HersfelöerTageblatt

hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Hnzeiger für den kreis Hersfelö

mit bm WsllAWWt gnädigstes Allterdaltunasblatt / Nach AsieZOMS / HeeS MS Gchstts / AülsrbKlEKKS Mv WMs» WklMmM N«h MNkZGeil / NiZifchEfiliOx TsOKBfMKLK.

Mfdgtnpedet dir rln-paltlg« MltM. 15 Dfnmis, Mt Rülamyette 50 Pfennig. (Srnn-fchrist kvAns). Sei wieSeryolungen wird ein entsprechender preis» NachlaS gewährt. ♦ Kür die Schriftleitung Lersnt- «vrtlichr Kranz §«nk in yersM.-»KernsxrrchLrNr.S

Nr. 82

Dienstag, den 9 April 1929

7g. Jahrgang

Die drei Wege.

Als der Reichstag in die Osterferien ging, ohne daß die Frage, wie das Defizit im Reichshaushalt gelöst wer­den sollte, auch nur eine andeutungsweise Beantwortung erfahren hatte, war vom Regierungstisch aus noch die Erklärung gefallen: Wenn die Fraktionen ein einheit­liches Deckungsprogramm finden, dann wird die Regie­rung es prüfen und annehmen, aber auch nur dann, wenn sie für die Durchführung dieses Programms die Ver­antwortung zu tragen willens ist.

Das einheitliche Programm ist da, auch die Zustim­mung der Regierung, und es fehlt bloß noch die Erklärung der Fraktionen, sich an dieses Programm, wie der Etw zu gestalten ist, auch unbedingt und ohne „Seitensprünge" zu halten.

Man hat die Ausbalancierung des Etats aufdreiWegenzu erreichen versucht — denn sie bleibt ja Theorie, weil erst die Wirklichkeit im Ablauf des Etats­jahres zeigt, ob man richtig kalkuliert hat! —, nämlich durch Streichung bei den Ausgaben, durch Erhöhung bei Ansätze für gewisse Einnahmen und durch Steuererhöhun­gen. Um diesen letzten Punkt vorwegzunehmen: die Branntwein st euer, also die sogenannte „Hektoliter­einnahme" des Reiches vom Trinkbranntwem, die das Reich vom Reichsbranntweinmonopolamt erhält und die pro Hektoliter bisher 330 Mark betrug, soll auf 400 Mari herausgesetzt, die Steuer damit um 21,2 Prozent erhöht werden. Den damit wohl zweifellos verbundenen Konsum- rückgang, der schon im abgelaufenen Betriebsjahr infolge Steuererhöhung stattfand und daher die Steuereinnahmen nicht einmal den Voranschlag erreichen ließ, hofft man durch besondere Verwaltungsmaßnahmen gegen Schwarz­brennereien usw. wettzumachen. Ferner fällt die Steuer­ermäßigung für die Kleinbrennereien fort und schließlich muß auch für den Weingeist, der für Heilmittelzwecke ver­wendet wird und bisher nur 100 Mark Steuer trug, jetzt die gleiche Summe bezahlt werden wie die auf dem Trinkbranntwein lastende. Ein erhoffter — aber nicht eingetretener — Überschuß von 15 Millionen aus dem Be­triebsjahr 1927/28 sollte dann mit diesen drei anderen Arten von Mehreinnahmen ein Mehr von insgesamt 90 ^'ffil'tinwmei^beiT/ scyrvn-ürfolgo-Rück-

gangs der Einkünfte schon jetzt 21 Millionen an dieser Rechnung.

Zwar nicht theoretisch, aber praktisch ist bei der V e r- mogenssteuer in letzter Zeit eine ganz außerordent­liche Erhöhung der Erträge dadurch herbeigeführt worden, daß man bei der Veranlagung zu ihr auf Grund des „Ein­heitswertes" weit über die Festsetzung von 1925 hinaus- ging, so daß sich der Ertrag dieser Steuer seitdem bis 1928/29 mit 520 Millionen fast verdoppelt hat und daher ohne weiteres anzunehmen ist, daß man durch diese Praxis beim Veranlagungsgeschäft noch weitere 40 Millionen, wie beabsichtigt, herausholen wird. Das ist in der Theorie zwar keine ausdrückliche gesetzliche Steuererhöhung, in der Praxis aber durchaus — und dem Steuerzahler ist die Theorie sehr gleichgültig. Er spürt nur die Praxis! Schärfer vorgegangen werden — und hiermit geht das Kapitel der Heraufsetzung von Posten auf der Einnahmen- seite des Etats weiter — soll auch bei der T a b a k st e u e r, wo man mit 35 Millionen eine etwa 20prozentige Steige­rung des Ertrages erhofft, übrigens stellen bei dieser . Steuer die Stundungen, Nachlässe und Abschreibungen eine sehr hohe Summe dar, so namentlich in der Zigarettenindustrie, wo zurzeit dem Fiskus noch etwa

50 Millionen geschuldet werden.

Ob es schließlich der R e i ch s p o st gelingen wird, ...... ~ 105 Millionen Überschuß nun

statt der im letzten Jahr 140 Millionen an die Reick

______________________:eichskasse abzuführen, ohne daß eine Gebührenerhöhung hierfür no t w e n- d i g wird, erscheint nach den kürzlich erfolgten Erklä­rungen des Reichspostministers mehr als zweifelhaft. Die Reichspost könne für 1929 höchstens 126 Millionen Über­schuß zahlen und für diesen Zweck ihre Ausgaben aufs alleräußerste drosseln bis zu der Grenze, bis 311 der es die Erhaltung ihrer lebenswichtigen Betriebe noch ertragen könne. Das sei schon im vergangenen Jahr geschehen;

verlange man aber mehr als jene 126 Millionen von der Reichspost, dann ginge es nicht ohne Heraufsetzung der Ge­bühren ab. Der Wink war deutlich, weil er in eine Zeit fiel, da man schon ofsiziös davon redete, auch die Post heranzuziehen für die Deckung des Reichsdesizits. Ver­antwortlich für eine solche Gebührenerhöhung wäre der Reichstag übrigens nicht, da die Reichspost ein selbstän­diges, „nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltetes" Unternehmen ist, wo der Verwaltungsrat die entscheidende Stimme hat — auch für die eventuelle Heraufsetzung der Gebühren.

Die ursprüngliche Absicht, allein durch Abstriche am Haushalt das Defizit zu beseitigen, ist also nicht durchge­führt worden, sondern nur nicht ganz zur Hälfte. Steuer- erhöhung und „Heraufsetzung der Einnahmenvoran- schläge" sollen die dann noch ausstehenden Summen heran­schaffen, so daß letzten Endes ein Mehr von 200 Millionen St Ausgaben beschlossen ist. Angenehmer wäre es dem teuerzahler zu hören, wenn man es ihm erlassen hätte, e neue Ausgabenerhöhung tragen zu müssen.

Bukarest. In Temesvar kam es zu einem Feuergerewi : zwischen der Polizei und Kommunisten, die sich weigerten, eine im Gewerkschaftshaus zurückgehaltene Leiche eines Kommu- nisten, die stark in Verwesung übergegangen war, den $e» Mben zu übergeben. Das Gewerkschaftshaus mußte mit Gewalt geräumt werden.

Sie „®r«ße Koalition" im Meide

UnOung des Reichskabinetts.

Verständigung der Parteien.

Montag gegen Abend hatte der von seiner Erkrankung ziemlich wiederhergestellte Reichskanzler die Vertreter der an der Regierungsbildung beteiligten Reichstagsfraktionen zu sich berufen, um mit ihnen eine Besprechung abzuhalten über die Beschlüsse der Finanzsachverständigen und deren Vorschläge zu Ersparungen zum Reichshaushaltsetat. Das Kabinett in feiner Gesamtheit hatte bekanntlich schon am Sonntag den Borschlägen der Sachverständigen zu­gestimmt und mit Rücksicht auf die außen- und innenpoli­tischen Notwendigkeiten eine rasche Erledigung des Etats unter Zurückstellung von einzelnen Bedenken befürwortet. Vor allem beabsichtigte der Reichskanzler in der Montags­konferenz, die Frage der Großen Koalition ihrer Lösung näherzubringen. Wahrscheinlich wird die Forde­rung des Zentrums nach drei Vertretern in der um- zubildenden Reichsregierung Zustimmung finden. Die drei Zentrumsminister würden dann den Verkehr, die Justiz und das Ressort der besetzten Gebiete übernehmen. Man hoffte auf Einigung über die Personalfrage und eine grundsätzliche Entscheidung.

In kurzer Zeit tritt der Reichstag wieder zusammen, um in die endgültigen Etatsverhandlungen einzutreten. Bis dahin soll ein aktionsfähiges Kabinett hergestellt werden, zumal die bisher als Sprengpulver wirkenden Steuerfragen viel von ihrer Schärfe verloren haben. Daß die Parteien bei der Umbildung des Kabinetts sich gegen­seitig eine gewisse Bindung auferlegen müssen, wird als selbstverständlich betrachtet.

Aus den Verembarungen.

Wie verlautet, ist bei den Besprechungen der Parteien auch die Hoffnung zum Ausdruck gekommen, daß die arifer Schuldenkonferenz doch noch eine Erleichterung für bringen würde. Wenn das der Fall ist, sollen risse Etatserspärungen frei werdenden Mille»

$OTÄnde®eW^

Aber Bewährungsfrist auf drei Jahre.

Im Langkoop-Prozeß verkündete nach längerer Beratung der Vorsitzende des Schöffengerichts, Landgerichtsdirektor Dr. Ziegel, folgendes Urteil:

Der Angeklagte Loof wird auf Kosten der Staatskasse frei- gesprochen.

Der Angeklagte Langkoop wird von der Anklage des Ver­gehens gegen das Spreugstosfgefetz freigesprochen. Er wird wegen Nötigung und Bedrohung in je einem Falle und wegen unbefugten Waffenbesitzes zu einer Gefängnis­strafe von fünf Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 50 Mark verurteilt, an deren Stelle im Nichtbeitreibungsfalle für je 25 Mark ein Tag Gefängnis tritt. Von der erkannten Strafe gelten zwei Monate zwei Wochen sowie die Geldstrafe

als durch die Untersuchungshaft verbüßt. Du Kosten des Ver­fahrens werden, soweit Verurteilung erfolgt ist,

dem An

geklagten Langkoop, im übrigen der Staatskasse auferlegt.

Der Vorsitzende teilte weiter mit, daß nach dem Beschluß des Gerichtes bezüglich des noch nicht verbüßten Teiles der Strafe eine Bewährungsfrist auf drei Jahre mit Aussicht auf Straferlaß zugebilligt worden ist.

In seiner A n k l klärt, auf

aaerede hatte der Staatsanwalt sr-

der einen Seite bestehe ganz allgemein ein tiefes

Mitgefühl mit dem Menschen Langkoop, der sich nach schwerer Jugendzeit in Afrika bei Beginn des Krieges ein schönes Besitztum erworben hatte und nun durch den Krieg seiner ^Existenz und seiner Heimat beraubt worden war und darauf­hin seit etwa zehn Jahren einen erbitterten Kampf um fein vermeintliches Recht führte. Auf der anderen Seite aber stehe die schwere Tat Langkoops, die nicht entschuldigt nicht gebilligt oder gar verherrlicht werden könnte, wenn nicht einem'Chaos das Wort reden wolle. Im Verlause seiner Ausführungen erklärte der Staatsanwalt weiter, daß die Anklagebehörde Langkoop eines Sprengstoffver­brechens, auf das Zuchthausstrafe stehe, nicht für überführt halte. Er beantragte gegen den Angeklagten Langkoop wegen räuberischer Erpressung eine G<" f einem Jahr zwei Monaten, wegen Nötigung eine Gefängnisstrafe von einem Monat und wegen unbefugten Waffenbesitzes eine solche von z w e i W 0 ch e n. Er bat, diese Strafe zusammenzuziehen in eine Gefängnisstrafe von einem Jahr drei Monaten unter voller Anrechnung der Untersuchungshaft von zehn Wochen. Der Staatsanwalt betonte, er sehe ausdrücklich davon ab, irgendwelche Ehren- strafen in Antrag zu bringen, die bei dem Angeklagten Langkoop keineswegs am Platze seien. Er beantragte ferner die Freisprechung des Angeklagten Loof, da die Bei­hilfe zur Tat nicht erwiesen sei. Für den größten Teil der Strafe sei bei dem Angeklagten Langkoop zweifellos Be­währungsfrist oder eine Begnadigung am Platze. Dar­auf plädierten die Verteidiger auf Freisprechung.

Vor seinem „letzten W 0 r t" bat Langkoop um eine Pause, um sich mit seiner Verteidigung besprechen zu können. Darauf ga.b er die Erklärung ab: „Ich werde als deut­sch e r M a n n f ü 1 m e i n Augen schließe!"

„ .. s ch w e r e Tat 5 und nicht gebilligt oder

man

e von

, prochung.

bat Langkoop um eine

ämPsen,bis ich die

Pariser Verhandlungen über SSerschlesien.

Das Beschwerderecht der Minderheiten.

Die oberschlesischen Verhandlungen, die vom 25. März bis 6 April von der vom Völkerbundrat beauftragten Kommission in Paris geführt wurden, fanden ihren Abschluß, der im all­gemeinen als befriedigend bezeichnet werden kann.

nicht durch neue Ausgaben wieder aufgesogen werden, son­dern man denkt an eine Senkung der Einkommen- und der Z u ck e r st e u e r, womit die Steuerbelastung schon etwas geringer würde. Von einer Senkung der Lohn st euer will man möglichst absehen, dafür aber die Beiträge für die Knappschaftsversicherung mildern und Reserven bei der Invalidenversicherung schaffen.

Stimmen aus der Volkspariei.

Was die Haltung der Deutschen Volkspartei anbetrifft, die ja bei den vergeblichen bisherigen Koalitionsverhand­lungen eine große Rolle spielte, so sind in den letzten Tagen die darüber, laut gewordenen Stimmen entschieden freund­licher geworden. Dr. S ch 0 l z, der Vorsitzende der Reichs- tagsfraktion der Deutschen Volkspartei, sprach sich in Königsberg entschieden für die Große Koalition aus. Er selbst sei gerade nicht ein besonderer Freund dieser Gestal­tung, aber eine andere Mehrheitsbildung im Reichstag sei nicht möglich. Verhängnisvoll für Deutschland müsse jede Diktatur fein, von welcher Seite sie auch käme. Deshalb werde sich die Deutsche Volkspart.'i zum Eintritt in die Große Koalition bereit erklären, da der Sinn des Parlamen- tarismus in der Bildung einer starken, tragfähigen Regierung zu erblicken sei. Dr. Scholz versicherte seine volle Überein­stimmung mit dem Parteiführer Dr. Siresemann; ganz irrig habe man diesen in Zusammenhang mit neuen Partei­gründungen gebracht. Dr. Stresemann habe in einem Brief an ihn, den Redner, ausdrücklich festgestellt, daß ihm solche Behauptungen zu lächerlich erschienen, um ihn zu veranlassen, näher Stellung dazu zm nehmen.

Der Referent für den Reichshaushalt in der Deutschen Volkspartei, Abgeordneter Dr. C r e m e r , machte in einer Rede in Stuttgart Angaben über die bei den Ersparnis­vorschlägen in Anwendung gebrachte Taktik und meinte weiter, daß auch die Länder dabei besonders in Betracht gezogen worden seien. Es sei möglich, daß die rückständigen Zinsen aus der Postabfindung an Bayern und Württem­berg nunmehr in absehbarer Zeit gezahlt werden könnten; das mache allein für Bayern einen Betrag von 18 Millionen aus. Auch C r e m e r sprach sich günstig über den zu be­arbeitenden EtätsMwurf und die Notwendigkeit der Großen Koalition aus.

Die Minderheiten in" dem deutschen und dem pol­nischen Teil von Oberschlesien genießen bekanntlich das Aus- nahmerecht vor allen anderen Minderheiten, sich unmittelbar an den Völkerbundrat wenden zu dürfen. Sowohl der Rat als auch die Polen wollten dieses unmittelbare Beschwerde- recht abschaffen. Sie stießen jedoch auf einen erheblichen deutschen Widerstand. Die Pariser Verhandlungen galten der Klärung dieser Streitfrage. Auf deutscher Seite war man bereit, die Beschwerden, soweit sie sich ausschließlich mit Klein- kram beschäftigen, vom Rat fernzuhalten, ohne die Rechte der Minderheiten zu schmälern. Die neuen Abmachungen regeln denn auch die Frage in diesem Sinne. Die klageführende Minderheit wird in Zukunft nach einer Prüfung in Genf an das Minderheitenamt des betreffenden Staates verwiesen werden. Gleichzeitig soll das örtliche Verfahren wesentlich verbessert und stark beschleunigt werden. Es darf in Zukunft nicht länger als sechs Monate andauern. Sollte das örtliche Verfahren dem Kläger nicht zusagen, bleibt es ihm trotzdem frei, nach Genf an den Völkerbundrat zu gehen.

»Ein Käfig von böswilligen Affen."

Schimpfartikel Pilsudskis gegen den Sejm.

In großer Aufmachung veröffentlichen die den Regie- rungsparteien nahestehenden Warschauer Blätter einen Artikel des Marschalls Pilsudski, der sich unter dem Titel „Eindrücke eines kranken Menschen" von der Budgetsession des Sejms in sehr drastischer Sprache mit der polnischen Volksvertretung auseinandersetzt. Den Anlaß zu dresen Zornesausbrüchen des Marschalls gibt der Beschluß des Sejms, den ehemaligen Finanzminister Czechowicz wegen ungesetzlicher Budgetüberschreitungen vor ein Staats- tribunal zu stellen. Diese Überschreitungen seien in seinem Auftrage erfolgt.

Der Artikel strotzt von Beleidigungen gegen die Sejm- mitglieder. Der Gerechtigkeitssinn dieses Sejms, so meint Pilsudski, sei mit dem der Kannibalen zu vergleichen, die nicht den Schuldigen, sondern den Fettesten aussuchten und zum Gegenstand ihrer Anklage machten. Er spricht weiter davon, daß in den Räumen des polnischen Abgeord­netenhauses die Abgeordnetendiarrhoe herrsche, vergleicht den Sejm mit einem Käfig von böswilligen A f f e n, die sich gar keine Mühe geben, als Menschen zu erscheinen, und bringt noch andere nicht wiederzugebende Kraftausdrücke in dem Artikel zum Abdruck.

Pilsudski bietet sich im übrigen an, wieder die Regie­rung zu übernehmen, und betont, daß er keinesfalls den Zusammentritt des Staatsgerichtshoses zur Aburteilung des ehemaligen Finanzministers erlauben würde.

Sieben Bergleute verschüttet.

dem Hildebrand-Schacht bei Neudorf er- Mete stch e n schweres Unglück. Ein Pfeiler der 600-Meter- Sieben Bergleute, darunter ein Steiger, J^ zweistündiger Bergung ' : '.....: schwerverletztem Zustande geborgen werden, konnten erst nach mehreren Bergleute, davon einer schwer-, die beiden hr/i”nL^ Zutage gefördert werden. Die restlichen

hA Si» ^^ konnten bis jetzt noch nicht befreit werden, n tungsarberten infolge beständiger Einsturzgefahr er- §kvei der Eingeschlofsen.m geben noch Klopf­zeichen, wahrend der dritte verstummt ist.

sarbeit konnte