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Nr. 87 Montag, See 15. April 1929 79. Jahrgang

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Loch keine Schuldziffer in Paris.

Keine Angabe von Zahlen.

Entgegen allen mehr oder minder phantastischen An­gaben über die Höhe der Forderungen, welche die Entente­staaten an Deutschland zur Regelung der Kriegsschulden- sragen formuliert hätten, hat die mit großer Spannung erwartete Sonnabendsitzung der Pariser Reparations- konferenz noch keinerlei positive Aufklärung gebracht. Der offizielle Bericht über die Sitzung lautet:

Die Vollsitzung der Reparationskonferenz am Sonn­abend dauerte von 11.30 bis 12.40 Uhr französischer Zeit. Seitens der vier Hauptgläubigerdelegationen wurde, wie angekündigt, das Memorandum dem Sachverständigen- ausschutz als solchem und nicht etwa der deutschen Delegation übergeben. Das Dokument soll als Bei­trag zur Erleichterung und Klärung der Diskussion über die Ziffern dienen. Das Memorandum, das als Vor­schlag zu denken ist, nicht aber als ein Beschluß der Hauptgläubiger, wukde in der Sitzung zur Verlesung gebracht. Die nächste Vollsitzung findet am Montag vor- mittag 11 Uhr statt. Sie wird darüber zu entscheiden haben, ob eine Veröffentlichung des Textes des Memoran­dums erfolgen soll oder nicht. Eine Diskussion über den Inhalt des Dokuments fand nicht statt, jedoch eine Be­sprechung über die Opportunität der Veröffentlichung, über die Ziffern ist amtlich nichts mitgeteilt worden.

Die Tatsache, daß der amerikanische Vorsitzende der Reparationskonferenz, Owen Young, das Memorandum der vier hauptreparationsberechtigten Länder entgegen­genommen hat, ist nicht in dem Sinne auszulegen, daß er sich selbst mit diesem Memorandum identifiziert. Er hat auch in keiner Weise dazu Stellung genommen.

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Die französische GLimmungsmache.

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bei der Reparationskonferenz, der aus je einem Mitglied der sieben vertretenen Delegationen besteht und der nach Schluß der Vollsitzung zusammengetreten ist, wurde wiederum, wie vor acht Tagen, Beschwerde über das Verhalten eines Teiles der französischen Presse geführt. Deutscherseits ist darauf hingewiesen worden, daß die Pressekampagne der letzten Tage den Charakter der Repa­rationskonferenz dadurch entwertet hat, daß man von Parteien, die einander gegenüberstehen, gesprochen hat, während in Wirklichkeit eine Konferenz tagt, die ein die Allgemeinheit interessierendes Problem ohne Rücksicht aus poltische Fragen zu lösen hat. Die Arbeit der Sach­verständigen ist begründet auf ihrer Kenntnis von den finanziellen und den wirtschaftlichen Zusammenhängen in der Welt und ihrer Verbindung mit dem Reparations­problem.

Die Aufgabe der Sachverständigen besteht darin, in gründlicher gemeinsamer Untersuchung zu erforschen, wie­viel Deutschland im Rahmen seiner Leistungsfähig­keit bezahlen darf, ohne aus dem Rahmen der Weltwirt­schaft auszuscheiden, und was die reparationsberechtigten Länder an Zahlungen und Leistungen im normalen Wirt­schaftsaustausch erhalten können.

Bor der Entscheidung.

Acht Tage haben in Paris die Delegierten Englands, Frankreichs, Italiens und Belgiens gebraucht, um sich über die Höhe der Jahreszahlungen zu einigen, die man Deutschland auferlegen will. Nun ist die Denkschrift, in der diese Forderungen genau aufgestellt sind, den Kommis­sionsmitgliedern überreicht worden, nicht etwa den deut­schen Vertretern allein, und die Unterschrift Owen Youngs bzw. Morgans, der amerikanischen Delegierten, fehlen ebenso wie die der japanischen. Die Vertreter der vier Mächte wollen damit zu erkennen geben, daß die von ihnen gemachten Vorschläge eigentlich nur eine Verhand­lungsbasis darstellen sollen, aber — die geschlossene Front den Deutschen gegenüber ist da. Und das ist eine Tatsache, die von größerer Bedeutung ist als jenes taktische Manöver, so sehr, daß sie die deutschen Vertreter in Wirk­lichkeit letzten Endes vor ein einfaches „Ja" oder „Nein" stellen muß.

In der Sonnabendsitzung ist merkwürdigerweise be­schlossen worden, die Denkschrift der vier Mächte zunächst nicht zu veröffentlichen, damit auch die offizielle Unter­richtung der Völker über die genaue Höhe und die Dauer der Deutschland auszuerlegenden Jahreszahlung noch aus- zuschieben. Zweierlei kann aber schon jetzt als ganz zweifellos bezeichnet werden: die Zahlen, auf die sich jene vier Mächte geeinigt haben, sind um ein Bedeuten­des höher als jene, t ie in den letzten Tagen von der französischen Presse mitgefeilt wurden; des weiteren ist eine feste Verknüpfung der alliierten Schulden an Amerika mit den künftigen deutschen Zahlungsverpflichtungen her­gestellt.

Man hat folgendermaßen gerechnet: einmal zahlt Deutschland — bis 1987 — genau soviel, wie jene alliierten Schulden betragen. Das wären ab 1930 jährlich 873 Millionen steigend bis 1706 Millionen. Dann kämen 100 Millionen für Verzinsung und Tilgung der deutschen Reparationsanleihe von 1924. die bis rum 15. Oktober

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1949 läuft. Und schließlich noch eine zusätzliche Jahres­zahlung in gleichbleibender Höhe; man hat darunter die eigentlichen „Kosten der Wiederherstellung" zu verstehen. Jede der alliierten Mächte bis hinunter zu Portugal oder Griechenland hat hierfür eine bestimmte Summe ge­nannt — und man war dabei durchaus nicht zurück­haltend! — und so kam eine Gesamtsumme heraus, die Deutschland nun durch Jahreszahlungen in entsprechender Höhe bis 1966, also in 37 Jahren, verzinsen und tilgen soll. Es heißt, daß diese zusätzlichen Jahreszahlungen an­geblich 700 Millionen betragen sollen; das würden, in eine Kapitalsumme umgerechnet, etwa 12 Milliarden Gegenwartswert darstellen. Diese Summe soll aber „kom­merzialisiert" werden und für sie wird, den bisherigen Be­schlüssen der Konferenz gemäß, auch der Transferschutz wegfallen.

Schon diefe immer noch sehr optimistisch angesetzten Zahlen — angeblich sollen sie bedeutend höher sein — be­weisen, daß die Höhe der bisher uns auferlegten Jahres­zahlungen in kurzer Zeit von ihnen nicht bloß wieder erreicht, sondern sogar überschritten werden. Zweck Der Konferenz aber war: Festsetzung der deutschen Zahlungen unter Berücksichtigung der deutschen Leistungs­fähigkeit. In eine Untersuchung dieser Leistungsfähigkeit ist die Konferenz aber gar nicht eingetreten. Wozu dann unabhängige „Sachverständige"? Das konnten Regie- rungsbeauftragte auch machen und die Amerikaner sich ihre Reise nach Paris sparen! Was man bisher von Vorschlägen auf der Pariser Konserenz produzierte und beschloß, war immer nur eine „Revisio n" des Dawes-Planes zuungunsten Deutsch­lands; aber allem setzen die jetzt vorgeschlagene Höhe und Dauer der uns auszuerlegenden Jahreszahlungen die Krone aus.

Noch ist jene Denkschrift der interalliierten Mächte nicht in ultimative Form gekleidet worden, aber sie unter­scheidet sich tatsächlich kaum noch von einem Ultimatum.

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Die Berliner Presse beschäftigt sich ausführlich mit dem in Paris der Reparationskonferenz überreichten Memorandum. Die Blätter betrachten die Lage der Pariser Konferenz sehr pessimistisch, zumal die von Deutfchland geforderten Zahlungen noch über die von der Pariser Presse bekanntgegebenen Zahlen hinausgehen sollen. Man spricht von „maßlosen" und „unmöglichen" Forderungen und bezeichnet das Vorgehen der Alliierten in Paris als „Plünderungspolitik". Allgemein wird das Scheitern der Konferenz in Aussicht gestellt, falls die alliierten Sachverständigen sich nicht zu einer anderen Auffassung bekehren sollten. Allgemein wird hervor­gehoben, daß die amerikanischen Sachverständigen sich mit dem überreichten Memorandum und den darin enthalte­nen Zahlungsforderungen nicht einverstanden erklärt haben. Die Pariser Presse gibt ausführlich das Echo wieder, das die neue Wendung in den Pariser Sachver­ständigenverhandlungen in Berlin ausgelöst hat. Eine Berliner Meldung des „Petit Parisien" folgert aus den deutschen Pressestimmen, daß man sich am Montag auf eine Ablehnung der alliierten Vorschläge durch die deutsche Abordnung gefaßt machen müsse.

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Der Vorsitzende als Schiedsrichter.

Der „Matin" will in der Lage sein, die Zahlen angeben zu können, die die reparationsberechtigten Mächte in dem Memo­randum niedergelegt haben. Danach seien die vorgeschlagenen Annuitäten aus einen Zinssatz von 5% Prozent berechnet und stellten für die 35 ersten Jahre eine Durchschnittsannuität von 2198 Millionen oder nach anderen Berechnungen von 2300 Millionen dar. Sie stiegen im Laufe von 37 Jahren von 1800 auf 2450 Millionen, erreichten also niemals die jetzige Rormalannuität von 2% Milliarden. Nach den ersten 37 Jahren würden die eigentlichen Reparationen ge­tilgt sein. Die Annuität für die Bezahlung der Kriegs­schulden sinke in den letzten 21 Jahren von 1700 Millionen auf 900 Millionen Mark. Diese vom „Matin" heute genannte Er­mäßigung der Kriegsschuldenannuität ist bisher nirgends er­wähnt worden.

„Echo des Paris" berichtet übrigens, daß die Delegationen der vier reparationsberechtigten Länder den Versuch gemacht haben, den Vorsitzenden der Reparationskonserenz, Owen Young, zur Unterzeichnung des Dokumentes zu be­wegen. Dieser habe sich jedoch, obwohl er allen Erörterungen dieser Frage beiwohnte, wohl gehütet, seine Unterschrift zu geben. Das Blatt will darin eine Zeichen dafür erblicken, daß der Vorsitzende nunmehr sein Schiedsrichteramt aus­üben wolle.

Fori mit der Besatzung!

Die Presse als Trommler.

Auf dem pfälzischen Pressefest betonte in seiner Fest­rede der bayrische Minister des Jnnnern, Dr. Stützet, daß es schon schlimm mit der Pfalz bestellt fein müsse, wenn die stolzen Bewohner der Pfalz die Hilfe des rechtsrheini­schen Bayerns in Anspruch nähmen, und schloß mit den Worten: Die pfälzische Presse muß der Trommler sein für die Forderung: Fort mit der Besatzung! Frei­heit der Pfalz, Freiheit dem Deutschen Reiche! Kommerzienrat Grosser-Frankenthal, der erste Vorsitzende der Vereinigung Pfälzischer Zeitungsverleger, wies in seiner Ansprache darauf hin, daß Deutschlands Größe sich nicht in einigen Wochen wieder aufrichten könne, und schloß mit einem Hoch auf das Deutsche Reich.

Lufifahrt in Rot.

Bei dem „Sparprogramm", das von den Etatssach­verständigen der Regierungskoalition ausgearbeitet und von der Regierung grundsätzlich angenommen wurde, hat die Streichung von 24 Millionen beim Haushalt des Reichsverkehrsministeriums großes Aufsehen er­regt, da es sich hier um Zuschüsse handelte, die das Reich dem modernsten Verkehrsmittel, nämlich der Luftfahrt, zu­gedacht hatte. Natürlich sind aus den Kreisen der Luft­hansa, des Zeppelins und der beteiligten Industrie scharfe Proteste erfolgt, wurde darauf hingewiesen, daß damit der deutsche Flugverkehr schwer st e Einbußen er­leiden müsse, und Dr. Eckener hat die Zukunft des Zeppelinbaus recht schwarz gemalt. Der Beirat für das Luftfahrwesen hat darum den Reichsverkehrsminister er­sucht, seinen Einfluß bei Regierung und Reichstag einzu- setzen, daß die Aufrechterhaltung und planmäßige Förde­rung der deutschen Luftsahrt nicht allzu großen Schaden leidet.

Ursprünglich waren im Etat 68 Millionen an Aus­gaben für diesen Zweck vorgesehen, doch war schon diese Summe um 14 Millionen gekürzt worden, ehe der Etat dem Reichstag vorgelegt wurde. Die größten Posten da­bei waren die etwa 19 Millionen für die Lufthansa und die 15,5 Millionen „für die Förderung der technischen und allgemeinwirtschaftlichen Zwecke". Dazu kamen dann noch etwa 4,5 Millionen für den Bau einer neuen Zeppelin­halle und 3,5 Millionen für die Ausbildung von Flug­zeugführern usw. Dann erhielten aber noch eine ganze Reihe anderer Unternehmungen, die mit der Luftfahrt zusammenhängen, zwar nicht beträchtliche, aber doch für ihr Bestehen wichtige Reichssubventionen; so wurden für das Segelflugwesen, die Luftfahrtpropaganda, für Sonderflüge und sportliche Wettbewerbe, für den Flug­wetterdienst, für wissenschaftliche Forschungszwecke und das Freiballonwesen im ganzen recht erhebliche Gelder ausgewendet.

Run sollen für 1929 insgesamt nur etwa 20 Mil­lionen vom Reich für das Luftfahrwesen hergegeben werden — und das steht in einem grotesken, leider nur zu beklagenswerten Gegensatz zu dem, was andere Staaten für ihr Luftfahrwesen anftVensen. AMrEigs werben dort mit einem großen Teil der Aufwendungen sehr stark auch militärische Gründe verfolgt, aber für die Handelsluftfahrt allein schon gibt der Französische Staat etwa 92 Millionen Mark her, etwa ein Viertel dessen, was Frankreich ins­gesamt für den Lufthaushalt aufwendet. 285 Millionen Mark beträgt dieser Etat in den Vereinigten Staaten und noch etwas höher, nämlich 325 Millionen, ist der englische Luftfahrhaushalt dotiert. Da verschwinden die 20 Mil­lionen des deutschen Etats fast vollkommen.

Daß die Streichung des Hauptteils der Reichssubven­tionen einen schweren Schlag für die deutsche Luftfahrt bedeutet, ist ja selbstverständlich, und diesen Schlag wird sie deswegen um so stärker verspüren, weil Deutschland bei seiner Lage im Herzen Europas für das internationale Luftverkehrswesen eine überaus wichtige Rolle spielt. Nicht weniger als 25 Luftfahrlinien werden künftighin in Wegfall kommen müssen oder — werden durch aus­ländische Fluggesellschaften beflogen werden. Angeblich werden aber noch andere, regionale Linien, die Zubringer- dienste für das Hauptverkehrsnetz leisteten, bald in Fort­fall kommen, wenn die Hauptlinien abgebaut werden.

In erst vierjähriger Arbeit, seitdem die vom Versailler Diktat festgesetzten Einengungsbestimmungen fielen, ist das deutsche Luftfahrwesen aufgebaut worden; man mag noch immer nicht daran glauben, daß ein großer Teil des mühsam errichteten Gebäudes nun wieder eingerissen werden muß.

Severirrg über den Emhriisstaai.

Gegen das Parteiwesen.

Reichsinnenminister Severing hielt sich zu einem inoffi­ziellen Besuch in Altona auf. Ein Fackelzug des Reichs­banners gab dem Minister vom Bahnhöfe aus das Geleit ins Polizeipräsidium, wo ein großer Kreis führender Persönlich­keiten der Stadt-, Provinzial- und Polizeiverwaltungen des Unterelbegebiets versammelt war. U. a. war auch der Ham­burger Senatspräsident, Bürgermeister Dr. Petersen, er­schienen.

Der kommissarische Polizeipräsident von Altona, E g g e r- st ä d 1, hieß den Minister willkommen. Er deutete Severings Aufstieg aus dem heimischen westfälischen Arbeitskreis über Preußen,^ins Reich als Symbol des Weges zum deutschen

Severing nahm in seiner Erwiderung auf diese Wendung Bezug und bezeichnete den Zeitpunkt für gekommen, an dem es gelten müsse, aus dem Reden und Schreiben über den Ein­heitsstaat zur Nutzanwendung und zum Handeln zu schreiten. Der Vorwurf, 1918 den rechten Zeitpunkt verpatzt zu haben, gelte nicht. Jetzt sei der Weg vorgezeichnet; nicht durch Be­schlüsse werde der Einheitsstaat kommen, sondern durch die Einsicht der Länder, datz es nicht lohne, ein Eigenleben zu führen, das kein Eigenleben mehr sei. Ein weit schwererer Widerstand als im Partilularismus der Länder sei indessm im

Partikularismus der Parteien

zu sehen. Dieser trage die Schuld, daß die Reichspolitik nicht immer klar erkennbare Wege gehe und oft vom Volke miß­verstanden werde. Kurze Zeit, sagte der Minister, trennt uns von, der zehnjährigen Wiederkehr des Tages, da wir das Versailler Friedensdiktat entgegennehmen mußten; kurze Zeit wohl auch von dem Tage, da in Parrs wieder eine Ent­scheidung für Deutschland fällt. Trotz aller Treue sollten die Parteien darum heute erkennen, daß wir, wollen wir uns retten, auch hinfort noch Kärrnerarbeit tun müssen, um den Schutt des verlorenen Krieges zu beseitigen