HersfelöerTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 294

Montag, den 16. Dezember 1929

79. Jahrgang

Die Zauberformel.

Drei Tage der Krise hat der Reichstag wieder einmal hinter sich, einer Krise, bei der es wiederholt auf Biegen und Brechen ging. Einer Krise, die freilich die vom Reichskanzler erwähnte „offene Feldschlacht" im Reichstag nicht herbeiführte, sondern die, wie schon ihre recht zahl­reichen Vorgängerinnen, auch diesmal wieder in den

Sonderbesprechungen und -Verhandlungen zwische- nett und Fraktionsführern eine Art Lösung, die

in Kabi- in eine

Formulierung zu pressen auch erst noch mühsamste, lang­wierige Debatten verlangt hat, fand. Daher ist die für die gemeinsame Erklärung der Regierungsparteien schließlich gewählte und vereinbarte Form auch nur ein Ausdruck, eine Art Zusammenfassung all dessen, worum es bei der Krise ging.

Das Charakteristische an der Haltung der Regierungs­parteien — nicht aller, aber der beiden auf dem rechten und dem linken Flügel — war das Zaudern, die Verant-" Wortung für das Finanzprogramm der Regierung zu übernehmen, sich endgültig binden zu lassen. Man zauderte und zögerte, obwohl der Reichskanzler in seiner großen Rede ungefähr das a l l e r s ch w e r st e Geschütz auf­gefahren hatte: Die Kassenlage des Reiches ist derart, daß man ohne den schleunigsten Abschluß einer Anleihe nicht Weiß, wie das Reich Ultimo Dezember seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen soll. Die Situation war also nicht bloß einfach furchtbar, sondern auch — furchtbar einfach! Das „Sofortprogramm", also Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge und der Tabaksteuer, sollte die auch vom Reichsbankpräsidenten geforderte Voraussetzung für die Beschaffung des amerikanischen „Überbrückungs- kredits" abgeben — aber dann würde die „Steuersenkungs­aktion" eingeleitet werden durch eine Steuererhöhungs­

aktion! Was zu schlucken verschiedenen Parteien Regierungskoalition nicht gerade angenehm war. Drohung für die Zaudernden aber gähnte vor ihnen 330-Millionen-Defizit am Ultimo.

Schließlich spitzte sich die Krise dahin zu, ob die

der Als das

Re-

formvorschläge als Ganzes — also „Sofort-" und „Später- prograMUt" — zu behandeln und zu erledigen sind; zweitens, ob alle StegierungSparieien zu diesen Vorschlägen

stehen, unbedingt stehen wollen oder nicht. Zentrum und Demokratische Bartei zeigten sich willig hierfür, rechts und links von Die-.t Mitte aber gab es Schwierigkeiwu. Nicht darüber — was hier eingeschaltet werden mag —, daß man der Regierung Vertrauen Hinsicht"'^' It““ Außenpolitik entgegenbringt und dies durch sprechendes V»tum auch unterstreichen will; aber von der unbedingten Bindung an das Programm wollte man nichts wisset,. Freilich lehnten die Redner der betreffenden Parteien auch hier nur mit halben, zögernden, zaudernden Worten ab, die noch allerhand andere, neue Möglichkeiten nicht von vornherein von de^ Hand wiesen. Wobei man das im Reichstag in immer sehr beliebte Spiel trieb, sich gegenseitig die Schuld für das gründlich Verfahrene der Situation zuzuschieben.

Schließlich aber blieb doch letzten Endes als Dreh­punkt immer noch jene Bindung an das Gesamt- pragramm; Regierungskrise, also Sturz des Kabinetts — angesichts der außen wie innenpolitischen, namentlich der finanziellen Lage eine Unmöglichkeit. Man suchte also über die Art, die Scarke jener Bindung — ohne die es einfach nicht geht — ein Kompromiß zu finden. Hatte doch auch die Regierung in ihrer Erklärung gegen den Reichsbankpräsidenten das Vertrauen der Reichstags­mehrheit nur für die „Grundzüge des Reformprogramms" gefordert. Das ist nun in der schließlich zwischen den Fraktionsführern und der Reichsregierung vereinbarten Formel wieder ausgetaucht, wird aber eingeschränkt da­durch, daß sich die Parteien ihre Stellungnahme den Einzelheiten der komme».oen Gesetze gegenüber noch Vor­behalten. Ist das nun eine wirkliche Bindung? Kaum. Man verschiebt allseitig die Entscheidung auf

ent-

später. . .

Das Vertrauensvotum in dieser verklausulierten

Form ist, nachdem in letzter Minute neue Schwierigkeiten entstanden, aber überwunden wurden, schließlich doch mit einer beachtlichen Mehrheit beschlossen worden. Die Baye­rische Volkspartei und einige Volksparteiler enthielten sich der Stimmabgabe, weil sie glaubten, nicht genügend Garantien durch den Wortlaut des Vertrauensvotums dafür zu erhalten, daß

Steuersenkungsaktion in vo

später — auch wirklich die ollem Umfange durchgeführt

Wird.

Die Regierungskoalition ist durch eine schwere be­drohliche Krise h i n d u r ch l a v i e r t worden, unter stärkstem Druck von außen her, dem man sich nur zögernd und zaudernd fügte. Und darum ist man auch nur mit Hilfe dieser „Zauberformel" herausgekommen aus der Krise, die infolge ihrer Kompromißlösung Wohl längst nicht die letzte sein wird im Kampf um die Reichsfinan^ reform. __

Höchst gsmumi!

Abzug der F r a n z o s e n.

Sonnabend wurde der Frankfurter Stadtteil Höchst endgültig von der Besatzung geräumt. Um 10 Uhr traf ein Pionierhauptmann aus Mainz ein, um die Kaserne an die Reichsvermögensverwaltung zu übergeben, und eine Stunde später traten die letzten französischen Truppen auf dem Kasernenhof an, um die militärische Ehren- erweisung beim Niederholen der Trikolore auszuführen. Kurz darauf verließen sie in Lastkraftwagen Höchst.

NrtrmiMtm für Sie Mchsreziernz

Dss Michsksbüteii gerettet. 2 2 2 Stimmen für Die Regierung Müller. Berlin, den 14. Dezember.

Mit einer billigen Redensart ließe sich sagen, bei dem harten Ringen der letzten Tage habe die Zermürbungstaktik gegenüber dem Draufgängertum den S „ Ernsthaftere Kritik müßte tiefer schürfen, nur örterte Frage nochmals anschneiden, ob auf „

Versöhnungspolitik und des Zusammenwirkens der Parteien mehr für das Wohl des deutschen Volkes zu erreichen ist oder in der rücksichtslosen Abwehr jedes Kompromisses — der überzeugte Oppositionelle wird von Halbheiten sprechen. Doch solche Untersuchungen sind heute einzustellen. Die Souveränität im jetzigen Staate, das Parlament, hat entschieden und nach dieser Entscheidung haben wir einstweilen Linie zu nehmen, damit der Aufbau des Vaterlandes gefördert wird und allen erkennbare Auswirkungen zeigt.

Die Abstimmung über die Vertrauenskundgebung für die Regierung Müller und ihr Finanzprogramm kam nicht leicht zustande. Immer neu a u f t a u ch e n d e Hindernisse, die mitunter den Charakter der Unübersteigbarkeit anzunehmen schienen, wälzten sich in den Vordergrund, bis schließlich am späteren Nachmittag der Präsident des Hauses zur Zettel­abgabe auffordern konnte. 400 von 493 Abgeordneten waren anwesend, 222 davon stimmten für die Regierung, 156 bildeten das Bataillon der Neinsager 22, die Herren der Bayerischen Volkspartei und einige von der Deutschen Volkspartei, gaben Enthaltungskarten ab. Das Kabinett durfte seinen Erfolg buchen und wird zu zeigen haben, wie es die ihm übertragenen ~ ' ......"lern wird.

den Sieg davongetragen,

ßte die oft er- dem Wege der

at entschieden

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buchen und wird zu zeigen

Aufgaben demnächst meist

Die Sonntagsruhe durfte beginnen und Montag werden die wahrlich nicht einfach aussehenden Zollpläne das Feld beherrschen. io.

(116. Sitzung.)

Sitzungsbericht.

OB. Berlin, 14. Dezember.

Bei Fortsetzung der Aussprache erklärt Abg. Dr. Ober- fohren (Dtn.), mehrere Regierungsparteien hätten eine glatte Ablehnung des Finanzprogramms ausgesprochen, liege schon ein Mißtrauen, wie es stärker nicht gebracht zu werden brauchte. Die Sozialder

Darin

„ . . _ , ,-t zum Ausdruck

gebracht zu werden brauchte. Die Sozialdemokraten hätten «ÄS «iisww»w iatt Ausweg geschaffen werde, bleibe die moralische Vernichtung. Die Schwierigkeiten zunc Ende Dezember haben sich zu einem Krisenmoment der deutschen Politik überhaupt entwickelt. Die deutschnationale Reichstagsfraktion lehnt die Verantwortung für jede Neubelastung der deuschen Wirtschaft ab. Es'ist ein Verrat nationaler Interessen, wenn diese Regierung die Voll­machten für die Haager Konferenz erhält.

Ncichsfinailzminister Dr. Hilferding

ist erstaunt, daß einige Redner die Auskunft über das be­stehende Defizit als eine überraschende Offenbarung darstellen. Es sei wiederholt von ihm selbst auf die bedenkliche Kassen- lage hingewiesen worden. Die jetzige Regierung habe bei ihrem Amtsantritt ein Kassendefizit von mehr als einer Mil- bmen müssen. Um das Defizit zu be­seitigen, braucht die Regierung die beschleunigte Durchführung der Beitragserhöhung" zur Arbeitslosenversicherung. Von einer katastrophalen Finanzlage Deutschlands ist man nicht be­rechtigt zU sprechen. Wer das tut, erschüttert den deutschen Kredit in der Welt. In Zukunft sollen

liarde überne

keine Ausgaben ohne Deckung

mehr beschloßen werden. Dafür habe ich bereits im letzten Etat Steuererhöhungen vorgeschlagen, aber der Reichstag hat sie abgelehnt. Er hat die Einnahmen zu hoch, die Ausgaben zu niedrig angesetzt. Was der Reichstag damals abgelehnt hat, das ist der Betrag des Defizits, vor dem wir jetzt stehen Damals hätte ich die Folgerung des Rücktritts ziehen sollen, aber bei der schwierigen politischen Lage hielten wir es für unsere Pflicht, dem Reich eine stabile Regierung zu erhalten. Durch weitere Forderungen haben die Deutschnationalen die

Die Abstimmung im Reichstage.

Freunde und Gegner des Vertrauensvotums.

Bei der im Reichstag vorgenommenen Abstimmung haben für das Vertrauensvotum die drei Regierungs­parteien, Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten, geschlossen gestimmt sowie von der Deutschen Volkspartei 24 Mitglieder. Dagegen haben gestimmt: die Parteien der Deutschnationalen, der Kommunisten, der Wirtschaftspartei, der Deutschnationalen Arbeitsgemein- fchaft, der Christlichnationalen Bauernpartei, der Natio­nalsozialisten, lind von der Deutschen Volkspartei 1 4 Mitglieder, von den vier Deutschhannoveranern drei Mitglieder, ferner die beiden Mitglieder der Volks­rechtspartei Dr. Best und Globe und die keiner Partei an­gehörenden Abgeordneten Brühn und Frölich-Leipzig. Die Gegenstimmen aus derDeutschenVolkspartei wurden abgegeben von den Abgeordneten: Becker-Hessen, Cramm, Dauch, von Gilsa, Havemann, Hintzmann, Hück, Dr. Hugo, Janson, Köngeter, Dr. Pfeffer, Dr. Schnee, Schmid-Düsseldorf und Winnefeld. Die 22 Stimmen der Enthaltung wurden abgegeben von der Bayerischen Volks­partei (zwölf Stimmen), von drei Mitgliedern der Deut- fchen Volkspartei (Albrecht, Cremer und Leutheußer), sechs Mitgliedern der Deutschen Bauernpartei und von dem Deutschhannoveraner Alpers.

Annahme der Stenervorlage, im Amerikanischen Senat.

Washington. Der Senat hat die Steuersenkungsvorlage mit 63 gegen 14 Stimmen angenommen..

Ausgaben wesentlich erhöht. Bet der Aufstellung des neuen Etats muß mit aller Sparsamkeit, aber auch mit aller Sorg- falt verfahren werden. Von der Steuersenkung erwarten wir einen Auftrieb der Wirtschaft, eine Verminderung der Arbeits­losigkeit und weitere Ersparnisse: Vereinfachung und Verbilli- gung der Verwaltung werden damit Hand in" Hand gehen. Zur Beseitigung der in der Kommunalverwaltung vorhan­denen Schäden muß das Einverständnis mir den Kommunen möglich sein. Die Finanzen der Länder und des Reiches müssen von unabhängigen Instanzen geprüft werden. Das muß auch für die Städte der Fall sein. Das jetzige Finanzprogramm ist wirtschaftlich und sozial tragbar.

Abg. Drewitz (Wirtschaftspartei) ist verwundert darüber, daß die letzige Regierung noch den Mut hat, Vertrauen von den Parteien zu fordern. Voraussetzung für Steuersenkungen sei allein die Herabsetzung von Ausgaben für Reich, Länder und Gemeinden. Die ungedeckten Mehrausgaben für Beamte und Abgeordnete haben in den letzten zwei Jahren zu dem Kassendefizit von 1700 Millionen geführt.

r

n den letzten zwei Jahren zu dem Kassendefizn von 1700 Millionen geführt.

Abg. Dr. Best (Volksrechtspartei) lehnt das Regierungs­programm ab.

Von der neuen Fraktion der Christlichnationalen Arbeits­gemeinschaft ist ein Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung eingegangen.

Abg. Torgler (Komm.) sagt, die Sozialdemokratie treibe Schaumschlägerei. Das Finanzprogramm entspreche durch­aus den Anforderungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie. Der Abgeordnete spricht von dem Schandschied spruch des sozialdemokratischen Reichsarbeitsminist sident Lobe ruft ihn zur Ordnung.)

Abg. Dr. £Uur'- "

Neichsfinanzminish ., _________________

mit dem Abg. G e r l a ch (Soz.), der behauptet, Quaatz habe ihm zugerufen: Hoffentlich sind Sie nur körperlich Kriegs­beschädigter. Darin liege eine Beleidigung aller Kriegs­beschädigten. Abg. Dr. Quaatz bestreitet diese Absicht. Er habe die Kriegsbeschädigten im allgemeinen nicht beleidigen, sondern nur den Abg. Gerlach persönlich züchtigen wollen.

Zwischen den Parteien sollen noch Verhandlungen ge­pflogen Werden. Deshalb werden die Beratungen ausgesetzt.

ers. (Prä-

Dr. Quaatz (Dtn.) bekämpft die Ausführungen des inzministers und gerät in eine Auseinandersetzung

Die Abstimmung.

Um 3 Uhr nachmittags eröffnet Präsident Löbe wi-der die Sitzung. Mittlerweile ist folgender Vertrauensantrog der

Partei eingegangen:

Der Reichstag billigt die Erklärung regierung und vertraut darauf, daß das Finanzprogramm der Regierung vorbehaltlich der endgültigen Gestaltung der Gesetze im einzelnen in Wahrung der von »er Reichs- regierung bekanntgegebenen Grundzüge dieser Finanz­reform durchgeführt wird. Der Reichstag spricht der Reichsregierung für ihre Gesamtpolitik das Ver­

trauen aus.

der Reichs-

Es entwickelt sich eine Geschäftsordnungsdebatte. Von denjenigen, die einen Mißtrauensantrag eingebracht haben, wird die vorhrige Abstimmung über die Mißtrauensvoten gegen einzelne Minister verlangt. Diese Anträge werden ab­gelehnt, ebenso der Antrag, vorher über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Reichsfinanzminister zu ent­scheiden.

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Bei der Abstimmung über den Vertrauensantrag der legierimgSparteien stimmen dafür Sozialdemokraten, Demo­kraten, Zentrum und die Mehrheit der Deutschen Volks- partei. Die Bayerische Volkspartei enthält sich dabei der Stimme, anscheinend auch fünf Abgeordnete der Volkspartei; die übrigen Parteien sowie ein Teil der Deutschen Volks­partei stimmen gegen den Antrag. Mit 222 Stimmen gegen 156 Stimmen bei 22 Enthaltungen wird der Vertrauens- antrag angenommen. — Sämtliche Mißtrauensanträge sind

Rel

damit abgelehnt.

Der Gesetzentwurf über die Kreditermächtigung geht an den HaushaltSausschuß.

DaS Haus verfügt sich auf Montag mit der Tagesord- nuna: Zouvorlageiu

Stellung der Deutschen Soll-partei.

Eine Entschließung.

Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei faßte in feiner letzten Sitzung folgende Entschließung:

Der Zentralvorstand stellt fest, daß das Vertrauen zu der Geschäftsführung des Reichsfinanzministeriums i m Lande auf das schwerste erschüttert ist. Er hat daher bei aller Anerkennung der gewichtigen Gründe, die für eine Vermeidung der Krise zum jetzigen Zeitpunkt sprachen, Verständnis für die Bedenken, die verschiedene Mitglieder der Reichstagsfraktion veranlaßt haben, dem Programm der Regierung ihre Billigung zu versagen. Der Zentral­vorstand ist nach eingehender Aussprache zu der einmüti­gen Auffassung gelangt, daß die der Reichsregierung ausgesprochene Billigung von der Partei nur dann ver­antwortet werden kann, wenn die vollständige Durchfüh­rung des Finanzprogramms nicht nur versprochen, son­dern mit jedem parlamentarischen Mittel verfolgt wird. Der Zentralvorstand hält an der Forderung einer sach­lichen Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung fest. Im Kampfe für diese Ziele versichert er die Fraktion seiner vollen Zustimmung und Unterstützung.

Amerikanische Goldsendung nach Paris.

Newyork. Für vier Millionen Dollar Gold sind an Bord des Dampfers „La France" nach Paris abgegangen. Die Gesamtheit der Goldverschiffungen zuin Wochenende erhöht sich damit auf vierzig Millionen Dollar.