betrieben und dem­nächst als Gesetzesvorlage an das Parlament gelangen wird. Gewiß ist P r e u ß e n allein nicht Deutschland und auch das w e st l i ch e Industriegebiet Preußens, von dem die Pläne ausgehen, repräsentiert durchaus nicht den ganzen Preußischen Staat, der in seinen mehr agra­rischen Teilen eine ebenso eminente Bedeutung für das Ganze trägt. Das sehen wir am besten aus der fast bis ins unerträgliche gewachsenen Not der landwirtschaft­lichen Teile der Bevölkerung, die heute wie ein Alp auf dem Gemeinwesen lastet. Immerhin läßt es sich nicht leugnen, daß das westliche Industriegebiet zurzeit an Stauungen und Spannungen leidet, deren Fortbestand der Entwicklung abträglich sein müßte und an deren Abstellung Handel, Industrie und Landwirtschaft, Unternehmertum und Arbeiterschaft in gleichem Maße interessiert sind. Des­halb verdient eine Denkschrift des Preußischen Städtetages, die soeben den maßgebenden Stellen vorgelegt wurde, Beachtung, wenn man sie auch nicht un­bedingt in allen ihren Darlegungen unterschreiben will. Die projektierte westliche Stellglieder; ,na will Gebiete, die sich sag als glercymäyige industrielle Großanlagen ver­körpern, in andere Formen gießen, will bisher bestehende Stadt- und Landkreise verringern. Die Volksmassen in den Städten wollen leben und gesund leben. Dazu brauchen sie Licht, Luft, Grünflächen, Wald, Wasser usw. Um das schaffen zu können, verlangen die Städte Boden, den natürlich die Kreise abgeben sollen. Zu gleicher Zeit erhebt sich aber auch die Frage der zweckmäßigeren, Ver­waltung, der Organisation für die Aufgaben, die im letzten Jahrzehnt pyramidenartig gewachsen sind. Man braucht da nur an die F ü r s o r g e t ä t i g k e i t zu denken, die wir früher in diesem Maße nicht kannten und die kleineren Gemeinden in ihrer Vereinzelung heute fast unmöglich wird infolge der entstehenden Verzettelung der Arbeit und der finanziellen Belastung. Zahlreiche mehr ländliche Kreise leiden an Leistungsunfähigkeit, da sie solche Aufgaben, die die Öffentlichkeit stellt, z. B. auch im

1 Arbeitsnachweiswesen, unmöglich erfüllen kön­nen. Es fehlt sowohl der Verwaltungsapparat wie die nötige finanzielle Grundlage. Bei einer zweckmäßigeren Ziehung der Grenzen, so wird ausgeführt, werden sich Leistungsfähigkeit und Leistungsunfähigkeit ausgleichen.

Von den Befürwortern der Umgestaltung wird außer­dem darauf hingewiesen, daß die Städte nicht nur für sich und für ihre eigenen Bewohner zu sorgen haben, daß pe zugleich die notwendigen kulturellen und wirtschaftlichen Mittelpunkte des sie umgebenden Landes sind, auf das sie Rultur und Zivilisation befruchtend ausstrahlen. Aber ohne dasLand auch keineErneuerung der städtischen Bevölkerung.

Diesen Gesichtspunkten gegenüber sind die Wrder- stände nicht zu unterschätzen, die sich gegen eine übergroße Bevorzugung der Stadtkultur erheben. Wenn es sich auch im Laufe der Zeit gezeigt hat, daß bei großzügigen Ein­gemeindungen die Bedenken allmählich verschwunden sind, Die Stadt sauge das umliegende Land auf, um für ihre Bedürfnisse größere Deckungen zu gewinnen. Das heißt, mit der Stadtwerdung vermehrten sich Lasten und Steuer- vruck für die Eingemeindeten. Es bleiben — das kann aicht geleugnet werden — erhebliche psychologische Momente, die der Verschluckungstendenz widerstreben. Das Heimatgefühl ist etwas Unwägbares, aber ohne Zweifel Bestehendes. „Hier bin ich geboren, hier will ich sterben," — das ist ein Satz, der in den tiefsten Urgründen der Seele begründet ist, und der im weiteren Sinne alles umschließt, was uns an ethischem Wert die heimische Scholle und der Begriff Vaterland bedeuten.

Leider lassen sich Gefühlswerte ja nicht ganz vom Realen trennen und wenn man auch nicht unbedingt das Wort zu unterschreiben braucht: „Wo's mir wohl geht, da ist mein Vaterland," so spielt doch das Materielle im Leben letzten Endes immer eine wichtige Rolle. Das zeigt sich am besten in der Tatsache, daß sich schon heute bei der Behandlung dieser Probleme Jnteressentenkämpfe mannigfachster Art entwickelt haben. Damit kommt man nicht weiter. Nur in der Zusammenarbeit der Städte mit den umliegenden Land­gemeinden, in der Erwägung, daß gegenseitige Annäherung und nicht A b st o ß u n g das Ziel sein muß kann das Heil liegen. Das Land um die Stadt her­um soll nicht ein Fremdkörper sein, der sich hinausge­drängt fühlt, sondern ein wichtiger und wesentlicher Be­standteil des gesamten wirtschaftlichen Lebens.

Noch viel Nachdenken wird notwendig sein, um der

Poincarees elsässische Märchen

Deutsche Antwort nach Paris.

FranzösischeErfindungenzurElsaßfrage.

Reichsaußenminister Dr. S t r e f e m a n n wandte sich in einer Berliner Pressebesprechung in deutlichen Worten gegen die Ausfälle des französischen Ministerpräsidenten Poincarö, die dieser am Freitag in der Elsaßdebatte in der Französischen Kammer mit Bezug auf Deutschland für angebracht hielt. t~ =

Poincare sprach in seiner Rede davon, daß die Fonds, Die Deutschland nach den Haushaltsplan für Propaganda­zwecke (Poincarc- meinte natürlich angebliche Propaganda­zwecke im E l s a ß) zur Verfügung habe, sich auf 94 548 720 Mark oder, umgerechnet, auf 660 Millionen französische Frank beliefen. Diese Ausführungen des französischen Ministerpräsidenten könnten den Eindruck erwecken, daß auch nur ein Teil dieser Summe für ausländische Propa­ganda verwendet würde. Um klarzustellen, wie die im Haushalt vorgesehenen Mittel verteilt seien, die über­haupt für Propagandazwecke in Frage kommen, erklärte Dr Stresemann daß für die Reichskanzlei 822 000 Mark einschließlich der Posten für die Reichszentrale, für die Heimatbewegung, für das Auswärtige Amt ein Geheimfonds von sechs Millionen unb ein weiterer Posten zur Förderung des Nachrichtenwesens boraefeheu sei. Bei der Kulturabteilung handele es sich um einen Betrag von sechs Millionen Mark, viereinhalb Millionen hiervon für Schulzwecke. Das Jnnenministe- rimn verfüge über einen Betrag von zwei Millionen, das Ministerium für die besetzten Gebiete über vier Millionen, davon drei Millionen für kulturelle Zwecke im besetzten tfW<h Wenn alle diese Posten zusammengezogen würden,

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Lösung näher zu kommen. Alan wird hier und dort nach- k^Ä^^ MMM menwachsen muß das deutsche Volk, sich nicht in Splitter und Splitterchen auflösen, nicht seine Kraft ver« sibwenden im Kampf aller gegen alle. So betrachtet, wird das augenblicklich in P r e u ß c n angeschnittene Problem ,nr Schicksalsfrage für die Gesamtheit Deutschla n d. Nicht allein in Prerußen, denn zwersel- WS ist die Entwicklung auch in anderen Reichslandern fortgeschritten und wird unter ähnlichen Bedingungen ähnliche Forderungen Zeitigen, z. B. in Sachsen, Württemberg, Baden, Bayern u a. Selbst- sr^ständlich kann nicht alles unter euren Hut gebraw» werden. Ums Himmels willen feine generalisierende Vorschriften von einer. Zentrale aus! Dre örtliche« Sonderheiten müssen geachtet und gehört werden. VU^ Dezentralisation statt Zentralisatron, Vereinfachung m>a we-wirrung Pflege des Gemeinschaftsgefühls und Hedaukens der Schicksalsverbundenheit des ganzen Val^.-L

Preußen an Bayern.

Brauns Antwort nach München.

Der preußische Ministerpräsident Braun antwortete in einer Pressekonferenz auf die Erklärungen, die die bayerischen Minister Held, Schmelzte und Gürtner vor Pressevertretern in München über den Stand der Verhandlungen zwischen Reich und Ländern abgegeben haben. Braun erklärte, die bayerischen Minister hätten über den Stand der Besprechungen über das Verhältnis zwischen Reich und Ländern entgegen der Vereinbarung nicht die Vertraulichkeit bewahrt. Deshalb könne auch er sich nicht länger gebunden fühlen und werde zu einer Er­widerung gezwungen, die sich von selbst bei der Unrichtig­keit der bayerischen Behauptungen und ihrer Maßlosigkeit in der Form ergebe.

Die Länderbesprechung zwischen Weihnachten und Neujahr hätte eine Vereinbarung dahingehend ergeben, bei der Reichsregierung eine Konferenz aller der Länder anzuregen, die Entschädigungsansprüche gegen das Reich geltend machen. Es wäre keine angenehme Entscheidung, wenn die einzelnen Länder ihre finanziellen Ansprüche gegen das Reich im Wege der Klage beim Staatsgerichts­hof geltend machten. Man war vielmehr der Auffassung, daß es zweckmäßiger wäre, in einer gemeinsamen Konfe­renz eine die Finanzlage des Reiches und der Länder be­rücksichtigende allgemeine Regelung zu treffen. Darauf hat im Januar eine Konferrenz stattgefunden, in der die Ansprüche der einzelnen Länder gegen das Reich vom Reichsfinanzminister dargelegt wurden.

Bayerns Anspruch auf Vorrang.

In der Konferenz, so fuhr Dr. Braun fort, versuchten die Vertreter Bayerns geltend zu machen, daß ihre An­sprüche vor allen anderen rangierten, demgemäß unter Ausschaltung der Vertreter der Länder, die an der Post­abfindung und der Biersteuerabfindung nicht interessiert seien, erledigt werden müßten. Dagegen wandten sich die Vertreter anderer Länder und auch ich, indem wir geltend machten, das ganze Entschädigungsproblem müsse ins­gesamt unter Berücksichtigung der Finanzlage des Reiches und der Länder allgemein geregelt werden. Um zu einem praktischen Ergebnis zu kommen, habe ich der Konferenz vorgeschlagen, die Regelung der Restentschädigungen für

so ergebe sich ein Betrag von 21 638 000 Mark. Dazu müsse bemerkt werden, daß beim Auswärtigen Amt viereinhalb Millionen Mark nicht im üblichen Sinne als Propa­gandagelder angesehen werden könnten und daß der Betrag für die deutschen Schulen im Auslande erheblich geringer sei als die von anderen Ländern für ähnliche Zwecke im Austande ausgegebenen Summen.

peinliche Fragen Stresemanns.

Bei diesem wirklichen Stande der Dinge richtet der deutsche Außenminister an Poincarö die dringlichsten Fragen, woraus er denn eigentlich seine Berechnungen bezieht. Wenn er etwa alle Ausaben im besetzten Gebiete für die etwaige Germanisierung berechnet, dann möchte ich doch darauf hinweisen, sagt Stresemann, daß es sich um rein deutsche Gebiete handelt! Ich zweifle nicht dar­an, daß diese Sätze Poincares gerade im Hinblick aus die im März stattfindenden Verhandlungen des Völkerbundes zu der Behauptung benutzt werden, als wenn Deutschland Provaganda treibe, um die deutschen Minderheiten in anderen Ländern zu verhetzen und darin zu unterstützen. Ich lege deshalb Wert darauf, daß diese Frage auch an Herrn Poincars in voller Öffentlichkeit gerichtet wird

Der Reichsaußenminister sagte noch, er hätte gern im Reichstage die Behauptungen Poincaros auf ihr ein Nichts bedeutendes Maß zurückgeführt. Aber darüber wären geschäftsordnungsgemäß zwei Wochen vergangen und er habe Wert daraus gelegt, sofort der französi­schen Märchenbrldung entgegenzutreten. Deshalb habe er den Weg der Pressebesprechung gewählt, damit die falschen Behauptungen unver.weilt der richtigen Beleuchtung unter­zogen werden können.

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I den Übergang der Eisenbahn auf das Reich bis zu dem ^RMWg^MaMMMMu^ an.....dem die Reichsbahn " wieder unter die freie Verfügungsgewalt der Reichs- regierung kommt. Der bayerische Ministerpräsident hat u. a. behauptet. Bayerns Gegner sei Preußen, das sich in der Finanzwirtschaft des Reiches möglichst breitmache und durch Aushöhlungspolitik die Vernichtung der Länder herbeiführen wolle. Demgegenüber kann ich nur feststellen, daß diese Behauptung jedertatsächlichenGrund- lage entbehrt, und weiter mein Bedauern darüber aussprechen, daß

die preußenfeindliche Stimmung,

die in Bayern Tradition zu sein scheint, von den verant­wortlichen Staatsmännern noch durch unrichtige Be­hauptungen genährt wird. Im Hinblick auf die bedrängte Lage des Reiches und der Länder sollte alles unterbleiben, was, wie das Vorgehen der bayerischen Minister, geeignet ist, das Verhältnis zwischen den einzelnen Ländern und ihr Verhältnis zum Reiche zu trübm.

Wenn der bayerische Finanzminister in der erwähn­ten Konferenz die Haltung Preußens eine Schamlosigkeit genannt hat, wie sie im Staatsleben noch nie dagewesen fei, so kann ich angesichts der Tatsachen, die ich vorstehend kurz dargelegt habe, dazu nur bemerken, daß ein derartiger Berkehrston im innendeutschen Staatsleben bisher wohl nie dagewesen ist und im Interesse der gedeihlichen Zu­sammenarbeit der Länder zum Besten des Reiches auch nicht Platz greifen sollte.

Einstweilen scheinen die diplomatischen Beziehungen zwischen Preußen und Bayern abgebrochen zu sein, denn der preußische Gesandte in München, der dem Minister­präsidenten über die Münchener Vorgänge berichtet hat. bleibt vorläufig in Berlin.

Deutscher Mmderhelteniag in Genf.

Die Garantien des Völkerbundes.

Der Antrag des deutschen Außenministers Dr. Strese­mann als Delegierter der deutschen Regierung beim Völkerbünde aus Erörterung der Minderheiten­frage , der kürzlich in der Auseinandersetzung Dr. Strese­manns mit dem polnischen Außenminister Zaleski in Lugano angekündigt wurde, ist beim Völkerbundsekretariat zu Genf eingegangen. Der Punkt, den Dr. Stresemann auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wissen will, lautet: „Die Garantie des Völkerbundes für die Bestim­mungen, die den Schutz der Minderheiten betreffen."

Dieser Punkt ist auf die provisorische Tagesordnung der Tagung des Völkerbundrates gestellt worden. Der deutsche Antrag hält sich streng im Rahmen der bestehenden Verträge, indem er nur von der Garantie des Völker­bundes für die bestehenden Bestimmungen zum Schutze der Minderheiten spricht.

General LeRond lm Ausfichtsrat der Danzger WerE w t-^=n V 0- Der französische General Le Rond ist in den Aufsichtsrat der Danziger Werfi gewählt worden Die Wahl ist, wie verlautet, mit englischer Unterstützung erfolgt. Es taucht die Befürchtung auf daß nun die militärischen Pläne ^olen^ >n Danzig einen Förderer finden werden und daß General Le Rond. dessen deutkilikeindliUip dmltiina in Dher.

irischen Pläne

, „ - ., „ neu Förderer finden werden und daß ^..reral Le Rond, dessen deutschfeindliche Haltung in Ober- Wellen noch allgemein in Erinnerung ist, dazu beitragen durfte, die Werft den polnischen Militärzwecke« dienstbar zu machen.