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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 50

Donnerstag, den 28. Februar 1929

T9. Jahrgang

NeueKoalitionsverhanblungen

Der Reichskanzler empfängt Parteiführer.

Letzte Bemühungen um die Große Koalition.

Reichskanzler Müller hat nunmehr die Verhandlun­gen über die Bildung der Großen Koalition wieder aus­genommen, nachdem die Sitzung des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei einige Klarheit über die Hal­tung dieser Partei zu den Regierungsumbildungen im Reich und in Preußen gebracht hat. Als ersten empfing der Reichskanzler den Führer der Volkspartei, Dr. Strese- mann. In dieser Verhandlung wurde vor allem der Be­schluß der Volkspartei nochmals geklärt. Dr. Stresemann legte diesen Beschluß dahin aus, daß eine fraktionelle Bindung der Partei an die Regierungspolitik innerhalb einer Mehrheitskoalition möglich wäre, wenn sie zeitlich begrenzt bliebe bis zur Beendigung der Pariser Repa­rationsverhandlungen, und wenn eine vorherige Verstän­digung über das von der Volkspartei ausgestellte Finanz­programm, das ein Sparprogramm sein solle, erfolge. Anch hierüber soll Dr. Stresemann dem Reichskanzler die noch nötigen Aufklärungen gegeben haben.

Nach dem Empfang Dr. Stresemanns war noch eine Aussprache des Reichskanzlers mit dem Führer der volks- parteilichen Reichstagsfraktion, Dr. Scholz, und einigen Zentrumsführern vorgesehen. Das Zentrum hat sich be­reits in einer Fraktionssitzung mit der Frage der Regie­rungsumbildung beschäftigt. Es kam in ihr klar zum Ausdruck, daß es sich nur dann an einer Koalition von neuem beteiligen würde, wenn eine feste fraktio­nelle Bildung aller an der Regierung beteiligten Parteien erfolge. Diese Grundbedingung ist gestellt worden, um etwaigen Agitationsanträgen der Parteien, wie sie in letzter Zeit mehrere Male im Reichstag auch von feiten der Regierungsparteien erfolgt und, ein für alle

Im Zusammenhang mit den Zentrumswünschen, die sich gegen die Agitationsanträge richten, sind Aussührun- aen von besonderen: Interesse, die Reichsarbeitsminister

Wen Wen über den Hei«....

Abgelehnie Mißirauensvoien.

Deutscher Reichstag.

(52. Sitzung.) CB. Berlin, 27. Februar.

Das sehr schwach besetzte Haus tritt in die Beratung der Zentrumsinterpellation über den

Bau von drei Rheinbrücken bei Ludwigshafen, Speyer und Maxau ein. Das Zentrum fragt an, was die Regierung zur beschleunigten Behebung der unerträglichen Verkehrsverhältnisse in der Gegend der geplanten Brückenbauten zu tun gedenke. Zuständig für die Erteilung der Bauerlaubnis ist die Botschafterkon- f e r e n z in Paris. Es ist bis jetzt nicht zu erreichen gewesen, daß die namentlich in diesem Winter sehr unerträglichen Verkehrsverhältnisse gebessert werden.

Vor dem Eintritt in die eigentliche Debatte beantragt Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) unter Heiterkeit der Abgeordneten, man müsse den Reichsaußenminister Dr. Stresemann herbei­rufen, da es sich ja um eine außenpolitische Frage handele. Fricks Antrag wird gegen Deutschnationale und den Antrag­steller abgelehnt.

Abg. Hoffmann-Ludwigshafen vom Zentrum begründet eine Anfrage, in der er u. a. ausführt, daß der Verkehrs­ausschuß des Reichstages sich von der Notwendigkeit der Herstellung der Rheinbrücken bei Ludwigshafen, Speyer und Maxau überzeugt hätte. Im vorjährigen Haushalt hat der Reichstag deshalb auch schon die Mittel für die Vor­arbeiten bewilligt. Die Botschafterkonferenz in Paris hat aber die Baugenehmigung im November vertagt, bis die Prüfung der rheinischen Eisenbahnfrage abgeschlossen sei. Diese Prüfung beschränkt sich nicht auf das besetzte Gebiet, sondern sie umfaßt die Gesamtheit der entmilitarisierten Zone, also ungefähr ein Viertel des ganzen Deutschen Reiches. Der Abgeordnete weist darauf hin, daß die Verweigerung der Verkehrsregelung am Rhein auf

französische Machenschaften und Schikanen zurückzuführen sei. Man könne es nicht verstehen, daß die übrigen Mächte das noch länger mitmachen. Die Schiff­brücke bei Speyer sei durch den Eisgang in diesen Tagen schwer beschädigt worden. Eine einzige Straßenbrücke bei Mannheim steht heute für den gesamten überrheinischen Ver­kehr zwischen Basen, Hessen und der Pfalz zur Verfügung. Die Interpellanten erwarten von der Regierung energische Schritte bei der Botschafterkonferenz zur baldigen Abstellung der Übelstände.

Reichsverkehrsminister Dr. Schätze!

führte in seiner Erwiderung aus, die Reichsregierung sei sich mit dem Reichstag einig über das Bedürfnis des Baues der drei Brücken. Bereits seit zwei Jahren seien die Mittel in den Haushalt eingesetzt. Abhilfe ist — sagt der Minister — dringend notwendig. Die Regierung hat auch genügend bei der Rheinlandkommission gearbeitet, die dazu berufen ist, die Angelegenheit bei der Botschafterkonferenz zu vertreten. Erst in den letzten Tagen hat die Reichsregierung wieder einen diplomatischen Schritt in dieser Beziehung

Wisse" im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages über die von einer Regierungspartei gestellten Anträge zur Erhöhung der Leistungen in der Invalidenversicherung gemacht hatte. Der Minister betonte, daß das Reichs­kabinett der Meinung ist, daß angesichts der wirtschaft­lichen Entwicklung und unserer reparationspolitischen Be­lastung eine auch nur teilweise Durchführung der Anträge nicht möglich sei. Die Neichsregierung bittet daher, von einer Weiterverfolgung der Anträge zurzeit Abstand zu nehmen.

Die nächsten Tage müssen nun die endgültige Entschei­dung bringen, ob es dem Reichskanzler gelingen wird, die seit drei viertel Jahren erstrebte Große Koalition zu­stande zu bringen oder nicht. Dr. Stresemann, der sich für diese Koalition einsetzt, beabsichtigt am Freitag nach Genf zur Tagung des Völkerbundrates zu reisen, in der der wichtige deutsche Antrag über die Minderheiten beraten werden soll. Roch vorher soll die Entscheidung fallen.

Der Fortgang der KoatittoKsdesprechungen.

Berlin. Der Reichskanzler hatte im Laufe des Mitt> wochnachmittags Besprechungen mit dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann und dem Vorsitzenden der Reichstags- fraktion der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz. Wie auS parlamentarischen Kreisen verlautet, wurde dabei dem Reichs­kanzler erklärt, daß die Deutsche Volkspartei bereit sei, in eine fraktionell gebundene Regierung einzutreten unter der Be­dingung, daß über die fachlichen Fragen, besonders über das Finanzprogramm, eine vorherige Einigung im Sinne der be­kannten Forderungen der Deutschen Volkspartei herbeigeführt würde. Es wurde hinzugefügt, daß diese Zusage entsprechend dem Beschluß des Zentralvorstandes der Partei nur befristet gelte bis zum Abschluß der Pariser Verhandlungen. Nach dieser Besprechung empfing der Reichskanzler die Abgeord­neten Dr. Kaas und Dr. Stegerwald vom Zentrum, um ihnen Mitteilung von seinen Besprechungen mit dem Vertreter der Deutschen Volkspartei zu machen. Im Laufe des Donnerstags

Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Volkspartei und des Zentrums unter dem Vorsitz des Reichskanzlers statt, finden, in der die in den Besprechungen erörterten Fragen behandelt werden sollen.

unternommen. ES ist darauf ytrrgewlescn worden, daß bei längerem Bestehen der jetzigen Verhältnisse keine Garantie für genügende Verhütung von Unfällen übernommen werben könne.

In der weiteren Debatte nimmt zunächst das Wort der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Remmele-Baden, der scharf betont, daß die von der Botschafterkonferenz in Paris angegebenen militärischen Gründe nicht entscheidend sein dürften. Der Verkehr zwischen Baden und der Pfalz ist unter­bunden. Die Pfalz ist wie

ein abgeschnürter Sack.

Südwestdeutschland werde durch Frankreich in allerlei Schwierigkeiten gestürzt und dieser Zustand dürfe nicht länger andauern. Seine Partei drücke den schärfsten Unwillen dar­über aus, daß in Paris militärische Gründe angeführt werden, während doch nur eine Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland am Platze wäre. — Im Namen der Bayerischen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und der Deutschen Volkspartei erklärt der volksparteiliche Abgeordnete Dr. Zapf, daß sie unter Würdigung der Bedeutung der Sache auf das Wort verzichten, da das.ganze Haus in dieser Frage einig sei.

Abg. Dr. von Dryander (DM.) erwähnt den von der Deutschnationalen Volkspartei gestellten Antrag. Die Re­gierung möge eine Denkschrift darüber ausarbeiten, welche die Hemmnisse varstelle, die von interalliierter Seite Deutsch­land fortwährend bereitet werden.

Der kommunistische Abgeordnete Schreck-Baden begründet einen Antrag, der mit der Beratung der Brückenfrage ver­bunden wird. Der Antrag kritisiert den

mittelalterlichen Brückenzoll für Fahrzeuge

auf der Brücke Mannheim —Ludwigshafen und bittet um dessen Aufhebung. Von der Christlichnationalen Bauernpartei schließt sich der Abg. I u l i e r dem Antrag des Zentrums betr. der Brückenbauten an. Der nationalsozialistische Abg. Dr. Frist führt weiter aus, daß es sich bei all diesen Schwierigkeiten nur um die zehn Jahre der Erfüllungspolitik handele, die auch das Zentrum mitgemacht habe. Als der Redner die Worte ausspricht: An den Galgen mit den Verbrechern, die uns seit zehn Jahren irregeführt haben, wird er vom Präsi­denten Löbe zur Ordnung gerufen.

Der frühere Reichsfinanzminister Abg. Dr. Köhler vom Zentrum weist im Schlußwort noch darauf hin, daß Baden tatsächlich wirtschaftlich blockiert sei. Das wäre doch nicht der Sinn eines Rheinlandabkommens.

Damit ist die Interpellation erledigt, und die nachträglich eingegangenen Anträge der Kommunisten und der Deutsch­nationalen Volkspartei über den Brückenzoll und die Vor­legung einerDenkschrift werden angenommen.

Abstimmung über die Mißtrauensanträge.

Nunmehr beginnt die Abstimmung über die von den Kommunisten am Dienstag vorgelegten Mißtrauensanträge. Der Mitztrauensantrag gegen die Reichsregierung wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Nationalsozialisten, Christlichnationalen Bauernpartei und Kommunisten in ein­facher Abstimmung abgelehnt. Der zweite Mitztrauensantrag der Kommunisten, her sich gegen den Reichswehrmipister grünet

richtet, wird abgelehnt gegen die Stimmen der Nationalsozia­listen und der Kommunisten, während sich die Deutschnationalen in diesem Falle der Stimme enthalten.

Kampf um den Maiszol!.

Darauf beginnt die zweite Beratung des

Zusatzabkommens zum Handelsvertrag mit Südslawien.

Der deutschnationale Abgeordnete Stubbendorff kritisiert in leb­hafter Weise die Sachlage. Er bezeichnet es als unerhört, daß bei der nachgewiesenen Notlage der Landwirtschaft der M a i s - zoll gesenkt werden soll, und lehnt das Abkommen ent« chieden ab. Von der in dem Zusatzabkommen mit Jugo- lawien vorgesehenen Senkung des Maiszolles wird nur die n Deutschland arbeitende amerikanische Maizena-Gesellschaft den Vorteil haben. Durch jeden Zentner Mais würden fünf Zentner Kartoffeln, die in Deutschland erzeugt seien, verdrängt. Die Deutschnationalen würden das Zusatzabkommen ablehnen. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Gerauer (Bayer. Vp.) lehnt das Zusatzabkommen ebenfalls wegen der Lage der Landwirtschaft ab. Die Christlich­nationale Bauernpartei läßt durch den Abg. v. Sybel er klären, durch die Senkung des Maiszolles im jugoslawischen Zusatz­abkommen erhielten nur die maisproduzierenden Länder wie Argentinien ein unverdientes Geschenk. Das Ziel einer gesunden Handelspolitik müsse die Abwehr gegen aus­ländische Produkte und

Stärkung des deutschen Kartoffelbaues

sein. Nunmehr spricht Abg. Frau Wurm (Soz.) für die Vor­lage. Es sei von Jugoslawien bei diesem Handelszusatz- abkommen eine Erleichterung für die Einfuhr von Samt, Plüsch usw. gegeben worden. Der Maispreis sei heute so hoch, daß er keine Konkurrenz für die Kartoffel mehr bedeute.

Reichsernährungsminister Dr. Dietrich

führt aus: Der Gedanke der Senkung des Maiszolles sei nicht in der Regierung entstanden, sondern aus der Landwirtschaft heraus bekanntgeworden. Auch die bayerische Regierung hat sich für die Senkung ausgesprochen. Dann erst hat die Re­gierung beraten. In einigen landwirtschaftlichen Bezirken hat man gesagt, daß bei erhöhter Maiseinführ man imstande sei, den V i e h m a r k t durch vermehrtes Angebot von Schlachtvieh zu entlasten. Das war entscheidend. Infolge der hohen Maispreise liegen die Produkte aus Mais, z. B. die Maisstärke, heute so hoch über dem Preis von Kartoffel- stärke, daß die Konkurrenz für die Kartoffeln gar nicht in *^<MWfia<?em5frat!fc!jr"^’Iblg'eo^^

Fraktion werde für das Zusatzabkommen stimmen. Der kleine Landwirtschaftsbetrieb werde immer imstande sein, Kar­toffeln, die als Speisekartoffeln nicht zu verwerten seien, zu verfüttern. Nur der Großbetrieb habe Interesse an der Fernhaltung des Maises. Die Preise für Futtermittel müßten niedriger gehalten werden, weil 90 Prozent aller Landwirte darauf angewiesen sind.

Der Kommunist Stöcker greift die Agrarier stark an unter lebhaften: Widerspruch von rechts.

Abg. Hamkens (D. Vp.) sagt, das ausländische Futter­getreide sei unentbehrlich. Darum müßten die Futtermittel- zölle ermäßigt werden. Die Einsuhr für die Industrie an Mais spiele keine Rolle. Deshalb brauche auch hier der Zoll nicht herabgesetzt zu werden.

Abg. Gandorfer (Deutsche Bauernpartei) erklärt, seine Partei lehne Zollermäßigungen für Jndustriemais ab und würde gegen die Gesetzesvorlage stimmen.

Abg. Stubbendorff will sich gegen die Beschuldigung ver­wahren, die Frau Wurm (Soz.) ihm zugerufen habe. Wenn er als Jnteressenvertreter gehandelt hätte, so würde er, da er Brennereibesitzer sei, billigen Mais fordern.

Schließlich weist Reichsernährungsminister Dietrich noch einmal darauf hin, daß die erste Maiszollsenkung von dem deutschnationalen Ernährungsminister Schiele vorgenommen worden sei. (Heiterkeit und Hört!-Hört!-Rufe links.) Dann kommt man zur Abstimmung.

Das Zusatzabkommen zum Handelsvertrag mit Jugoslawien wird im Hammelsprung mit 205 gegen 112 Stimmen in zweiter Beratung angenommen. Für die dritte Beratung beantragen die Deutschnationalen namentliche Ab­stimmung. Die Schlutzabstimmung ergibt die endgültige An­nahme in dritter Beratung mit 250 gegen 135 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag.

Sauerndörser bis zum Dach im Schnee.

Große Schneeverwehungen in Schlesien.

Wie den Breslauer Neuesten Nachrichten aus Schweid- nitz gemeldet wird, sieht es nach dem heftigen Schneesturm der letzten Tage und dem erneut starken Schneesall in den Ortschaften am Fuß des Eulengebirges geradezu trostlos aus. Von dem Schneeunwetter ist das Gebiet am Eingang des Weistritztales, die Gegend um Ohmsdorf, Esdors und Ludwigsdors und weiterhin Leutmannsdorf am schlimmsten betroffen. Dort sind die Straßen derart verweht, daß von den Kirschbäumen nur noch die Spitzen aus dem Schnee ragen. Vielfach sind auch Fuhrwerke vom Schnee vollständig begraben worden, so daß sie im Stich gelassen werden mußten, nachdem man die Pferde abgesträngt hatte. In den Stuben der Häuser herrscht Dunkelheit, da alle Fenster vollständig z u g e w e h t sind. Die Bewohner müssen sich regelrechte Gänge schaufeln, um aus den Gebäuden herauszukommen. Doppelt schliinm ist die Wassernot, weil die Brunnen meterhoch mit Schnee verweht sind. Von den Kreisver­waltungen sind alle Schneepflüge eingesetzt worden, um die Rot der verwehten Besitzungen zu beseitigen.

Wie der Landrat des Kreises Nimptsch bekanntgibt, sind infolge der ungeheuren Schneeverwehungen eine ganze Anzahl von Chausseen im Kreise für jeden Verkehr gesperrt worden, da es unmöglich ist, in Gefahr geratenen Fuhrwerken Hilfe zu bringen.