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Nr. 32

Donnerstag, den 7. Februar 1929

79. Jahrgang

Die Krise der Koalition

Das Mich und Preußen.

Letzte Lösungsarbeiten.

In Berlin warteten am Mittwoch alle politisch inter­essierten Kreise mit größter Spannung auf die Lösung der zwischen den Parteien schwebenden Verhandlungen über die Bildung einer dauerhaften Mehrheitsregierung so- wohl im Reiche wie in Preußen. Aber bis in die Abend­stunden hinein blieb alles in der Schwebe, obwohl vor­mittags schon unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine Ministerbesprechung stattfand, die versuchen wollte, eine Grundlage für die Koalition im Reiche zu finden. An der Besprechung nahmen außer dem Kanzler der volks- parteiliche Reichsaußenminister Dr. S t r e s e m a n n, der demokratische Justizminister Koch-Weser sowie der Zentrumsminister von Guörard und der Minister der Bayerischen Volkspartei Dr. Schätzet teil. Der ebenfalls eingeladene preußische MinisterprästdeM Dr. Braun hatte abgelehnt, bcgab sich dafür aber zu einer Unter­redung zum Reichspräsidenten von Hindenburg.

Die Gesamtsituation hatte sich dadurch zugespitzt, daß Dienstag bereits das Zentrum erklärt hatte, es werde Mittwoch Minister von Guörard aus der Regierung zurückziehen, falls dem Verlangen, im kommenden Kabinett drei Zentrumsvertreter zu haben, nicht ent­sprochen würde. Als äußersten Termin für die Ent­scheidung hatte das Zentrum die Zeit gegen 2 Uhr Mitt­woch mittag genannt. Die Hauptschwierigkeit bestand nach wie vor darin, daß die Deutsche Volkspartei eine gleichzeitige Umbildung der Preußenregierupg verlangte, bei der die Volkspartei in Zukunft zwei Vertreter für sich forderte. Andererseits wollte man in Preußen bei der schon kundgegebenen Absicht verharren, dem volkspartei- lichen Verlangen wohl nachzukommen, aber erst nach Bildung des neuen Reichskabinetts.

„ ...Das Uiruualuuu-dLL nicht wörtlich

zur Ausführung, denn die in den Morgenstunden ve- gonnene Sitzung der Zentrumsfraktion des Reichstages vertagte sich nach ergebnisloser Beratung auf nachmittags drei Uhr mit der Begründung, man wolle den Beschluß des ebenfalls tagenden Vorstandes der Zentrumsvartei abwarten. Auch die Volkspartei hielt Beratungen ab.

Vsrmiiilungsvorschlag der Minister.

Aus der Beratung der Minister mit dem Reichs­kanzler, die, wie gesagt, keinen allgemeinen Kabinettsrat, sondern eine Unterhaltung der führenden Minister der Regierungsparteien darstellte, ging ein neuer Vermitt- lnngsvorschlag hervor, der den endlichen Ausweg aus den resultatlosen Bemühungen der letzten Tage zu bringen bestimmt war. Es wurde folgendes Resultat bekannt:

Die Vertrauensniänner der politischen Parteien im. Reichskabinett sind sich darüber einig, daß angesichts der bevorstehenden Entscheidungen der Reparationskonferenz eine arbeitsfähige Reichsregierung und eine geschlossene Parlamentsmehrheit notwendig sind. Der Anspruch des Zentrums auf drei Ministersitze im Reichskabinett ist be­gründet. Das ReichsjustizMinisterium soll sofort mit einem Zentrnmsabgeordnetcn besetzt werden, und zwar mit dem Abgeordneten Dr. Bell. Nach Schaffung der Großen Koalition in Preußen erhält das Zentrum das dritte Ministerium, und zwar das der besetzten Gebiete. Das Verlangen der Deut­schen Volkspartei auf zwei Sitze im preußischen Kabinett ist berechtigt. Die Sozialdemokraten sind bereit, diese Forderung zu unterstützen. Die Umbildung in Preußen soll beschleunigt werden. Der Zentrumsvor- sitzende, Dr. K a a s, erklärt sich bereit, auf seine Parte, einzuwirken, damit die Umorganisation in Preußen ohne

stündlich, wenn man dafür im Reiche und schließlich auch im größten Bundesstaate, in Preußen, eine trag- und aktionsfähige Regierung, gestützt von festen hinter ihr stehenden Mehrheiten, haben will. Auch für andere fast ebenso wichtige Aufgaben der inneren Politik ist diese Homogenität zu wünschen. Aber sie müßte leichter zu er­reichen sein ohne die nun schon sooft erlebten Fieber- erscheinungen, bei denen die kleinen Gesichtspunkte vor den großen sich breitzumachen suchen, bei denen jeden Augenblick eine Krise von unabsehbarer Dauer zum Aus­bruch zu kommen droht und das Gesamtinteresse gefährdet wird. UM was drehte es sich in dieser letzten, hoffentlich nun glücklich überwundenen Epoche? Das Zentrum wollte drei Reichsminister, die V o l k s p a r t e i zwei preußische leitende Stellen, die Demokraten verloren nicht gern ihren Reichsjustizminister Koch. Wäre auf allen Seiten nicht der schroffe Wille zur restlosen Durchsetzung

der eigenen Forderungen überlaut betont worden, hätte man sich zum Nachgeben, das nun einmal untrennbar ist von praktischer gegenseitiger Zusammenarbeit, eher bereit erklärt, so wären wir vielleicht viel frühzeitiger über die Klippe hinweggekommen und die Gegner des Parlamen­tarismus' hätten nicht so viel Gelegenheit gefunden, ihre Theorie von der Fruchtlosigkeit der parlamentarischen Bemühungen mit beachtlichen Gründen zu verstärken.

Ein Sturz des Reichskabinetts in dieser Stunde statt der Umbildung hätte sicherlich die übelsten Wirkungen ausgelost, und es ist kaum auszudenken, wie er gewirkt hatte tm Auslande in der Minute, in der endlich versucht werden soll, unsere Schuldenabrechnung in ein geordnetes System zu bringen. An eine Reichstagsneuwahl hatte ebenfalls kaum ein vernünftiger Politiker denken dürfen, und ob eine entgegengesetzt orientierte neue Re­gierung von Bestand gewesen wäre, steht sicherlich dahin.

Wenn nunmehr konstante Verhältnisse geschaffen sind, wenigstens für eine absehbare Zeitdauer, wird das Volk st wer auf ersprießliche Tätigkeit rechnen. Gelingt diese satlgkeit, so kann man der gefundenen Lösung zustimmen.

JeutWM nd der Kellegg-Wt

Rückblick auf 1919 im Reichstag

Ansprache des Präsidenten.

(42. Sitzung.)

CB. Berlin, 6. Februar.

Präsident Lobe gedachte zunächst der Eröffnung der Na­tionalversammlung in Weimar heute vor zehn Jahren. Er betonte: Durch ihre Einberufung und Zusammensetzung hatte Die Nationalversammlung dem Deutschen Reiche eine neue staatliche Verfassung, die demokratische und republikanische Staatsform gegeben (Zurufe rechts und bei den Kommu­nisten). Die Frauen und Männer, die damals in Weimar versammelt waren, haben gewußt, daß die Folgen des Krieges, Mcm^^ »to&H^ Nm..;^ Überwindung der Blockade und anderer Schwierigkeitei! Konsolidierung der Wirtschaft gebracht. Wir setzen — so erklärt der Präsident weiter —, obgleich wir wissen, daß diese schweren Schäden noch nicht überwunden sind, diese Arbeit fort in der Gewißheit und in Der Zuversicht, daß das deutsche Volk reif geworden und befähigt ist, sein Schicksal mit eigener Hand zu gestalten und der sozialen Freiheit und Gerechtigkeit mzuführen. (Beifall bei den Soz. und in der Mitte, lautes Seläebter bei den Kommunisten.) Aus Zuruf bei Den Kom­munisten betont Präsident Lobe: Wäre der staatliche Wille von rechts hier durchgeführt worden, so hätte man. Ihnen (zu den Kommunisten) das „An-die-Wand-gestcllt-werden" in Aussicht gestellt. (Erneutes Gelächter bei Den Kommunisten.) Die Demokratie hat Ihnen doch erst die Rechte gleichberechtigter Staatsbürger gebracht. (Erneutes Gelächter bei den Kom­munisten.)

MtiastuW öss' Michsgerichis.

Das Haus beriet dann Den Gesetzentwurf zur Entlastung des Reichsgerichts. Der Ausschuß hat die RegierungSvor- üge abgelehnt und statt dessen eine kurze Vorlage beantragt, wonach das Revisionsgericht auch ohne Einverständnis der Parteien in mündlichen Verhandlungen entscheiden kann, wenn nach Lage Der Sache eine weitere Klärung der für bic Enl- fcheidung in Betracht kommenden Rechtsfragen durch Die mündliche Verhandlung nicht zu erwarten steht. .

Rcichsjustizminister Koch bezweifelt, daß die Ausichuy- oorlage ausreichen werde, dem jetzt beim Reichsgericht be­sehenden unerträglichen Zustande ein Ende zu machen. Da Der Ausschußentwurf aber immerhin eine kleine Verbesse­rung bringt, bitte die Regierung um seine Annahme, behalte sich aber vor, in kurzer Zeit mit einer neuen Vorlage an Den Reichstag heranzuMen. Die Ausschutzvorlage wurde ohne weitere Äusspracyc in zweiter und Dritter Lesung angenommen.

Der KeUsgg-PM.

geregt werden dürfen, und ordnete die Entfernung der Granate an.

Abg. Dr. Breitscheid iSoz.) erklärt fortfahrend, man wisse genau, daß man von der internationalen Abrüstung noch weit entfernt sei, daß vor allem die Rote Armee Sowjetrußlands mit den modernsten Kriegsmitteln ausgerüstet sei. (Lärm bei den Kommunisten.) Man sehe, daß gleichzeitig mit dem Kellogg-Pakt von dem amerikanischen Senat eine neue Rüstungsvorlage beschlossen worden sei. Seine Freunde stimm­ten der Entschließung des Auswärtigen Ausschusses zu.

Abg. Stärker (Komm.) erklärte, wenn die Sowjetregierung einen Kriegsächiungspakt unterzeichnet habe, so sei das etwas ganz anderes als eine solche Unterzeichnung der kapitalistischen Regierungen.

Abg. Torgler (Komm.) beantragt die Herbeirufung des

müßte jeder Vertrag, Der den Willen zum Frieden betone, von Deutschland untmrzoichnet werden. Aus dem ersten Entwurf tKelloggs sei aber schließlich etwas ganz anderes geworden, nämlich Die bloße Verurteilung des Angriffskrieges. Durch den Kellogg-Pakt werde aber auch Die Kriegsschuldpropaganda in eine ganz andere Beleuchtung gerätst. Der Kellogg-Pakt - bilde den Anfang einer neuen Rechtsauffassüng- unter Den Völkern.

Annahme deS Kellogg-Paktes.

Im weiteren Verlaus sprachen die Abg. Haas (Dein.), Graf Reventlow (Nat.-Soz.) Wendthausen von Der Christi. Rationalen Bauernpartei und von Den Deutschnationalen Der Ahg. Obersoy r e n, Der betonte, datz er dem Pakt nicht zu- stimmen könne. ...

Damit war die Aussprache geschlossen. Vor der AbsilM- mung gab noch Abg. v. Rheinhaben (D. Vp.) für seine Partei Die Erklärung ab, daß sie die Kriegsschuldthese nachdrücklichst bekämpft habe und dies anet) weiter tun werde. .

Der Vertrag wurde Darauf mit 287 gegen 127 Stimmen angenommen, desgleichen die Ausschutzentschließung.

Reibungen vollzogen wird. .

Als die Einigungsverhandlungen so wert gediehen waren, gab man sich allgemein der Annahme hin, daß damit die Schwierigkeiten überwunden und nunmehr dre Koalitionsfrage im Reiche mit dem s " des demokratischen Reichsjustizministers

mit dem sofortigen Rücktritt ....»^,«ckizministers Koch- Weser und in Preußen spätestens Anfang nächster Woche beendet ser.

Der EnözVeF

Man kann nicht sagen, daß die Vorgänge der letzten Wochen in der innendeutschen Politik ein erhebendes Schauspiel dargestellt hätten. Angriffe auf den Parla­mentarismus können kaum vermieden werden, wenn sich bei jeder als notwendig anerkannten Regierungsnmbu- dung ein Handeln und Feilschen der Parteien um ihre Bevorzugung entwickelt, daZ peinlich an das Feilschen aus dem Jahrmärkte erinnert. Gewiß sind die Fraktionen berechtigt, mit aller Kraft auf ihre Vertretung in der | Exekutivgewalt hinzuwirken. Aber schließlich ist das Parlament doch nicht Selbstzweck und ebensowenig d,e einzelnen Parteien. Das Wohl des Volkes oder des Reiches — was schließlich dasselbe besagt — ist der End­zweck, nicht die Vertretung der Parteien. Nur in der Einigung mit dem Blick auf diesen Endzweck kann Ge­deihen und Förderung geschaffen werden, wenn auch hier und da die Interessen einer Partei nicht genau mit der Goldwage ausgewogen werden sollten.

Der Beginn der Reparationskonferenz in Paris steht für Ende dieser Woche bevor. Es ist ver-

Es folgte die zweite Beratimg des Kellogg-Paktes. Der kluswärtige Ausschutz empfiehlt die Annahme des Paktes mit -iner Entschließung, in der die Reichsregierung auf gefordert wird, das Inkrafttreten des Paktes zum Anlaß zu nehmen, am nuf Grund dieser neuen Garantie für die Erhaltung des Friedens bei den Regierungen der Vertragspartner und un Völkerbund auf Erfüllung zur Verpflichtung der allgemeinen Abrüstung sowie zum Ausbau der Möglichkeiten vorhandener and entstehender Gegensatze der Völkerinteressen und offen­kundiger Ungerechtigkeiten auf friedlichem Wege zu beseitigen, mit allem Nachdruck hinzuwirken.

In der Aussprache betonte Abg. von Rhembaben (D. Vp.), es käme auf den Geist an, in dem der Pakt durchgesuhrt wer­den soll. Das deutsche Volk sei in seiner überwiegenden Mehr­heit für Anwendung friedlicher Mittel. Das Mißverhältnis in der Rüstung der verschiedenen Länder sei aber mit dem Geist des Kelloga-Pakies unvereinbar. Der Anspruch Deutschland-, Die im O st e n durch die Friedensverträge gegen Deutschland begangenen offenbaren Ungerechtigkeiten mit friedlichen Mitteln zu beseitigen, werde von Polen beffritten. Deutsch- - - ..... ...... " "'Spruch auf den Hellögg-Pakt. Wenn

iter fein solle, dann könne es nicht

land stütze sich für diesen Anspruch auf den Kellogg-Pakt. Wenn er mehr als ein Blatt Papier sein solle, dann könne es nicht so bleiben, daß Deutschland einseitig entwaffnet ist und fremde Besatzungstruppen im Lande hat. .

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) ging aus die Vorgeschichte des Paktes und die früheren VölkerbundsbeHlüsse ein.

Ein Zwischenfali.

ch hier nit der

Nach den ersten Sätzen seiner Rede stellten die Kommn- nifieu eine große Granate auf den Tisch des .Hauses uuo ' - - “ '-’ —= ----- —ßen Plakat die Erlaute-

ein Kommunist verlas auf einem groß« rung: „Illegale Saubi^granate M Bockumer Stahlwerke."

Präsident Löbe wies darauf hin, daß Gegenstände au, den Tisch des Hauses nur mit Genehmigung des Präsidenten

odell 1929, Fabrikat

Der psAVerkehr auf Mm Lande.

Eine Denkschrift des R e i ch s p o st m i n i st e r s.

Reichspostminister Dr. Schätzet hat dem Verwaltungs­rat der Reichspost einen Bericht darüber zugehen lassen, welche Erfahrung^', di» Post mit der im Jahre 1928 ver­suchsweise eingeführten Landpo st verkraftung gemacht hat.

Die Versuche umfassen 72 Leitpostämter mit 152 La.ndkraftposten. -In den Gebieten, in denen die Versuche mit einer Modernisierung des Postwesens unternommen, worden sind, wohnt eine Landbevölkerung von 1 252 553 Seelen. Von den Landkraftposten wurden 394 Postagen- turen und 1944 Poststellen berührt, denen die postalische Bedienung der Bewohner obliegt. Die durchschnittliche Tagesleistung eines Landkraftpostwagens beläuft sich auf 122 Kilometer.

Wie der Minister feststem, hat sich durch die Verkraf- tung der LändstüMestellung eine erhebliche Steige- rung des Verkehrs in den Gegenden mit Landpost­bestellung bemerkbar gemacht. Die zweimalige gute Kraft- ivagawerbinbung bringt den Bewohnern des Landes mancherlei Vorteile, so Beantwortungsmöglichkeiten am gleichen Tage, sichere und unbeschränkte Paketpost- beförderung, Gelegenheit zur Postauflieferunss"ünd zur Fernsprechbenutzung an iedem Orte mit Poststelle, Weg­ersparnis für Rentenempfänger usw.

Der Bericht des Ministers hebt hervor, daß die Be­völkerung der in die Verkraftung einbezogenen Landorte mit den neuen Einrichtungen durchaus zufrieden ist und sie nicht mehr missen möchte. Auch die Erhebungen ver- schiedener Organisationen auf dem Lande haben ergeben, daß die Erfahrungen mit der Modernisierung der Land- post durchweg gut gewesen sind. Da, so schließt der Minister, die -VerbesserKg der Posteinrichtungen für das platte Land als eine dringende Notwendigkeit anerkannt werden muß, beabsichtigt die Deutsche Reichspost, m i t der Verkraftung f o r t z u f ahre n. Dabei wird, wie bisher, auf die Verhältnisse der Beamten die ge­bührende Rücksicht-genommen werden.