HersfelSerTageblatt

6k Reklamezrll» 50 Pfennig. (Grunöschrist Korpus). Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ♦ Kür öle Schristleitung verant­wortlich : Kranz Kunk in hersftlü. ♦ Kernsprecher Nr. 8

HersfelKer Kreisblatt

ytkSMoek mCISOmü sässsssks»

1.20 Reichsmark bei freier Ztydwfr für _

Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Yersfelö : Sink» vuchöcockrrrl In fierafeit, Hlligl^ß 6w VVZvf

1.56

mit den Stellagen: Illustriertes Aalerhaltuagsblatt / Nach Ne!srsl»euS / ArrS AUS ®6 alle / Ast^rdaltuag uuv Wifies Belehrung und Kurzweil / Wirtschattliche Lagrstregeu

Nr. 299 (Erstes Blalt) Sonnabend, den 21. Dezember 1929

79. Jahrgang

Der Wettlauf.

Es ist nichts mit der 15-Millionen-Dollar-Anleihe für die Reichshauptstadt, die der Berliner Kämmerer schon in der Tasche zu haben glaubte und die doch plötzlich einer deutschen Inlandsanleihe Platz machen mußte; und es wird nichts mit der 80- oder 100-Millionen-Dollar-Anleihe für das Reich, die Reichsfinanzminister Hilferding aud) schon so gut wie sicher hatte, nachdem alle tags zuvor von den Newyorker Bankgewaltigen gestellten Bedingungen von Reichsregierung und Reichstag angenommen waren.

Man kennt noch nicht recht die genaueren Zusammen­hänge, die zu diesen gescheiterten Hoffnungen geführt haben, und man weiß deshalb nicht genau, wer für sie eigentlich verantwortlich gemacht werden darf. Als Nächst- beteiligter bietet sich nur dem allgemeinen Unwillen fürs erste der Reichsbankpräsident Dr. Schacht dar, weil er die ihm selber gewiß sehr peinliche Aufgabe übernommen hatte, der unveränderten Fortdauer der in höchstem Grade bedenklichen Finanzwirtschaft der letzten Jahre mit größter Entschiedenheit entgegenzutreten, trotzdem ihm eine sozu­sagen verfassungsmäßige Legitimation für diese Ein­spruchstätigkeit nicht zur Seite stand. Man war deshalb mit dem Porwurs rasch bei der Hand, daß er sich die Rolle eines Finanzdiktators anmaße, die ihm durchaus nicht zustehe, und daß er unglaublicherweise seine Aufgabe darin zu erblicken scheine, den Kredit des Reiches und der deutschen Wirtschaft zu untergraben, statt ihn zu schützen und zu stützen.

Aber Dr. Schacht hat nicht auf Granit gebissen, wie man danach eigentlich hätte meinen sollen. Reichstag und Reichsregierung haben sich seinen Forderungen in der Hauptsache gefügt, wie schon vorher die Reichshauptstaot mit der von ihm geforderten Einführung eines Tilgungs­fonds neben den Erhöhungen der städtischen Einnahmen sich seinen Auleihebedingungeu unterworfen hatte. Wenn erst wieder das Geld im Beutel klingt, wird der Zorn gegen den Beherrscher der Reichsbank sich wahrscheinlich langsam wieder legen. Bleiben aber wird der nunmehr ganz unausbleiblich gewordene Z iv a n g z n ä. u ß e r st e r 'S parsamk c i t in unserer gesamt-^ off' Eichen Ver­waltung und bleiben wird auch die uns nachgerade mit stärkstem Nachdruck beigebrachte Erkenntnis, daß, wenn wir unsere Ausgabenwirtschaft ansrechterhalten wollen, das nur unter erheblicher Vermehrung der schon jetzt ge­wiß nichts weniger als leicht zu tragenden Steuerlasten möglich fein wird.

Wie unsere auswärtigen Schulden sich in Zukunft gestalten werden, darüber wissen wir nun ja an­gesichts des Houng-Planes einigermaßen Bescheid. Aber auch unsere innere Schuldenlast muß allen verantwort­lichen Finanzmännern allmählich Furcht und Schrecken einflößen. Wer sich trotzdem nicht an die wirklich einzige „Forderung des Tages", die Ausgaben zu drosseln, wo nur irgend dazu die Möglichkeit besteht, die Verwaltung zu vereinfachen, auf daß sie endlich billiger und rascher arbeitet, wie es sich für ein völlig verarmtes Volk gehört, hält, Wr hat seinen Beruf als verantwortlicher Staatsmann um zweifelhaft verfehlt und.muß fort von seinem Platz, ehe uns von außen her, durch die fremdländischen Gläubiger, Die Freiheit unserer Entschließungen vollends genommen wird Wir haben in diesen Tagen beschämendsten Wet!- lanfs um irgendwoher zu nehmende Anleihen einen bitteren 'Vorgeschmack davon bekommen, wohin es führen muß, menn man die Verlegenheiten des Reiches erst turm­hoch anschwellen läßt, so daß der Geldgeber einfach in die Lage kommt, uns jede Bedingung zu diktieren, die ihm giltdünkt. Es hat nicht viel gefehlt und die soeben mit einem Vertrauensvotum des Reichstages bedachte Regie­rung wäre in die Luft geflogen, weil sie ihren dringenden finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen vermochte. Im letzten Augenblick ist das Äußerste, wie man nun wohl hoffen darf, gerade noch vermieden worden, aber die schlimmen Erfahrungen dieser t r ü b e n Weih- n a ch t s z e i t werden selbstverständlich nachwirken, und niemand kann wissen, ob sie sich nicht sehr bald, vielleicht in noch verböserter Auflage, wiederholen werden. Der Reichstag sucht in einem regelrechten Galopptempo nun zu retten, was eben noch zu retten ist, doch iK wohl nunmehr die Überzeugung Allgemeingut des ganzen Volkes , ge­worden, daß es fo wie bisher in Deutschland nicht weiter­gehen kann, wenn wir überhaupt noch eine geregelte Ver- lvaltung und eine auf dem freien Willen der Nation be­ruhende Gesetzgebung aufrechterhalten wollen.

Berlins Finanzen unter Slastsaussicht!

E i n g r e t s <. ic u e 6 Ooerp ras identen.

In der außersroen-DAev Sitzung der Berliner Stadt- verordnetcnversammümz ,eüuZ Oberbürgermeister Scholz ein Schreiben des ObecMLstdenlen von Brandenburg und Berlin, in dem der Ob^rpräsweui der Stadt Berlin bezüglich I ihrer Finanzwirtschast bestimmte Richtlinien vorschreibt. Unter anderem wird die Stadt von Regierungs wegen ver­pflichtet, für die neue Anleihe einen Tilgungsfonds zu schaffen, in den monatlich fünf Millionen aus den Mehreinnahmen der städtischen Tarife einzuzahlen sind. Auch etwaige sonstige Überschüsse der städtischen Werke sollen in den Fonds eingezahlt werden. Mit der Überwachung dieser MaßnahWe v Bürger­meister Schulz beauftragt.

Der Reichsiag arbeiiei auf.

(121. Sitzung.) CB. Berlin, 20. Dezember.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Berndt I (Dtn.), folgende Entschließung auf die Tagesordnung zu 'eben: „Die Reichsreaieruna wird ersucht. dieEntkckeiduna '

England liquidiert nicht weiter.

Es gibt 200 Millionen Mark zurück.

Unter der Überschrift „Zugeständnisse für Deutsch­land" berichtet der „Daily Telegraph", daß nach Ver­handlungen, die während der hüten zehn Tage im Schatz­amt zwischen Vertretern der britischen und der deutschen Regierung geführt wurden, ein Übereinkommen erzielt worden sei über die Frage des vormals deutschen Eigen­tums, das während des Krieges in England beschlagnahmt wurde.

Auf der einen Seite behalte Großbritannien den Überschuß aus dem bereits liquidierten Eigentum in Höhe von etwa 14 Millionen Pfund Sterling, auf der anderen Seite werde es den deutschen Eigentümern das noch nicht liquidierte Eigentum zurückerstatten, das ungefähr auf zwei Millionen Pfund Sterling geschätzt werde, und weiter zu Deutschlands Gunsten auf feinen Anspruch auf drei bis vier Millionen Pfund Sterling in amerikanischer» Wertpapieren verzichten, über bereu Besitz langwierige Auseinandersetzungen vor den amerikanischen Gerichten stattfinden sollten. Schließlich sind in Übereinstimmung mit einer früheren Erklärung der britischen Regierung etwa fünf Millionen Pfund Sterling für sogenannt? „Troftzahlungcn" von einem für diesen Zweck zu schaffen­den Schiedsgericht bewilligt worden. iMWMimwMm^mwwMMiam™

des Staatsgerichts Hofes durch öffentlichen Anfcylag, Ausnutzung des Rundfunks und auf andere geeignete und wirk­same Weise unverzüglich der ganzen Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen und die durch die amtlichen Verlautbarungen, Rundfunkreden usw. der Vertreter der Resichsregierung herbei­geführte falsche Unterrichtung und IrrEihruug der Öffentlich­keit entsprechend der Entscheidung des Staatsgerichtshofes richtigzustellen sowie den angerichteM Schaden wieder gutzu- machen." — Von den SozialdemDra».^ mim ^eoen die sofortige Beratung S8»oer,prucy myvvrn * u» Haus mm dritten Beratung des Gesetzentwurfes über die Zolländerungen über.

Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) erklärt, die Sozialdemokratie trete für den Freihandel ein. Leider könne man dieses Prinzip nicht bis zur letzten Folgerung durchführen, wenn andere Länder sich mit Zollmauern umgeben. Gleichlautende Anträge der Deutschnationalen und der Bauernpartei sind eingegangen, die

Erhöhung des Futtergerstenzolles von 2 auf 5 Mark fordern. In der Abstimmung wird der von der Bayerischen Volkspartei, den Deutschnationalen, der Ehristl.-Nat. Arbeits- gemeinschaft und der Deutschen - Bauernpartei ^üUtLMrachte Antrag, ben Futtergcrftenzoll auf fünf Mark''zu erhöhen"Mra gleichzeitig die Regieruug zu ermächtigen, eine Verbilligungs- prämie für Roggen zur Viehfütterung zu gewähren, mit 193 gegen 177 Stimmen angenommen. Auch das Zentrum stimmte für den Antrag Entsprechend dieser Änderung wird mit 194 Stimmen gegen 180 beschlossen, daß die

Zolländerungen bereits am 1. Januar 1930 in Kraft treten sollen. — Die Zollvorlage im ganzen wirb unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung, also den Ausschuß- beschlüssen, angenommen. Die Schlußabstimmung wird au» Sonnabend vertagt, ebenso die Abstimmung über die ver­schiedenen vorliegenden Entschließungen und über den Miß- tranensantrag der Kommunisten gegen das Kabinett. — Der von den Regierungsparteien beantragte Gesetzentwurf, nach dem

die Rückflüsse aus Hauszinssteuermitteln

in vollem Umfange dem Wohnungsbau und der Siedlung zu- zuführen sind, wird nach kurzer Aussprache einstimmig an­

genommen.

Beim Zusatzverträge zum

deutsch-schwedischen Handelsvertrag spricht Abg. Gerns (Dtn.) dagegen, daß Schweden ein Eiusuhr- kontingent für Rinder zum alten Zollsatz zugebilligt werbe Der Redner lehnt den Vertrag ab. Abg. Dr. Rademacher (Dtn.) schildert die Notlage der deutschen Pflasterstein- Industrie, die durch den Schiedsvertrag geschädigt mürbe. Abg. von Svbel (Chr.-Nat. Arbeitsgem.) ist gege»» die erneute Festlegung der Vieh-, Fleisch- und Fettzölle Abg Hörnle (Komm s ' will Wiederheraufsetzung des zollfreien Einfuhr- kontingents für Gefrierfleisch. Die Abgg. Tremmel (Ztr.) und Rauch' (Bayer. Vp.) bedauern die Vereinbarung über die Pflastersteinindustrie. Abg. Meyer-Hannover (DeutMann) lehnt den Vertrag als landwirtschaftsfeindlich ab, Abg. Mollath (Wirtschaftspartei) ebenso.

' Reichsernährungsminister Dr. Dietrich erklärt entgegen anderslautenden Behauptungen, Dänemark habe kein Recht, die aleiche Einfuhrmenge für Rinder zu verlangen wie Schweden.

Abg. Passehl (Soz.) stimmt.dem Zusatzabkoinnwu zu.

In zweiter und dritter Beratung wirb darauf der Zusatz­vertrag mit Schweden angenommen, ebenso eine Entschließung zugunsten der Pflastersteinindustrie.

Angenommen werben auch die Notenwechsel zum deut»ch- französischen und deutsch-schweizerischen Handelsvertrag.

Das Hans nimmt dann Anträge der Ausschüsse an, die nw mit der Vergebung von Arbeiten auf reichseigenen Bauten, mit dem Abbau entbehrlicher öffentlicher Regiebauten und mit dein zentralisierten Einkauf der Behörden befassen. Bei der

- ^ Änderung der Reichsbahngesetze

soll darauf hingewirkt werden, daß sich der Einfluß der dcnltscheu Regierung auf die Reichsbahn verstärke und die Reichsbahnbeamten den Reichsbeamten gleichgestellt werden. Streitsragei» solle»» durch die Reichsregierung entschieden, bie «abl der leitenden Beamten bei Der Retchsbayn beschrankt, das System der Leistungszulagen beseitigt imb die Vorschriften der Getverbeordnung voll angetvendet werden. Der Gesetzentwlirs über die Entschädigung von Betrieben und Arbeitnehmern bei Einführung des Branntweinmonopols wird an­genommen. Verschiedene Anträge des Ausschusses zlvecks Ge- nehmigung zur

Strafverfolgung der Abgeordneten

i mit EMmd

Das Uveretmommen bedeute die Befeuigung eines Zwischenfalls, der noch vor kurzem die zunehmende Har­monie der englisch-deutschen Beziehungen und die Aus­sichten der nächsten Haager Konferenz getrübt habe. Diese Mitteilung beweise auch die vollkommene Grundlosigke't der in der kontinentalen Presse erschienenen Berichte, wo­nach sich bei den deutsch-englischen Verhandlungen solche Schwierigkeiten und solche scharfen Gegensätze ergeben hätten, daß Snowden die Einfügung von SanktionZ- llauseln in ben Joung-Plan gefordert habe.

Das Ergebnis der Verhandlungen zur Freigabe des deutschen Eigentums in England wird von unterrichteter deutscher Seite keineswegs als ein Ersolg bezeichnet, ob­wohl die bisherigen Verössentlichnngen den Eindruck er­wecken, als ob, abgesehen von dem Verzicht auf die Über­schüsse des bereits liquidierten Eigentums, alle übrigen Liquidalioneu nunmehr eingestellt und das Vermögen den berechtigten deutschen Eigentümern wieder restlos ausgehändigt würde. Diese Annahme trifft aber keines­wegs zu. Vielmehr hat die englische Regierung sehr be­trächtliche Vorbehalte bezüglich der noch schwebenden Liquidationen geinacht. Dem Vernehinen nach betreffen diese Vorbehalte alle wesentlichen größeren Vermögens­komplexe.

Die Unterzeichnung des deutsch-englischen Liquida- lionsabkonimens wird voraussichtlich Anfang nächster Woche erfolgen. Das Abkommen wird dann gemeinsam mit den Boung-Gesetzen dem Reichstag vor''' ' W'rbnt. werben tummeln erledigt. Die Genehmigung zur Strafver­folgung Der Abgg. Buchmann (Komm.), Stöhr (Nat.-Soz.) wird erteilt, das Verfahren gegen ben Abg. Btenkle (Komm.) wird bis zuru Beginn der Sommerpause eingestellt. In zahl­reichen anderen Fällen, u a. auch in den» des Abg. Dr. Hugen- berg (Dtn.), wirb die Genehmigung zur Strafverfolgung nicht erteilt.

Dann wirb die Sitzung des Reichstages unterbrochen.

Novelle zum Tabalsteuergesetz

zur zweiten Beratung. Abg. Marum (Soz.) weist die von dem koutmunistischen Abgeordneten Ende erhobenen Angriffe gegen ihn zurück; er habe nicht große Gewinne für Vermittlungs- dienste in der Zigarettenindustrie eingestrichen. Abg. Ende (Komm.) bleibt bei feinen Behauptungen. Weiter erhebt der Abgeordnete Angriffe gegen den rNeuerburg-Konzern, der zu den freigebigsten Geldgebern des Stahlhelurs und der Natlö- nalsozialisten gehöre und beantragt schließlich einen Unter­suchungsausschuß.

>benso die verarvertenoe ^nou,irie uno uei iuvuujuuun, ei ein Übergang zun» Staatsmonopol. Abg. Köster (Wirt- ' -hnt jede Erhöhung der Rauchsteuern in seiner

mwM^

sich gegen die von koinmunistischer Seite erhobenen Angrrffe gegen Beamte des Finanzministeriums Die Angrisse feien geprüft und schon widerlegt tvorden.

Abg. Dr. Rademacher (Dtn.) spricht gegen die Vorlage. Durch das Gesetz werde der deutsche Tabakpflanzer ruiniert, ebenso die verarbeitende Jndristrie und der Tabakhandel; es sei ein Übergang zun» Staatsmonopol. Abg. Köster (Wirt- schaftsparieil lehnt jede Erhöhung der Rauchsteuern in seiner Erklärung ab. Abg. Neddenriep (Chr.-Nat. A.-G.) lehnt eben­falls die Vorlage ab.

Die Tabaknovelle wird darauf in der Ausschußfassung in zweiter Beratung angeno in m e n. Der Antrag der Kom­munisten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird

,-G.) lehnt eben

abgelehnt. , ,

Das Haus vertagt sich auf Sonnabend.

*

Michstags-Nachisitzung von Sonnabend auf Sonntag.

Nach Erledigung der Tagesordnung der Freitagssitzung des Reichsiages wies Präsident Löbe darauf hin, daß die dritte Beratung des Gesetzentwurfes über ben Schulden- tilaungsfonds erst in einer Sitzung am Sonntag oder Montag erfolgen könne. Gegen den Vorschlag einer Sonntagssttzlmg sei der berechtigte Einwand erhoben worden daß vie Reichs- tagsabaeordneten in ihrer (Stimmabgabe für Den Volksentscherd dadurch beeinträchtigt würden. Er habe beim preußischen In­nenminister erwirkt, daß alle Reichstagsabgeordnete»» "i einem Wahllokal in der Rübe des Reichstages ihre Stimme abgeben dürften. Abg. Schultz- Bromberg (Dtn.) tritt dafür ein bie Schlußsitzung des Reichstages in der Nacht von Sonnabend zu Sonntag nach Mitternacht abzuhaltcn. Er richtet weiter die Bitte an den Präsidenten, beim Retchs,nnen»nlnlster vor- stellig zu werden, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, gleich nach Mitternacht im Reichstage ihre Stimme für den Volksentscheid abzugebcm (große Heiterkeit) Präsident Löbe will dieser Anregung folgen, meint aber unter erneuter Heiterkeit des Hauses, das Wahlbureau muffe bann wohl aus ben Mitgliedern der verschiedenen Reichstagsparteien gebildet werden Die Kommunisten beantragen, am Morvtag z»! tagen. Der Reichstag beschließt aber, die letzte Sitzung vor den Ferien in der Nacht von Sonnabend zu Sonntag av- zuhalten. _____________

Die MmozshluW des Beiges sichergestellt.

Berli»». Unter dem Vorsitz des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht traten Vertreter der Berliner Großbanken und einiger öffentlicher Geldinstitute zu einer Beratung über die Finanzierung des neuen Reichskredits zufainmeu. Die Be- ratungeii nahmen bisher einen günstigen Verlauf. Das Reich wird infolge der zustande gebrachten Regelung des Zwischen- kredites zum Ultimo Dezember alle Zahlungen, zu denen es verpflichtet ist, zu leisten imstande fein. Somit besteht sein Grund zu irgendwelcher Beunruhigung. Insbesondere wirb es möglich sein, die Beamtengehälter pknttlid) zu zahlen. Die Anleihe wird etwa 350 Millionen Mark betragen und soll zu einem Zinsfuß von etwa 7 Prozent beheben werden.