hersfelöerTageblaü

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den kreis yersfelö mit den Stellagen: Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach AeierabenS / Herd und Gcholle / Auterhaltuug und Wisse« Beledron« «ob Kurzweil / Wirtschaftliche TageSfraaeu.

Nr. 136

Donnerstag, den 13. Juni 1929 79. Jahrgang

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Die Rheinlandräumung.

Auf die Mitteilungen hin, die jetzt aus Madrid über dre Besprechungen zwischen Dr. Stresemann und Briand zu uns gelangen, denkt man an ein Wort, das der deutsche Dichter Schiller — auch in Madrid, und darum reizt es, an die Verse zu denken — im „Don Carlos" den König Philipp sagen läßt:

„Deswegen

Vergönn' ich Ihnen zehen Jahre Zeit, Fern von Madrid darüber nachzudenken."

Denn vor fast genau zehn Jahren erfolgte ja die Unterzeichnung des Versailler Friedensdiktats und zehn Jahre hindurch denken wir darüber nach, wie wir die unablässig eingeschärften Bestimmungen dieses Diktats zu erfüllen vermögen. Jetzt, nachdem auch die Pariser Kon­ferenz eine endgültige Festlegung der wirtschaftlich­finanziellen Bestimmungen erfolgt ist, wich in Madrid der französische Außenminister der deutschen Anfrage aus, wie denn nun die Sache mit der „vorzeitigen" Räumung des besetzten deutschen Gebietes sei.

Man erinnere sich: Als im September vergangenen Jahres anläßlich der Völkerbundtagung in Genf die Vertreter Englands, Frankreichs, Belgiens, Italiens und Japans sich auf die Einberufung der Revisionskonferenz für den Dawes-Plan geeinigt hatten, erfolgte in dem darüber veröffentlichten Kommunique auch ein Hinweis auf die Notwendigkeit, sich im Anschluß daran auch über die Rheinlandräumung zu einigen. An übermäßiger Klar­heit und Eindeutigkeit litt diese Erklärung gerade nicht und das Ausweichen Briands auf der jetzigen Konferenz in Madrid ist auch gerade nicht geeignet, diese Klarheit und Eindeutigkeit in den ferneren Verlauf der Dinge Hin- einzubringen. Schon deswegen nicht, weil Briands Aus­weichen zu der ganz unbestimmten und unbestimmbaren Veröffentlichung führte, es würden „in Zusammenarbeit mit sämtlichen interessierten Mächten zu gegebener Zeit die praktischen Folgerungen aus den jüngsten Ereignissen gezogen werden". Darunter kann sich nun ein jeder so ziem­lich das denken, was er will, denn beispielsweise aych Polen und die' Tschechoslowakei erheben den sehr lauten Anspruch, zu den Mächten zu gehören, die an der Rhein­landräumung interessiert sind.

Aus z w e i G r ünd en r esulti e rt d a s Au s - weichenBriandsrer will abwarten, wie sich der eng­lische Regierungswechsel auswirkt. Als im Spätherbst der deutsche Versuch zum Scheitern gebracht wurde, die Berechtigung unseres Verlangens auf sofortige Räumung juristisch zu begründen — die Gegenseite lehnte es ab, dar­über auch nur zu diskutieren, ehe nicht die Revisionskonfe- renz stattgefunden hätte — wußte Briand genau, daß er in dem englischen Außenminister Chamberlain eine ihm durch dick und dünn folgende Unterst’ ^ hatte. Wie aber wird sich der neue englische Außenminister, wie das Kabinett der Arbeiterpartei zu der ganzen Räumungsfrage stellen? In Madrid ist kein Mitglied des neuen Kabinetts anwesend. Und am allerwenigsten weiß Briand, was man jetzt in London über die deutlich genug proklamierten französischen Kontrollpläne im Rheinland denkt, die „616ments stables", wie sie Briand nannte, also: fort­dauernden Einrichtungen, die — natürlich! — nur dazu dienen sollten, etwa auftauchenden Streitfragen über die Entmilitarisierung der Rheinlandzone die Spitze abzu- biegen. Oder in unser „plumperes" Deutsch übertragen: eine Kontrolle über das dentsche Rheinland aufrechtzu­erhalten.

Das jetzt verantwortliche deutsche Kabinett und be­sonders der Außenminister Dr. Stresemann haben nie einen Zweifel darüber bestehen lassen, daß Deutschland eine derartige, weit über die Bestimmungen des Ver­sailler Diktats hinausgehende Zumutung glatt abweisen müßte, auch dann, wenn sie sich in ein noch so täuschendes Gewand hüllen würde. Muß doch außerdem die Räumung der zweiten Zone bereits nach sieben Monaten erfolgen.

Vorläufig ist aber erst wieder einmal eine offene Ent­scheidung vertagt worden.

Die ehernen Gesetze der Wirtschaft.

Der Reichswirtschaftsminister dankt Dr. Vögler.

Bei dem im Anschluß an die Tagung des Vereins Deutscher Eisen- und S t a h l i n d.u st r i e ll e r stattfindenden Essen ergriff Reichswirtschafts­mini st er Dr. Curtius das Wort zu einer kurzen Ansprache. Er hob dabei die Bedeutung der Eisen- und Stahlindustrie hervor, die im Wachsen begriffen sei, wenn es auch eine Zeitlang geschienen habe, als ob das Ende der Eisenwirtschaft und derehernenGesetzederWirt- schaft gekommen sei. Dr. Curtius betonte dann bezüg­lich des Exports nach den Industriestaaten, daß gerade zwischen den Industrieländern eine Steigerung des Fertigwarenexports eingetreten sei.

Drei große Probleme seien zurzeit für die Eisen- und «Stahlindustrie von aktuellem Wert: 1. die Erzverforgung, 12. die Sicherung des Schrottbezuges und 3. die internatio- inalen Kartelle.

; Reichswirtschaftsmirttster Dr. Curtius nahm am K Schluß seiner Ansprache noch Gelegenheit, um Herrn Ge- , neraldirektor Dr. Vögler seine Hochachtung und seinen Dank für die T ä t i g k e i t i n P a r i s, was auch der Auf­fassung der Reichsregierung entspreche, zum Ausdruck zu bringen.

Dr. Curtius wandle sich sodann in diesem Zusammen-

Don Severing zu Schätze!

Gute Entwicklung der deutschen posi

Verabschiedung des Reichsinnenetats.

Berlin, 12. Juni.

Als beiderseitige DeckungÄruppen beim Abzug der Par­teien vom Kampfplatz um das Reichsinneuministerium ge­raten noch einmal die Träger des Stahlhelms und des Rot­frontbanners aneinander. Sie werfen sich sowohl unterein­ander wie dem Minister Liebenswürdigkeiten zu, dem Minister insbesondere über das von beiden als überflüssig betrachtete RepublikschuHgesetz. Dr. Wendthausen von den Deutschnationalen erblickt im Stahlhelm die einzig wahre Volksgemeinschaft. Die Kommunisten beklagen den Tief­stand der Kultur im gegenwärtigen Deutschland, der unter Severings Regiment eingerissen sei. Die Konstruierung einer neuen Fraktion der Professoren im Reichstag und einer von ihnen gebildeten Einheitsfront entdeckt der Sozialdemokrat Moses. Er will das Recht des Reichstages zur Kritik der Verwendung von öffentlichen Mitteln für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft selbst gegen die hochansehnliche Gelehrtengemeinschaft verteidigen. — Doch schließlich erlahmt auch die wildeste Redelust; der Etat des Reichsministertums des Innern wird angenommen, die Miß- billtgungsanträge gegen Severing werden verworfen, ein Sack voll vielfältiger Wünsche, teils wohlwollend, teils ab­weisend, sortiert. Reichspostminister Schätze! kann seinen Etat begründen, wobei die Mitteilung von der steigenden Tendenz des Po st Verkehrs und die wiedererrungene Weltgeltung Deutschlands wenigstens auf diesem Gebiete bis zur Höhe der Vorkriegszeit wohlwollend begrüßt wird. io.

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Sitzungsbericht.

(84. Sitzung.) CB. Berlin, 12. Juni.

Das Haus setzt die Beratung des Reichshaushaltsplanes für 1929 mit der zwMn Lesung des Etctts^ des Aeichsinnen- mintstertums fort. Die Aussprache überdteEinzel- heilen beginnt mit einer Rede des Abg. Dr. Kahl (D. Vp.), der sich in der Hauptsache gegen eine Kritik verwahrt, die von sozialdemokratischer Seite an der Tätigkeit der

Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft

geübt worden ist. Abg. Frölich-Leipzig (Komm.) meint, im jetzigen Staate herrsche fast nur die Unkultur; das ließe sich er­kennen aus der Zahl der Konkordatsbestrebungen und aus den Maibarbareien. Die Abg. Frau Reuhaus (Ztr.) fordert ein Bewährungsgesetz bei der Durchführung des Gesetzes zur Be­kämpfung der Geschlechtskrankheiten. Erziehungsbeihilfen für Proletarierkinder zur Aufrückung in die höheren Schulen will der Abg. Hörnte (Komm.). In den Mittelpunkt seiner Aus­führungen stellt Abg. Dr. Wendthausen (Christlichnat. Bauern­partei)

den Stahlhelm.

Er bezeichnet ihn als die einzige wahre Volksgemeinschaft in Deutschland (großes Bravo! rechts, stürmisches Gelächter links). Da die jetzigen Verhältnisse in Deutschland unhaltbar seien, müssen sie auf dem verfassungsmäßigen Wege geändert werden. Nichts anderes aber wolle der Stahlhelm. Das Gesetz über den Republikschutz dürfe unmöglich verlängert werden; es sei unwürdig.

Abg. Leow (Komm.) stellt sich auf den fast gleichen Stand­punkt in der Abneigung gegen das Republikschutzgesetz.

Abg. Petzold (Wirtschaftspartei) gibt lange Erklärungen ab, in denen er namentlich auch für

das Reichsehrenmal

eintritt. Abg. Moses (Soz.) betont, daß der Reichstag das Recht haben müsse, die Notgemeinschaft, für die er die Mittel bewillige, auch zu überwachen und zu kritisieren. — Die Position und die Ansichten des Stahlhelms verteidigt noch einmal der Abg. Berndt (Dtn.). Für die

Technische Nothilfe

und bie Auffüllung ihrer Mittel spricht der Abg. Dorsch- Hessen von der Christlich-Nationalen Bauernpartei, der an­gesichts des Terrors der Gewerkschaften, wie er sagt, die Ein­engung der Technischen Nothilfe für verhängnisvoll hält.

Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wird der Etat des Ministeriums des Innern unverändert in der Aus- schußfassung angenommen. Zahlreiche Entschließungen finden danach Annahme. Eine deutschnationale Entschließung gegen Entartungen und Verwilderungen in der Literatur und beim Theater wird angenommen, ebenso ein deutschnationaler An­trag, eine Nachprüfung zu veranstalten, ob nach der jetzigen Handhabung die politische und religiöse

Neutralität des Rundfunks genügend sichergestellt werde. Ein Antrag zur Nachprüfung, ob beim Rundfunk in erster Linie nur Deutsche zur Mit­wirkung herangezogen werden, wird ebenfalls angenommen. Ablehnung findet die Entschließung, den 28. Juni als Tag der

zehnjährigen Wiederkehr der Unterzeichnung des Versailler Vertrages als Reichstrauertag auszuaestallen. Abgelehnt wurde ein Antrag, daß der Ab­

yang gegen die in einem Teil der Presse erfolgten A n - griffe auf Dr. Vögler bezüglich seines Rücktritts von den Pariser Verhandlungen. Er stellte ausdrücklich fest, daß Dr. Vögler nur von sich aus gehandelt habe und daß man nicht Klüngel wittern dürfe, wo letzte Ge­wissensentscheidungen fallen. Um eine Nation sei es schlecht bestellt, deren Geschick nicht mehr durch freie Entscheidung von Männern bestimmt werde, die ihre Persönlichkeit in den Dienst des Vaterlandes stellen.

haltung von Reichsgründungsfeiern am 18. Januar keinerlei Hindernisse bereitet werden. Annahme finden Anträge auf Verbesserung der

Fahrpreisvergünstigungen für Fahrten der Jugendlichen, zur Nachprüfung des Jmpfgefetzes und zugunsten der tech­nischen Beamten. Eine kommunistische Entschließung, die die völlige Trennung von Staat und Kirche verlangt, wird ab­gelehnt, ebenso die Forderung nach Annullierung des baye­rischen Konkordats. Eine dritte Entschließung der Kom­munisten, den Abschluß eines preußischen Konkordats zu ver­bieten, wird abgelehnt mit 203 gegen 57 Stimmen bei 129 demokratischen und sozialdemokratischen Enthaltungen. In einfacher Abstimmung werden die

Mißtrauensanträge gegen den Reichsinnenminister Severing gegen die Stimmen der Deutschnationalen der National­sozialisten, der Christlich-Nationalen Bauernpartei und der Kommunisten abgelehnt. Die Wirtschaftsparrei übte Stimm­enthaltung. — Der Entwurf eines neuen Schulgesetzes, vor- gelegt von den Deutschnationalen, wird dem Bildungsaus­schuß überwiesen. Abgelehnt werden die kommunistischen An­träge aus Aufhebung des Verbots des Roten Frontkämpfer­bundes und der Zeitungen. Angenommen wird ein demo­kratischer Antrag, mit allem Nachdruck aus die Länder ein- zuwirken, daß die überflüssigen und kostspieligen Gesandt­schaften der Länder untereinander aufgehoben werden. Der demokratische Antrag auf Vorlegung eines Reichswahlgesetzes wird gegen Zentrum und Demokraten abgelehnt. Damit ist die Abstimmung über den Reichsinnenetai beendet. — In allen drei Lesungen wird sodann das Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes angenommen. Nunmehr beginnt die zweite Beratung des

Haushalts des Neichspostministeriums.

Bei den Erklärungen des Reichspostministers Schätze! werden besonders begrüßt seine Mitteilungen darüber, daß der Ver­kehr und die Einnahmen der Post eine ansteigende Tendenz gezeigt haben. Mit allen Kräften wurde der Ausbau der Verkehrseinrichtungen gefördert. Die zwischen Post und Eisenbahn bestehenden Konkurrenzschwierigkeiten für den kleinen Güterverkehr sollen beseitigt werden. Erfolgreich sind die Versuche zur

Verkraftung des Landbestelldienstes

verlaufen. Mitte dieses Jahres werden 50 Prozent aller Hauptanschlüsse im Fernsprechwesen automatisch betrieben werden. Das Selbstanschlußsystem wird vollständig bis 1938 durchgeführt. Lebhafte Entwicklung zeigt auch der Rundfunk, der durch den Bildfunk ergänzt worden ist. Deutschland hat seine Vorkriegsstellung im internationalen Post- und Tele- graphenwesen jetzt wiederhergestellt. Für die Verwaltung ist die Förderung der Sparsamkeit leitender Gesichtspunkt gewesen. Die Rationalisierung des Betriebes ist so durch­geführt, daß die Post jetzt 7600 beamtete Arbeitskräfte weniger besitzt, die Zahl der nichtbeamteten Kräfte ist um 8400 gestiegen. Auf diesem Wege der Erhaltung und der Förderung der sparsamen Wirtschaft soll weitergeschritten werden.

Nach der Rede des Ministers warnt der sozialistische Abg. Steinkopf vor überstürzter Änderung des Postfinanz­gesetzes.

Den Einfluß des Parlaments auf die Postverwaltung hält der Abg. Dr. Strathmann (Dtn.) für zu gering.

Abg. Dr. Köhler vom Zenttum ist der Meinung, das Postfinanzgesetz hätte sich bewährt. Die Rechte des Reichs­tages und das Verwaltungsrecht der Post müßten aber scharf gegeneinander abgegrenzt werden. — Aufhebung des Post- finanzgesetzes fordert Abg. Torgler (Komm.).

Abg. Dr. v. Räumer (D. Vp.) will das Postfinanzgesetz aufrechterhalten. Er ist aber gegen Betätigung der Post auf Gebieten, die nicht zu ihren Aufgaben gehören, wie z. B. die Herausgabe von Branchentelephonbüchern.

Eine neue Gebührenordnung bekämpft der Abg. Mollath (Wirtschaftsparrei). — Für vermehrte Sparsamkeit bei Er­richtung von Verwaltungsgebäuden tritt der Abg. Dr. Reinhold (Dem.) ein. Auch will der Redner eine allgemeine Gebührenermäßigung. Das Postfinanzgesetz erscheint dem Abg. Leicht (Bayer. Vp.) als durchaus tragbar. Dr. Leicht spricht dann lebhaft für den weiteren Ausbau des Postkraft­wagenverkehrs auf dem Lande.

Reichspostminister Schätze! schließt sich dem Sparkom- missar in der Frage der Rundfunkgebühren an. Man dürfe an eine Senkung nicht eher herantreten, als es im Interesse der Gesamtkosten für den Rundfunk möglich er­scheint. Die Abfindungssumme an Bayern und Württem­berg unterliege der Federführung des Finanzministeriums. Grundsätzlich besteht hier Übereinstimmung, doch sind die einzelnen Zahlen noch nicht festgelegt.

Als ein Ausbeutungsobjekt für diejenigen, die die Hand an der Kehle des deutschen Volkes haben, sieht Abg. Dreher <,Nat.-Soz.) auch die Reichspost an. — Verbesserungen der Postzustellung auf dem Lande erbittet Abg. Neddenriep (Chrlstl.-Nat. Bauernpartei). — Einige Spezialwünsche bringt noch der Abg. Lücke (Wirtschaftspartei) vor.

Damit schließt die Aussprache. — Die Abstimmungen werden auf D o n n e r s t a g vertagt. Es soll dann auch der Justtzetat beraten werden.

Wird Amerika jetzt dem Haager Gerichtshof beitreten?

Völlige An nähme seiner Bedingungen.

Der Völkerbundrat beschloß eine Konferenz der Mit- glredsstaaten des Internationalen Haager Gerichtshofes zum 10. September nach Genf einzuberufen. Die Kon­ferenz soll die Vorschläge des Juristenausschusses für eine grundsätzliche Revision derStatuten des Inter­nationalen Haager Gerichtshofes prüfen und annehmen,