HersfelöerTageblatt

r»

Hersfelöer KreisöSaü

/imtlichrr Anzeiger für den Kreis HersfelS mitten Seltosen: Illvstrleetes AalerhsSvagSblall / Nach UeEerabsaS / Serö vuö Scholle / 2kuterbsttvus naß WUes Belehrung usd Kurrweil / Wirtschaftlich? Tssesfrageu.

Pti MeS«holungen wird ein entsprechender Preis» Nachlaß gewährt. ♦ Zür die Schristleitung verant» wörtlich: ZranzZunk in hersseld. ♦ Zernsprscher Nr. 8

Monatlich« Vezugrorei»: durch öle Po» Elogen 1.50 Rtlchs-MarS, ausschließlich Vrstcllgelü, für UirsseiS 1-20 Reichsmark bei freier M«La„tz, fAr flbüoi« 1-00 Neichs-Mar?.» druck »aö Dertag von Luöwig Zanks Vuchöruckerei in hecsftlö, Mitglied der VLZV.

Rr. 292

Freitag, den 13. Dezember 1929

19. Jahrgang

In ernster Stunde

Regierungserklärung im Reichstag.

Reichskanzler Müller über die Finanzreform.

Berlin, 12. Dezember.

Nicht alle Tage spricht der Kanzler im Reichstag, aber dennoch oft genug, um sein Erscheinen am Rednerpult nicht gerade zu einer Sensation zu machen. Aber diesmal kam der Kanzler nicht als gelegentlicher Debattier auf die Tribüne; diesmal trat er hervor als erster verantwortlicher Beamter des Reiches, in ernster Stunde, wie er selbst sagte, im aller- ernstesten Augenblick, um die Frage Hamlets nach Sein oder Nichtsein in doppelter Beziehung zu stellen. Die Frage nach der Fortentwicklung des Reiches und seiner Wirt­schaft, die sich gemeinsam in schwierigster finanzieller Lage befinden, die weitere Frage nach Bleiben oder Abdankung des jetzigen Reichskabinetts. Dieses legt den bekannten umfassenden

Finanzplan den Parteien vor mit der Forderung^ für Durchführung des Planes ausdrücklich der Regierung Vertrauen auszusprechen. Da» halten der Kanzler und ihm sämtliche Kabinettsmitglieder für notwendig.

die ihr mit

Die in ihren Grundsätzen als unerschütterlich bezeichneten Erklärungen wurden vom dichtgefüllten Hause mit der an­gemessenen Aufmerksamkeit angehört, nur dann und wann unterbrachen Widerspruch von rechts, von Nationalsozialisten und Kommunisten den Reichskanzler. Auch die starkbesetzte Loge der ausländischen Diplomaten unterbrach kaum ihre Aufmerksamkeit. Im Beifall der Mehrheit der Volksboten erkranken nach Beendigung der Rede die kritisierenden Zu­rufe der Opposition. Alsbald schloß Präsident L ö b e diese vielleicht bedeutungsvollste Sitzung der letzten Zeit, um den Fraktionen Gelegenheit zu lassen, die Regierungserklärung der Beratung zu unterziehen. Freitag soll die Aussprache be­ginnen und sie wird erst die Antwort geben über das Schick-

recht. Bezüglich der Saar wird zurzeit ein deutsch-sran- zösisches Einvernehmen in Verhandlungen gesucht. Diese Er­örterungen sind nicht mit Rücksicht auf den Young-Plan be­gründet, sondern aus dem Bestreben nach einer Gesamterledt- gung der schwebenden politischen Fragen. Nunmehr beginnt der Reichskanzler

die innenpolitischen Fragen zu besprechen. Ein F i n a n z p r o g r a m m ist mit großer Ungeduld gefordert worden. Wenn die Reichsregierung heute nur die Grundzüge darlegt, so liegt das in der Notwendig­keit, bis zum Abschluß der Verhandlungen über den Young- Plan der Regierung die Entschlußfähigkeit zu wahren In Übereinstimmung mit der Reichsregierung hat Dr. Schacht er­klärt, eine der Voraussetzungen für die Maßnahmen des Young-Planes sei die Ordnung der Finanzen und der Wirt­schaftspolitik.

Das Reformprogramm der Reichsregierung umfaßt zwei große Aufgaben: die Schaffung eines wirklichen Gleichgewichtes des Haushaltes für die kommenden Jahre und die Bereinigung des ungedeckten Extraordinarmms. Zur Ent­lastung der Kassenlage 1929 wird trotz starker Einschränkung der Ausgaben ein Fehlbetrag von mehr als 300 Millionen Mark verbleiben. Die durch den Young-Plan eintretende Ent­lastung wird gerade ausreichen, um die Fehlbeträge aus 192ä und 1929 abzudecken. Für 1930 wird ein großer Teil der Entlastung durch den Young-Plan zum Ausgleich des Etats Verwendung finden müssen. Alle noch so berechtigten und

lauten Ruse zur Entlastung der Wirtschaft sind zwecklos, wenn nicht der Etatsausgleich gesichert wird. 1930 bringt die Not­wendigkeit, höhere Beträge für die Wertschaf sung der Arbeitslosenfürsorge einzusetzen, die Krisenfürsorge zu erhöhen, das landwirtschaftliche Notprogramm s o r t z u s ü h r e n, die Kosten für ein Grenzprogramm und ein Abrechnungsgesetz mit den Ländern einzustellen und auch andere Ausgaben auszugleichen. Das wird nur mit Hitse einer zweckmäßigeren Verwaltungsorganisation möglich sein.

Die ostpreußische Frage.

Freiherr von Gayl gegen ein Reichsland Ostpreußen.

Wie aus Königsberg berichtet wird, hat Freiherr von Gayl, Mitglied des Reichsrats und des Preußischen Staats­rats, Stellung zur Ostpreußenfrage genommen. Er fordert, der Gedanke, Ostpreußen zum Reichsland zu machen, sollte aus der öffentlichen Erörterung verschwinden. Nicht auf Ver­änderungen des staatsrechtlichen Charakters Ostpreußens, son­dern auf sofortige und wirksame Hilfe komme es an. Das Reich habe das Geld, Preußen habe die Ausführung. Der Weg vom ersten Entschluß zu einer Hilfsmaßnahme bis zu ihrer örtlichen Ausführung sei zu lang und zu sehr mit Hem­mungen aller Art besetzt, als daß rasch und erfolgreich ge­handelt werden könne. Ostpreußen habe daher ein

Lebensinteresse

an der alsbaldigcn Beseitigung dieser Zustände und an einer durchgreifenden Reform der staatsrechtlichen Struktur des Reiches. Alle diese Fragen könnten aber endgültig nur für das ganze Reich gelöst werden. Ostpreußen könne nicht aus Hilfe warten, bis eine allgemeine und befriedigende Lösung für das ganze Reich tatsächlich durchgeführt sei. Es müsse daher versucht werden, unter den bestehenden Bedingungen Abhilfe zu schaffen. Ostpreußen brauche ein Gegenstück zu dem Minister für die besetzten Gebiete. Parteipolitische Einflüsse und Er­wägungen aller Art hätten die Verwirklichung des Gedankens immer wieder verhindert und verhindern sie auch noch heute. Habe Ostpreußen erst den Mann mit maßgeblichem Einfluß in Berlin selbst, so bedürfe es nur des festen Willens des Reichs- und des Landeskabinetts, um einen bescheidenen Teil aller allgemeinen Sachfonds für Ostpreußen vorweg zu verwenden, und so trotz der Finanznot Mittel zur laufenden Hebung der Provinz bereitzustellen.

sal der Regierung, die siegen oder sterben Willi

io.

(114. Sitzung.) OB. Berlin, 12. Dezember.

Am Regierungstisch befinden sich die sämtlichen Reichs­minister mit dem Reichskanzler an der Spitze. Das Haus und die Tribünen sind stark besetzt, auch die Diplomatenloge.

Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme der Regierungserklärung. Präsident Löbe erteilt sofort dem

Reichskanzler Müller das Wort

zu seinen Ausführungen. Der Reichskanzler führte u. a. aus: Die Gestaltung des Haushaltsplanes für 1930 hängt eng z" lammen mit der Frage, ob der Young-Plan angenommen wird oder nicht. Diese Frage soll auf der bevorstehenden Haager Konferenz entschieden werden. Die Reichsregierung hat schon vor Wochen den Beschluß gefaßt, den Reichsiag grundsätzlich mit der Frage der Finanzreform noch vor Weihnachten zu befassen. Bereits damals hat der Reichstagspräsident den Termin für die Aussprache auf den 13. Dezember vorgeschla­gen. Den letzten Anstoß dazu, daß die Debatte schon einen Taa früher beginnen kann, hat das Memorandum des Reichs- bankpräsidenten Dr. Schacht gegeben. Wenn ich genötigt bin,

m-

mich mit den

Ausführungen des Reichsbankpräsidenten

kritisch zu befassen, so liegt darin keinerlei Beeinträchtigung der großen Verdienste, die sich der Reichsbankpragdent Schacht aus der Pariser Konferenz erworben hat. Aber ich muß be­tonen, daß die Reichsregierung der Veröffentlichung des Reichsbankpräsidenten mit Befremden ge genuber­st e h t. In der Denkschrift Schachts handelt es sich um die wesentlichsten Punkte, die die deutschen Sachverständigen schon bei den Pariser Verhandlungen beschäftigt haben und bei denen es ihnen eben nicht gelungen ist, den Erfolg zu erzielen, den sie gewünscht hatten. Die Reichsreg

hingen ist, den Erfolg zu erzielen, «... |lt „..«.......,. — Reichsregierung hat das bedauert,

aber daraus keinerlei Vorwürfe gegen die deutschen Sach­verständigen hergeleitet. Der Sachverstandlgenberlcht hat in einer größeren Anzahl von Fragen die Enticheldung der Reichsregierung überlassen. Dies bedeutet natürlich auch, daß bei den Verhandlungen in der letzten Zeit die Gegenseite nicht das Entgegenkommen und das Verständnis für unsere schwie­rige Lage gezeigt hat, als hier erwartet wurde. Die angeblichen

Verschlechterungen des Young-Planes

bestehen darin, daß Deutschland aus der .Haager Konferenz aus einen fünfmonatigen uberschuß v on 400 Mil­lionen verzichtet habe, die ungeschützten ^ahreszahlun- gen ermöglicht und mit dem deutsch-belgischen fD.arfabfommen eine zusätzliche Belastung auf sich genommen hat. Deutsch­land kann aber nach dem Wortlaut des Young-Planes den Überschuß von 400 Millionen nicht ohne weiteres für sich be­anspruchen. Die Reichsregierung teilt das Schicksal der Sach­verständigen, die ebenfalls hier keine lluustigere Lage er­reichen konnten. Die Erhöhung des "ME^lA E^El inrihnmateit§ ist so xu verstehen, daß tatsächlich die jährliche Belastung völlig gleichbleibt. In der belgischen Markfrage £e£L ^ hm sämtlicken Sachverständigen, auch von

reichen konnten. Die Erhöhung zahlungsteils ist so zu verstehen, Belastung völlig gleichbleibt. In der Dewmjeu Wu«i ist im Young-Plan von sämtlichen Sachverständigen, auch den deutschen, ausgesprochen worden, daß man von Belgien die Unterzeichnung nur erwarten kann, wenn ^,ne Verein­barung über die Markfrage erzielt wird. Von. einer zusätz­lichen Belastung kann also auch hier nicht die Rede sein. Der Kanzler kommt nunmehr auf

die politischen Verträge und die Saarfrage.

Das deutsch-polnische Abkommen fußt auf den Empfehlungen des Young-Planes.' Sowohl deutscher- wie poln wird auf eine Reihe von finanziellen Ansprüchen verzichtet. Der Kanzler gibt zu, daß diese Verzichte eine >lvteressen- schädigung der deutschen Gläubiger zur Folge haben werde. Me deutschen Zugeständnisse sind nur gegen wertvolle Gegen­leistungen Polens gemacht worden. Polen verzichtet auf das Recht zu weiteren Liquidationen und auf das Wiederkaufs

Die beabsichtigte Steuerresorm, so hofft die Regierung, wird eine Entlastung und für die Zukunft Ausgabenminderung Young-Plan werden für 1930 noch 350 _______..... ______ "... Entlastung der Wirtschaft nur Setiüauna Hcbcu—jsi«. Ncichs^nNtnng grauor^aoer, oazu noch etwa 400 Millionen Mark zu benötigen. Diese sollen durch Erhöhung der Bier st euer um 100 Millionen Mark und der Tabaksteuer um 120 Millionen Mark erzielt wer­den. Der Wirtschaft würden dann insgesamt 750 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Beim Finanzplan der Reichs-

bring, Mim­

en. Aus dem

oiten Mark zur 1

regierung soll

der steuerfreie Teil des Einkommens

heraufgesetzt werden. Die Kinderermäßigungen werden ver­bessert und die Stcuerstaffelung auseinandergezogen. Die Einkommensteuerreform wird so auch der minderbemittelten ~ "" ig zugute kommen. Die Zuckersteuer wird voll- ■feitigt, die Gewerbesteuer wird um 20 Prozent, die Grundsteuer um zehn Prozent gesenkt werden. Die Auf­bringungslast für die Jndustrieobligationen soll allmählich aufgehoben werden, ebenso die Rentenbankzinsen. Das Steuersenkungsprogramm umfaßt genau 915 Millionen Mark für 1930.

. Bei der Sanierung der Ar b e i ts l os env er sl ch e- ' * ' möglich gewesen, den jährlichen Fehlbetrag

der Reichsanstalt zu decken. Die vorgenommene Reform er­bringt etwa 100 Millionen Mark jährliche Ersparnisse; ihnen steht aber noch ein jährlicher Fehlbetrag von 100 Millionen Mark gegenüber. Die Reichsregierung hat deshalb beschlossen, einer Erhöhung der Beiträge um 0,50 Prozent zuzustimmen. Diese Regelung soll nur biS Ende März 1931 gelten. Die Reichskasse benötigt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Ende Dezember eines 330-Millionen-Kredites. Der Kanzler weist daraus hin, daß die gegenwärtige Reichsregierung schon ein starkes Kassendefizit übernehmen mußte. 500 Millionen Mark des Defizits sollen durch die Anleihen in bezug auf das Zund- Holzmonopol gedeckt werden. Alle außerordentlichen Ausgaben sollen zukünftig nur durch Sondergesetze geregelt werden.

Für die Übergangszeit hält die Reichsregierung zwei

Bevölkerun kommen bei

run

! g ist es nicht Reichsanstalt

ichsregierung zwei Sondermaßnahmen^ für unbedingt erforderlich: Die sofortige Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ein halbes Prozent und die sofortige Erhöhung der Tabaksteuer. Der Kanzler bittet, diese beiden Vorlagen bis zum 1. Januar 1930 in Kraft zu setzen. Er hofft auf Grund dieser Maß­nahmen mit Zuversicht, daß es gelingen werde, dre noch er- forderlicken Kassenkredite durch besondere Maßnahmen flüssig

der Tabaksteuer.

mm 1. Januar

zu machen.

Reichskanzler Müller fordert zum Schluß seiner Aus­führungen den Reichstag auf, sich mit großer Mehrheit zu den Grundzügen dieses Rcgicrungsprogramms zu bekennen. Kommt die Reichsregierung nicht in den

Besitz eines Raren Vertrauensvotums,

so würde der Zusammentritt der H ernstlich in Frage gestellt sein. Falls keilen nicht überwunden werden, tritt , , . , ,

rung der Finanzen mit ihren Rückwirkungen auf die Wirt­schaft und alle Teile der Bevölkerung sicher ein. Ebenso würden Folgerungen für die Fortführung der Sozialpolitik und den kulturellen Stand des Volkes entstehen. Die ernste

mager Schlußkonferenz : die Mtimoschwierig- eine schwere Erschütte-

Stunde fordert schnelle Entschlüsse. Alle Fraktioyen müßten ihre Bedenken zurückstellen, wenn die Finanzschwierigkeiten des Reiches bald überwunden sein sollen. Auch die Reichs­regierung hat unter Zurückstellung gegensätzlicher Auffassun­gen einmütig auf das Programm hingewiesen. Die Parteien müssen sich bewußt sein, daß es um das gemeinsame Interesse des deutschen Volkes geht. So, nur so kann das Aufbauwerk der letzen zehn Jahre vor schweren Störungen bewahrt und weitergeführt werden.

Nach der Neichskanzlerrede vertagt sich das Haus aus Freitag. ____

f Der Kanzler beim Reichspräsidenten.

k Berlin. Der Reichspräsident empfing den Reichskanzler ^zum Vortrag über die politische Lage.

Ksnstttui'emng der Deutschnationastn Arbeiisgemeinschast.

Treviranus zum Vorsitzenden gewählt.

Die Deutschnationale Arbeitsgemeinschaft hat. ihre vor­läufige K o n st i t u l e r u n g vorgenommen. Mit der Wahr- nehiuung der Geschäfte des Vorsitzenden wurde einstimmig der Abgeordnete Treviranus betraut.

Der Christlichsoziale Verein in Berlin stellte sich in seiner Außerordentlichen Generalversammlung einstimmig auf die Seite der Abgeordneten der Deutschnationalen Arbeits­gemeinschaft des Reichstages.

Gparkommiffar oder Gpardikiaior?

Rede Hilferdings im Haushaltsausschuß des Reichstages.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit dem volksparteilichen Antrag über die Stärkung ber Stellung des Reichssparkom- missars. Abg. Heimann (Soz.) erklärte hierzu, er halte das Vorgehen der Deutschen Volkspartei für einen Vorstoß gegen die Arbeitsgemeinschaft der Regierungsparteien, da eine Unterrichtung der anderen Parteien nicht stattgefunden habe. Die Sozialdemokraten müßten die Anträge aus verfassungs­rechtlichen, praktischen und politischen Gründen ablehnen.

Reichsfiuanzniinister Dr. H i l f e r d i n g erklärte u. a., die Reichsregierung halte die Einrichtung eines Reichssparkom- missars für dringend erforderlich, habe aber gegen den Antrag grundlegende Bedenken, die der Reichssparkommissar selbst teile.

Die Festlegung der Stellung des Reichssparkommissars in einem Gesetz — an Stelle der jetzigen Richtlinien — erscheine ausgeschlossen. Die Stellung des Reichssparkommissars beruhe auf einem besonderen Vertrauensverhältnrs des zur­zeit mit den Geschäften des Reichssparkommissars beauftragten Staatsministers Sämisch zum jeweiligen Kabinett. Der Reichs­sparkommissar dürfe nicht in einen unhaltbaren Gegen­satz zum Reichsminister der Finanzen und zum Kabinett selbst gebracht werden. Im übrigen sei der Antrag verfassungs- ändernd.

Nach einer Rede des Abg. Cremer (D. Vp.) und des Reichs­sparkommissars Sämisch vertagte sich der Ausschuß.

Tumult im Seriiner Stadtparlament.

Eingreifen der Polizei.

Beim ersten Zusammentritt des neuen Berliner Stadt­parlaments kam es zu unerhörten Tumultszenen und Zu­sammenstößen. Kommunistische Demonstranten mischten sich unter großem Lärm unter die Stadtverordneten. Mehrere Polizeikommandos waren nötig, um gegen die Ruhestörer vorzugehen.

Unterschlagungen eines ehemaligen türkischen Ministers.

Wie aus Konstantinopel gemeldet wird, hat der ehemalige türkische Handelsminister Alt Dschenani Unterschlagungen in Höhe von 70 000 türkischen Pfund (140 000 Mark) begangen. Er ist flüchtig. Wie man annimmt, hält er sich in tzyrien verborgen. ___________

Der kommende Staatspräsident Griechenlands.

Weitgehende Vollmacht für Venizelos.

Auf der Tagung der griechischen Parteiführer wurde nach Athener Meldungen beschlossen, Venizelos unbeschränkte Vollniachten hinsichtlich der Auswahl des neuen griechischen Präsidenten zu gewähren. Die Wahl des Präsidenten des Senats, Z a i m t s, am kommenden Sonnabend gilt in politischen Kreisen als gesichert.