hersfelöerTageblatt

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Hersfelöer Kressbiatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö ^

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Nr. 301

Dienstag, den 24. Dezember 1929

79. Jahrgang

Alte und Neue Aufgaben.

Nun hat es doch die übliche politische Weih­nachtskrise gegeben, aber erfreulicherweise hatte sie nicht das Ausmaß wie sonst. Nur e i n Minister des Reiches wurde ausgeschifft, ein neuer Mann wird an Boro des Regierungsschiffes genommen. Anderthalb Jahre hindurch hatte Dr. Hilserding die schwere und alles andere als dankenswerte Aufgabe, die deutsche Finanz­wirtschaft zu betreuen. Ihn zu tadeln, ist recht billig, die Schwierigkeiten finanzieller Art, die im wachsenden Maße auf Deutschland lasten, sind so groß, daß sie zu bewältigen mehr als nur eine Durchschnittskraft notwendig uL Tadler genug hat Dr. Hilserding gefunden. Aber man soll dabei nicht ganz vergessen, daß seine politische Haltung, sein Zögern bei der bevorstehenden Neuordnung der deut­schen Finanzen, das Hinausschieben der Reform die Billi­gung der Regierungsparteien gefunden hatte, überrannt wurde er von außen her. Hr hat es in seinem Abschieds­gesuch gesagt. Nicht nur er mußte sich fügen, sondern auch das gesamte Kabinett, ja, wenn man will, auch der Reichstag.

Der Reichstag hat dem Ersuchen willfahren müssen, das der Neichsbankpräsident ziemlich diktatorisch ausgestellt hat: Annahme des Sofortprogramms und der weiteren gesetzlichen Bestimmung, daß im kommenden Etat, und zwar im ordentlichen Haushalt eine Summe nur für den Zweck bestimmt wird, endlich den auf 1,7 Milliarden an. geschwollenen außerordentlichen Haushalt allmählich ab- zudecken, ihn zum mindesten so weit herunterzudrücken, daß die allmonatlichen Schwierigkeiten der Reichskasse beseitigt werden. Ist doch das Reich etwa zur Hälfte dieser Summe den in- und ausländischen Banken verschuldet, und zwar in einer unerfreulich kurzfristigen Form. Außerdem ist dieser Kredit durchaus nicht etwa billig. Und wenn nicht endlich ernsthaft Schluß gemacht wird mit diesem finan­ziellen Leben von der Hand in den Mund, so würden die Kosten derartiger Kredite nur noch höher steigen. Die Anleihe, die Dr Hilserding im Sommer dieses Jahres auslegen ließ, ist bekanntlich verunglückt; das Ausland wußte erst zu Hilfe kommen. — aber in den letzten Tagen „tot tLüich-üerausscstcLt. >->b ^i’tt^Hr ^uii ...betn aus­ländischen Anleihemarkt großen Schwierigkeiten begegnete, dieser Markt tatsächlich gesperrt wurde.

Man weiß, daß Frankreich die deutschen Zah­lungsverpflichtungen auf Grund des Boung - Planes möglichst bald „mobilisieren" will. Muß es doch bis spätestens 31. August n. I. an Amerika 400 Millionen Dollar, also 1700 Millionen Mark, zahlen. Nun fragt es sich aber sehr, ob es glücken wird, einen derartig gewaltigen Betrag deutscher Revarätionsschulderschreibungen auf dem internationalen Geldmarkt wirklich unterzubringen. Schon 1925 bat Dr. Stresemann in Locarno dem französi­schen Außenminister B r i a n d bekanntlich ein Angebot gemacht, das dahin ging, zwei Milliarden deutscher Schuld­verschreibungen zur Zeichnung an den Geldmärkten der Welt aufzulegen Run hat man in Paris, als dort im Frühjahr 1929 die Sachverständigen zusammeutraten. mit geradezu phantastischen Summen gespielt. Man sprach von ber Möglichkeit, nach und nach elf Milliarden derartiger Schuldverschreibungen unterzubringen. Inzwischen hat man erkannt, daß derartiges ganz undenkbar ist —, leider würde ein derartiger Versuch auch da.ru führen, daß für private deutsche Wirtschaftszwecke dann im Ausland überhaupt kein Kredit mehr zu erhalten wäre.

So wird der neue Reichsfinanzminister insofern das Schicksal seines Vorgängers teilen, als auch er sich wachsen­den Schwierigkeiten gegenübersieht. Man hat Steuer- erhöhungen beschlossen, redet aber nur noch sehr leise von Steuersenkungsplänen. Vor allem wird der neue Reichs­finanzminister das Wort „Sparen" mit ganz großen Buch­staben über den kommenden Etat schreiben müssen. Dr. Hilserding hat es bedauert, sein Amt nicht niedergelegt zu haben, als im Frühjahr 1929 der Etat des Reiches sehr künstlich zum Ausgleich gebracht wurde. Und es hat sich ja nun herausgestellt, daß dieser Ausgleich nicht da ist. Andererseits aber wird der neue Mann im Reichssinanz- ministerium in kurzer Zeit doch einen etwas festeren Boden unter die Füße bekommen. Die Haager Schluß- konferenz wird jetzt zweifellos zur Annahme des Boung- Plan.es führen, der allerdings dann noch ein sicherlich recht erbitterter Schlußkampf im Reichstag folgen wird. Die Gegenaktion des Volksentscheids ist gescheitert und der Kampf wieder in das Parlament zurückverlegt worden.

9r. Moldevtzailer zum Reichrfimz- »«istn ernimt.

HiSferdings Nachfolger ernaNni.

Finanz: Dr. Moldenhauer; Wirtschaft: Robert Schmidt.

Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichs­kanzlers den bisherigen Wirtschaftsminister Professor Dr. Moldenhauer zum Reichsfinanzminister und den früheren Reichsminister und sozialdemokratischen Abgeordneten Robert Schmidt zum Reichswirtschaftsminister ernannt.

Dank Ses Kanzlers ov OÜferdmg und Popitz.

An den scheidenden Finanz minister Dr. Hilfer- d i n g hat der Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, in dem er ihm im Austrage ^es Reichspräsidenten von der Entbindung von den Geschäften Mitteilung macht und zu­gleich zum Ausdruck bringt, mit wie großem Bedauern der Kanzler Dr. Hilserding aus dem Reichskabinett scheiden sieht. Sein reiches Wissen und seine wertvolle Mitarbeit, insbesondere bei den

schwierigen Reparations- verhandlungen im Haag, werde der Kanzler stets in ehrendem Andenken halten, ebenso wie Hilferdings Leistung bei der Schasfung des schwierigen Finanz­programms und sein unermüdliches Pflichtgefühl.

An den ebenfalls scheidenden Staatssekretär Dr. P o p i tz sandte der R e i ch s k a n z l e r gleichfalls ein Schreiben, das aufrichtigsten Dank der Reichsregierung für die geleisteten Dienste zum Ausdruck bringt. Popitz habe in den letzten zehn Jahren die Finanzpolitik Deutsch­lands maßgeblich beeinflußt und sich besondere Verdienste erworben bei der ersten großen Steuergesetzgebung 1919 und bei der Steuernotgefetzgebung 1924, durch welche die Grundlagen für die Stabilisierung der deutschen Währung geschaffen wurden. Reichskanzler Müller spricht die Hoffnung aus, die große Arbeitskraft und Erfahrung des Dr. Popitz möge im Interesse des Vaterlandes auch weiterhin au^de;-.

Me MchMW des Volksentscheides

Die vorläufige amtliche Zählung.

Schon in der Nacht auf Montag war es klar, daß für den Volksentscheid zwischen fünf bis sechs Millionen «t-mmen abgegeben waren. Im Laufe des Montags gingen noch dauernd Nachmeldungen ein, so daß schlietz- lrch folgendes vorläufiges Resultat amtlich bekanntgegeben werden konnte: Stimmberechtigt waren 42 111 173 Wähler im Reiche. Es wurden abgegeben 6 293 109 Stimmen, da­von waren ungültig 130 707 Stimmen. MitNein stimm­ten 337 320, mit J a 5 835 082 = 13,83 Prozent. Das vor gelegte Gesetz war verfassungsändernd, von Regierungs­seite wurde erklärt, zu seiner Annahme sei deshalb die Hälfte der vorhandenen Wählerstimmen notwendig. Da diese nicht erreicht wurde, ist der Volksentscheid als ge­scheitert zu betrachten.

Bei der letzten Reichstagswahl im Mai 1928 hatten die hinter dem Volksentscheid stehenden Parteien insge- saint 6 289 586 Stimmen erhalten. Auch nachträglich sind keine Meldungen von besonderen Unzuträglichkeiten ein­gelaufen, abgesehen von einem Überfall auf ein Wahllokal in Berlin.

Die 35 Wahlkreise.

F ü r den Volksentscheid wurden in den 35 Reichs- tagswahlkreisen die nachfolgend aufgezählten Stimmen abgegeben, wobei die zweite, in Klammern stehende Ziffer diejenige der Jastimmen beim Volksbegehren be­deutet:

1

2

3

4

5

Ostpreußen Berlin Potsdam II Potsdam I

359 495

138 440

188 015

241 727

■SBSKSSSH

Frankfurt a. d. O-Grenzmark 260 883

6 / Pommern 391 406

Breslau 220 140

8 Oppeln 100 052

9 Liegnitz 152150

10 Magdeburg 233 166

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Erfreuliche Ergebnisse der Lateranverträge.

Aus der Stadt des Vatikans wird berichtet: Aus An­laß des Abschlusses seines Priesterjubiläums hat der Papst eine Enzyklika erlassen, in der er an seine Priesterweihe in der Basilika San Giovanni in Laterano vor 50 Jahren erinnert und sodann die Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres aufzählt. Als größte Begebenheit des Jahres er­wähnt der Papst die Lösung der römischen Frage durch die tief religiöse Auffassung der Lateranverträge, mit denen der politische Vertrag und das Konkordat unauf­löslich verbunden seien. Dies habe nicht nur in Italien, sondern in allen Teilen der Welt die erfreulichsten Früchte gezeitigt. Der Papst weist auf die andern, trotz sehr ernster Schwierigkeiten abgeschlossenen Konkordate hin, darunter dasjenige mit Preußen, und verlängert schließlich das Jubiläum bis Ende Juni 1930.

12 . Thüringen — &•’'-- Schleswig-Holstein

(320 989) ( 95 646) (130 649) (190 583) (201 232) (385 757) (164 201) ( 61989) (109 943) (181 437)

Ein Miiislmeerpakt?

Auf Wunsch Italiens.

„New Dork Herald" zufolge ist in Pariser Kreisen von einem besonderen Sicherheitsabkommen unter den Mittel­meermächten die Rede, das auf der Londoner Flotten- konferenz Gestalt annehmen könnte. Dieser Gedanke, den die italienische Regierung bei den französisch-italienischen Vorbesprechungen angeregt habe, finde die volle Unter­stützung Frankreichs. In der Briand vom italienischen Botschafter überreichten Note sei dieser Gedanke näher er­läutert worden. Dem vorgesehenen Mittelmeerpakt, der entweder das im Zusammenhang mit der Washingtoner Konferenz abgeschlossene Pazifikabkommen oder das Locarnoabkommen zum Muster nehmen werde, würden außer Frankreich und Italien auch England und auf Grund einer Pariser Unterredung auch Spanien bei- treten.

Driedliche Gesinnung HesNhemlandes

Eine englische Stimme.

Das Londoner Blatt „Times" schreibt in einem viel­beachteten Artikel: „Heute herrscht im Rheinland beträcht­lich mehr Friede und Wohlwollen als am ersten Weih­nachtsfest nach dem Waffenstillstand. Damals schmerzt auf beiden Seiten noch die Wunden des Krieges, aber M- mählich sind sie vernarbt und die Vergangenheit wurde ' begraben. Ist es nicht ein Erfolg und ein gutes Vor­zeichen gewesen, daß eine Armee, die ausgesandt war, um das Land eines bisherigen Feindes zu besetzen, imstande gewesen ist, so lange Zeit in freundlichem Verhältnis mit den Einwohnern zu leben und bei ihrer Rückkehr in die Heimat nichts als friedliche und wohlwollende Gesinnun­gen zurückzulassen?" _

Aufhebung der Ein- und Au-suhrverboie.

. A b 1. I a n u a r.

| Das Protokoll der Internationalen Konferenz für die Aufhebung der Ein- und Ausfuhrverbote, die am 20. d. M. zum Abschluß gekommen ist, wurde von Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, England, Irland, Ungarn, Japan, Luxemburg, Norwegen, Holland, Portugal, der Schweiz und Südslawien unterzeichnet.

Die Länder Finnland, Italien, Rumänien und Schweden haben sich das Recht vorbehalten, später zu unterzeichnen. Die Staaten, die das Protokoll bedingungs­los unterzeichneten, setzen es am 1. Januar in Kraft. Sie müssen nach den Vereinbarungen binnen sechs Monaten alle Verbote für die Ein- und Ausfuhr mit Ausnahme der im Abkommen zugelassenen Einschränkungen außer Kraft setzen. _

Em Dampfer mit 250 Magmen gesunken.

Hongkong. Der kleine chinesische Dampfer „Liischeong", der eine chinesische Besatzung und 250 chinesische Passagiere, darunter Frauen und Kinder, an Bord hatte, ist kurz nach dem Verlassen des Hafens Swabnc in der südchinesischen Provinz Kwauglung im Sturm unkergcgaugcn. Nach den bisherigen Berichten konnten sich nur zwei Matrosen retten, während alle Passagiere ertrunken sind.

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Weser-Ems Osthätmover Südhannover-Braunschwelg Westfalen-Nord Westfalen-Süd Hessen-Nassau Köln-Aachen

Koblenz-Trier Düsseldorf-Ost Düsseldorf-West Oberbayern-Schwaben Riederbayern Franken Pfalz

Dresden-Bautzen Leipzig

Chemnitz-Zwickau Württemberg Baden

Hessen-Darmstadt Hamburg

Mecklenburg

Staatssekretär Schmid

356 757- (241 3781 ~T

190 318 (140 844)

162 623 179 794 215 194 104 597

90 820

171 389

34 161

39 715

46 272

65 716

129 562

35 126

311 343

32 481 202 585 122 924 264 206

202 504

85 238 78 308

46 792

(112 044) (134 532) (143 739) ( 59 881) ( 51 159) ( 89 670) ( 18 881) ( 9 916) ( 29 370) ( 35 412) ( 96 101) ( 19 522) (215 052) ( 16 691) (122 704) ( 82 397) (198 449) (110 546) ( 33 098) ( 27 700) ( 35 670)

147 375 (122 752)

beurlaubt.

Der Staatssekretär im Reichsministerium für die be­setzten Gebiete, Schmidt hat die Reichsregierung um seine Beurlaubung ersucht, die ihm mit sofortiger Wirkung bewilligt worden ist. Dem Staatssekretär wurde vorge- worfen, aktive Propaganda für das Volksbegehren aus­geübt zu haben.

Um den Volksentscheid.

Aufruf des Reichsausschusses für das Volksbegehren.

Der Reichsausschuß für das Volksbegehren erläßt einen Aufruf, in dem gesagt wird, das Freiheits­gesetz sei durch den Volksentscheid angenommen worden; da es weder eine Verfassungsänderung noch die Beseitigung eines Reichstasbeschlusses enthalte, genüge die einfache Mehrheit aller Ja-Stimmen. Im Vertrauen auf die Unparteilichkeit der deutschen Gerichte werde das Recht des Volkes weiter verfochten werden. Der Regierung und dem Reichstag wird das Recht zur Fortfetzung der Poung-Politik bestritten.

Zugunglück im polnischen Korridor.

Der D-Zug Berlin—Jnsterburg entgleist — 15 Verletzte.

Nach Mitteilung der polnischen Staatsbahndirektion Danzig ist der D-Zug 55 Berlin—Schneidemühl—Deutsch- Eylau—Allenstein—Jnsterburg aus polnischem Gebiet bei Walden zwischen Schneidemühl und NakekAnit sechs Wagen entgleist. Nach Angaben der polnischen Eisenbahnver- waltung sind 15 Personen verletzt. Untersuchung und Rettungsmastnahmen obliegen der polnischen Staats- bahnverwaltung. Ein Ersatzzug ist von Jnsterburg nach Deutsch-Eylau abgesandt worden.