HersfelöerTageblatt

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Rk. 226

Donnerstag, den 26. September 1929

79. Jahrgang

Kustlang in Genf

Ende der Völkerbundiagung.

Die oberschlesischen Beschwerden.

Die diesmalige Völkerbundversammlung in Genf wurde Mittwoch geschloffen. Die letzte Sitzung genehmigte ohne Aussprache den Bericht über die Organisation des Völkerbundsekretariats, des Internationalen Arbeits- amtc§ und des Ständigen Internationalen Gerichtshofes sowie über die Einsetzung eines besonderen Komitees für diese Fragen. D e u t s ch l a n d ist in diesem Komitee, das aus dreizehn Mitgliedern besteht, durch Graf Bern- st o r f f vertreten.

Erwähnt wurde noch, daß von der Stiftung John Rockefellers für die neue Bibliothek 500 000 Dollar aus­bezahlt sind, die zur Beschaffung von Büchern dienen sollen. Nachmittags hielt der Völkerbundrat noch eine Sitzung ab, in der eine Anzahl Minderheitsbeschwerden aus Oberschlesien Behandlung fanden.

Die Echlußansprache

hielt der diesmalige Präsident Guerrero. Er hob die neuen Ideen und den.Willen zum Fortschritt, die sich aus dieser Tagung bemerkbar gemacht hätten, hervor. Die internationale Rechtsprechung sei gefördert worden. Die den Krieg verhindernden Ausgaben seien in Angriff ge­nommen worden. Guerrero schloß mit dem Hinweis darauf, daß die Hauptaufgabe des Völkerbundes die Be- kämpfung des grausamsten Feindes der Menschheit, des Krieges, sei.

Zniernationa-e Bank in Bai-sn-Baden.

.LaLLraanikattonsromitee für die internationale Reparationsbank soll endgültig am 3. Oktober, und zwar ^ - ^rr^-.a*a.h<n . rns--m.meuAEU^.V^ b^

soll der Gouverneur der Rationalbank, ^s r a N q u l, als erster Delegierter fungieren Die amerikanischen Delegierten sind schon in Paris eingetroffen. Man rechnet damit, daß die Reparationsbank frühestens Anfang April 193<Mu fungieren beginnen werde.

Die Zubiläumstagung.

Das Ergebnis der Genfer Verhandlungen.

Im Märchen von den sieben Schwaben, die aus- zogen, um das große Tier zu erlegen, sagt der sechste von ihnen, das „Jockele", zu seinem Vordermann das berühmt gewordene: „Hannemann, geh' du voran! Du hast die größten Stiefel an."

In Genf, auf dem Völkerbund und in den ver­schiedenen Kommissionen, die dort tagten und über noch verschiedenere Dinge Beratungen abhielten, pflegt man aus dem Munde so ziemlich aller Delegationen in ebenso ziemlich allen Fragen die an die anderen gerichtete gleiche Aufforderung zu hören, die bei den sieben Schwaben nur das Jockele aussprach. Jetzt geht man nun wieder aus­einander, nachdem man wochenlang diese „ Hannemann"- Politik wieder einmal betrieben hat. Dem alten Brauch getreu natürlich vor allem in der Abrüstungsfrage.

Doch man will hinsichtlich dieser Jubiläumstagung des Völkerbundes — vor zehn Jahren trat er in Genf zum erstenmal zusammen — zunächst das erwähnen, was wie ein Erfolg, wie ein Aktivum der Tagung aussieht. Das sind die Wirtschaftspolitischen Ergebnisse, die zwar nicht übermäßig groß sind, aber doch wenigstens einen gewissen guten Willen erkennen lassen. Das ständige Anwachsen der Zollmauern zwischen den Staaten der Welt herunter bis zu den kleinsten Ländern erregt doch nach­gerade starke Bedenken; dieser Wettkampf ist genau so ufer­los wie das militärische Wettrüsten und hebt sich wie dieses vielfach gegenfeitig in seiner Wirkung auf. Nun soll, nachdem man sich in Genf eingehend und in fast merk­würdig beruhigender Übereinstimmung wirtschaftspolitisch ausgesprochen hat, die ganze Angelegenheit einer recht bald einzuberufenden Zollabrüstungskonferenz überantwortet werden. Man denkt dabei an den Vorschlag eines Abstoppens bei diesem Zollrüsten, an eine Art Z o l l s r i e d e n zunächst einmal für eine kürzere oder längere Zeit, — doch ist, ehe man den Dingen wirklich zu Leibe gehen kann, vorher noch eine Unzahl von Streit­fragen zu erledigen. Unwidersprochen jedenfalls blieb der scherzhaft geäußerte, aber sehr ernsthaft gemeinte Hin­weis des deutschen Außenministers Dr. Stresemann aus Die wirtschaftspolitischen Folgen des Versailler Friedens­diktats, das in Europa eine Unzahl Kleinstaaten und da­mit eine ebenso große Zahl von Zollmauern unmöglichster Art schuf. Daß in dieser darum gerade für Europa so angemein wichtigen Frage etwas mehr gegenseitiges Ver­ständnis geschaffen wird, — daran hat naturlrch Deutsch­land, das inmitten dieses Europas liegt, ein besonders großes Interesse. ........

Mit dieser Anbahnung des Zukünftigen ist aber auf der Genfer Bilanz die Aufzählung der Aktivposten bereits erschöpft. Gar nichts herausgekommen ist, wie üblich, bei der Beratung der Kommission zur Vorbereitung einer Ab­rüstungskonferenz, wo diesmal — ganz anders wie früher

— als Folge des Regierungswechsels in England ein auffallend starker Gegensatz zwischen der von England einerseits und der von Frankreich andererseits geführten Machtgruppen zutage trat. England unterlag — und mit ihm Deutschland. Es rächte sich, daß Chamberlain an­läßlich des bekannten englisch-französischen Marineab­kommens den „Abrüstungs"auffassungen Frankreichs sehr weit, zu weit, entgegengekommen war. Jetzt fordert man sich gegenseitig auf, „voranzugehen". Nichts von Ein- rechnung der ausgebildeten Reserven, nichts von Berück­sichtigung des wirklichen Kriegsmaterials! Hierin engstes Zusammengehen zwischen Frankreich und Italien, ebenso in der Frage der Seestreitkräfte, während auf der andern Seite England und Amerika dicht vor einer Sonder­einigung über die Stärke der Seerüstung zu stehen scheinen. Der Optimist mag hoffen, daß vielleicht doch nach einer allmählichen Regelung dieser Seerüstungsfragen man nun auch endlich eine Landabrüstung oder Rüstungs­einschränkung ins Auge fassen wird; aber daß England die Frage, ob die U-Boote beibehalten werden dürften oder nicht, in die Debatte geworfen hat, demonstriert allein schon den scharfen Gegensatz zwischen London und Paris. Der Vertreter Deutschlands versuchte vergebens, dem völkerbundbegeisterten englischen Delegierten Lord Robert Cecil Sekundantendienste zu leisten; nur mit Mühe konnten beide verhindern, daß im Bericht der Kommission

<5mmg mahni zur Sparsamkeit.

Keine Defizitwirtschast.

Auf dem Essen, das die Stadt Magdeburg aus Anlaß der Eröffnung der Magdeburger Sportausstellung gab, er­griff der R e i ch s i n n e n m i n ister das Wort und sagte u. a.:

Nicht nur mit Ausstellungen, sondern auch mit anderen Veranstaltungen, mit der ErriMMg von Bauten, dis nicht immer der Notwendigkeit und nicht einem dringenden Bo-- dürfnis entsprechen, haben die deutschen Städte in den letzten zehn Jahren manchmal einen Wetteifer an den Tag gelegt, der an sich zu begrüßen wäre, der aber manchmal das richtige Augenmaß für die Leistungsfähigkeit der Städte nicht erkennen ließ. Wir müssen in der Tat überall, auf jedem Gebiet, in den nächsten zehn Jahren aller­äußerste Sparsamkeit walten lassen, wenn wir nicht unser Gemeinwesen in die größte Unordnung bringen wollen. Mit Ausstellungen haben einige Städte nicht gerade die besten Erfahrungen gemacht. Wir müssen aus der Defizit­wirtschafts heraus . . .

Die LandßkZchF.

Interparlamentarische Konferenz.

Die Arbeiten der Interparlamentarischen Handels­konferenz wurden Mittwoch in Ausschutzsitzungen fort­gesetzt. Dem Landwirtschaftlichen Ausschuß lag ein ge­druckter Bericht des belgischen Min.-Dir. d e V o y st über die L a n d f l u ch t und ihre Bekämpfung vor. Dieser legte eine Entschließung vor, in der u. a gefordert wird, daß das Landwirtschaftliche Institut in R o m mit der Prüfung der Landflucht und ihrer Bekämpfung befaßt werde und ein Programm ausarbeite, und daß in der Landwirtschaft die gleichen Methoden der Rationalisierung und der Stan­dardisierung durchgeführt werden wie in der Industrie. Im Zusammenhang damit soll nach Möglichkeit die Frauenarbeit auf dem Lande abgebaut werden. Nach einer sich anschließenden Aussprache wurde ein Unteraus­schuß eingesetzt, der weitere Vorschläge zur Bekämpfung der Landflucht entgegennehmen und eine Entschließung für den Ausschuß vorbereiten soll.

Der Ausschuß für Haudelsgesetzgebung beschäftigte sich noch einmal mit der Entschließung zur Vereinheit­lichung des Schuld rechts, die in einer abgeänderten Fassung angenommen wurde. Das Problem soll auf internatio­nalen Konserenzen weiter behandelt werden. Sodann nahm der Ausschuß einen Vortrag über die Vereinheit­lichung des Wechselrechtes entgegen.

*

Vereinheitlichung des Rechts.

Radioverkehr. -

Auf der Tagesordnung der zweiten Vollsitzung der Interparlamentarischen Handelskonferenz am Mittwoch stand die Frage der Vereinheitlichung des Rechts der Schuldverhältnisse. Der belgische Abg. Albert Devöre er­stattete den Bericht und legte dem Plenum die Entschlie­ßung des Ausschusses empfehlend vor. In allen Ländern sollten nationale Ausschüsse gebildet werden, die in Füh­lung miteinander arbeiten müßten. Für ein einheitliches . Recht brauche man aber auch eine einheitliche Auslegung und Praxis. Sie könne wahrscheinlich nur ausgehen von einem internationalen Kassationshof. Der Redner schloß mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß die Vereinheitlichung des Rechts die internationale Solidarität der Völker stärken und dazu beitragen werde, in Zukunft Kriege zu verhindern. Darauf wurde die Entschließung des Aus­schusses einstimmig angenommen.

Zum zweiten Punkt der Tagesordnung „Jnter-

der französische Standpunkt allzu schroff zur Geltung ge­bracht wurde.

In der Frage dernationalenMinderheiten herrschte diesmal Ruhe über allen Wipfeln —, aber es ist keine Ruhe auch nur vor einem Windchen, geschweige denn vor einem Sturm, wie er noch vor einem Jahr über die Völkerbundversammlung brauste. Die an diesem Problem besonders interessierten deutschen Vertreter vermieden eine Debatte, bei der in Genf überhaupt nichts mehr heraus- kommt; man will dort vorläufig darüber gar nichts mehr hören. Dieses „vorläufig" kann aber — sehr lange dauern, so lange, bis es deutsche Minderheiten außerhalb der Reichsgrenzen überhaupt nicht mehr gibt! Ebenso schlecht sind übrigens auch die Ungarn behandelt worden, unter denen Graf Apponyi schon jede Hoffnung auf­gegeben hat, in der entsprechenden Streitfrage mit Rumä­nien endlich irgendwie vorwärtszukommen. Für gewisse Staaten existiert ja eine solche Minderheitenfrage über­haupt nicht, weil sie sich jedes Einreden des Völkerbundes in diese „innenpolitische Angelegenheit" einfach verbitten.

Zehn Jahre hindurch ist nun der Völkerbund sich selbst treu geblieben: Entscheidungen in wichtigeren Fragen vermeidet man. Probleme, bei denen wirkliche oder angebliche nationale Interessen aufein­anderstoßen, umgeht man oder greift zu dem bequemen Mittel der Vertagung. Denn das Völkerbundstatut konnte ebensowenig wie diese zehnjährigen Beratungen und Verhandlungen des Völkerbundes selbst die Tatsache aus der Welt schaffen, daß stärker als er Mächte oder Mächte­gruppierungen sind und — vorläufig auch bleiben werden«

nationale Satzungen des Radtoverkehrs" berichtete Louis Dausset, ehemaliger Senator und früherer Präsident des Pariser Stadtrats. Er besprach die vom Ausschuh für Radiowesen angenommene Entschließung zur Schassung einer internationalen Organisation durch den Völkerbund. Völkerbund und Regierungen sollen durch Vereinbarungen die Übertragung großer Veranstaltungen von inter­nationalem Interesse durch alle Sender ermöglichen, und in Genf soll unter Kontrolle des Völkerbundes ein Sender sollen' bin-^internatio^

den: unzulässige politische Propaganda, Verbreitung fal­scher Nachrichten, Beleidigung von Männern des öffent­lichen Lebens und Schädigungen der Moral.

Droht eine Regierungskrise

' in Thüringen?

Sprengung der Koalition.

Die Christlichnationale Bauern- und Landvolkpartei, die Wirtschaftspartei, die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten nahmen in Weimar Stellung zur Hal­tung des Thüringer Landtages gegenüber dem Y o u n g - Plan. Es wurde ein Antrag angenommen, wonach die Regierung beauftragt wird, im Reichsrat gegen die Ge­setzesvorlagen der Reichsregierung betreffend Annahme des Haager Abkommens zu stimmen. Dieser Antrag be­deutet praktisch die Sprengung der Thüringer Koalition, da sich die vier genannten Parteien durch ihre Haltung in Gegensatz zu den anderen Koalitionsparteien, der Deutschen Volkspartei und den Demokraten, gestellt haben.

Grenzlandnot im Westen.

Der Reichsrat in Karlsruhe.

Staatspräsident Schmitt hieß die Mitglieder der Reichsregierung und des Reichsrates bei ihrer Ankunft in Karlsruhe willkommen. Er betonte unter Hinweis auf die badische Denkschrift über die Grenzlandnot, daß die drei Hochschulen des Landes die Eckpfeiler der deutschen Kultur in der gefährdeten Südwestecke bleiben müßten. Ihre Betreuung sei daher nicht nur eine badische, sondern eine allgemeine deutsche Aufgabe. Der Vexlust des Ab­satzgebietes im Elsaß, im Saargebiet und in Luxemburg mache sich nirgends so geltend wie in der Südwestecke Deutschlands. Die Zahl der Erwerbslosen liege weit über dem Durchschnitt.

Oberbürgermeister Dr. Finter beleuchtete im An­schluß die Lage Mittelbadens und speziell Karlruhes vom kommunalpolitischen Gesichtspunkt aus. Die Ungunst der Verhältnisse drücke sich vor allem in der besonders hohen Fürsorgelast der Kommunen aus.

Der Präsident der Handelskammer für die Kreise Karlsruhe und Baden, Konsul N i c o l a i, berichtete über die wirtschaftliche Lage im mittelbadischen Grenzgebiet und legte im einzelnen dar, welchen schwerwiegende» Schäden die politische Umgestaltung im Westen für die Industrie Mittelbadens im Gefolge hatte.

Oesterreichs Kabinett (Sirene w^ zurückgetreien.

Neuer Bundeskanzler Schober?

Das Kabinett Strceruwitz ist Mittwoch abend zurück­getreten. Die Demission erfolgte mit der Begründung, das Kabinett sei zur Erledigung einer begrenzten wirt­schaftlichen Aufgabe gewählt worden und wolle sich zu­rückziehen, da diese Ausgabe erfüllt sei. Als neuer Bundes­kanzler kommt der jetzige Wiener Polizeipräsident Schober in Frage.