Hersfel-erTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher MZeiger für den Kreis Hersfeiö mit des Berlaaen: Illustriertes Aalerhaltuugsblatt / Nach UeieeabeuS / Serö sud Scholle / Anterbaltusg naß Wisse« Belehrrma naß Kurzweil / Wirtschaftliche Lsaesfraaeu.

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Nr. 287 lM« Nett) Sonnabend, den 7. Dezember 1929 79. Jahrgang

Wolken um den Aoung-Plan

Aas Mchskabmeü

zu Schachts Denkschnfi.

Die Reichsfinanzresorm.

Die so unerwartet veröffentlichte Denkschrift des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht über die bei ihm aus­gestiegenen Bedenken betr. die Ausführung des Noung- Plans hat nicht allein bei der Regierung, sondern auch in allen politischen Kreisen äußerste Überraschung hervor­gerufen. Die Reichsregierung soll zwar über die Absicht Dr. Schachts, seineBesorgnisse bekanntzugeben, unterrichtet gewesen sein, nicht aber über den Termin und die Art, in welcher die Beröffentlichung geschah. Schon vorher war der Zusammentritt des R e i ch s k a b i n e t t s für den Freitag bestimmt und es sollte über die Reichssinanz- r e f v r m beraten werden. Das Erscheinen der Darlegun­gen Schachts gab natürlich der Sitzung ihre besondere Note, da eine sofortige Stellungnahme zu diesem Vorstoß nun in den Vordergrund treten mußte.

In der Kabinettssitzung, die morgens um 11 Uhr begann und um 1% Uhr unterbrochen wurde, legten die einzelnen Reichsminister ihre Auffassung über die Aktion Dr. Schachts dar und betonten die Notwendigkeit einer un­verzüglichen Gegenäußerung. Gegen Abend trat das Kabinett erneut zusammen, um endgültige Beschlüsse zu fassen, die auch die Zuständigkeit des Reichsbankpräsi­denten in dieser Sache klarzustellen geeignet sind. Außer­dem soll der Reichstag sofort nach seinem Wieder- zusammentritt Gelegenheit zur Meinungsäußerung er­halten.

Schachts Al^rmms.

Es ist, wie wenn jemand in ein stehendes Gewässer einen Stein geworfen hätte, einen großen und schweren zumal, — plötzlich kommt Bewegung in das nasse Element, die Wellen Pflanzen sich fort bis an die Ufer, bis auf den Grund, und man brauch! dann nur noch etwas nachzuhelfen, um wenigstens für eine Zeitlang den Eindruck eines lebendigen Wassers zu erhalten.

Für und gegen den Noung-Plan war, so heftig auch um ihn feit Monaten und zuletzt im Zusammenhang mit dem Volksbegehren gekämpst worden ist, kaum noch von irgendeiner Seite etwas Neues mehr gesagt worden. Die beiden feindlichen Lager standen sich unversöhnlich gegenüber. Für die Regierungsparteien war die Ent­scheidung, obwohl die zweite Haager Konferenz und namentlich die Beendigung der Pariser Saarbesprechun- geu noch bevorstehen, schon so gut wie gefallen, während die Gegenseite kaum noch Hoffnungen haben konnte. Da stößt der Reichsbankpräsident Dr. Schacht in die Alarmtrompete! Er will sein Gewissen wahren, das die Verantwortung für die geplante Neugestaltung unserer Reparationsverpflichtungen nach Inhalt, Umfang und Dauer mit in erster Reihe zu tragen hat. Man weiß, daß er sich schwer entschloß, seine Zustimmung zu dem Haager Abkommen zu geben. Man weiß aber auch, was in­zwischen alles an neuen Belastungen hinzukommen soll: hier ein paar Dutzend — siehe Belgien —, da ein paar hundert Millionen — siehe Polen und siehe England, wo sogar unzweifelhafte deutsche Rechts- und Eigentums­ansprüche im Werte von rund 300 Millionen von der Re- giernng kassiert werden.

Und ähnlich steht es in Deutschland selbst, wo man fort und fort von der Notwendigkeit einer sparsamen Wirtschaft, einer grundlegenden Vereinfachung der ganzen Verwaltung, einer durchgreifenden Senkung der Steuer­lasten redet und doch noch nicht erreicht hat, daß diese Umkehr auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens auch durchgesetzt wird. Herr Schacht nennt das alles, was sich feit der ersten Haager Konferenz fo zugetragen hat, eine Verfälsch ungdesYonng-Planes, insofern es die selbstverständlichen Voraussetzungen für die dort ge­troffenen Vereinbarungen zerstören mußte. Er legt Ver­wahrung ein gegen die Nichtachtung aller der mühsam aus­gestellten „Empfehlungen und Vorschriften" mit denen die Möglichkeit für die Durchführung des Young-Planes hätte geschaffen werden sollen und die schon jetzt, noch

_ ehe er in Gang gebracht worden ist, in Paris und in London und in W a r s ch a u so behandelt würden, als wären damit lediglich unverbindliche fromme Wünsche ge­äußert worden. Und nicht minder bringt der Reichsbank- vräsident der deutschen Regierung in Erinnerung, daß ste Gefahr laufe, unerfüllbare Verpflichtungen emzugehen, k wenn sie nicht endlich die übertriebene Ausgabenwirtschaft stoppen, die Kapitalneubildnng fördern und Handel und Gewerbe wieder aufatmen ließe, ihnen, mehr Bewegungs- . freiheit und auch Selbstverantwortung für die Aufrecht­erhaltung ihrer Betriebe und Geschäfte ermögliche.

Sb der Denkschrift des Reichsbankprasidenten wird es ^LMfrlich Vorwürfe hageln gegen ihn. von links und von ^«^rechts, wie wenn es ihm darum zu tun gewesen Ware, einen neuen Zankapfel unter das deutsche Volk zu werfen, und nicht um seine Überzeugung, daß es so wie bisher nicht weitergehen könne, wenn wir weiterkommen wollen. Besonders die R e i ch s r e g i e r u n g ist von ihrem ersten

Vertrauensmann bei den Sachverständigenverhandlungen in Paris, von dem obersten Hüter unserer Finanz- itnb Währungswirtschaft, gewarnt worden, die Dinge mcht so weitertreiben und -laufen zu lassen wie bisher. Ihr fällt damit die Aufgabe zu, das Volk aus dem Gezänk und dem selbstmörderischen Streit der Parteien Herauszu- führen zur Erkenntnis der Notwendigkeiten, die un­weigerlich vor uns liegen, und damit dann auch die auswärtigen Regierungen über die Verpflichtungen zu be­lehren, die sie Deutschland gegenüber bei der Annahme des Noung-Planes eingegangen sind.

Wie sich die Ädmer presse äußert

Von rechts b i s links.

Die Deutsche Allgemeine Zeitung sagt: In Kreisen der Reichsregierung hat dieser Schritt des Reichsbank­präsidenten außerordentlich überrascht, um so mehr, da das Kabinett gerade in den nächsten Tagen die Grundzüge der Finanzreform verabschieden wolle. Unsere eigene Stellung­nahme behalten wir uns vor, können aber nicht verschweigen, daß sich die Gedankengänge Dr. Schachts, wie unsere Leser be­merken werden, vielfach mit den Auffassungen decken, die auch die D. A.Z. in den letzten Wochen und Monaten ständig ver­treten hat..

Der Berliner Lokalanzeiger nennt die Denk­schrift einen schweren Schlag gegen das Reichskabinett und fährt fort, die Bedeutung von Schachts Stellungnahme gegen die hemmungslose amtliche Erfüllungs- und Unterwerfungs­politik sei groß. Sie bedeute einen Schlag gegen das Kabinett Müller, Curtius, Hilserding, dessen Wirkungen man noch in keiner Weise absehen könne.

Die Germania führt aus: „Die unerwartete Denkschrift des Prästdemen der Reichsbank dürfte in erster Linie aufzu- fäffen sein als ein Versuch des Führers der deutschen Sachver­ständigendelegation, allen in- und ausländischen Kreisen die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage, in der sich Deutsch­land augenblicksich befindet, klar-' »®r und gerade das beteiligte Ausland daraus hinzuweisen, daß über den Noung- . Plan von deutscher Seite wenigstens noch keineswegs das letzte Wort gesprochen ist."

Das Berliner Tageblatt ist der Ansicht, Schacht habe eine Aktion übernommen, die ihm als ein Versuch aus­gelegt werden könnte, der Regierung ihre Arbeit zu erschweren, eine Aktion, die unter Umständen, nicht wie er es wünscht, nutzen, sondern schaden könnte. Die Ansichten Schachts über die Notwendigkeit, den Reichshaushalt schleunigst in Ordnung zu bringen und für eine weitgehende Entlastung der Wirtschaft auf dem Wege der Finanzreform so schnell wie nur möglich zu sorgen, erscheine durchaus begründet.

Die Vossische Zeitung betont, der größte Teil der zusätzlichen Lasten, deren Übernahme Schacht angreift, rühre daher, daß es ihm selbst als Delegationsführer nicht gelang, bessere Bedingungen für Deutschland herauszuholen. „Nie­mand macht Schacht einen Vorwurf daraus; aber man kann verlangen, daß er auch der Regierung zubilligt, daß sie nun die Zugeständnisse macht, zu denen sie gezwungen ist."

Der Vorwärts wendet sich entschieden gegen Schacht. Mit solchen Ausführungen diene man weder dem Staat noch der deutschen Wirtschaft, noch dem deutschen Kredit im Aus­lande. Es wäre nicht das erstemal, daß Dr. Schacht Gelüste gezeigt hätte, sich in die innenpolitischen Verhältnisse um die Regierung einzumischen. Es sei nicht feine Aufgabe, sich in ausgesprochene Regierungsfunktionen einzumischen.

Die Börse beunruhigt.

Infolge der Schachtschen Erklärungen herrschte ziem­liche Beunruhigung an der Berliner Börse. Die in den letzten Tagen zustande gekommene teilweise Erholung wich abermaliger Erregung und eine Tendenz zum Weichen der Kurse machte sich bemerkbar.

Einzelne Papiere verloren bis zu zehn Prozent, namentlich auch der Stand der Reichschankanteile erfuhr Gefährdung.

Kabinettsbeschiuß

zu Schachts Denkschrift.

In der am Freitag abend abgeschlossenen Sitzung des Reichskabinetts wurde zur Denkschrift Dr. Schachts über den Noung-Plan folgender Beschluß gefaßt:

„Der Herr Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat der Reichsregierung ein Memorandum zu den in Gang be­findlichen Verhandlungen über den Noung-Plan und zu den Fragen über Finanzpolitik zugeleitet. Die Veröffentlichung fällt mitten in Besprechungen, die über diese Frage mit ihm gepflogen worden sind.

Die Reichsregierung muß ihr Befremden über die Veröffentlichung aussprechen. Die Voreiligkeit, mit der die Stellungnahme des Herrn Reichsbankprästdenlen erfolgt ist, gefährdet die einheitliche Staatsführung. Der Herr Reichs- bankpräsidcnl hat zwar im Laufe der Besprechungen an« gekündigt, daß er sich vorbehalten müsse, ferne Auffassung über die Beurteilung der schwebenden Fragen darzulegen.

Er hat dabei aber ausdrücklich betont, daß dies in einer Form geschehen würde, die keinen Schaden anrichten könne. Art und Inhalt des Memorandums sowie der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung stehen hierzu in schroffem Widerspruch. Die Reichsregierung betont, sich im gegen- wärtigen Zeitpunkt auf eine Auseinandersetzung mit bett Darlegungen des Memorandums nicht einlassen zu kön­

nen. Die Reichsregierung hat sich bereits in den letzten Tagen dahin schlüssig gemacht, dem Reichstag im Lause der kommenden Woche die Grundzüge ihres Finanz­programms zu unterbreiten.

Das Programm wird Maßnahmen zur Sanie­rung der deutschen Finanzen, eine umfassende Steuerreform und die Entlastung der Kassenlage insbesondere auch von den Zuschüssen für die A r b e i t s - losenversicherung durch Verstärkung der Ein­nahmen der Anstalt umfassen.

Den Fraktionsführern, der an der Regierung betei­ligten Parteien ist schon vor Tagen eine Einladung zur Erörterung dieses Programms für den Anfang der konr- menden Woche zugegangen.

Der Reichskanzler wird am nächsten Mittwoch dem Reichstag, dem die Regierung allein verantwortlich ist, dieses Programm der Reichsregierung in einer Re­gierungserklärung vorlegen und hierfür, sowie für bie Gesamtpolitik der Reichsregierung die Vertrauensrag« stellen."

Arbeitgeberverbände zur

Arbeitslosenversicherung.

Gegen Beitragserhöhung.

Die Spitzenverbände der Arbeitgeberorganisationen veröffentlichen, veranlaßt durch die Nachricht, daß der Reichsarbeitsminister eine Vorlage vorbereite, wonach zur Beseitigung des Defizits in der Reichsanstalt für Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung eine Herauf- setzung der Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeit­nehmer um 0,75 Prozent beabsichtigt sei, eine gemein­schaftliche Kundgebung, in der sie it. a. erklären, daß sie einen derartigen Plan zur Erreichung des Gleichgewichts von Einnahmen und Ausgaben in der Reichsanstalt weder mit den tatsächlichen Verhältnissen der Anstalt noch mit unserer Gesamtwirtschaftslage für vereinbar halten. Die Erklärung stellt zunächst fest daß die am 3. Oktober d. I. oom Reichstag beschlossene Novelle nicht annähernd aus­reichend sei, um das laufende Defizit der Reichsanstalt und darüber hinaus den Mehrbedarf für die Winter­monate 1930 zu decken. Weiter bezifsert die Erklärung für die kritischen Monate Januar bis März die Mehr­einnahmen aus der jetzt vorgeschlagenen Beitrags­erhöhung auf höchstens 50 Millionen Mark. Es bleibe demgegenüber immer noch ein ungedeckter Mehrbedarf von ungefähr 250 Millionen Mark. Außerdem liege noch aus früherer Zeit eine Schuldenlast der Reichsanstalt von 350 Millionen Mark dem Reich gegenüber vor. Somit sei der geplante Lösungsversuch nicht geeignet, die der Reichs­anstalt drohenden ernsten Gefahren abzuwehren.

Die Abstimmung am 22. Dezember.

Abgrenzung der Stimmbezirke.

Nach § 38 der Reichsstimmordnung soll bei Zer­legung einer Gemeinde in Stimmbezirke kein Stimmbezirk mehr als 2500 Einwohner umfassen. Außerdem darf die Einwohnerzahl eines Stimmbezirks nicht so gering sein, daß sich die Abstimmung der einzelnen Stimmberechtigten ermitteln ließe.

Von mehreren Landesregierungen und großen Stadtverwaltungen ist geltend gemacht worden, daß bei Einhaltung der Regelvorschrift von nicht mehr als 2500 Einwohnern für den einzelnen Stimm­bezirk beim Volksentscheid am 22. Dezember das Abstim­mungsgeheimnis nicht gewährleistet sei, weil die (Stimm» beteiligung in vielen Gemeinden voraussichtlich sehr gering sein wird. Außerdem habe die Einhaltung dieser Regel bei einer geringen Abstimmungsbeteiligung auch eine nicht zu rechtfertigende Beanspruchung der Stimm­berechtigten bei Besetzung der Abstimmungsvorstände zur Folge. Es ist daher folgende Ergänzung des §, 38 der Reichsstimmordnung vorgesehen worden: „Ist bei einem Volksentscheid in einer Gemeinde mit einer außergewöhn­lich niedrigen Beteiligung zu rechnen, so können in ihr Stimmbezirke auch mit einer größeren Einwohnerzahl als 2500 gebildet werden."

Der Reichsrat hat dieser Ergänzung der Reichsstimm­ordnung zugestimmt. Dementsprechend hat der Reichs- minister des Innern diese Ergänzung verordnet.

Geschenke des Königs von Ztalien an den Papst.

Ein Brust kreuz und ein Kruzifix.

Bei seinem Besuch im Vatikan überreichte der König dem Papst in einem Kästchen aus Achat, das mit dem Wappen des Hauses Savoyen verziert ist, ein herrliches Brustkreuz. Das Kreuz ist aus zehn Perlen von hervor­ragender Größe und Reinheit gebildet und mit zahl­reichen anderen Perlen besetzt. An den vier Enden des Kreuzes sind in Perlen gefaßte Kaiserkronen angebracht. Der König machte dem Papst ferner ein wunderbares Kruzifix aus Mahagoni, das mit Edelsteinen bedeckt ist, zum Geschenk. Die Figur des Gekreuzigten besteht aus reinem Golde. Zu seinen Füßen sind Statuen der heiligen Jungfrau und des heiligen Johannes' angebracht, Me zwei kostbaren Stücke befanden sich seit Jahrhunderten im Besitz des Hauses Savoyen.