kersfelöerTageblaü
hersfel-er Kreisblatt
Amtlicher Mnzeiger für öen Kreis Heesfelö
mit den Beilagen: Illustriertes AuterhallungSblatt / Nach Feierabend / Herd onS Scholle / Asierhattvag und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.
Nr. 149
Freitag, den 2S. Juni 1929
79. Jahrgang
Ein Tag der Trauer
Gegen die Kriegsschuldlöge.
Kundgebung Hindenburgs und der j Reichsregierung.
Anläßlich der zehnjährigen Wiederkehr des Versailler Friedensdiktates hat Reichspräsident von Hindenburg mit dem Reichskabinett folgende Kundgebung erlassen:
An das deutsche Volk!
Der heutige Tag ist ein Tag der Trauer. Zehn Jahre sind verflossen, seit in Versailles deutsche Friedensunterhändler gezwungen waren, ihre Unterschrift unter eine Urkunde zu setzen, die für alle Freunde des Rechts und eines wahren Friedens eine bittere Enttäuschung bedeutete. Zehn Jahre lastet der Vertrag auf allen Schichten des deutschen Volles, auf Geistesleben und Wirtschaft, aus dem Werk des Arbeiters und des Bauern. Es hat zäher und angestrengter Arbeit und einmütigen Zusammen- stehens aller Teile des deutschen Volkes bedurft, um wenigstens die schwersten Auswirkungen des Versailler Vertrages abzuwenden, die unser Vaterland in seinem Dasein bedrohten und das wirtschaftliche Gedeihen ganz Europas in Frage stellten.
Deutschland hat den Vertrag unterzeichnet, ohne damit anzuerkennen, daß das deutsche Volk der Urheber des Krieges sei. Dieser Vorwurf läßt unser Volk nicht zur Ruhe kommen und stört das Vertrauen unter den Rationen. Wir wissen uns eins mit allen Deutschen in der Zurückweisung der Behauptung der alleinigen Schuld Deutschlands am Kriege und in der festen Zuversicht, daß dem Gedanken eines wahren Friedens, der nicht aus Diktaten, sondern nur auf der übereinstimmenden und ehrlichen Überzeugung freier und gleichberechtigter Völker beruhen kann, die Zukunft gehört.
Berlin, den 28. Juni 1929.
Der Reichspräsident, gez. von Hindenburg.
Die Reichsregierung. gez. Müller. gez. Stresemann. gez. Grüner. gez. Curtius. gez. Dr. Wirth, gez. Dr. Schätze!. gez. Wissell. gez. Dr. Hilferding. gez. Severing. gez. Dietrich. gez. v. Gnörard.
gez. Dr. h. c. Stegerwald.
*
Ein Erlaß der Reichsregierung.
„Ein Tag ernsten Gedenkens."
Die Reichsregierung hat an die Leiter der ihr Nachgeordneten Behörden in Berlin und im Reich einen Rund- erlaß gerichtet, bei zum 28. Juni, zur zehnjährigen Wiederkehr der Unterzeichnung des Versailler Vertrages, Stellung nimmt. In diesem Erlaß heißt es, daß der Tag von Versailles für jeden Deutschen ein Tag ernsten Gedenkens sei, der aber seinen Wert nicht in großen Feiern und Kundgebungeu erhalte, sondern in dem ernsten Gelöbnis für stille Wiederaufbauarbeit am Vaterlande.
Das preußische Staatsministerium hat im Anschluß an das Vorgehen der Reichsregierung Sonderveranstal- tungen jeder Art für unzweckmäßig erachtet, um die Geschlossenheit der Kundgebung des Reichspräsidenten und der Reichsregierung in keiner Weise zu beeinträchtigen. Die preußische Staatsregierung ging dabei, wie offiziell mitgeteilt wird, von der Auffassung aus, daß die Gefühle
Sei ReiGhAshalt
Endkampf im Reichstag.
Agrar- und Etatsfragen.
Berlin, 27. Juni.
Nach Hause drängt's, nach Hause drängt's die Herren Volksvertreter, aber ach, sehr bequem wird ihnen die Aufarbeitung ihres Pensums im Reichstage nicht gemacht. Stundenlange Geschäftsordnungsdebatten müssen heute von 10 Uhr morgens an ertragen werden, sogar eine längere Unterbrechung der Sitzung tritt ein, da die sich stark befehdenden Meinungen nicht auf einen Nenner zu bringen sind. Das Agrarprogramm, die Zollerhöhungen, sonstige Maßnahmen für die Landwirtschaft sollen unter Dach und Fach gebracht werden vor der endgültigen Abwickelung des Reichshaushalts. So verlangt es die Rechte. Die Regierungsparteien sind jedoch gesonnen, dem Etat den Vorzug zu geben. Das geschieht auch schließlich und endlose Abstimmungen sorgen für Beschäftigung. Dann steht der Reichsetat fix und fertig da: selbst die zweite Rate für den Panzer- kreuzer A, um die so viele Worte erschollen, ist bewilligt. Die sozialistischen Ministet stimmen wieder im Gegensatz zu ihrer Fraktion dafür. Mitztrauensanträge gegen die Minister Stresemann und Hilferding werden verworfen. Die einstweilige Sperrung der Renten für die Standesherren usw. bringt abermals eine Entscheidung durch namentliche Stimmenabgabe. Die Lofknvna aber, daß heute schon der
Der ganzen Ration am würdigsten und autoritativsten durch den gewählten Repräsentanten des Volkes, den Reichspräsidenten, zum Ausdruck gebracht werden. Begreifliche Wünsche einzelner Stellen, z. B. von Schulen und Hochschulen, für sie eine Ausnahme zuzulassen, mußten daher diesem höheren staatspolitischen Gesichtspunkt untergeordnet werden.
Infolge dieses Erlasses ist auch die von der Berliner Universität geplante Kundgebung gegen den Vertrag von Versailles abgesagt worden. Während sich die Regierungs- Presse damit abfindet, wird in den Blättern der Opposition das Verbot der akademischen Veranstaltung heftig angegriffen. Die der Deutschen Volkspartei nahestehende , Deutsche Allgemeine Zeitung meint, daß die Republik mit ' ihrem Ausweichen vor bem Tage von Versailles eine große ' Gelegenheit versäumt habe. Denn dieses Übermaß an ; Zurückhaltung widerspreche dem Empfinden des Volkes ■ und vor allem dem Willen der akademischen Jugend. Der : deutschnationale Berliner Lokalanzeiger nennt den Erlaß i der Reichsregierung an die Dienststellen, jede eigene Beteiligung an' den Protestkundgebungen zu unterlassen, einen Akt der Entmündign,«g. allenfalls würdig eines Kaffernvolkes, das es nicht anders versteht, als daß der Unsegen immer von oben kommt. Die Professorenschaft der deutschen Universitäten werde hoffentlich das Wort zu finden wissen, das in dieser furchtbaren Situation gesprochen werden müsse.
Kyffhäuserbund und Kriegsschuldlüge.
Der Vorstand des Deutschen Reichskriegerbundes „Kyffhäuser", der über drei Millionen Mitglieder verfügt, hat an die Reichsregierung anläßlich des zehnjährigen Erinnerungstages der Unterzeichnung des Versailler Vertrages ein Schreiben gerichtet, in dem er die Reichs- regierung dringend bittet, jedes mögliche Mittel anzu- wenden, um die Versailler Kriegsschuldthese zu Fall zu bringen als notwendige Vorbedingung jeder Völkerver- föhnung. Die Bewegung gegen die KriegssHutdtüge wird — so hertzt es in dem Schreien — Dura; Die Kundgebungen am 28. Juni neue Stoßkraft gewinnen und über alle Parteiunterschiede hinweg jene Einigkeit erzwingen, die allein die Möglichkeit zu der ®-: Heil des Handelns nach außen hin gibt.
Sanzigs Größe zum Tage von Versailles.
Kundgebung des Danziger Volkstages.
Im Danziger Volkstag wurde anläßlich der zehnten Wiederkehr des Tages der Unterzeichnung des Versailler Friedensvertrages eine Erklärung abgegeben, in der es n. a. heißt: Der Friedensvertrag löste die fast rein deutsche Bevölkerung der Freien Stadt Danzig gegen ihren ausgesprochenen Willen vom deutschen Reiche. Schwere seelische und wirtschaftliche Belastungen sind für unser Land dadurch eingetreten, aber die Freie Stadt Danzig hat in den vergangenen zehn Jahren die ihr durch den Vertrag auferlegten Pflichten loyal erfüllt. Am heutigen Gedenktage senden wir dem deutschen Volke unsere brüderlichen Grüße, wobei wir festesten, daß die nunmehr zehnjährige Trennung die innere und kulturelle Verbundenheit der Danziger Bevölkerung mit dem deutschen Volke in keiner Weise hat beeinträchtigen können.
Das Haus nahm diese Erklärung stehend entgegen und vertagte sich sodann zum Zeichen seines Gedenkens auf eine Viertelstunde.
1929 imgtMtii
Ferienanfang versöhnend winken würde, beginnt langsam zu verblassen. io.
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Sitzungsbericht.
(97. Sitzung.) OB. Berlin, 27. Juni.
Der Gesetzentwurf über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens wird auf Antrag der Sozialdemokraten dem Volkswirtschaftsausschuß überwiesen.
Reichsminister Dr. Dietrich hatte sich für den Entwurf eingesetzt, der eine
bessere Marktlage auf dem Hopfenmarlte zum Ziele haben soll. Gegen die Stimmen der Deutsch- nationalen, der Bauernpartei und der Wirtschaftspartei erfolgt die Ausschußüberweisung. Die Sache soll im Spätsommer erledigt werden.
Es entsteht sodann eine lange Geschäftsordnungsdebatte, bet der es sich vor allem darum handelt, ob erst die Agrarfragen, wie es vor allem Graf Westarp (Dtn.) wünscht, oder der Etat erledigt werden sollen. Schließlich entscheidet sich das Haus für die
Fortsetzung der Etatsbesprechung.
Beim Etat für Versorgungs- und Ruhegehalt spricht Abg. Gräf-Dresden (Komm.) gegen die hohen Generals- und Ministerpensionen. - Abg. Gottheiner (Dtn.) sinnet die Ruhegehälter der ehemaligen Wärmeingenieure nicht für ausreichend Abg. ». Troilo (Dtn.) führt beim Etai des ^inanz- ministeriums Beschwerde über Belastung der dem Stahlhelm angehörenden Beamten. Wiederherstellung der Rechte der
Wartestandsbeamten fordert Abg. Gottheincr (Dtn.). Reichsfinanzminister Dr. Hilferding sagt, die Wünsche der Regierungsparteien auf dem Gebiete der Beamten hätten mit Rücksicht auf die Finanzlage nicht erfüllt werden können und zurzeit müsse von
Verbesserungen der Beamtengehälter abgesehen werden. In den nächsten Jahren werde es sich darum handeln, die entbehrlich werdenden Beamten anderweitig unter- zubringen; dazu müßten auch Länder und Gemeinden mit» helfen.
Beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltung bemängelt Abg. Ende (Komm.) die Erhöhungen der Ansätze für die Steuereinnahmen.
Abg. Frehbe (Wirtschaftspartei) stiftet gegen die Bevor- zugung der Konsiimvereine. Beim Kriegslästenetat verlangt Abg. Gottheiner (Dtn.) Berücksichtigung des Ostens.
Abg. Stöcker (Komm.) lehnt für seine Fraktion den Gesamtetat ab.
Es folgt nun
die Abstimmung.
Die Etats des Wehrministeriums und der Marine ^erbru in dritter Beratung angenommen. Die zweite Rate für den
Panzerkreuzer A, über die nochmals namentlich abgestimmt wird, erhält Genehmigung mit 240 gegen 172 Stimmen bei neun Enthaltungen. Die sozialdemokratischen Minister stimmen im Gegensatz zu ihrer Fraktion für die zweite Panzerkreuzerrate.
Beim Reichsernährungsminister wird ein Antrag angenommen zur
Förderung der Bewegung der Getreideernte für die erste Hälfte des Erntejahres 1929/30. Es sollen dafür 3,45 Millionen Mark eingesetzt werden. Für den gleichen Zweck sollen im Haushalt 1930 7,5 Millionen Mark bewilligt werden. Gegen Sozialdemokraten und Kommunisten wird eine Ausschützentschließung angenommen, nach der die Zwischenzölle für Schweinespeck und -schmalz beseitigt werden. Die den Weinbau betreffenden Anträge werden dem Ausschuß überwiesen. Der Not der landwirtschaftlichen Bevölkerung in den Grenzgebieten soll nach einer Entschließung besondere Beachtung geschenkt werden.
Im Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung werden zur Deckung entstandener Mehrausgaben nach einem Antrag der die Ansätze für die Versicherungssteuer um vier, für die Tabaksteuer um elf, für die Auckersteuer um zehn und füt höyung der Bezüge Per Reichsarbeiter werden 4,5 Millionen Mark in den Etat eingestellt. Ein Antrag der Regierungsparteien, für die Deutschen Werke in Kiel sechs Millionen Mark in den Etat einzusetzen, wird unter Ablehnung eines deutschnationalen Antrages, die Sache dem Ausschutz zu überweisen, angenommen.
Beim Haushalt der Kriegslasten wird ein Antrag aller Parteien genehmigt, wonach das Reich den Städten und Gemeinen des besetzten Gebiets die Polizeilasten erstattet.
Eine von den Deutschnationalen eingebrachte Entschließung, dem Reichstage ungesäumt den Pariser Plan mit Übersichten über das belgische Markabkommen resp, die Zahlungen dazu aus dem Dawes-Plan vorzulegen, wird angenommen. Nun sind sämtliche Einzeletats erledigt. Die Schlußabstimmung wird einstweilen zurückgestellt.
Die vorliegenden
Mißtrauensanträge gegen den Reichsaußenminister
Dr. Stresemann werden in einfacher Abstimmung gegen Deutschnationale, Kommunisten, Nationalsozialisten und Christlich-nationale Bauernpartei abgelehnt.
Das Haus tritt in die dritte Beratung des
Sperrgesetzes über Rechisstreitigkeiten für ältere staatliche Renten ein.
Abg. v. Lindeiner-Wildau (Dtn.) protestiert gegen das Sperrgesetz. — Der preußische Finanzminister Dr. Höpker- Afchoff weist die in den früheren Beratungen aufgestellten Behauptungen zurück; Preußen wolle sich mit dem Sperr- gesetz keinen rechtswidrigen Vermögensvorteit verschaffen. Nur sollen die preußischen Staatseinnahmen nich' zur Be- iriebigung unberechtigter Ansprüche verwand werden Wenn die heimischen Standesherren im Gegensatz zu allen anderen Staatsbürgern eine beinahe 100prozentige Aufwertung erhalten sollen, so ist das nicht mit dem Rechtsgefühl zu vereinbaren. Es ist nicht berechtigt, wenn die hessische Landgrafenfamilie eine zehnmal höhere Aufwertung bekommt als die Tausende und Abertausende, die dem Staat ihre Ersparnisse anvertraut hatten und sie verloren haben (Beifall im Zentrum und links.).
An der weiteren Auseinandersetzung beteiligen sich die Abgeordneten Dr. Wunderlich (D.VP.), Lobe (Volks- rechtspt.), von Lindeiner-Wildau (Dtn.), Landsberg (Soz.), Maslowski und Alexander (Komm.), die zum Teil für, teils gegen das Sperrgesetz eintreten.
Bei der Schlußabstimmung wird das Sperrgesetz mit einfacher Mehrheit, mit 260 gegen 170 bei sechs Enthaltungen, angenommen. Für das Gesetz stimmt die gesamte Linke und das Zentrum.
Abg. Graf Westarp (Dtn.) ruft: Das Gesetz ist also nicht angenommen. — Präsident Lobe erwidert, darüber stehe dem Reichstag keine Entscheidung zu, das werde an anderer Stelle entschieden.
Dann steht die Schlutzabstimmung über
die Verlängerung des Republikschutzgesetzes aus der Tagesordnung. Präsident Lobe schlägt dazu vor, diese Abstimmung bis zur Schlußabstimmung über den Etat zurück- zustellen. Gegen diese Vertagung protestiert der Abg. Torgler in scharfer Weise. Auch im übrigen Hause entsteht lebhafte Unruhe. Als Ursache für diese Zurückstellung der Schluß- abstimmung wird bekannt, daß die Wirtschaftspartei ihre Zustimmung zur Verlängerung des Republikschutzgesetzes zurückgezogen hat und zwar mit der Begründung, von den Mittelparteien sei mittlerweile ein Antrag zur Bodenreform ein» gebracht worden. Durch diesen Antrag fühlte die Wirtschaftspartei sich in ihren Rechten verletzt und beabsichtige, nicht mehr dem Republikschutzgesetz unter diesen Umständen zuzu- stimmen. Als das Haus trotzdem diese Zurückstellung genehmigt, bricht großer Lärm aus der Rechten und bei den Kommunisten aus. Minutenlang Werben im Chor stürmische