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Nr. 274

Freilag, den 2-2. November 3929

79. Jahrgang

SsmerWlWkn in Paris eröffnet

Deutsch-französische Saarkonferenz.

Verständigung erhofft.

Im Uhrensaal des Pariser Außenministeriums wur­den Donnerstag die deutsch-französischen Verhandlungen über das Saargebiet mit einer nichtöffentlichen Sitzung begonnen. Vorher wurden der deutsche Botschafter von H o e s ch und der Leiter der deutschen Delegation für die Saarverhandlungen, Staatssekretär a. D. von Sim­son, der bereits Mitt ooch dem Generalsekretär des Außenministeriums einen Besuch abgestattet hatte, von Außenminister B r i a n d empfangen. Bei Eröffnung der Konferenz hielt der Chef der französischen Delegation, der Minister für öffentliche Arbeiten Pernot, eine Begrüßungs­rede. Ihm antwortete der Führer der deutschen Dele­gation, Staatssekretär von Simson. Beide gaben der Hoffnung Busdruck, daß die eingeleiteten Verhandlungen zu einem den Interessen beider Länder Rechnung tragen­den, dem Aufbau der deutsch-französischen Verständigungs­politik dienenden Ergebnis führen werden. Die Konferenz trat sodann in einen längeren Meinungsaustausch ein.

Die französische Presse ist sich nicht einig in ihren Betrachtungen zu den begonnenen Verhandlungen. Die nationalistisch eingestellten Blätter lehnen jedes Ent­gegenkommen Frankreichs ab und verlangen, der jetzige Zustand an der Saar müsse bis 1935 unverändert erhalten bleiben. Die für Verständigungspolitik eintretenden Organe sind dagegen für aufrichtiges Miteinanderarbeiten und Verzichtleistung auf die seinerzeit bestimmte Volks­abstimmung im Jahre 1935 die doch nur gegen Frank­reich ausfallen könne. Unter Ausschaltung aller politischen Gesichtspunkte müßten das wirkliche Wohl und die Wünsche der Saarbevölkerung die Hauptrichtlinien der Verhandlungen sein.

Der Beginn der Saarverb • an gen wird in Eng - l a n d mit Jutereste' versolgl. vuuA..lnn 00771 man, vatz das Saargebiet so rasch wie n. ch oecheit wird, um zu­gleich mit* dem Rheinland »» Deuijchland zurückgegeben zu werden.

Aus der über den Beginn der deutsch-französischen Saarverhandlungen in Paris herausgegebenen amtlichen Veröffentlichung ist hervorzuheben, daß man sich zunächst mit der Prüfung der zweckmäßigsten Arbeitsmethode befaßte. Es wurde die Bildung von drei Unteraus­schüssen beschlossen; erstens ein Unterausschuß für die Bergwerksfragen, zweitens ein Unterausschuß für Handels- und Zollfragen, drittens ein Unter­ausschuß für juristische Fragen. Ferner wurde vereinbart, daß die Unterausschüsse zusammentreten sollen, sobald ihr Arbeitsprogramm von den Vorsitzenden der beide Delegationen festgelegt worden ist.

Wie klautet, wird vor Montag oder Dienstag der nächsten Woche keine weitere Sitzung des deutsch-fran­zösischen Saarausschusses stattfinden, da die Einsetzung der Unterausschüsse einige Tage in Anspruch nehmen wird. ___________

Das Schicksal der 800000.

„Bloß nichts übereilen!" sagt man in Paris über die jetzt begonnenen Saarverhandlungen. Maw — sagt es wenigstens. In Wirklichkeit hätte man französischerseits Verhandlungen über eine Räumung des Saargebiets vor Ablauf der fünfzehn Jahre und unter Vermeidung der Volksabstimmung sicherlich nicht zugestimmt, wenn beides nicht im Interesse Frankreichs bzw. seiner im Saargebiet aufgebauten Interessen selbst läge. Denn wenn man ruhig bis 1935 warten, die Saarbevölkerung abstimmen lassen würde, dann müßte das gesamte Saarregime ein­fach abgebaut werden, müßten die Franzosen das Land ohne jede Bedingung räumen und ihnen bliebe lediglich das Recht, die Kohlengruben so teuer wie möglich zu ver­kaufen. Wobei übrigens erwähnt werden mag und bei den jetzigen Verhandlungen deutscherseits hoffentlich auch nicht vergessen wird, daß diese Kohlengruben 1919 durch­aus nicht allein deswegen dem Französischen Staat über­eignet worden sind, weil ihre Erträge als Ersatz für die im Kriege zerstörten Gruben Nordfrankreichs dienen soll­ten sondern diese Übereignung stellt laut Versailler Ver­trag auch eine Anzahlung aus die Deutschland auferlegten Wiederherstellungsverpflichtungen dar. Beim Ruckkauf der saarländischen Kohlengruben darf man also an Dieser zweiten Bestimmung nicht ohne weiteres Vorbeigehen, und je höher der Wert der Gruben angesetzt wird, desto starker wird auch dieser Charakter als „Anzahlung" von Deutschland in den Vordergrund zu schieben sein. .

nigens nicht ganz der h i st o - daß ausgerechnet ein Ministe- die Verhandlungen über eine

Man hat sich 1919, als in Versailles das Friedens­diktat entstand, die ganze Entwicklung des Saargebiets während dieser fünfzehn Jahre offenbar ganz anders vorgestellt. Es entbehrt übrigens nicht ganz der List-- rischen Pikanterie, Uf; , rinnt Tardieu es ist, das die Verhandlungen über eine Abänderung jener Diktatbestimmungen hinsichtlich des Saargebiets eingeleitet und zu führen hat Denn Tardieu, der damals einer der eifrigsten und erfolgreichsten Mit­arbeiter Clömenceaus gewesen ist, soll lener berüch­tigten Petition der „150 000 Saareinwohner" nicht

ganz fernstehen, in der der Anschluß des Saargebiets an Frankreich gefordert wurde, und die bei den Beratungen der „großen Pier" eine nicht ungefährliche, schließlich aber doch erfolglose, wenn auch durchaus nicht bedeutungslose Rolle gespielt hat. Jetzt aber hat man in Paris jede Hoffnung aufgegeben, daß die Volksabstimmung im

Das französische Außcnmmisterium,'

in dem die Saarverhandlungen stattfinden. Der Führer der deutschen Delegation von Simson (links). Der fran­zösische Verhandlungsführer Minister Pernot (rechts).

«närgebiet — und man hat in Versailles geglaubt, im Verlaus der fünfzehn Jahre Zeit genug zu haben, die Saat für Frankreich säen und Hochziehen zu können — ein für Frankreich günstiges Resultat ergeben würde. Trotz der Tatsache, daß die französischen Wirtschaftsinteressen im Saargebiet recht beträchtlich geworden sind, die Aus- suyr neu ^rauneuy in sas Laargevret letzt aus ein» zwei MillMden Frank gestiegen ist.

*

SWing des deutschen Getreidemarkts

Das Problem der Roggenverfütterung.

Das Reichskabinett hat über die Vorschläge beraten, die der R e i ch s m i n i st e r für Ernährung» n d Landwirtschaft über die Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft ausgearbeitet hat. über dieses Programm besonders auf dem Gebiet des Getreideproblems verlautet folgendes:

-Die Zolltarifnovelle vom 17. August 1925 tritt am 31. Dezember d. I. außer Kraft. Es ist beabsichtigt, m Verbindung mit der Verlängerung der genannten Z o l l - Novelle die im Sommer d. I. unerledigt gebliebenen zollpolitischen Fragen auf landwirtschaftlichem Gebiete zu regeln und daneben einige dringliche Maß­nahmen auf dem Gebiet der Marktregulierung

zu treffen. ,

Es handelt sich zunächst um das Getreide- problem, bei dem wiederum die Roggenfrage im Vordergrund steht. Infolge der guten Roggenernten der beiden letzten Jahre sind große Überschüsse vorhanden, die preisdrückend auf den Markt wirken. Der Gedanke, durch Einführung eines Beimahlungszwanges von Roggen zum Weizen einen vermehrten Roggenverbrauch zu erzielen, hat sich infolge technischer Schwierigkeiten als schwer durchführbar herausgestellt.

Es bleibt daher nur übrig, einen Anreiz zur ver­stärkten Roggenverfütterung zu geben. Dies soll dadurch erreicht werden, daß verbilligter Roggen aus dem Osten nach dem Westen geschafft und dort zusammen mit niedrig verzollter Gerste den Schweinemäster« zugesuhrt

Dadurch wird auf der einen Seite eine Entlastung der Roggenmärkte des Ostens erreicht, auf der anderen Seite eine stärkere Verfütterung von Roggen im Westen unter gleichzeitiger Sicherung des Gerstenbezuges für die Schweinemäster zu den bisherigen Zollsätzen. Wer nicht den Nachweis erbringt, daß er derartigen verbilligten Roggen zu Fütterungszwecken gekauft hat, wird inZukunst Gerste nur zu erhöhten Zollsätzen, nämlich fünf Mark, be­ziehen können.

Als weitere Maßnahme zur Stützung des Roggen­marktes ist die Einlagerung einer größeren Menge Roggen beabsichtigt. .

Für Roggen — uitb entsprechend für die übrigen Getreidearten — wird ferner erwogen, die Zölle den jeweils geltenden Prcisverhältnisscn anzupassen. Grund­sätzlich sollen die jetzigen Zölle für Getreide beibehalten, aber bei Unterschreiten bestimmtet Preisgrenzen erhöht und bei überschreiten geivisser Preise ermäßigt werden.

Ferner werden auf dem Gebiet der Vieh- und F l e i s ch z ö l l e , die bereits im Handelspolitischen Aus- schuß des Reichstages behandelt worden sind, Maßnahmen zu treffen sein, die den Beschlüssen des vorgenannten Aus­schusses im wesentlichen entsprechen.

Denn die deutschen Unterhändler werden Wohl nicht

vergessen, darauf hinzuweisen, daß der Aufbaudieser französischen Wirtschaftsinteressen im Saargebiet recht k ü n st l i ch ist, zum großen Teil nur des­wegen erfolgen konnte, weil ja das Saargebiet nach einer Übergangszeit von fünf Jahren — bis zum 10. Januar 1925 — vollständig dem französischen Zollgebiet ein- verleibt wurde, der Warenaustausch mit Frankreich also zollfrei und ohne jede sonstige Behinderung erfolgte, während gegen Deutschland eine nicht gerade niedrige

während gegen Deutsche Zollmauer bestand. Ein

nd eine nicht gerade niedrige , weiteres Mittel, für die fran­

zösischen Wirtschaftsinteressen im Saargebiet zu wirken,

war die mitten in der Zeit des ärgsten Rhein- R uhr-Kampfes plötzlich von der Saarregierung er­lassene Verordnung, wonach im Saargebiet einzig und allein die französische Währung zu gelten hatte, der Ge­brauch der Mark im täglichen Verkehr ausdrücklich und unter schwersten Strafandrohungen verboten wurde. Das erfolgte nicht bloß gegen den Willen der Bevölkerung, sondern war auch ein glatter Verstoß gegen die Bestimmung des Versailler Friedens, daß die 1919 bestehenden deutschen Gesetze und Verordnungen — soweit sie nicht Kriegszwecken dienten — auch unter der Saarregierung in Kraft bleiben sollten. Dazu gehörten natürlich auch die Währungsgesetze — nur hat sich Deutschland wie in so vielem anderen so auch hier mit einem papierenen Protest begnügen müssen. Nur dürfte man nicht von Deutschland verlangen, diesen Rechtsbruch jetzt nun noch sozusagen bezahlen zu sollen.

Wenn also Frankreich bei den Verhandlungen über die Zukunft des Saargebiets seine dortigen Wirtschafts­interessen in die Wagschale wirft, so wird man deutscher­seits dies Gewicht recht genau prüfen müssen. Daß eine irgendwie geartete Einschränkung der deutschen Souveränität ebensowenig in Frage kommt wie irgend­welche einschränkende Bestimmungen bei der Rückgabe der Saargruben, ist wohl selbstverständlich. Reden lassen wird sich natürlich aber darüber, wie der Warenaustausch zwischen der wirklich bodenständigen Saarwirtschaft und

dem benachbarten französischen Industriegebiet Handels- v« Zwei i uno joupoiitifa/ äa-wijttn -u — awt-^t-uw-tm-^titei^t I des Saargebietes. Schließlich handelt sich doch um das Schi-Mal von 800 000 Menschen!

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- sich doch um das

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Es blsibi bei Bersmilesl

Keine Freigabe deutschen Eigentums in England.

Schatzkanzler Snowden gab nach einer Meldung aus London im Unterhause eine Erklärung über den Standpunkt der englischen Regierung im Zusammenhang mit dein Pro­blem der Freigabe beschlagnahmten deutschen Eigentums ab. Snowden erklärte, die englische Regierung habe sich bei der Behandlung dieses Problems um nichts weniger generös erwiesen als die Regierungen der anderen beteiligten Mäckte. Er habe die englischen Delegierten der Young-Könferenz um ihre Auffassung befragt, und es sei deren Ansicht sowie auch die Ansicht der Delegierten der anderen alliierten Staaten, die Liquidationserlöse in Übereinstimmung mit den Versailler Bestimmungen zurückzu behalten und

keinen Teil an Deutschland zurückzuzahlen.

Dies sei eine der Bedingungen gewesen, unter denen von den Gläubigern die im Uoung-Plan vorgesehenen Annuitäten angenommen wurden.

Badens neue Regierung.

Wieder Koalition von Zentrum und Sozialdemokratie.

Der Landtag hat die Wahl der neuen Regierung vor­genommen. Mit den Stimmen der neuen Koalitions­parteien, Zentrum und Sozialdemokraten, wurden ge­wählt: der bisherige Präsident des Rechnungshofes Joseph Wittemann (Zentrum) zum Minister des Innern, der bisherige Innenminister Dr. Remmele (Soz.) zum Minister für Justiz sowie zum Minister für Kultus und Unterricht, der bisherige Finanzminister Dr. Joseph Schmitt (Zentrum) wiederum zum Finanzminister und der von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Erste Vize­präsident des Landtages, Emil Maier, 8um Staatsrat. Die Wahl des Staatspräsidenten fiel auf den Finanz­minister Schmitt, die des stellvertretenden Staatspräsi­denten auf Dr. Remmele.

Eine Million Arbeitslose?

Die ansteigende Erwerbslosigkeit.

11.

Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom bis zum 16. November stieg die Arbeitslosigkeit weiter an. Im übrigen war die Lage in den ein­zelnen Landesarbeitsbezirken überaus uneinheitlich. Am ungünstigsten entwickelten sich die Verhältnisse in Sachsen; auf Sachsen entfiel nicht nur das höchste Maß an Arbeitslosigkeit, sondern auch nahezu ein Drittel aller unterstützten Kurzarbeiter. In Schlesien hat sich Die Ungunst der Lage durch die Rückkehr der Saisonwander­arbeiter früh verschärft. In den anderen Bezirken ent- z sprach die Entwicklung ungefähr dem Reichsdurchschnitt, i

Die Zahl der H a u p tu nte r stütz u n g s-, empsänger in der versicherungsmäßigen Arbeitslosen­unterstützung betrug nach den Vormeldungen der Landes­arbeitsämter am 13. November rund 980 000; sie ist mit­hin seit dem 15. Oktober, wie im Vorjahr, um etwa 200 000 gestiegen; sie dürfte aber Mitte November bereits bei einer Million liegen, während sie zur gleichen Zeit des

Vorjahres rund 800 000 betrug.