Kersfel-erTageblatt

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hersselöer Kreisblatt

Amtlicher/lnzeiger für den Kreis hersfelS

mit den Beilagen: Illustriertes AnterhaltungSblatt / Nach Feierabend / Serv und Scholle / Anterballuns and Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche TogeSfrageu.

Nr. 209

Freitag, den 6. September 1929

79. Jahrgang

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Regierungsnöte.

Langsam, aber unaufhörlich steigt die Arbeitslosen­ziffer und immer näher rücken die Monate, in denen die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung weit höher sind als die von ihr erzielten Einnahmen. Im Juli ist ein geringer Überschuß erziel: worden; ob das gleiche aber auch im August der Fall ist, muß bezweifelt werden. Trotz dieser finanziellen Nöte, denen die Versicherung von neuem entgegengeht, ist die Beratung ihrer Reform im Reichs­tage wieder einmal festgefahren. Sonderbesprechungen zwischen den Führern der Koalitionsparteien blieben er­gebnislos, weil in bestimmten Punkten hier ein festes „Nein!", auf der anderen Seite ein ebenso ernstgemeintes „Ja!" gesprochen wird. Und diese tiefgehende Spaltung findet ihre geradlinige Fortsetzung im Kabinett selbst, das sich bisher auf einen Vermittlungsvorschlag nicht einigen konnte. In der Hauptsache hat sich der Streit zugespitzt auf die drei Punkte: Beitragserhöhung oder nicht, Son­derregelung der Saisonarbeiterversicherung und -Unter­stützung, Anpassung der Höhe der Rente an die Dauer und die Höhe der Beitragszahlung. Namentlich im ersten und dritten Punkt stehen sich die Meinungen der Deutschen Volkspartei und der Sozialdemokratie schroff gegenüber.

Dazu kommt aber noch, daß es bei den bisherigen Beratungen nicht gelungen ist, das Defizit der Arbeits­losenversicherung trotz vorübergehender Beitragserhöhung und trotz Einschränkung mancher im bisherigen Gesetz vorgeschriebenen Leistung völlig zu beseitigen. Die Sozialdemokratie ist grundsätzlich gegen jeden Abbau, weil die Unterstützungssätze — auch die der höheren Klassen — überhaupt nicht abbaufähig sind, nur ein kümmerliches Dasein gewähren. Andererseits halten aber die Deutsche Volkspartei und mit ihr auch Teile der Mittelparteien daran fest, daß die Versicherung finanziell auf eigenen Füßen stehen müsse, was nur möglich sei, wenn Leistung der Versicherten und Gegenleistung der Versicherung in ein angemessenes Verhältnis zueinander gebracht werden, wie das z. B. auch bei der Erwerbslosennrtterstützung der sei. .Außerdem streitet man sich darüber laut herum, mit wieviel Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt gerechnet werden müsse. Wie hoch man diese Zahl ansetzt, ist natürlich von entscheidender Bedeu­tung für Beitragshöhe und Leistungen.

Infolge dieser weit auseinandergehenden Meinungs- oerschiedenheiten und,des immer noch nicht ausgefüllten Defizits ist es im Augenblick mit der ganzen Reform der Arbeitslosenversicherung verhängnisvollerweise noch mehr als bloß unbestimmt bestellt. Und der Regierung wird sogar von den hinter ihr stehenden Parteien vor- geworfen, daß sie keinerlei Initiative zeigte, nicht führend und schlichtend in den Streit eingreife. Es ist auch vor­läufig gar nlcht damit zu rechnen, daß bei dieser parla­mentarischen Sirnandn der Reichstag etwa schon ,im Sep­tember zusammenlrrn die Reform der Arbeitslosen- oersicherung in die H..ad zn nehmen. Man spricht von einer Einberufung im Oktober ud dann mag M wohl lad; die Stunde der E n t s ch e i o u n g über den V 0 u n aPlaN und die zu seiner Durchführung not­wendigen Gesetze schlagen.

Ganz glatt wird auch diese Beratung Wohl nicht gehen, denn nicht bloß bei der Opposition, sondern selbst im Lager der Regierungsparteien wird manche Kritik an dem Haager Ergebnis laut. So hat der Führer der deutschvolksparteilichen Reichstagsfraktion soeben in Königsberg eine ziemliches Aufsehen erregende Rede ge­halten in der er u. a. erklärte, sehr groß sei der Unter- lchied ' zwischen den finanziellen Verpflichtungen des ^awes-Planes und denen des Young-Planes nicht, wenn man nämlich ,u diesen letzteren auch die Verzinsung und Amortisation der Dawes-Anlerhe 1924 hmzurechne. Dre Annahme des Young-Planes müsse aber von drei Vor­aussetzungen abhängig gemacht werden: so­fortige und bedingungslose Rheinlandraumung, lerne Erweiterung irgendwelcher Kontrollbefugnisse und eme befriedigende Lösung der Saarsrage. „Der Young-Plan wurde im Haag wesentlich verschlechtert und eine Er­weiterung der Kontrolle ist anscheinend doch nicht ver­mieden worden." Trotzdem will dre Deutsche Volk»- partei den Young-Plan schlucken^ verlangt aber, daß dre S a a r s r a g e zuerst geregelt wird. Vor allem aber müsse die Annahme des Plans eine grrindsätzliche Re­vision der deutschen Wirtschafts- und Rtnaiuv olitif im Sinne einer Lastensenkung zur Folge haben, ergänzt durch einen „vernünftigen Frnanz- nU^Man sieht: innen- wie außenpolitisch eine nicht gerade zurückhaltende Kritik an der Politik des Kabinetts. Tausenderlei Wünsche, die zum Teil einander unverein­bar gegenüberstehen, dazu der dicke Klotz des Young- Vlans mitten auf dem Weg — es ist eben durchaus „keine reine Fremde , in Deutschland Minister zu sein!

Explosion in Bochum.

Vier Personen lebensgefährlich verletzt.

In einer Häusergruppe entstand eine Explosion, durch welche die Innenwände einstürzten. Vier Personen wur­den schwer, zum Teil lebensgefährlich verletzt. Wegen der Gefahr mußten die umliegenden Häuser vorläufig ge­räumt werden. Die eingeleitete Untersuchung über die Ursache des Unglücks ist sofort eingeleitet worden, die Ursache der Explosion wurde nicht sofort ermittelt.

Brianös große Rede in Genf

Gegen den Krieg, für den Frieden.

Das Minderheitenproblem.

Das Ereignis bei den Verhandlungen des Völker­bundes in Genf am Donnerstag war die Rede des fran­zösischen Ministerpräsidenten B r i a n d, die gleichsam unmittelbar an die Ausführungen des britischen Premiers Macdonald vom Dienstag anknüpfte. In den zehn Jahren seines Bestehens — führte Briand aus — habe der Völkerbund die großen ihm entgegenstehenden Schwie­rigkeiten überwunden. Alles, was für den Frieden in den letzten Jahren geschah, sei nur mit dem Völkerbund möglich gewesen. Das gelte auch für Locarno und den Kellogg-Pakt. Der Krieg habe den Stempel des Ver­brechens bekommen, aber das Werk des Völkerbundes sei dadurch noch nicht vollendet. Was werde er tun, wenn wirklich der Krieg trotz alledem ausbreche? Solange man die Strafe für den Friedensstörer noch nicht gesunden habe, sei eine Lücke vorhanden. Ein großes Friedens­werk sei jetzt auch im Haag zustande gekommen. Wäre es nicht vollendet worden, so würde dem Friedensgeist der Todesstoß versetzt worden sein. Die Beseitigung der letzten Schwierigkeiten zwischen Deutschland und Frank­reich stände bevor.

Die Frage der Rüstungsbeschränkung sei eine heilige Pflicht der Unterzeichner des Versailler Ver-- träges. Das Problem der Sicherheit müsse durch Zu­sammenarbeit gelöst werden, namentlich auch in bezug auf die Seerüstungen und die wirtschaftliche Abrüstung. Energische Schritte müßten durch den Völkerbund getan werden. Seine, Briands, Idee der

Vereinigten Staaten von Europa habe gewiß anfangs einen etwas abenteuerlichen Anstrich für einen Staatsmann haben können. Angestrebt werde in Wirklichkeit eine Art Bund, der zwischen den euro­päischen Staaten ein Band schaffe, das ihnen erlaube, gemeinsame Biere zu ver.olüou. z. A uM^jozMeD, Gebiet. Wichtiger noch als die Fakultativklausek für den Haager Gerichtshof sei ein obligatorischer Schiedsvertrag. Warum sollten nicht wie Privatleute zur Konfliktsver­meidung die Nationen zn den Richtern gehen, damit nicht Schlachtfelder mit Blut gedüngt würden? Mit Mac­donald sei er der Auffassung, daß der Friede eine Frage der Moral sei. Er, Briand, wende sich besonders an die Frauen, um ihre Mithilfe zu der Friedenspro­paganda zu erwirken.

Vor Briand sprach in der Donnerstagsitzung des

Die Lurtius über die Haager Konferenz.

Die großen Ziele erreicht.

Reichswirtschaftsminister C u r t i u s verbreitete sich Donnerstag abend im Rundfunk in längeren Ausfüh­rungen über den Verlauf uud die Ergebnisse der Haager Konferenz.

Dr. Curtins gab zunächst in großen Zügen einen überblick über die Entwicklung, die vom Versailler Ver­trag, in dem die deutschen Verpflichtungen nicht begrenzt waren, zum Young-Plan führte. Der Minister schilderte dann die Ereignisse während der Geltung des Dawes- Planes und sagte, zu den jüngsten Verhandlungen ab­schließend Stellung zu nehmen, sei noch verfrüht; denn um wichtige Fragen, insbesondere um die Rückgliederung des S a a r l a n d e s , werde noch weiter gerungen werden müssen. Die Schlußverhandlungen im Haag werden erst im Laufe des Oktober stattfinden. Aber in allen drei Punkten des Programms der Reichsregierung: Räumung des besetzten Gebietes, Beseitigung der Kontrollen und Herabsetzung und Erleichterung der Reparationslasten sind schon jetzt grundlegende Ergebnisse erzielt worden.

Angesichts der Irreführung der Öffentlichkeit durch ununterrichtete Kritik müsse man offen aussprechen, daß die großen Ziele der Reichsregierung in den Fragen, d-e im bisherigen Verhandlungsabschnitt zur Entscheidung gekommen sind, in allen wesentlichen Punkten erreicht

wurden.

Der Minister ging dann auf die Einzelheiten der Finanzfragen ein, die gewiß die Möglichkeit der Ent­lastung für die Zeit bis zum 1. April 1930 etwas herab­setzen, aber in ihrer Bedeutung im Verhältnis zu dem Rahmen, in dem die Gesamtlösung liegt, keine Rolle spielen. Das Zugeständnis der Veränderung in der Staffelung des ungeschützten Betrages erhöht weder unsere jährlrchen Leistungen auch nur um einen Pfennig, noch fetzt es den Durchschnittsbetrag der ungeschützten Jahreszahlungen herauf. Wichtiger und größer ist das, was von uns auf politischem Gebiet angebahnt und erreicht worden ist. Mit der Inkraftsetzung des Yonng-Planes werden die jetzigen Kontrollen endgültig beseitigt.

Deutschland wird also nach voller Wiederherstellung seiner Souveränität und unter voller eigener Verant­wortung für seine Wirtschaft seine Währung und seine Finanzen wieder in den Kreis der vollberechtigten Groß- "'ä^ie Summen, die Deutschland jährlich zu leisten haben wird werden um eine halbe Milliarde und darüber, in den ersten fünf Jahren um über 700 Millionen, durch- schnittlich her^ W Mae Wen in erheb-

seine Groß­

Völkerbundes der belgische Außenminister H y m a n s und betonte, daß die Beschlüsse der Weltwirtschaftskonferenz, die allzu hohen Zollmauern zwischen den Völkern Europas herabzusetzen, bisher ohne praktischen Erfolg geblieben seien. Der militärischen Abrüstung müsse die wirtschaftliche folgen.

Die Minderheiten.

Donnerstag früh hielt die deutsche Abordnung in Genf unter dem Vorsitz Dr. Stresemanns eine Sitzung ab. Wahrscheinlich wird Dr. Stresemann am Freitag eine längere Rede vor dem Völkerbund halten, in der er den grundsätzlichen deutschen Standpunkt in der Minderheitenfrage vertreten wird.

Da bei der Konferenz auch Meinungen vertreten sind, wonach das Minderheilsproblern jetzt vorläufig mit den seinerzeitigen Beschlüssen in Madrid erledigt sei, dürften an die Rede Stresemanns sich lebhafte Dis­kussionen anschließen, zumal die deutsche Stellungnahme von verschiedenen neutralen Staaten geteilt und unter­stützt wird. _____________

Dr. Siresemann für fortschreiiende Verständigung.

Eine Ansprache in Genf.

Der Internationale Verband der beim Völkerbund beglaubigten Journalisten veranstaltete am Donnerstag das traditionelle Frühstück zu Ehren der Mitglieder des Völkerbundrates. An dem Frühstück nahmen u. a. Dr. Stresemann, Macdonald, Briand, der Prä­sident der Vollversammlung, Guerrero, und andere mehr teil. Während des Frühstücks nahmen Guerrero, der Perser Foronghi, Macdonald, Dr. Stresemann und Briand das Wort. Dr. Stresemann bedauerte es, daß er die Rede Macdonalds nicht gehört habe. Mac- ■ Wwaia:TPiirFe<fe3rr^ M»VWm--

bunde sei. Dr. Stresemann betonte, die Arbeit zur Ver­ständigung der Völker sei vielfach eine Shsiphusarbeit. Es sei notwendig, den Glauben an das Vorwärtskommen fest in sich zu haben und wer absichtlich nicht die Augen verschließen wolle, der müsse verstehen, daß diese Zeit eine Zeit fortschreitender Verständigung sei. Wenn die Abmachungen vom Geiste des Völkerbundes durchdrungen seien, dann habe der Völkerbund freie Hand, aus sich her­aus große, schöpferische Dinge für die Zukunft zu schaffen.

lichem Maße zur allgemeinen Erleichterung der Wirt­schaft dienen.

Der Deutsche Reichstag wird in einigen Wochen dar­über zu befinden haben, ob die Haager Abmachungen von ihm bestätigt werden und Deutschland wieder von seiner gewählten Regierung als freies Volk auf freiem Boden

geführt werden kann.

„Fünf Jahre Minister ist ge^LLg."

Dr. Stresemann über sein Amt.

Bei einer Unterredung, die Dr. Stresemann während der Haager Konferenz dem Vertreter des „Nieuwe Rotterdamsche Courant" gewährte, erklärte der Reichsaußenminister, es sollte eigentlich gesetzlich ver­boten sein, daß jemand länger als fünf Jahre Minister bleibe. In der Jetztzeit würden an Minister ganz außer­ordentliche Anforderungen gestellt, namentlich an einen Außenminister. Wenn diese Anforderungen auch nicht immer auf dem Gebiete der amtlichen Tätigkeit lägen, so doch auf demjenigen der Repräsentation. Wo. früher ein Geheimrat genügt hätte, müsse jetzt, namentlich bei internationalen Konferenzen, der Minister selbst er­scheinen. Außerdem sei seine, Stresemanns, politische Tätigkeit während der letzten sechs Jahre über manche schwere See gegangen. Man habe es ihm nicht leicht gemacht. Es habe eine Zeit gegeben, wo er für alle die persönlichen Angriffe, die gegen ihn gerichtet worden seien, sehr empfindlich gewesen sei. Jetzt aber sei ihm das gleichgültig geworden. Er würde ohne per­sönliches Bedauern von seinem Posten scheiden, wenn man ihn zu Fall brächte. Es scheine aber, daß der Eifer hierzu abnehme, sobald man merke, daß der betreffende Minister sich nur noch wenig daraus mache..

Siedlung von Landarbeiiern.

Beratungen im Reichswirtschaftsrat.

Der Ausschuß für Siedlungs- und Wohnungswesen des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates in Berlin be­handelte den Entwurf über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern. Diese Zuschüsse sollen in der Regel nur erfolgen, wenn das Anwesen als Reichsheimstätte ober dergleichen ausgegeben wird. Die Darlehen für die Zuschüsse sollen in Raten tilgbar sein und müssen auf den Grundstücken sichergestellt werden ^>ie Zuschüsse können für eine Zeit bis zu zehn Jahren gegeben werden. Der Ausschuß stimmte dem Gesetzentwurf ein­stimmig zu.