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Nr. 2

Freitag, den 3. Januar 1930

80. Jahrgang

Konferenzenmonat.

~ „ pGerölls auffallend ist es, daß in dem Augenblick der ^°Mung der Haager Konferenz plötzlich in der sran- zoft,chen ^>repe eine ausgiebige Debatte darüber einsetzt, ob der Boung-Plan, der auf jener Konferenz angenom- r?UI! ""ch gegenüber einem zahlungs- unwllltgen Deutschland „Sanktionen" zulasse; eine Debatte auch darüber, welcher Art diese Sanktionen sein tonnen. Man weiß, daß die Pariser Zeitungen einem

" k der R e g t e r u n g folgen, wenn sie ein der­artiges Thema außenpolitischer Art wie auf ein Kom- mando hm anschneiden. Man weiß, daß in der Fran- zo,lschen Kammer gerade dieses Thema Gegenstand scharfer Auseinandersetzungen gewesen ist, daß eine Art Testa- ™ e M des Generals Foch verlesen wurde, in dem die Nheullandbesetzung als Nest der Sanktionen erklärt wurde, — und man kann nicht daran vorübergehen, daß gerade kurz vor der Haager Konferenz das Kapitel der Sanktionen wieder angeschnitten worden ist. Man darf aber auch daran erinnern, daß die Politik der Sanktionen 1923 dahin geführt hat, Deutschland zahlungsunfähig zu machen, seine Wahrung völlig zu zerrütten und damit die Gläubiger Deutschlands gleichfalls vor die Tatsache einer völligen deutschen Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Der ^awes-Plan und seine Fortsetzung, die jetzt im Haag sanktioniert werden soll, der Young-Plan. sind darauf abgestellt, die deutschen Zahlungen auf ein Gleis zu schieben, auf dem eine ruhige, von politischen Absichten ungestörte Abwicklung möglich ist. Dies um so mehr, weil w gerade Fraukreich es ist. das an einer Mobili­sierung der deutschen Z a hl u n g s v e rp f l i ch - tun g e n_das allernächste und allergrößte Interesse hat. Eine Kapitalschuld, zu der man ja die deutschen Jahres­zahlungen machen will, würde aber auch auf dem inter­nationalen Geldmarkt kaum Ausnahme finden wenn immer noch die Gefahr besteht, daß Deutschland etwa nach dem Muster des Ruhreinbruchs zur Zahlung gezwungen werden würde.

Man darf sich also in Deutschland nicht Wundern, WLU.N. an i. der Haaa'r Konferenz trotzdem das Kapitel wird etwas Derartiges als ein rein taktisches Manöver betrachten dürfen. Frankreich verkauft jedes Zugeständnis gegen ein anderes, das es — wie man aus der Geschichte der früheren Konferenzen feststellen kann — häufig genug erst als ein Zugeständnis hinstellt. In Paris und in London ist ja auch in der Presse lanciert wor­den, daß die Haager Konferenz schnelle Arbeit machen müßte, damit am 13. Januar die Tagung des P öl­te r b u n d r a t e s stattfinden könne und dort gegebenen­falls die Beschlüsse gefaßt werden können, die infolge der Abänderungen des Versailler Vertrages durch den Yonng- Plan notwendig werden. Man hat aber auf das Pro­gramm, dieser Tagung nur Dinge gesetzt, deren Wichtigkeit gegenüber den Entscheidungen int Haag völlig zurück- steht. Selbstverständlich bezieht sich diese Wichtigkeit aber nicht aus deutsche Belange. Fragen des Saar­gebiets, die üblichen o b e r s ch l e s i s ch e n Diffe­renzen stehen auf dem Programm, — aber eine grund­sätzliche Regelung des Minderheitsrechts aus die Tages­ordnung zu setzen, hat man auch jetzt wieder vermieden.

Von größerer politischer Wichtigkeit ist die dritte Konferenz,' die im Laufe des Januars stattfinden soll: Was soll aus der S e e a b r ü st u n g werden? Zwischen England und Amerika sind feste Vereinbarungen getroffen worden, aber Frankreich hat kürzlich in einer besonderen Note an die englische Regierung die Mitteilung gelangen lassen, daß man in Paris eine Flottenpolitik zu verfolgen gedenkt, die mit irgendwelcher Abrüstung nichts mehr zu tun hat.

Bedauerlicherweise liegt aber diese Secabrüstungs- konferenz zeitlich nach der Haager gufammenhinft; es wäre politisch für Deutschland vielleicht vorteilhafter, wenn das Umgekehrte der Fall gewesen wäre.

Neuer Vorstoß der polnischen Expansion.

Polnische „Förderschulen" in der Grenzmark Posen-West- preußen. — Und was geschieht deutscherseits für die Ostmark?

Nachdem die Polen im letzten Jahre im Kreise Bomst ihre Minderheitsschulen eingerichtet haben, gehen sie jetzt daran, für die schulentlassene polnische Jugend nach deutschem Muster eine Art Fortbildungs­schule, genannt „Förderschule", einzurichten. Anträge hierfür sind bereits für alle Orte, in denen polnische Minderheitsschulen bestehen, bei der Regierung gestellt worden. Alle Personen, angefangen bei den Schulentlasse­nen beiderlei Geschlechts, bis in das höchste Alter, können an den Veranstaltungen der Förderschule teilnehmen. Die L e h r p l ä n e liegen bereits fertig vor und umfassen das gesamte Gebiet der Jugendpflege, Gesang, Sport, Turnen, Wanderungen, alle Fächer der Fortbildungsschule, pol­nische Sprache und Literatur usw. Dir Anschaffung von Rundfunkgerät und Belehrungsmitteln ist bereits erfolgt. Die Folge der Einrichtung dieser polnischen Förderschulen dürfte eine weitere Entfremdungderpolnischen Bevölkerungsteile im Grenzgebiet von der deutschen Volksgemeinschaft fein. Die Absicht der pol­nischen Minderheit, das gesamte P o l e n t u m zu einer nationalpolnischen Kulturgemeinschaft zusammenzu- fassen, dürfte hierdurch klar zutage treten. . Rechnet man noch das starke Streben der Polen nach Landerwerb hinzu.

Ruf rum Haag!

Endarbeit am Norm-Klan.

Konferenz b e g i n n Freitag.

Die Hauptvertreter Deutschlands auf der zweiten Haager Konferenz, die Freitag offiziell beginnt und die noch strittigen Punkte in bezug auf die Reparations­regelung sowie den gesamten Young-Plan erledigen soll, verließen Berlin Donnerstag abend. Ein Teil der übrigen Mitglieder der deutschen Delegation sowie das technische Personal reisten bereits nach dem Haag über Brüssel ab. Die Hauptdelegierten Deutschlands sind bekanntlich die Reichsminister Dr. Curtius, Dr. Moldenhauer, Dr. Wirth und Robert Schmidt.

In der am Donnerstag stattgefundenen Sitzung des Kabinetts berichtete Reichsfinanzminister Dr. Molden- Hauer über den augenblicklichen Stand des Nachtrags- etats 1929 und gab einen Vorbericht zur Gestaltung des Haushalts für 1930. Außerdem gab das Kabinett die letzten Informationen.

Freitag wird die gesamte deutsche Vertretung im Haag versammelt sein, wo nachmittags die Eröffnung der Konferenz erfolgt.

Die LuienlaLionale Bank.

Eine gewisse Bedeutung für die Verhandlungen könnte die Frage der Internationalen Bank gewinnen, da man die Möglichkeit von Meinungsverschiedenheiten über diesen Punkt nicht ableugnet. Es steht da vor allen Dingen der Abschluß des.Abkommens zwischen Deutsch­land und den Vereinigten Staaten über die Bezahlung des amerikanischen Anteils der deutschen Zahlungen im Vordergründe, doch wird nicht angenommen, daß man im Haag hieraus eine Kabinettsfrage machen wird.

Sechzehn Mächte vertreten.

Auf der Konferenz sind insgesamt 16 Mächte ver­treten, und zwar außer den einladenden sechs Großmächten slawien, die Tschechoslowakei, Polen, Portugal und evric- chenland. Auch die schweizerische Regierung ist mit Rücksicht auf die Besprechungen über die Reparationsbank einge- lnden worden. Die Vereinigten Staaten werden wieder durch einen Beobachter, den Pariser Botschaftsrat Wilson, vertreten sein.

so durste nicht zuviel gesagt sein, wenn man in dieser intensiven und zielbewußten Arbeit der polnischen Minder­heit die Anfänge einer polnischen Jrredenta in den Grenz­gebieten sieht.

Der Verrat von Woynowo.

Der im südlichen Teil der Grenzmark ansässige Prinz Bernhard zur Lippe hat bekanntlich einen Teil seines Rittergutes Woynowo .(Kr. Bomst) an polnische Bauern verkauft.

Gewiß kann dieser Verkauf auf der einen Seite als trau­riger Beweis für die ungeheuren Schwierigkeiten, in denen sich, die deutsche Landwirtschaft befindet, hingestelll wer­den. Aber selbst die größte Not dürfte niemals dazu führen, daß deutscher Grundbesitz in der über jedes erträgliche Maß durch Polen bedrohten Grenzprovinz fremdem Volkstum überantwortet wird. Wenn sich auch an­scheinend leider keine rechtliche Handhabe bot, diesen Verkauf zu verhindern, so hätten doch alle Mittel aufgeboten wer­den müssen, das Land zu retten. Unter allen Umständen muß energisch angestrebt werden, das deutsche Volkstum an der Ostgrenze zu fördern und zu erhalten.

Brandherde im neuen Europa.

Generaloberst von Seeckt über Deutschlands Wiederausrichtung.

Das „Neue Wiener Journal" veröffentlicht unter dem Titel „Deutschland muß wieder Macht staat werden!" eine Unterredung seines Berliner Bericht­erstatters mit Generaloberst von Seeckt, indem dieser u. a. er­klärte: Es sei heute nicht leicht, eine deutsche Außenpolitik zu führen. Nur über ihr Ziel sollte kein Zweifel sein, es sei Die Wiederausrichtung Deutschlands als Machtstaat. Aus dem Körper der unterlegenen und zusammengebrochenen Mächte seien neue Staaten, zum größeren Teile künstlich und gewaltsam gebildet, andere bestehende vergrößert worden. Beide verdankten ihre Existenz dem Bestreben, die bisherigen Gegner zu schwächen und die eigene Stellung zu starken. Deutschland sei aus unbestimmte Zeit nicht nur seiner mili­tärischen Angrisfskrast, sondern auch der Verteidigungs ahlg- teit gegenüber Frankreich und dem Osten beraubt. Unter Frankreichs Führung werde Deutschland eine T r i b u t z a y - l u il g auf zwei Menschenalter auserlegt. Es sei gut, sich diese Lage, die der

Vertrag von Versailles

geschaffen habe, vorzuhalten, denn allein aus ihr lasse sich die Grundlage für eine deutsche Politik ableiten. Diese Grund­lage sei der Kampf gegen den Vertrag, der trotz allem Raffinement Stückwerk sei, ein Werk politischer Psychose. Der Vertrag sei auf falschen Voraussetzungen aufgebaut. Falsch fet die Annahme, daß man ein Volk wie das» deutsche aus Ge­nerationen ungestraft versklaven könne, falsch eine Grenz­ziehung, die Zusammengehöriges willkürlich trenne. Die Friedensverträge haben an Stelle eines Europas, in Dem einige große Gegensätze bestanden, ein neues Europa gesetzt, in dem eine Reihe von Brandherden geschaffen seien. Diese Verträge gehen aus Dein einen oder anderen Weg ihrer Auf­lösung entgegen, und diese Auslösung ergebe das Kampf- feld der deutschen Außenpolitik.

Sechzehn Nationen treffen sich im Haag.

Die Vertreter von Deutschland, Frankreich, England, Italien, Belgien, Japan, Jugoslawien, Rumänien, der Tschechoslowakei, Polen, Griechenland, Portugal, Bul­garien, Österreich und Ungarn sind in der holländischen Hauptstadt eingetroffen, um die Reparationsverhandlungen zum endgültigen Abschluß zu bringen.

Empfang durch die Königin.

Die holländischen Vorbereitungen für die zweite Haager Konferenz sind so gut wie beendet. Sie konnten diesmal mit weit größerer Sorgfalt und Ruhe getroffen werden, als dies wegen der zeitlichen Begrenzung bei der ersten Konferenz möglich war. Meistens hat man die­selben Einrichtungen benutzt, die schon auf der ersten Haager Konferenz getroffen wurden und sich damals gut bewährt haben. Dies gilt vor allem für die Organisation des besonderen Post-, Fernsprech- und Telegraphen­verkehrs sowie für die zugunsten der Presse getroffenen Vorkehrungen. So hat sich zum Beispiel in den Arbeits­Presseempfangsbureau ha fast in örrt^;*^^ setzung seine Arbeiten wiederaufgenommen. Der' B in­nen h o f, in dem die Konferenzgebäude und die Arbeits­räume der Presse liegen, wird für die Dauer der Sitzungen von der Außenwelt durch Polizeiposten abgeschlossen werden. Der Magistrat der Stadt Den Haag wird einen großen Abendempfang Veranstaltern Auch die Königin be"k'«^"tnt einen Empfang in ihrem Haager Palais

Ende des Neichsausschuffes?

Landbund will breitere Front,

Nach einer Mitteilung der Landvolknachrichten haben die Präsidenten des Reichslandbundes, Minister a. D. Schiele, Heppe und B e thke, an die geschüftsführen- den Präsidenten des Reichsausschusses für das deutsche Volksbegehren, H u g e n b e r g und S e l d t e, einen Brief gerichtet, der anscheinend in der Aufrechterhaltung des Reichsausschusses keinen weiteren Zweck mehr sieht und eine Zusammenfassung auf breiterer Front vorschlägt.

In dem Briese heißt es, der Reichslandbund habe in dem Kampf gegen die Kriegsschuldlüge und gegen den Tributplan seine ganze Kraft für das Volksbegehren und den Volksentscheid eingesetzt, obwohl diese Haltung nicht ohne Gefahren für den inneren Bestand des Landbundes und für seine Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Wirtschaftsgruppen gewesen sei. Der Brief betont, daß nach Auffassung des Reichslandbundes der Reichsausschuß eine für die besondere Aufgabe des Volksentscheids geschaffene Einrichtung gewesen sei, die nach Erledig,mg dieser Aufgabe aufgehört habe zu bestehen. Schließlich wird noch hervorgehoben, der Reichslandbund vertrete die Auffassung, daß für den Kampf um die deutsche Zukunft eine breitere Front gebaut werden »Nüsse.

Der Reichslandbund sei bereit, die kommenden Auf­gaben geminsaw mit allen nationalen und christlichen Kräften des Volkes in Angriff zu nehmen. Wie auch aus einer Meldung der Rasiauischen Bauernzeitung hervor- geht, sieht auch die Landvolkpartei die Tätigkeit ihrer beide» Vertreter im Reichsausschuß praktisch als be­endet an.

Isridauer 8er spanischen Dikimm.

Vorläufig nur kleine Änderungen der Regierung.

In Madrid fand der längsterwartete K r o n r a t statt, von dem die D i k t a t u r g e g n e r die endgültige Entscheidung über den Rücktritt Primo de Riveras bzw. die Feststellung einer neuen politischen Linie erwarteten. Entgegen diesen Hop- nungen erklärt Primo de Rivera, daß im kommenden Halbjahr lediglich Gemeindewahlen in beschränkte m U m fange vorgenommen würden. In Dörfern unb kleineren Städten soll ein Viertel der Gemeindeverwaltung von den Gc- meindemitgliedern direkt gewählt werden, während in Den Großstädten dieses Viertel von Handels-, Industrie- und wisseiischaftlichen Verbänden gewählt werben soll Erst nach Beendigung der gesetzmäßigen Lebensdauer der Nationalver­sammlung, Ende Juli, werde die Regierung dem Kourg weitere Schritte zur Wiederherstellung normaler Ver­hältnisse unterbreiten..