HersfelöerTageblatt

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Amtlicher Mnzeiger für den kreis Hersfelö

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mit den Beilagen: Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabenö / Herb and Scholle / Anterbattung and Wissen Belehrung aab Kuerweil / Wirtschaftliche TageSfragea.

Nr. 143

Freitag, den 21. Juni 1929

79. Jahrgang

Steuern! Steuern!

„Laßt alle Hoffnung fahren, ihr, die ihr hier eintretet," setzt Dante in seiner „Göttlichen Komödie" als Aufschrift über die Tür zur Hölle. Laßt alle Hoffnung fahren, ihr, die ihr geglaubt habt, daß es im kommenden Herbst oder Winter zu einer Steuersenkung kommen würde, weil ja durch die Annahme des Noung-Planes eine Herabsetzung der diesjährigen deutschen Zahlungsverpflichtungen um etwa 450 bis 500 Millionen erfolgen soll. Wie ein Rauh-

reif in der

keimende Hoffnung

Frühlingsnacht legte sich auf diese schüchtern offnung die Rede des Reichsfinanzministers,

der sich zwar „grundsätzlich" für eine Steuersenkung aus- sprach, aber eben nur „grundsätzlich" und auch frühestens für das nächste Jahr. Deutsche Finanzminister Pflegen aber derartige „Grundsätze" sehr bald zu vergessen und das dauert keineswegs ein Jahr.

Und so bleibt es ein frommer Wunsch, wenn im Reichstag der Volksparteiler Dr. Cremer fordert, daß die Herabsetzung der deutschen Zahlungsverpflichtungen durch die Pariser Verhandlungen sich auch in einer Steuer­senkung ausdrücken müßte. Gerade im Gegenteil spricht man nicht bloß von einer Steuerreform — entsprechende Gesetzentwürfe liegen übrigens schon seit vielen Monaten vor, — sondern ganz ungeniert auch von Steuerhöhungen. Wobei man gleich einschalten muß, daß ja der Deutsche aus langer Erfahrung die Gewißheit hat: Steuer­reform bedeutet ja auch immer Steuer erhöhung. Denn ein deutscher Reichsfinanzminister von heute ist viel­leicht mit einer Andersgruppierung der Steuern, aber nie­mals mit einer Herabsetzung der Gesamteinkünfte aus ihnen einverstanden. Das ist der erste und oberste Grundsatz, den jeder Reichsfinanzminister hat. Und an dem hält er mit einer ebenso eisernen wie für den Steuer­zahler unerfreulichen Zähigkeit fest.

Merkwürdigerweise macht man im Reichstag immer noch den von der Wissenschaft und von der Praxis längst als irreführend erkannten Unterschied zwischen Besitz- und Massensteuern. Eine hohe Gewerbesteuer z. B., also eine unzweideutige Besitzsteuer, wirkt sich einfach als Massen- steuer aus, weil sie auf den Preis des gewerblichen Erzeug­nisses braufaefdblagen, b. b vom Konsumenten getragen wird. Ob a b w ü l z b a r oder nicht — daran* -----

getragen

es an. Und darum "führt auch eine allzu hohe Belastung z. V. auch des Kapitalbesitzes einfach zur Auswanderung des Kapitals in offener oder versteckter Form. Natürlich übrigens auch zur weitestmöglichen Steuerhinterziehung. Man hat als Heil- und Hilfsmittel dagegen die Aus- legung von Steuerlisten gefordert, damit jeher sozusagen vom lieben Nachbar daraufhin kontrolliert werden kann, ob nicht etwa ein großer Lebensaufwand in allzu merkwürdigem Gegensatz zu außerordentlich „zurück­haltenden" Steuererklärungen über die Höhe des Ein­kommens steht. Ein derartiger Vorschlag — er wurde jetzt auch im Reichstag wieder gemacht und verdichtete sich zu dem Antrag an die Reichsregierung, sie solle einmal eine Denk­schrift darüber vorlegen, welche Erfahrungen andere Länder mit dieser Auflegung der Steuerlisten gemacht haben - hat natürlich manches für sich, aber auch insofern manches Bedenkliche, als das bisherige „Steuergeheimnis" zu verletzen oder verletzen zu lassen nach Ansicht weiter Kreise mitunter eine schwere geschäftliche Schädigung be-

deuten kann. *

Als Gegenmaßnahme fordern wirtschaftliche Kreis- für die breitere Öffentlichkeit auch mehr Einsicht in das Finanzgebaren, vor allem in das der Kom- munen, also in die städtischen Etats. Ein besonderer Teil vor allem der städtischen Einnahmen, darüber hinaus aber auch im Reich und in den Ländern, soll ja jetzt, wie der Reichstag es wünscht, einmal gründlich in bezug auf seine Wirtschaftlichkeit überprüft werden, nämlich sämtliche Be­triebe der „öffentlichen Hand". Die Absicht, bei ihnen die steuerliche Bevorzugung zu beseitigen und sie. dieselbe Steuerlast tragen zu lassen wie die Privatbetriebe, hat entschieden parlamentarisch an Boden gewonnen und man rechnet hierbei auf neue Steuereinkünfte von mindestens 200 Millionen. Aber diese Sache hat nicht bloß ihre zwei, sondern noch bedeutend mehr Seiten, und nicht die letzte dabei ist die, daß sich diese steuerliche Vollbelastung der Betriebe auswirken würde zu einer Abwälzung auf den Massenkonsum für Gas, Wasser, Verkehrs­

Mittel usw.

Die steuerlichen Lasten, die heute auf den Schultern des deutschen Volkes ruhen, sind dreimal so groß wie vor dem Kriege; weit größere Teile des Volkseinkommens wandern den Weg in die Steuerkassen als damals. Daher kann es zu einer Steuersenkung auch nur kommen, wenn die Ausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden her­untergedrückt werden, „Vater Staat" sich also zu einer möglichst weitgehenden Ersparnispolltik entschließt.

Teile des Volkseinkommens

| Hindenburg in alter Frische.

5 Haltlose Gerüchte über seinen Gesundheitszustand.

8 über den Gesundheitszustand des Reichspräs , d e n t e n, der sich zurzeit auf Gut N e u d e rk in O Preußen aufhält, waren in den letzten Tagen beunruhigende Nachrichten verbreitet. Man wollte von einem Schwäche- ansall des greifen Präsidenten wissen, ja sogar von einem Unfall. der ihm zuaestoßen sein sollte, wurde ge-

st'

Harte Nüsse

Getreidemonopol und Arbeitslosenversicherung.

Innerhalb der Regierungskoalition im Reiche ist eine neue starke Meinungsverschiedenheit aufgetaucht, die, wenn man den Meinungsäußerungen verschiedener führender Koalitionsblätter Glauben schenken darf, den Bestand der Großen Koalition aufs neue bedrohen soll. Es handelt sich hierbei um Pläne zur Einführung eines G e - treidenionopols für Roggen und für Weizen, das eine Neuregelung der Getreidewirtschaft Vorsicht. Über dieses Monopolgesetz finden seit einiger Zeit Beratungen in einem eigens hierfür gebildeten Sachverständigenans- schuß statt, der unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagt. Den Beratungen des Ausschusses liegt ein Entwurf des sozial­demokratischen Agrartheoretikers Dr. Baade zugrunde und nach in die Öffentlichkeit gedrungenen Nachrichten sollen sich besonders die sozialdemokratischen wie die deutsch­nationalen Vertreter des Ausschusses über ein Monopol­gesetz geeinigt haben. Allerdings ist der Ausschuß nicht entsprechend der Fraktionsstärke der Reichstagsparteien zu­sammengesetzt, so daß es im Plenum noch Überraschungen geben könnte. Ein Teil der Negierungspresse weist darauf hin, daß der um das Monopolgesetz entbrannte wirtschafts- politische Streit noch bedenkliche Folgen nach sich ziehen könnte, und man spricht auch davon, daß der Beschluß auf Einführung des Getreidemonopols innerhalb der Regie- rungskoalition wie eine Sprengbombe wirken könne. Der Reichsernährungsminister Dr. Dietrich soll unter keinen Umständen bereit sein, im Kabinett einen Regie­rungsentwurf auf Einführung des Getreidemonopols zn empfehlen.

Daneben scheint noch immer die Frage der Reform der Arbeitslosenversicherung nicht geklärt, die das Reichs­kabinett gern erst im Spätherbst geregelt hätte. Der dies­bezügliche Beschluß des Reichskabinetts hat bei den ver-

schiedenen Koalitionsparteien wenig Gegenliebe gefunden. So halten es die Demokraten für unbedingt erforderlich, daß die Abstellung der Mißstände bei dem Arbeitslosen­gesetz und die Regelung der Saisonarbeiterfürsorge noch vor dem Auseinandergehen des Reichstages vorgenommen werden. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat einen längeren Antrag zur Reform der Arbeitslosen­versicherung eingebracht, dessen Grundideen dahin gehen, daß alle die aus der Versicherungspflicht ausscheiden sollen, bei denen von einem regelmäßigen ständigen Arbeitsverhältnis nicht gesprochen werden kann oder bei denen die Kontrolle des Beschäftigungsverhältnisses un­möglich ist. Eine volle Unterstützung soll nur der Ver­sicherte erhalten, der mindestens 52 Beitragswochen nach- weist, für weniger Beitragswochen sollen die Unter­stützungsbeträge entsprechend gekürzt werden. Dieser Vorschlag der Deutschen Volkspartei hat das Zentrum und die Bayerische Volkspartei veranlaßt, gemeinsam einen Brief an den Reichskanzler zu richten, in dem an die Vereinbarungen erinnert wird, die bei der Bildung des neuen Kabinetts getroffen worden sind und die dahin lauten, daß wichtigere Anträge nicht ohne Zustimmung der anderen Parteien eingebracht werden sollen. Das Zentrum sieht in dem volksparteilichen Antrag einen Vor­stoß gegen diese Abmachung.

Zum Schluß beantragt das Zentrum im Einverneh­men mit der Bayerischen Volkspartei, „unverzüglich eine Besprechung der Fraktionsführer unter Zuziehung der sozialpolitischen Sachverständigen der Fraktionen einzu- berufen, mit dem Ziel, den Weg zu einem gemeinsamen Vorgehen der Regierungsparteien in der Arbeitslosen­versicherungsfrage noch vor der Sommerpause des Reichstages zu finden".

Man sieht, daß die Reichsregierung noch manche harte Nuß zu knacken hat, bevor ihr die sommerliche Er­holung vergönnt sein wird.

fabelt. An zuständiger Steile eingezogene ^nfonnaS

Wort ist.

In Neudeck selbst war man über die Anfrage sehr er­staunt, da sich der Reichspräsident, wie nachdrücklichst betont wurde, in b e st e m G e s u n d h e i t s z u st a n d befindet und seiner Lieblingspassion, der Jagd, huldigt. Natürlich ist der Grippeanfall, den der Präsident vor einiger Zeit ... .. — -i- den

onen I fst wahrscheinlich, das! Frankreich aus dieser Konferenz ^»e.H ^dMLH-Po>nrarä und Äriand irrrtr«t«n ser» ^lrv.--------

Im BayerischenLandtag nahm der bayerische Finanzminister Dr. Schmelzle das Wort zur Reparations- srage. Er erklärte hierbei, daß das Pariser Ergebnis weit hinter dem zurückbleibe, was das deutsche Volk,

der deutsche Staat, die Wirtschaft und die Kultur an Ev

überstanden hat, nicht ganz ohne Einwirkung auf Kräftezustand des bald Zweiundachtzigjährigen geblieben, zumal die Repräsentationspflichten, besonders in den letzten anstrengenden Tagen des K ö n i g s b e s u ch e s in Berlin, keine Zeit zu einer Ausspannung übrigließen. Aber die kurze Zeit des Landaufenthalts hat bereits eine günstige Wirkung ausgeübt und der Reichspräsident klagt jetzt nicht über das geringste Unwohlsein. Jagd und Spaziergänge vollenden das Werk völliger Er­holung und die W i e d e r h e r st e l l u n g der

alten Frische. .

Im Tannenberg-Denkmal Hohenstem in Ostpreußen werden am 25. August, dem Jahrestage der Schlacht, weitere Gedenktafeln für die Gefallenen enthüllt werden. Zu dieser Feier hat Reichspräsident v. H i n d e n- b u r g sein Erscheinen zugesagt. Die Tafeln sind in den einzelnen Nischen der Umfassungsmauern des Denkmals untergebracht, und zwar ist für jedes Regiment, das an der Schlacht teilgenommen hat, je eine Nische für eine Tafel, auf der die Namen der Gefallenen verewigt sind, vor­gesehen. ______

Dr. Giresemann in Berlin

Vortrag im Reichskabinett.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist am Donners- i g abend in Berlin eingetroffen. Für Freitag war ein Kabinettsrat geplant, in dem Dr. Strefemann den Mit­gliedern des Reichskabinetts über die Tagung in Madrid und über seine Besprechung mit Briand und Poincaro Bericht erstatten sollte.

über die Unterredung zwischen dem deutschen Außen­minister und Poincars und Briand teilt das französische Nachrichtenburean Havas offiziell folgendes mit:

Die Unterredung bezog sich im wesentlichen auf den Bericht der Sachverständigen. Die französischen Minister haben dem Vertreter Deutschlands erklärt, daß die fran­zösische Regierung, nachdem sie bereits als erste vor­behaltlos die Empfehlungen der Sachverständigen ge­billigt hat, deren Inkraftsetzung zu beschleunigen gedenke, um möglichst früh die vollständige und endgültige Re­gelung des Reparationsproblems sicherzustellen. Es scheint eine grundsätzliche Verständigung über das zur Erreichung dieses Zieles einzuschlagende Verfahren her­beigeführt worden zu sein. Eine Konferenz, aus der die Regierungen Englands, Deutschlans, Belgiens, Frank­reichs, Italiens und Japans vertreten sein wurden, dürfte zusammentreten, und zwar in einem neutralen Lande, etwa in der Schweiz, und, wenn möglich, in der zweiten Hälfte des Monats Juli. Sobald Dr. Stresemann mit seinen Ministerkollegen Fühlung genommen lMt, dürften die Minister für auswärtige Angelegenheiten Frankreichs und Deutschlands gleichzeitig den übrigen interessierten Mächten einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Es

tag

leichterungen von einer dauernden Lösung parationsfrage erwarten mußten. Das Ergebnis dürfte

der Re

nur als eine Etappe auf dem Leidensweg des deutschen Volkes zu werten sein. Diese Etappe bedeute immerhin eine Erleichterung von zunächst einmal 900 Millionen Mark für den Reichshaushalt.

Die Industrie zum landwirischasilichen Aotprogramm.

Die Stellungnahme zum Noung-Plan vertagt.

In der Vorstandssitzung des Reichsverbandes der deutschen Industrie wurde eine Entschließung über den Young-Plan angenommen. In übereinstim- mung mit den deutschen Sachverständigen ist der Reichs­verband der Ansicht, daß der Noung-Plan dem deutschen Volke für eine lange Reihe von Jahren Lasten aufbürdet, die über die L e i st u n g s f ä h i g k e i t der deutschen Wirtschaft hinausgehen.

Wie aus dem Pariser Gutachten hervorgeht, hat das Sachverständigenkomitee sich wesentlich von p o l i - lisch e n Gesichtspunkten leiten lassen. Aus diesem Grunde behält sich der Reichsverband seine endgültige Stellungnahme bis zur Entscheidung der berufenen poli­tischen Instanzen über Annahme oder Ablehnung des Planes vor.

Ferner hat der Reichsverband zu dem N o t p r o - gramm der Landwirtschaft Stellung genommen. Er hält zur Abwehr von Krisenzufällen in der Land­wirtschaft eine baldige ausreichende Zollerhöhung für Getreide für unentbehrlich. Auch der Unglei­chung der Viehzölle an die Fleischzölle ist zuzu- stimmen. Höhere Übergangszölle für Molkereier­zeugnisse könnten nach industrieller Auffassung nur insoweit in Betracht kommen, daß sie unsere Handels­beziehungen zu den bisherigen Einfuhrländern nicht ernst­lich gefährden. Sollte durch die Zollerhöhung eine Ver­teuerung der Lebenshaltung eintreten, so müßte dieses Opfer bei der Größe des Ziels von allen BevcÜn'-nas- kreisen hingenommen werden.

SHiedssyruch im Kuhrbergbau.

Essen-Ruhr. Die Schlichterkammer fällte einen Schieds­spruch für den Rahmentarif und die Arbeitszeit im Ruhr- bergbau. Der Schiedsspruch erhält das Mehrarbeitszeit- abkommen, die heutige Arbeitszeit für acht Stunden unter Tage sowie die entsprechende Arbeitszeit über Tage und den heutigen Mindestlohn der Gedingearbeiter aufrecht. In der Urlaubsfrage ist eine Erhöhung des Urlaubs für bestimmte Arbeiterrategorieu festgesetzt worden. Mehrarbeitszeitabkom- men und Rahmentaxis sollen bis zum 30. November 1936 unkündbar sein. Es sind längere Kündigungsfristen vor­gesehen. Die Parteien müssen sich bis zum Montag, den 24. Juni, über Annahme oder Ablehnung entscheiden.

K'uhr-