HersfelöerTageblatt

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Amtlicher Anzeiger für oen Kreis yersfeio >;»«,.---«»,»«---n» «„.„».«»»-»»„WM.

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Ar 221

Freilag, den 20. September 1929

79. Jahrgang

Siedehitze.

Die Spannung in Österreich.

Steigende politische Nervosität in Deutsch-Österreich, als Symptome dafür aufgeregte Zeitungsartikel, Ver- sammlungsreden, Demonstrationen, Drohungen und Zn- fammenstöße zwischen den politischen Gegnern — das interessiert natürlich auch den Reichsdeutschen. Hinter den Kulissen scheint allerhand vorzugehen, freilich Wohl längst nicht so viel, als hierüber — gemeldet wird. Doch selbst wenn man von den Gerüchten die Hälfte abstreicht, so bleibt noch genug, um zu beweisen, daß die innen­politischen Verhältnisse i n O st e r r e i ch sich im Laufe der letzten Zeit sehr erheblich zugespitzt haben. So sehr, daß die Pessimisten schon mit einer Art Bürgerkrieg zwischen den Heimwehren und der haupt­sächlich in Wien konzentrierten Sozialdemokratie rechnen zu müssen glauben.

Aufgeregte Zeitungsartikel — Drohung mit dem „Los­schlagen", Demonstrationsankündigungen — alles das, alles zusammen findet man in einem dieser Artikel, der soeben in einem offiziellen Organ der Heimwehren er- schienen ist und wegen der Deutlichkeit seiner Ausführun­gen erhebliches A u f s e h e n e r r e g t, die Nervosität noch steigert. Das Drängen der Heimwehren nach einer ber= fassungsrechtlichen Änderung hat ja auch bei den beiden nichtsozialdemokratischen Parteien, den Christlichsozialen und den Großdeutschen, zwar recht weitgehende Zu­stimmung gefunden, aber jetzt wendet sich jener Artikel in auffallend scharfen Worten gegen die Versuche dieser Parteien, bei der Verfassungsreform nicht un­bedingt die Vorschläge der Heimwehrführer durchzusetzen, die Brücken zur Gegenseite, also den Anschauungen der Sozialdemokratie und des Republikanischen Schutzbundes, nicht ganz abzubrechen, sondern eine mittlere Linie zu finden. Bei den Heimwehren fühlt man sich solchen Kom­promißtendenzen gegenüber aber offenbar stark genug, eine A l l e s - o d e r - N i ch t s - P o l i t i k zu erzwingen. Man will „ganze Reformen und eine ganze Lösung". Eine li$)r^ii^ ÄW Reform durchsetzen.

Kein langes Zögern, Paktieren, Schwanken mehr, — „der Zeiger steht auf 12 U h r". Man verweist auf das stürmische Tempo, das die Entwicklung der Heimwehr eingeschlagen habe und zu einer baldigen Entscheidung hindränge. ~ ,

Das ist richtig: seit dem Juli vergangenen Jahres, als in Wien der Straßenkampf tobte und der Justizpalast bräunte, hat die Heimwehrbewegung überraschend schnelle Fortschritte gemacht. Auch sie „ging auf die Straße" und mühsam genug, oft aber auch vergeblich, versuchte die Re­gierung, die sich immer heftiger befehdenden Gegner aus- einanderzuhakten. Einen Augenblick schien es, als ob der Rücktritt Dr. Seipels und seine Ersetzung durch den weniger befeindeten Dr. Streeruwitz als Bundeskanzler eine Milderung der Gegensätze wenigsten« zwischen den politischen Parteien bringen würde, aber die steigende Flut der Heimwehrbewegung riß die nichisozialdemokrati- schen Parteien immer mehr an sich. Der berufsständische Gedanke bedrohte immer stärker die Idee der auf dem reinen Mehrheitswiven aufgebauten Demokratie. Die in der Zweimillionenstadt Wien straff auf dieser Demokratie errichtete Macht der Sozialdemokratischen Partei erschien als der Feind der mehr agrarischen Bundesländer namentlich des Alpengebietes. Wirtschaftliche Gegensätze die sich keineswegs nur auf den zwischen Stadt und Land, zwischen den Konsumenten dort und den Produ­zenten hier beschränken — werden verschärft durch poli­tische, genauer gesagt: parteipolitische, weil in Österreich die auf Mehrheitswohl und Mehrheitsentscheidung ein­gestellte Demokratie nach Ansicht der Heimwehren verhäng­nisvollen, die Stachtsentwicklung schädigenden Einfluß auf die Verwaltung gewonnen habe. Darum ist „Entpartei- politisierung der Verwaltung" eine der ersten Programm- sordernngen der Heimwehrbewegung; and) hier soll der berufsständische Gedanke an die Stelle der zahlenmäßigen Mehrheitsentscheidung gesetzt werden.

Ein innenpolitischer Machtkampf also, zu dem dce Gegner entschlossen sind, bei dem natürlich auch wirt- schaftspolitische, soziale und wohl — persönliche Unter- strömungen unverkennbar sind. Der Kampf um die Ver­fassung/ also, vom Standpunkt der Heimwehren aus ge­sehen/ gegen die Verfassung von heute, kann natürlich, wenn der Angreifer sich stark genug dazu fühlt — und das ist auch zwischen den Zeilen jenes Artikels zu lesen —, eines Tages dazu führen, daß der Kampfplatz nrcht mehr auf dem Boden dieser Verfassung von heut bleiben wird. Das will nun die Regierung mit den ihr zu Gebote stehenden Machtmitteln verhindern und traut sich auch die hierfür notwendige Kraft zu. Sie will sich die Führung nicht aus der Hand nehmen lassen, totrb aber zweifellos auch die Folgerungen daraus ziehen, daß sich in Österreich eine Verschiebung der politischen Kräfte vollzogen hat.

Vizekanzler Schumy über die Heimwehrbewegung.

Wien. Die Gerüchte über eine bevorstehende Aktion der Heimwehr sowie der Artikel „Letzte Warnung" in einem Grazcr Heimwehrorgan wurden im Rechnungshofausschuß vom sozialdemokratischen Abgeordneten Deutsch zur Sprache gebracht. Deutsch stellte an die Regierung die Frage, was sie gegenüber den Bürgerkriegdrohungen zu tun gedenke, und ob sie gewillt sei, zum Parlament zu stehen. Vizekanzler Schumy antwortete in Vertretung des verhinderten Bundeskanzlers, betonte aber dabei ausdrücklich, daß er nur seine Meinung als Ressortches des Innern abgeben könne, da zu einer formellen Regierungserklärung eine vorherige Beratung der Minitzer

PMmeMWWg 30. Wender

Arbeitslosengefeß erste Reichstags- arbeit.

Young-Plan Oktober oder November.

In einer Kabinettssitzung am Donnerstag wurde be­schlossen, den Freitag zusammentretenden Ältestenrat des Parlaments zu ersuchen, den Reichstag zum 30. September einzuberufen. Beim Ältestenrat soll kein Zweifel bestehen, daß dein Verlangen der Regierung entsprochen werden müsse. Die zunächst einzig einzubringende Vorlage soll der Entwurf über die Arbeitslosenversiche­rung sein, da die Erledigung des Young-Plans bis zur Überweisung an den Reichstag noch einige Zeit erfordert. Unter Umständen soll dafür erst das Ende des Oktober, wenn nicht gar der Anfang November in Betracht kommen.

Es würde sich jetzt also um eine kurze Tagung des Reichstages handeln, die, wie man hervorhebt, am 4- Ok­tober schon wieder beendet fein würde. Doch lassen sich m dieser Beziehung keineswegs bestimmte Angaben machen, da die Reform der Arbeitslosenversicherung mehr tote je umstritten bleibt.

Beratung der Regierungsparteien.

In der interfraktionellen Besprechung der Sozial- politiker der Regierungsparteien am Donnerstag wurde zunächst die Hauptvorlage über die Reform der Arberts- losenversicherung durchberaten. Dabei herrschte im wesent­lichen Einigkeit darüber, daß die vom Reichsrat vor­genommenen Änderungen den Wünschen der Regierungs-

nottg fei. Der vir111e 1 bei .^euvweyrzeuung beunruhige lyn nicht. Er möchte allerdings zu bedenken geben, daß angesichts des Umfanges und der Bedeutung der Heimwehrbewegung

ÄUjU^i4U44UÜ^^ o.r„r-ÜKLjutALL-k-x chrl-lch cä Arbeit des Parlaments nötig sei, wozu die Regierung durch rascheste Fertigstellung der entsprechenden Vorlage Vorsorge getroffen habe. Was die Aufmärsche betreffe, so möchte er ge­rade vom Standpunkt bei demokratischen Auffassung aus solchen Werbeveranstaltungen keine allzu großen Schwierigkeiten be­reiten, allerdings nur, solange Ausschreitungen nicht zu be­fürchten seien. In dieser Richtung habe die Regierung bereits die notwendigen Vorkehrungen getroffen.

Oesterreichs Kundgebung des

Einzelhandels.

Die schwierige Geschäftslage.

Anläßlich der Tagung der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels fand in Hamburg eine Kund­gebung statt, die bestimmt war, der Öffentlichkeit von den Wünschen und Beschwerden des deutschen Einzelhandels Kenntnis zu geben. Der Vorsitzende der Hauptgemein­schaft, Heinrich Grünfeld, wies in seiner Be­grüßungsansprache auf die Notwendigkeit hin, die Auf­merksamkeit aller Volkskreise und der Behörden auf die jetzige schwierige Lage des Einzelhandels zu lenken. Nach wie vor gelte, daß das

starke Absteigen der Geschäftskonjunktur

nicht so sehr durch wirtschaftliche wie durch politische Vor­aussetzungen bedingt sei. „Es ist dem Einzelhandel," so erklärte der Redner, „schon heute klar, daß nicht allein Minderung der Steuerlasten im Umfange der durch die Umstellung vom Dawes- zum Young-Plan erzielten Er­sparnisse erfolgen muß, sondern daß ganz unabhängig da­von eine sparsamste Wirtschaft der öffentlichen Hand not­wendig ist, für die die V e r e i n h e i t l i ch u n g der Steuer- und Verwaltungsreform die not­wendige Grundlage bilden muß. Der Präsident der De- taillistenkammer Hamburg, Wilhelm Mähl, wies in seiner Ansprache darauf hin, daß wegen der überragenden Bedeutung des Handels für das gesamte Hamburgische Wirtschaftsleben die gefahrvolle Lage des Einzelhandels gerade in Hamburg empfunden werde. Der Einzelhandel rufe nicht nach Staatshilfe, glaube aber fordern zu können, daß der Staat darauf verzichte, die Konsumentenorganifa- tionen durch steuerliche und andere Maßnahmen zu stärken. Im übrigen bekenne sich der Einzelhandel zum Gedanken der Selbsthilfe. In demselben Sinne äußerten sich die anderen Redner.

Freilaffungen in der Bsmbenvffare.

Ein geheimnisvoller Brief.

Gegen 15 der aus Altona nach Berlin übergeführten Verdächtigen in der Bombenaffäre hat der Untersuchungs- richter Landgerichtsdirektor M a s u r Haftbefehl erlassen. Sechs Beschuldigte wurden dagegen aus freien Fuß gesetzt, und zwar der Hofbesitzer Amandus Vick aus Rönne, deffen Sohn, der Landvolkführer gleichen Namens, der Hofbesitzer Johannes Schade, der Chauffeur Lorenz, der Redakteur Kühl vom Landvolk und der Kaufmann Kurtze aus Blankenese. Ihre Freilassung bedeutet keme Entlassung; sie müssen sich zur Verfügung der Polizei halten und sind nur deshalb freigelassen worden, weil Fluchtverdacht bei lünei^tiut^ Picks vorgefundene Waffenlager

steht anscheinend nicht mit den Svrenastoffattentaien in

werden soll. Das gilt z. Lehrlinge. Eine Anzahl

Parteien nicht entsprechen und deshalb in diesen Fällen die ursprüngliche Regierungsvorlage wiederhergesteltt werden soll. Das gilt z. B. auch für die Unterstützung der Lehrlinge. Eine Anzahl von Bestimmungen des Gesetzes soll durch gemeinsame Anträge der Regierungsparteien abgeändert werden, für andere Bestimmungen haben sich einzelne Parteien eigene Anträge vorbehalten. Die Be­sprechungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt wer­den. Aus der Hauptvorlage muß man sich noch über die allgemeinen Bestimmungen zur Wartezeit und über die Anrechnung der Soziairenten auf die Arbeitslosenunter­stützung einig werden. Ferner steht noch die Beratung der sehr wichtigen befristeten Sondervorlage bevor, die bekanntlich die aus der Hauptvorlage herausgenommenen Hauptstreitpunkte enthält, vor allem die Beitrags­erhöhung und die Sonderregelung für die Saison­arbeiter sowie die Leistungsherabsetzung für die jünge­ren Arbeitslosen ohne Familienangehörige.

Beschlüsse deS Reichsrats.

Berlin. Der Reichsrat erledigte am Donnerstag eine Reihe kleinerer Vorlagen, von denen besonders erwähnt sei, eine Verordnung, wonach die Fünfzigpfennigstucke aus Alumtninmbronze eingezogen und zum 1. Dezember dieses Jahres außer Kurs gesetzt werden sollen. Weiter gab der Reichsrat seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Zoll- verordnung für den Zottansschuß Kiel. Schließlich erklärte er sich damit einverstanden, daß auch im Betriebsjahre 1929/30 landwirtschaftlichen Brennereien die Verarbeitung von zugekauften Rohstoffen ohne Verlust ihres Charakters als landwirtschaftliche Brennereien gestattet wird. Ein Antrag Bayerns, Mais von dieser Vergünstigung auszm'^ "gen, fand keine ausreichende Unterstützung.

Verbindung, sondern stammt von im Jahre 1920 demobili­sierten Baltikumtruppen. Wegen des Besitzes dieser Waffen werden sich die beiden Vicks vor den örtlichen Justiz- vehorven in einem besonderen Verfahren zu verantworten haben.

Der Verteidiger des verhafteten Kaufmanns Nickels stellt in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft zu Alton« Strafantrag wegen Freiheitsberaubung gegen den Polizeipräsidenten E g g e r st e d t in Altona, weil er Nickels sowohl wie den Gastwirt Gengelatzki nicht, wie das Gesetz es gebiete, unverzüglich dem Richter vorgeführt habe.

Der Tote vom Königsee.

Am letzten Montag wurde auf dem Königsee bei Berchtesgaden ein leerer Kahn gefunden, in dem sich ein Mantel und einige andere Sachen befanden. Im Mantel sand man einen Brief an die Behörden voc. Darin wird ausgeführt, der Verfasser stamme aus einer königlichen Familie; er habe zwar Geld für Rechtsver­bände hergegeben, dabei aber nicht gewußt, daß diese Mittel zur Veranstaltung von Bombenanschlägen ver­wendet würden. Zum Schluß wendet sich der Brief mit Dank und Grüßen an den früheren König Friedrich August von Sachsen, Kapitän Ehrhardt, den jetzt verhafteten Oberleutnant Weschke und an Hitler.

Die untersuchende Münchener Polizei machte Mit­teilungen an die mit der Aufklärung der Bombenattentate beschäftigte Berliner Polizei. Eine Leiche wurde im Kö- nigsee bis jetzt nicht gefunden, doch neigt die allgemeine Meinung der Annahme zu, daß der Verfasser des Briefes ein Geistesgestörter gewesen sei. Einige vermutete Spuren deuten nach Österreich hinüber, nach anderer Ansicht habe der Schreiber zuletzt seinen Wohnsitz in Harzburg gehabt. Auch wird angenommen, daß es sich bei der ganzen Sache um ein Ablenkungsmanöver handele.

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Die Weichselgrenze.

Heimatbund Ostpreußen an den Völkerbund.

Der Heimatbund Ostpreußen in Königsberg hat sich an die deutsche Abordnung in Genf gewandt, um auf die an der Weichselgrenze zwischen Ostpreußen und dem heute polnischen Teil von Westpreußen bestehenden Schwierigkeiten hinzuweisen. Es handelt sich dabei um Fragen von erheblicher Bedeutung für den Grenz- und Slroniverkehr. Der Völkerbund hat sich verpflichtet, über die Freiheit des Verkehrs und der Durchfuhr aller seiner Bundesmitglieder zu wachen. Der ostpreußische Heimatbund hat daher die Erwartung ausgesprochen, der Ver­kehrs- und Transitausschuß des Völkerbundes möge sich mit der Lage an der Weichsel befassen.

Im einzelnen handelt es sich zunächst um die M ü n st e r- Wälder W e i ch f^ l b r ü es e, die einzige feste Verbindung über den Weichselstrom, die noch von Ostpreußen aus nach Westen führte. Polen hat diesen Bau. der zu den größten und modernsten Brücken Europas gehörte, abgebrochen, obwohl es sich im deutsch-polnischen Abkommen vom 2. Dezember 1925 verpflichtet hat, alle dem Grenzverkehr dienenden Verkehrswege aufrechtzuerhalten. Weiter hat Polen die ihm zugestandenen Teile des rechten Stromufers so sehr vernachlässigt, daß für die hinter den Deichen gelegene fruchtbare Niederung von Marienwerder eine ständig wachsende Katastrophengefahr bei Hochwasser entstanden ist. Der Heimatbund Ostpreußen macht daraus aufmerksam, daß die gänzlich widersinnige Grenz­ziehung an der Weichsel, die das rechte (alsr aus der ostpreu- ßischen Seite gelegene) Ufer an Polen gegeben hat, aus einer gänzlich einseitigen Entscheidung der Botschafterkonferenz be­ruhe, die in striktem Gegensatz zum Wortlaut und Sinn des Artikels 28 des Versailler Vertrages steht, der die Hauptschiff­fahrtsrinne der Weichsel als Grenze festsetzt. Daher sei eine schleunige Revision dieser vertragswidrigen Verhältnisse not­wendig. ____