HersfelöerTageblatt

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SonnabenS, ßen 18. Januar 1930

80. Jahrgang

Der „Neue Plan".

Das Sanktionsrecht. — Kampfansage an Schacht. — Über­fremdung der deutschen Wirtschaft,

Nun ist's so weit. Nun soll — zum viertenmal seit Versailles, London und Locarno — Dentschland durch seine Vertreter seine Unterschrift setzen lassen unter einen Vertrag, der das Schicksal eines 65-Millionen Volkes auf Jahre, auf Jahrzehnte hinaus bestimmt. Und der end­gültig, unabänderlich sein soll, anders also wie der Lon­doner Dawes-Vertrag von 1924, anders selbst als das politische Abkommen von Locarno. Nun ist's so weit, daß an den Ergebnissen dieser SchlMkonfereitz mehr oder weniger scharfe Kritik geübt wird. Wie ein gutes Theaterstück baute sich diese Konferenz auf: wachsende Spannung, sich zuspitzender Dialog und, als Höhepunkt, der Vorstoß Dr. Schachts — und dann der Ausklang des Dramas in den beiden Akten, in denen die Fragen der Mobilisierung und des Sanktionsrechles geregelt werden. Und besonders diesem Spiel sah die deutsche ^Kritik mit sehr gemischten Gesühlen zu und nur wenige Hände regten sich zum Beifall.

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Von großer innenpolitischer Bedeutung auch für die spätere Kritik sind zwei Vorkommnisse: das Berliner Z e n t r n m s o r g a n , die „Germania", kritisiert in zurückhaltender, aber ganz unzweideutiger Form das VerhandlungseMöbnis der Konferenz im all­gemeinen und das der Regelung des „Sanktionsrechts" im besonderen. In diesem vielbeachteten Artikel läßt die „Germania" durchblicken, daß sie Dr.-Schachts Ansichten über die großen Unterschiede zwischen dem Pariser Sach- verftändigenbericht und den Endergebnissen im Haag sachlich keineswegs für unrichtig halte und man deswegen diese Ergebnisse „ernsthaft und gewissenhaft, auf das sorg­fältigste bedeuten tmb abwägen" müsse. Vor allem gebe die Einigungsformel über das Sanktionsrecht „zn den allerstärksten Bedenken Anlaß": wieder' seien rein wirt­schaftliche Fragen mit militärischen Methoden verknüpft im^, am. ^^^£,^^ i"ü oei einer Entf-

scheidung des H^agex GerichiShoses gegen Deutschland jede einzelne MläubigermaD die volle Handlungsfreiheit für jede Sondennaßnahme erhalten würde. Die deutsche Delegation stehe wohl auf dem Standpunkt, daß solche „SondermaUtHnA nur im Rahmen des allgemeinen Völkerrechtes liegen dürfe, also z. B. des Locarnover- trages und des Kollegg-Paktes —, aber das ist deutsche „Auffassung". Die GegenseiD möge anders denken, und darum müsse mau „eine eindeutige, offizielle, schriftliche Interpretation" verlangen, um „uns vor Auslegungen zu schützen". Und am unzweideutigsten lautet der Sckckuß dieses Artikels: „Es will uns jedenfalls scheinen, daß ■ r Boung Plan noch nicht unter Dach und Fach ist."

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War dieses „Sanktionsrecht" der eine, der pdUtische Brennpunkt der Haager Verhandlungen, so war die Frage der M o b i l i s i e r u n g d e r d e u tscho n Z a h - ( u u g e ii bald bet zweite, der finanzielle. Wegen seiner Rückwirkung auf die gugemehte deutsche Anlerhepolitik. Bekannt ist es ja, daß Deutschland —ebenso die „öffentliche Hand", also Reich, Länder und Kommunen, wie die Privatwirtschaft — im Jahre 1929 viel, viel weniger langfristigen ausländischen Kredit in Anleihe- oder Obligationenform erhielt als noch im Jahre 1928, nur 350 Millionen gegen 1,5 Milliarden. Auf die Gründe hierfür soll nicht eingegangen werden, aller diese auf den etwa fünften Teil zusammengeschrn-npste Neuaufnahme von langfristigem ■ Anslandskredit ist eine der Ursachen für die Fehde, die in schärfster Form von der Sozial- demokratischen Partei und den aus ihrem Boden stehen­den Gewerkschaften dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht ungesagt worden ist. „Fort mit Schacht!" wird dort ver­langt unter schärfsten Angriffen auf, ben Reichsbaut- präsidenten. Weil er der Hauptschuldige vor allem dafür sei, daß die deutsche Wirtschaft neues Blut in Gestalt aus­ländischer Kredits nur tropfenweise erhalten habe. Man barf aber nicht daran Vorbeigehen, daß im Jahre 1929 eine ungleich stärkere Auslandsbeteiligung an deutschen Aktiengesellschaften, an deutschen, meist mehr oder weniger notleidenden Unternehmungen erfolgt ist als im Vorjahre. Nämlich etwa in der gleichen Höhe wie die der deutschen Anleihen im Ausland. Ein völliger Aus­gleich ist das natürlich nicht, weder dem Umfang nach noch den deutschen Wirtschaftsnotwendigkeiten gemäß; denn Aktienpakete sind ebenso schnell gekauft wie — ver­kauft und der ausländische Besitzer solcher Pakete wird in die Lage versetzt, einen mehr oder minder entscheiden­den Einfluß auf die Gestaltung und Betriebsführung des deutschen Unternehmens auszuüben. Diese Art der Übersremdung ist daher besonders unerfreulich, weil sie bisweilen sogar zur völligen Stillegung deutscher Be­triebe geführt hat.

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' Wenn also am 23. Januar der Reichstag zu der entscheidenden Beratung und Beschlußfassung über den „Neuen Plan" zusammen tritt, wird es — das Araus­zusagen, bedars wohl kaum einer größeren Prophezeiungs­gabe; hierfür genügt schon ein „kleiner Prophet" — sicher­lich zu schweren parlamenwrischen Kämpfen kommen, so­bald der Volksvertretung der Plan selbst und die deut­schen Gesetze vorgelegt werden, die ihn durchführen sollen. Bis dahin ist aber auch in Deutschland noch Zeit genug, das Für und Wider, die Vor- und Nachteile der Haager Beschlüsse ruhig zu prüfen.

ZMpie! auf der Haager Konferenz.

Förmlicher Vertragsschluß beabsichtigt.

Mit der Überprüfung der juristischen Formulierung für den Abschluß der gangen Haager Arbeiten beschäftigte sich die Sitzung der sechs einladenden Mächte am Freitag. Für das Gesamtabkommen wird voraussichtlich nicht nur, wie anfänglich beabsichtigt, eine Protokollierung gewählt, sondern ein vollständiger vertraglicher Akt. Damit soll erreicht werden, daß den nicht an allen Teilen des Abkommens interessierten Wächten, also der Schweiz und Amerika, die Mitwirkung ermöglicht wird. Ent­sprechend dem deutschem Standpunkt, soll in der Mobiti- sierungsfrage eine allgemeine Einschränkung des Rechts zur Ausgabe deutscher Anleihen n t ch t gemacht werden. W besteht vielmehr die Absicht einer Verständigung in der Weise, daß für den ersten Abschnitt der Mobilisiernr-gs- anleihe das Feld für Deutschland frei gelassen wird. Dies soll geschehen bis zu einem äußersten Termin, der sich bei früherer Durchführung der AnleihWgebung entsprechend nach vorn verschiebt. ‘ In Erörterung ist ein Verfahren, nach dem die AnlciheLedürsuisfc der R e i ch s,b ahn U n d der R e i ch s p o st im Zusannnenhang mit der Mobili­sierung einer Reparationsanleihe befriedigt .werden sollen. In irgendeiner geeigneten Form will man diese Bedürfnisse zufammenfaffen und sie rnöglichst gleichzeitig und in Übereinstimmung dem Anleihemarkt zuführen.

. An den Erwägungen über die notwendige Form nehmen die Vertreter der Reichsbank, RcWHrinistA Schätzet und Generaldirektor D o r p m ü l l e r, die im Haag ein= getroffen sind, teil. Für den Abend war eine neue Satzung der Mächte angesagt.

Die Frage der

Liquidation der VcrgangeuheÜ ist, wie offiziös mitgeteilt wird, in befriedigender Weise geregelt. Bezüglich des deutsch-polnischen Liquidations- abkommens war durch Hinterlegung des bezüglichen Teils des deutsch-polnischen Abkommens im Haag der Wunsch be­kundet worden, es zu einem Teil des Haager Vertrags­werts zu machen. Polen hat aus diesen Wunsch verzichtet. Das zunächst sehr zweifelhafte Abkomiueu mit Neuseeland und dasjenige mit Italien sind in einer Besprechung zwischen Neichsniinister Dr. Curtius und den italienischen Defegicrten MvGoni'und Pirelli zu einem Abschluß ge­kommen. Von italienischer Seite wird noch ein kleiner st b c r s ch u ß (fünf Millionen Lire) ausgezahlt wer­den. Der Wegfall der besonderen Verzichtsklausel hat zwar keine große materielle Bedeutung, ist aber für die Liqu idationsgeschädigten selbst wertvoll, deren Wunsch nach Aufrechterhaltung der Möglichkeiten, die ihnen durch einen Generalverzicht abgeschnitten worden wären, damit erfüllt wird. .

Von dem weiteren Verlauf bei Verhandlungen hängt es ab, ob die Konferenz am Sonnabend bereits zu Ende geht oder ob eine Wetterführung nach notwendig wird. Die letzten Vorschläge der französischen Delegation in der Mobilisierung»-rage wurden auch zwischen Reichsfinanz- minister M o l d e n h a u e r und dem sranzösischen Finanzminister C h s r o n persönlich durchgesprochen.

Die Internationale Bank.

Die BeraiuuDn des. Organisationsausschusses werden forigesührt und sollen ebenfalls möglichst Sonn­abend zu Ende gehen, Neichsbankpräsidont Dr. S ch a ch l beteiligt sich an den Besprechungen, ferner auch Präsident S ch rüde r von der Preußischen Staatsbank und Thx-or Niets ch e l von der Reichskreditgesellschaft.

Die Frage der OstreNarai'om« stand vorläufig noch unverändert. Man befürchtete noch immer, daß die Vertreter der kleineren brächte Schwierig-, leiten im letzten Augenblick machen könnten. Schon heule behaupten diese Vertreter, bei dem schnellen Verlauf bet Haager Konferenz sei nicht die nötige Rücksicht auf die Interessen ihrer Länder genommen worden. Sie •müßten bessere Garantien erwarten, um den neuen Plan gegen- zeMnen zu können. Der französische Arbeitsniiuister

VerbLttigis MrlisrWoMK

Verbesserung landwirtschaftlicher Grundstücke.

Die zur Förderung der Meliorationstätigkeit c-n- geleitete Zinsverbilligungsaktion des Reiches hat gute Erfolge gezeitigt. Für die Verbesserung | landwirtschaftlicher Grün d st ü ü e und die z Hebung ihrer Produktionssähigkeit sind durch i die Gewährung von Zinsverbilligung^n beachtenswerte j Kapitalien flüssig gemacht worden. Obwohl die ■ des europäisches und amerikanischen Kapitalmarktes d:e । Aufnahme der geplanten großen Ausländsanleihe bisher verhindert hat, ist es gelungen, dem Melioratiogswerk im letzten Jahre seitens des Reiches rund 6 6 Millionen M a r f Kredite zuzuführen. Dazu kommen noch er­hebliche Beihilfen und Darlehen der einzelnen Länder, insbesondere Preußens. Die Hälfte der 66 Millionen ist dabei von der Rentenbankkreditanstalt als Zwischen- kredit aus die von ihr geplante Ausländsanleihe gegeben worden. Rund 20 Millionen Mark hat die Deutsche

V o u ch e u r äußerte sich aber bereits dahin, daß auch fiu die kleineren Mächte eine Beruhigungsformel gesunden sei mit der Aussicht aus allseitige Zustimmung.

Kinanzmä'kmsr im Haag.

Konferenz des Zimdhvlzkömgs mit dem französischen BilNlsterprSfldenteN, - Um die Unterbringung der deutschen Reparationsbonds.

. Der bekannte schwedische Finanzmann Jwar Kreuger 'ft im Haag eingetroffen und hatte bereits eine Unter­redung mit Tardidu. Wie bereits genieldet, ist in den Verhandlungen von französischer Seite an die deutschen Vertreter die Frage gerichtet worden, ob das zwischen Kreuger und der deutschen Regierung geschlossene Finanz­abkommen nicht die Unterbringung der deutschen Repara­tionsbonds auf dem internationalen Kapitalmarkt beein­trächtigen könne.

Finanzminister Moldenhauer hat daraufhin ausdrücklich festgestellt, daß die Anleihe auf Grund des Zündholzmonopols ausschließlich ans den FondS der Kreuger-Konzernc bestritten würde und daß für die Ausgabe dieser Bonds aus dein inter- nationalM Kapitalmarkt eine Sperrfrist von drei Jahren ver­einbar! worden sei. Die wenigen Konzerngesellschaften, bis einen Teil dieser Bonds übernommen hätten, seien gleichfalls aus die dreijährige Sperrfrist verpflichtet worden.

Von unterrichteter Seite verlautet, daß die Franzosen Wert daraus legen, diesen Tatbestand auch in direkten Ver­handlungen mit Kreuger festzulegen. Frankreich besitze selbst weitgehende Finanzabkommen mit dem Kreuger- Konzern so daß.in der Besprechung zwischen Tardieu und Kreuger in erster Linie die direkten Frankreich berühren­den Finanzlagen erörtert worden seien.

Die Anwesenheit von Vertretern des Otto-Wolf-Kön- zerns im Haaa, die auch während der Ersten Haaner ....... kreuz im August im Haag waren, wird mit den Verhand­lungen über die endgültige Regelung der Sachlei- st u «gen in Zusammenhang gebracht, an denen der Otto- Wolf-Konzern interessiert ist.

Nochmals die GaKkiionsfrage!

Die umstrittene Ä u ß e r u n g D r. W i r t h s.

Vor Beginn der Rachmittagskonferenz gab Reichs- minister Dr. Wirth im Einvernehmen mit der englischen Delegation folgende Erklärung ab: Durch die deutsche Presse liefen Äußerungen über a n g e b l ich e A u s f ü h - r u n g e n des englischen Pressechefs S t c w a r t über Be­merkungen, die Reichsminister Dr. Wirth anläßlich der Besprechung der S a n k t i o n s f r a g e im Kreise der sechs einladenden Mächte getan haben soll, Die Äußerungen, die in einem Teil der deutschen Presse wiedergegeben sind, sind n i ch i gefallen.

Bei der dmMWn Besprechung handelte es sich um die Beantwortung der von; Schatzkanzler Snowden gestell­ten Frage, ob bei einer etwaigen Diskriminierung einer einzelnen Ration durch Deutschland auch diese ein­zelne Ration in dem gegebenen Falle vor dein S t ä n d i - g e n Internationalen Gerichtshof Klage er­heben könne. Diese Frage wurde dem Vertragstext ent­sprechend heute wie damals bejaht.

Im übrigen betonte am

abend Relchsmin-fter

Dr. Wirth, daß eine solche Diskriminierung praktisch nicht in Frage summen könne, da ja Deuts ch I n n d n: ch i die einzelnen Gläubigermachte auszahle, sondern dies Aufgabe der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sei. Snowden schloß sich der i Feststellung des Dr. Wirth in der Abendsttzung auf das entschiedenste an.

Die KsnferMH tagt bis Montag.

In der Freitagabendsitzung der sechs einladenden Mächte gelangte man nach kurzer Verhandlung zu der Überzeugung, das; eine Durcharbeitung des vorliegenden n m fang r e ichen M a t e r i ä l s bis So n n a den d abend ausgeschlossen sei. Es lvurde daher be­schlossen, auf Montag vormittag eine siöll- . s i ü it n « der Konferenz einzuberufen.

SS

BodenkuIturM.-G. vergeben, während über 13 Millionen

Mark als Meliorationskredite von anderen Stellen, ins­besondere am Meliorationswerk interessierten Sparkassen und Landesbanken, zur Verfügung gestellt worden sind, ein bei dem Versagen des ausländischen und der Knapp- , Heil des deutschen KapitgünarHes ersreuliches Ergebnis mit dem etwa zwei Drittel des gesamten Bedarfs gedeckt werden konnten.

WMereräffNMg der Französischen Kau-Äe^

Die übliche Vertrauensfrage.

Die Französische Kaucmer hielt ihre erste Arbeits­sitzung in der neuen Sitzungsperiode ab. ^«a» Pranv^m.n wurde zum fünftenmal Bouisson gewayü. Ein ^mma- nistischer Antrag aus sofortige Freilassung von zwei verha; = t e t e n K o m m u n ist e n gab der Regierung gleich am erst.n Swungstage wieder Gelegenheit zur V e e i-a u e n v , r^a g e. Der Antrag wurde zu ihren Gunsten mit 3W gegu> -o6 ^tim men avgclehn t.