HersfelöerTageblatt

ftwgeigtnpttfi: Mt rfnftximae pdttjtÄ 15 Pfrmrii, M» NrNamrzrilt 50 Pfennig. (Smnbschrlst «orpneY. Bei Witörrhslungen wir» ein entfrre^endtt pttb- NachlaS gewShrt. ♦ M 61t Schristlritung oeeant- «vrtllch: Kranz Juni I* £)treftl6. ♦ Kernfprecher Nr.,

hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö mit den Bellaaea: Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / SerS und Scholle / Anterbaltano und Wissen Belehrung und Korrweil / Wirtschaftliche TageSfrageu.

Nr. 106 Dienstag, den 7. Mai 1029 79. Jahrgang

„Stempeln gehen."

Verzweiflungsakt des Reichsfinanzministeriums. — Vor- schläge zur Reform der Arbeitslosenversicherung.

Es ist schon eine Art Verzweiflungsakt, wenn die Reichsregierung, um aus ihren drängenden Finanzkala­mitäten herauszukommen, jetzt zu der Auflegung einer Anleihe greift, wie sie denn doch noch nicht dagewesen ist, weder in der Finanzgeschichte des Reiches noch in irgendeinem andern Lande. Bisweilen kam es ja vor, daß irgendwelche steuerlichen Begünstigungen bei der Zeichnung von Staatsanleihen versprochen wurden —, aber das war denn doch noch niemals derart ausgedehnt, daß nun eine völlige Steuerfreiheit zugesagt wird. Natürlich hat das seine Hauptursache darin, daß vor zwei Jahren das Reich übel hineinfiel mit einer Anleihe, die die erste war nach der Stabilisierung der deutschen Wäh­rung. Und nach der — Aufwertungsgesetzgebung für die früheren Anleihen! Das breite Publikumm hielt die ziemlich geleerten Taschen fest zu, der Börsenkurs der An­leihe sank und sank, Hunderte von Millionen dieser An­leihe blieben in den Portefeuilles der Banken liegen, die die Emission übernommen hatten, die Stücke aber nicht loswurden, weil niemand sie kaufte. Wenig nützte es, daß der Zinsfuß erhöht wurde und das Reich vielfach bei Zahlungen nicht Bargeld hergab, sondern Anleihestücke.

Infolgedessen greift man zu Radikalmitteln, um dem Publikum das Geld für die Zeichnung einer neuen An­leihe aus den Taschen zu holen. Mittel, die natürlich — Geld kosten. Bei einer Nominalverzinsung von 7 Prozent ergibt die Freiheit der Anleihestücke von der Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer, also damit eine ent­sprechende Mindereinnahme des Reichs, tatsächlich eine „Zinslast" von über acht Prozent. Daß sich angesichts derart günstiger Bedingungen diese Anleihe sehr leicht unterbringen läßt, ist wohl selbstverständlich.

*

Ist aber vor allem kennzeichnend für die großen finanziellen Bedrängnisse, in denen sich das Reich be­findet und die natürlich den Hauptberatungsstoff für das ^^nwm^-Mim'^- Mu .Äsch. .in den

Reichssäckel hat ja die Arbeitslosenversiche­rung gerissen, die vom Reich schon bis zum 31. März dieses Jahres einen Zuschuß von 250 Millionen erhalten mußte, aber auch jetzt noch nicht soviel einnimmt, um finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Man hat sich deshalb bis in die Kreise der Arbeiterschaft selbst hin­ein mit dem Gedanken einer sehr baldigen Reform ver­traut gemacht; selbstverständlich gehen die darauf ab­zielenden Vorschläge vorläufig noch sehr weit auseinander. Einfach den Beitrag für die Arbeitslosenunterstützung zu erhöhen, etwa, wie vorgeschlagen, um ein Prozent, aber allein unter Belastung der Arbeitgeber, würde theoretisch ein Mehr von etwa 275 bis 300 Millionen erbringen, aber die Mißstände und Fehler, die sich finanziell so unheilvoll auswirken, natürlich nicht beseitigen. Von den Arbeit­gebern andererseits sind Vorschläge für die Reform gemacht worden, die an den Grundgedanken der bestehen­den Arbeitslosenversicherung durchaus festhalten, aber mehr verwirklicht sehen wollen, daß die Versicherung nur für die M i l d e r u n g e i n e r wirklichenNotlage da sein, vor allem aber durch eine gründliche Reform auf eine gesundere finanzielle, nämlich absolut selbständige Basis gestellt werden soll. So sollen z. B. in der „stillen" Zeit, also etwa vom 1. Dezember bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres, die Saisonarbeiter vom Bezug der Unterstützung ausgeschlossen sein, weil ihre Arbeitslosigkeit nicht konjunkturell bedingt, sondern in der Art des Betriebes begründet ist und dies zu einer ent­sprechenden Lohnhöhe führt. Auch das Sonderfürsorge- gesetz für beschäftigungslose Saisonarbeiter hat ja die Unterstützungsverhältnisse dieser Arbeitslosenkategorien schon anders geregelt als für die sonstigen Arbeitslosen. Ist doch vielfach darüber geklagt worden, daß die bis­herige Höhe gerade dieser Arbeitslosenrente oft zur Ver­weigerung angebotener Arbeit geführt hat, weil der Lohn für diese geringer oder nur unbedeutend höher war als die Rente. Da ging man denn lieber „stempeln".

*

Sozialethisch aber ist ein Gesetz unbedingt reform­bedürftig, wenn es in Versuchung führt oder die Möglich­keit gibt, sich um die Arbeit herumzudrücken. Leider besteht diese Möglichkeit, weil es dem Gesetze nach statthaft ist, an­gebotene Arbeit unter bestimmten, sehr weit und unbe­stimmt gefaßten Voraussetzungen auszuschlagen. Die Ar- beitgebet verlangen nun im Interesse einer finanziellen Gesundung der Arbeitslosenversicherung auch die schärfere und stärker eingeengte Umgrenzung dieser Ablehnungs­möglichkeiten. Ist es wirklich nötig, daß Deutschland weit über 100 000 ausländische Wanderarbeiter für Industrie und Landwirtschaft hereinholt, während anderthalb Mil­lionen Arbeitsloser „stempeln gehen"?

Dann verlangt man noch von Arbeitgeberseite z. B. dieWiedereinführungderBedürftigkeits- Prüfung bei Erhebung des Anspruchs auf die Arbeits- lofenunterstützung. Daß hier vieles im argen Aiegt, im Rahmen des bestehenden Gesetzes aber der Grundsatz einer Milderung der Notlage nicht unbedingt durchführbar ist, sondern Mißbrauche vorhanden sind, beklagen auch die Be­richte der Landesarbeitsämter selbst. Diese Mißstände sind auch von den Rednern aller bürgerlicher Parteien im Reichstag bei Beratung der Arbeitslosenfürsorge hervor­gehoben worden. Und von sozialistischer Seite wurde die

Verbot des Rotfrontbunöes

„Aotstsm'' in Preußen aufgelöst.

Wahrscheinlich i m^g a n z e n Reiche.

Die preußische Regierung hat auf Grund des Repu- blikschutzgesetzes den kommunistischen RctfronMmpfer- Hund und die ihm ungegliederten Organisationen, wie Rote Jungfront und Rote Marine, für Preußen verboten, die Zustellung der Verfügung ist in Berlin Montag früh erfolgt, die Bureaus des Bundes wurden polizeilich ge­schlossen, die Akten und das Vermögen wurden beschlag­nahmt. Gleichzeilig hat der Reichsinnenminister an die Regierungen der Länder das Ersuchen gerichtet, auch ihrerseits ein Verbot der RotfronLorgamfation zu er­lassen und durchzuführen. Der Rotfrontkämpserbund will gegen das Verbot Einspruch erheben. Eiue aufschiebende Wirkung hat der Einspruch nicht.

Vor etwa einem Jahre legte der damalige Reichs­innenminister den Ländern nahe, die Rotfrontkämpfer­organisation aufzulösen. Damals lehnten aber verschie­dene Staaten, darunter auch Preußen, diese Maßnahme ab und wandten sich an das Reichsgericht. Dieses gab dem Einspruch nach und die Auflösung des Bundes unter­blieb. Damals war Severing preußischer Innen­minister und erhob im Namen Preußens Protest. Jetzt sieht er sich als Reichsinnenminister gezwungen, das da­mals beschrittene Verfahren den Ländern zur Nachahmung zu empfehlen. In Bayern hat das Ministerium des Innern auch bereits die Folgerungen gezogen und mit Entschließung von Montag den Rotfrontkämpserbund und

Zustimmung zu Änderungen der Arbeitslosenversicherung ins Aussicht gestellt, falls die gerügten Mißstände sich nach erfolgter Prüfung bewahrheiten sollten.

Man braucht die Vorschläge der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sich nicht in Bausch und Bogen zu eigen zu machen. Jedenfalls werden sie bei den kommenden Relormbespre^M,^.» ^n^yjl&JLll^ sind vielleicht dazu geeignet, gute Wege zur Abhilfe der Auswüchse zu weisen. Die Schaffung des Arbeitslosen­versicherungsgesetzes war — ein Experiment; man betrat ein neues, unbekanntes Gebiet. Erst die Erfahrung konnte lehren, wo Fehler gemacht worden sind. Und wo daher die besiernde Hand anzulegen ist.

Das Diktat vsn Versailles.

Eine traurige Erinnerung.

Der 7. Mai ist für Deutschland ein trauriger Gedenktag: am 7. Mai 1919, vor zehn Jahren also, begannen im Speise­saal des Trianons in Versailles die sogenannten Friedeusverhandlungen mit Deutschland, bei denen bekanntlich nicht verhandelt, sondern einfach diktiert wurde. Clemenceau, der alte „Tiger", der auch heute noch Deutschland mit seinem Hasse verfolgt, leitete die Mächtekonferenz und neben ihm saßen Wilson, der Mann mit den vierzehn Punkten, Lloyd George, Marschall Foch, Venizelos, der Klaviervirtuose Pade- rewski, damals Polens Präsident, Masaryk als Präsident der Tschechoslowakei und viele andere noch, Chinesen, .Japaner, Südamerikaner, Exoten aller Hautfarben.

Die deutsche Delegation wurde geführt von dem Grafen Brockdorff-Rantzau, späterem deutschen Botschafter in Moskau. Als die Delegation im Saale erschien, herrschte Clemenceau sie sehr von oben herab an. Er hielt eine Ansprache, in der er darzulegen suchte, daß „Deutschland der Welt den Krieg grau­sam aufgezwungen habe". Brockdorff-Rantzau antwortete würdig und gemessen und seine Antwort wurde zuerst Satz für Satz ins Französische und dann, als sie beendet war, ins Englisch übersetzt. Den „Tiger" machte das alles sehr nervös. Verhandelt, wie gesagt, wurde mit den Deutschen nicht: man überreichte ihnen nur einen dicken Aktenband, in dem alles geschrieben stand, was uns der „Friede" von Versailles an Furchtbarem bringen sollte. Da aber mindestens doch eine Ant­wort der Deutschen abgewartet werden mußte, tagte die Kon­ferenz selbst noch ein paar Tage lang weiter — sozusagen „an­standshalber". Den Entwurf ihres Diktats hatte sie schon wochenlang vor dem 7. Mai ausgearbeitet, aber der 7. Mai brächte das Diktat selbst, und darum haben w:r des 7 Mais zu gedenken!

Die deutschen Vorbedingungen.

Der Zahlungsplan Owen Voungs.

Die deutschen Vorbedingungen für die Annahme des Aoung-Vorschlages sind in der Nacht zum Montag um ein Uhr fertiggestellt und bereits Montag früh durch Dr. Schacht Owen Noung überreicht worden. Sie sollen bekanntlich als Grundlage für die weiteren Besprechungen Aoungs mit den alliierten Vertretern dienen. Es steht in ihnen nichts, was nicht bisher in den Verhandlungen zwischen den Abordnungen besprochen wurde. Die Be­dingungen sind ausschließlich, wie besorwers betont wer­den muß, wirtschaftlicher Art. Die amerikanische Abordnung hat auch durch den Mund Owen Young» bereits mitgeteilt, daß sie deren Annahme für angebracht erachtet. Joungschen Vorschlag handelt essich wie verlautet, um eine Annuitätsstaffel, die mit 1675 Millionen

die Rote Jungsront in Bayern, mit allen ihren' Neben- organisationen, verboten und aufgelöst; das Vermögen wurde beschlagnahmt.

Ruhe in Berlin.

Ausnahmezustand aufgehoben.

Das Polizeipräsidium hat Montag mittag zwölf Uhr den Ausnahmezustand, der über die Stadtviertel Neukölln und Wedding verhängt worden war, aufgehoben. Die Aufrechterhaltung besonderer Polizeimaßnahmen erschien nicht mehr notwendig, weil am Wedding sowohl wie in Neukölln während der letzten beiden Tage eine völlige Beruhigung eingetreten ist. Die Schutzpolizei ist Montag früh 4 Uhr aus beiden Gebieten herausgezogen worden.

Der Polizeipräsident teilt weiter zu den Meldungen über Mißhandlungen zweier Journalisten durch Schupo- beamte mit, daß gegen den verantwortlichen Polizei­hauptmann die Untersuchung eingeleitet sei. Der Haupt­mann soll dem Vernehmen nach einstweilen vom Amt dispensiert sein. Die Zahl der während der Unruhen in Neukölln und den anderen Gegenden Berlins verletzten Schutzpolizeibeamten beträgt 47. Hiervon sind vier Beamte sehr schwer verletzt. Als Opfer der Kämpfe kommen ins- gefamt 23 Tote in Betracht, und zwar 18 Männer und fünf Frauen.

• Im Zusammenhang mit der Erschießung des eng­lischen Journalisten Mackay im Verlauf der Berliner Wirren sind vom britischen Auswärtigen Amt Schritte für die Klärung der Angelegenheit eingeleitet worden.

Mark beginnt und jedes Jahr um 25 Millionen Mark steigt. Auf die Periode von 37 Jahren berechnet, gelangt man also zu einer Durchschnittsannuität von 1980 Millionen Mark, für die Dauer der ersten zehn Jahre berechnet auf eine solche von 1787 Millionen Mark. Wenn man den Zinsen- nnb Tilgungsdienst für die Dawes- Anleihe einbeziehen will, wird sich die auf 37 Jahre be- ■^*“‘^^^ auf 2050 Millionen Mark stellen. Bei den Zahlen des Youngschen Scheinas sind alle Leistungen, die von Deutschland gefordert werden können, einbegriffen.

Was die Stellung der einzelnen Delegationen an- langt, so verlautet zuverlässig nichts, jedoch kann aus­drücklich hervorgeboben werden, daß die französische Dele­gation noch nicht Stellung genommen hat, da sie die Rück­kehr des ersten französischen Delegierten, Moreau, ab­warten will. . -.

„Sund für koloniale Erneuerung."

Die Gründung in Görlitz.

Die Verschmelzung des Bundes der Kolonialfreunde mit der Gesellschaft für koloniale Erneuerung zum „Bunde für koloniale Erneuerung" wurde in Görlitz beschlossen. Zum Vorsitzenden des neuen Bundes wurde Reichs­minister a. D. Dr. K ü l z gewählt, zu stellvertretenden Vorsitzenden die Herren Cohen-Reuß, Mitglied des Reichswirtschaftsrates, und Wilhelm Mickausch, der bisherige Bundesvorsitzende. Gelegenheit zu der Ver­schmelzung gab die sechste Tagung des Bundes der Kolonialfreunde, welcher als Vertreter der Reichs­regierung der Dirigent der Kolonialabteilung des Aus­wärtigen Amtes, Ministerialdirektor Gouverneur a. D. B r ü ck n e r (früher Togo) beiwohnte. An den Reichs­präsidenten von Hindenburg, den Reichsaußen­minister Dr. Stresemann und an die interfraktionelle Kolonialvereinigung des Reichstages wurden Telegramme gesandt mit dem Gelöbnis treuer und unentwegter Weiter- arbeit und mit der dringenden Mahnung an alle Stellen, dem kolonialen Willen des deutschen Volkes endlich Geltung zu verschaffen.

Eine koloniale Wanderausstellung

war mit der Tagung verbunden. In einer großen Kund­gebung sprach Sonntag Reichsminister a. D. Dr. Külz über den deutschen Kolonialgedanken in Gegenwart und Zu­kunft. Er führte dabei u. a. aus, Deutschland habe ein historisches und sittliches Recht, in der Reihe der Nationen zu verbleiben, die an der kulturellen und wirtschaftlichen Erschließung der überseeischen Länder beteiligt sind. Eine die Wirtschaft der anderen Länder nicht beeinträchtigende Lösung des Neparationsproblems sei nur denkbar, wenn die deutsche Wirtschaft ihre Produktionskraft durch eigene Kolonialwirtschaft vergrößern kann. Die Weltwirtschaft werde niemals wieder in geordnete Bahnen kommen, wenn nicht auch Deutschland als normales Glied in die Reihe der Mächte mit eigener kolonialer Betätigung eingereiht werde.

Eine Entschließung gelangte zur Annahme, in der die Reichsregierung ersucht wird, Schritte beim Völker­bund zu unternehmen, damit Deutschland in irgendeiner Form wieder in die Reihe der au der kolonisatorischen Er­schließung der Welt beteiligten Mächte eingegliedert wird.

Marineposten vor Hindenburgs Palais.

Berlin. Die Ehrenwache vor dem Palais des Reichs­präsidenten, die am Jahrestage der Slagerrak- sch lacht die Reichsmarine entsendet, werd am diesjährigen 31. Mai von der Marinestation der Ostsee gestellt werden.