HersfelöerTageblatt

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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö Sanis vu^Sruckerrl in Hrrsfel-, miiglfeö -er vdzÄ j

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Nr. 20

Freitag, den 24. Januar 1930

80. Jahrgang

„Laßt alle Hoffnung draußen!"

Als der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer aus dem Haag zurückkehrte, hat er sofort einen — Kopfsprung gemacht. Mitten hinein in die bedrohlich anschwellende Flut der deutschen Finanznöte. Und ebenso unerfreulich wie der Zustand dieser Finanzen sind die Mitteilungen, die über die Pläne des Ministers und die Art, in der er jene finanzielle „Wassersnot" bändigen und bezwingen will, verlauten. Also zunächst einmal soll mit größter Beschleunigung der Reichsetat für 1930/31 ausgestellt und bei den gesetzgebenden Körperschaften ein- ge-bracht werden, daneben aber noch ein Nachtragsetat für das jetzt laufende Haushaltsjahr, da die Einnahmen längst nicht die vorgesehene Höhe erreichen, andererseits die Ausgaben weit über den Voranschlag hinausgegangen sind und immer noch weiter hinauswachsen.

Und über diesen beiden Etats steht, deutlich lesbar für jeden Steuerzahler in Deutschland, der Spruch, den Dante in seiner „Göttlichen Komödie" über den Eingang zur Hölle setzte: „Ihr, die ihr hier eintretet, — laßt alle Hoffnung fahren!" Die Hoffnung darauf nämlich, daß es in absehbarer Zeit zu einer Steuersenkung kommt.

Daß am 1. April, also am Ende des laufenden Haus­haltsjahres, ein Defizit von mindestens 450 Millionen durch scharfen Rückgang der ordentlichen Einnahmen vor­handen fein wird — damit rechnet man schon heute als mit einer feststehenden Tatsache. Andererseits sind während dieses Jahres die Ausgaben um 250 Millionen erhöht worden, aber auch nur im ordentlichen Etat des Haus­halts. Im außerordentlichen ist es nämlich durch die Zuschüsse, die man an die Arbeilslosenversiche- r u n g abführte, bisher auch schon zu einer Mehrausgabe vor über 200 Millionen gekommen. Aus dem vorigen Jahr ist auch noch ein Defizit von 154 Millionen vorhanden, einiges kommt noch hinzu — kurz: weit, weit höher noch als der Reichskanzler in seiner letzten großen Reichstags­rede darlegte, ist das Defizitim Reichshaushalt schon heute. Man spricht von über 600 Millionen. Nicht mehr,, wie damals, von 200 Millionen. Hub dabei sind noch nicht einmal die kostspieligen kurzfristigen Schulden der Reichskasse, so die letzte 350-Millionen-Anleihe, nur der berühmte Tropfen auf den glühend heißen Stein.

Wo bleibt da Raum oder Möglichkeit für die an- gekündigte Steuersenkung? Wie soll durch Herabsetzung der direkten Abgaben ein für den Steuerzahler tragbarer Ausgleich für die Vermehrung der indirekten Belastung geschaffen werden, wenn der Staat mehr Gesamtein­nahmen haben muß und fordert? „Laßt alle Hoffnung draußen!"

Ja, aber da sind doch noch die Ersparnisse, die mit der Einführung des Ioung-Plans in Höhe von etwa 464 Millionen kommen sollen! Auch hier muß man wie­der das Dante-Wort zitieren. Diese Ersparnisse werden im laufenden Etatsjahr restlos dafür verwandt werden, um das oben skizzierte Defizit mit decken zu helfen. Und leider gilt das Dante-Wort hierin auch für das kommende Etatsjahr, denn dann müssen jährlich 450 Millionen einzig und allein deswegen als Ausgaben in den Reuhs- Haushalt eingestellt werden, um auf diese Weise den aus fast zwei Milliarden angeschwollenen außerordentlichen Etat abzubauen, ein Ziel, dem der Reichsfinanzminister auch noch mit anderen, bisher noch nicht näher bekannten, sicherlich aber sehr radikalen Vorschlägen gleichfalls in schnellem Schritt zustrebt. Aus den Zoll- und den Tabak­steuererhöhungen, zu denen noch zweifellos sehr bald auch eine Heraufsetzung der Biersteuer kommen dürfte, werden ja im kommenden Haushaltsjahr beträchtlich höhere Steuereingänge erwachsen, vielleicht ist deswegen hier und da auch eine kleinere oder größere Reform im Steuer­system möglich, vielleicht . . . Aber wenn jemand in Deutschland eine Wette vorschlägt, daß es nicht zu einer Erleichterung der Gesamtsteuerlast, zur Steuersenkung im allgemeinen Sinne kommt, dann wird er bald wohl nie­manden finden, der diese Wette halten würde. Wenn nicht der „Radikalismus" des Reichsfinanzministers auch einen entsprechend scharfen Angriff auf die Ausgabenseite wenigstens des kommenden Reichshaushalts unternimmt. Hoffentlich braucht man nicht auch bei diesem Wunsch gleich wieder an das Dante-Wort zu denken!

Große Koalition in Preußen?

Neue Parteiverhandlungen.

In den letzten Tagen sind in Preußen wieder Ver­handlungen über den Eintritt der Deutschen Volksparte! in die preußische Regierung ausgenommen worden. Die Verhandlungen sollen bisher erfolgreich geführt worden fein. Die Verhandlungsgrundlage ist die gleiche wie im vorigen Jahr. Danach stellt die Demokratische Partei das Handelsministerium, das jetzt mit Minister Schreiber be­setzt ist, zur Verfügung. Dieses sowie ein Ministerium ohne Portefeuille soll die Deutsche Volkspartei erhalten.

Bei den Beratungen vor einem Jahr war der jetzt der Volkspartei angehörende Reichsaußenminister Dr. Curtius als preußischer Minister ohne Portefeuille in Aussicht genommen. Curtius war damals Reichswirt­schaftsminister. Die Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei hatte diesen Vorschlag indessen abgelehnt. Ministerpräsident Dr. Braun ist von den Parteibesprechun­gen bereits in Kenntnis gesetzt worden.

Neue Arbeit für den Reichstag

Aas AeOSpanament tritt zusammen

Besprechung des Mndholzmonopols.

Berlin, 23. Januar.

Von Nachwirkungen der Ferienfreude war nichts Wesent­liches zu merken, als heute die Reichsboten in ansehnlicher Zahl sich wieder versammelten, um ihres hohen Amtes erneut zu walten. Die Weihnachtspause hat wenig Stillstand in der politischen Bewegung gebracht. Die ganzen Wochen der Muße wurden nicht allein reichlich ausgefüllt durch die üb­lichen Parteihäkeleien, sondern nebenbei auch durch einige erheblichere Ereignisse, wie man wohl die Kämpfe im Haag, das Offenbarwerden der grimmigsten Finanzbefchwerlich- keiten im Reiche usw. bezeichnen darf, einige Minister- wechsel gar nicht mitgerechnet.

Zunächst sollen jetzt das Zündholzmonopol und bie damit verbundene Kreuger-Anleihe bis zum 1. Februar fix und fertig werden. Länger kann und darf die Regierung nach den erteilten Zusagen nicht warten. Ein kommunistischer Vorstoß zur Änderung der Tagesordnung wird abgeschlagen, ebenso ein deutschnationaler Antrag auf Zurückstellung des Zündholzmonopols, da das Haus die Richtigkeit der heiter aufgenommenen Erklärungen des Prä­sidenten Löbe anerkannte, man werde bei Annahme dieses Antrages nur die Zahl der Arbeitslosen vermehren, denn außer dem besagten Gegenstand steht wirklich nichts auf der Tageskarte des Reichstages.

Freilich muß man nicht denken, es mangele dem Reichs­tag an Stoff für die nächste Zeit. Vielleicht die wichtigste aller Sitzungsperioden wird jetzt eingeleitet. Der im Haag abgeschlossene Doung- oder Neue Plan soll bis zum 20. Fe­bruar verabschiedet werden, um ihn bis zum 20. März, falls er nicht mittlerweile zu Schaden gelangt, in Kraft setzen zu können. Drei Monate später soll die entsprechende Räumung deutschen Bodens von fremden Truppen uoUeiibet sern.

Dr. Moldenhauer, der seine Jungfernrede als Reichs- finanzministör im Reichstag hielt, und sein Kollege Dr. Curtius werden reichlich zu tun bekommen, denn sie haben wohl in erster Linie die Abmachungen im Haag der wider­strebenden Opposition mundgerecht zu machen, wobei nicht sicher ist, ob ihnen das gelingen wird. Moldenhauers Auf- iretcn war kurz. Er kündigte die Verschiebung seiner Ab­sicht, über die gesamte Kassenlage des Reiches bet nächster Gelegenheit zu sprechen, an. Dies könne er einst- wcilen wegen des verzögerten Abschlusses im Haag nicht ausfiihreü Damit wurden von ungefähr die Gefahren des R e i ch s h a u s h a l t s für 1930 in Blicknähe gerückt, lind.Dr, Schacht? Auch ihm und der Umgestaltung des Reichsbankstatuts wird der Reichstag einige, wenn nicht gar viele Stunden widmen. Zwischendurch laufen noch Angelegen­heiten, die nicht auf die leichte Achsel zu nehmen sind, z. B. das Republikschutzgesetz und, wenn nicht alles trügt, sogar das Gespenst einer Regierungskrise.

Heute weiß niemand, ob es nur einen flüchtigen Astral­leib tragen wird oder sich unter Umständen ganz und gar motf’Uri'.rf io.

Freigaben und

Liquidationsüberschüffe.

Die Nebenlösungen des Haager Abkommens.

Im Rahmen der finanziellen Fragen des Haager Abkommens sind, wie die dem Autzenministerium nahestehende Deutsche diplomatisch-politische Korrespon­denz betont, eine Reihe von Einzelheiten festgelegt worden, die bei der bisherigen Berichterstattung hinter den großen, grundsätzlichen Fragen stark zurückgetreten waren. Dahin gehört zunächst die Umgestaltung des bis­herigen Recovery-Acts. Nach den neuen Haager Vereinbarungen ist diese Angelegenheit dahin geregelt, daß die De v i s e n e r h e b u n g für die 26prozentige Ab­gabe der deutschen Ausfuhr nach England und nach Frankreich beim Exporteur in Wegfall kommt und daß die deutschen Sicherheitsdepots, zehn Millionen Mark für England, vier Millionen Mark für Frankreich, frei­gegeben und für die Reichskasse verfügbar werden. Ähn­liche Verbesserungen sind auch in bezug auf das Kapitel des neuen Planes.

Liquidation der Vergangenheit erzielt worden. Ein polnischer Versuch, das getroffene Liquidationsabkommen zu einem Element des Boung- Planes zu machen, ist bekanntlich im Haag abgewehrt worden. Hinsichtlich der übrigen Liquidations- und Freigabevereinbarungen ist zu bemerken, daß die mit England bereits vor der Haager Konferenz erfolgten Verhandlungen nicht zu dem gewünschten Ergebnis ge­kommen sind. England hat sich bekanntlich geweigert, Liquidationsüberschüffe herauszugeben, dagegen ist ein Freigabeabkommen abgeschlossen worden, das Werte von etwa siebzig Millionen Mark endgültig freigibt. Auch mit A u st r a l i e n und Neuseeland sind Freigabeabkommen im Haag erzielt worden, die sich an die englische Regelung anlehnen. Mit, I t a l i e n ist neben der Freigabe die Erstattung von Überschüssen im Werte von fünf Millionen Lire, mit Frankreich auf ähnlicher Basis und auf Grund bereits früher getroffener

Sitzungsbericht.

(124. Sitzung.) CB. Berlin, 23. Januar.

Nach Eröffnung der ersten Sitzung nach den Weihnachts- ferien wird ein kommunistischer Antrag aus sofortige Bera­tung des kommunistischen Ersuchens aus Aufhebung des De- monstrationsverbotes abgelehnt, ebenfalls ein deutschnationaler Antrag, das Zündholzmonopolgesetz von der Tagesordnung ab^nsetzen.

Die Beratungen über

VaS Zündholzmonopok

werden eingeleitet durch den Reichsfinanzminister Doktor Moldenhauer. Der Minister betont hierbei, die Anleihe sei an die Bedingung geknüpft, daß das Monopol am 31. Januar dieses Jahres verabschiedet würde. Deshalb bitte er um Beschleunigung der Beratung.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) erklärt, daß die Zustimmung der Sozialdemokratie zum Gesetz davon abhängen werde, daß die ursprüngliche Vorlage wiederhergestellt wird bzw. die Ab- schwächüng des Reichsrates in der Frage der Konsurn- genossenschaften angenommen würde.

Abg. Dr. Rademacher (Dtn.) hält den vorliegenden Ver­trag für unwürdig. Weitere Teile der deutschen Wirtschaft wurden verpfändet, um eine kleine Anleihe zu erhalten. Die deutsche Wirtschaft wird von den Steuerlasten fast erdrückt, aber den ausländischen Monopolgewinn läßt man steuerfrei. Die Sönderbehandlung für die Konsumgenossenschaften erklärt Dr. Rademacher für eine rein politische Liebesgabe.

Abg. Dr. Neubauer (Komin.) meint, daß man einem aus­ländischen Trust aus Kosten der breiten Massen zehn Millionen Gewinn zuschanzr. Der Abgeordnete wird zur Ordnung ge­rufen, als er mehrfach von bewußten Lügen der Regierung spricht.

Abg. Beythien (D. Vp.) erklärt den Gesetzentwurf für höchst unerfreulich,- da. mit ihm ein deutscher Industriezweig dem Auslandstapitai ausgelieferi wird; aber auch vorher schon.war bu deutsche Zündhvlzindüstrre fast zugrunde ge­richtet durch die - Ichleudertonkurrenz von Sowjetruhland. Unanneluvibru ist M die Deutsche Voltspartei die Sonder- behandlung der .•tJHHtirpe’im’erf ■'•■-:

Abg Borrmanu (Mrtfchafrsparn-i- meint, man hätte auch ohne dieses Gesetz über die Ftnanzkalamktät Hinweg- kommen können. Die Bevorzugung der Konsumvereine lehnt der Redner auf jeden Fall ab.

Abg. Rauch München (Bayer. Vp.) spricht gegen die Vor­zugsbehandlung der Konsumvereine. Eine solche steht in Widerspruch mit der Reichsverfassung. Deshalb hat das Gesetz Verfassung n-den. Charakter Die Bayerische Voltspartei behalf frei) sie endgültige Stellungnahme vor.

Abg. Fischbeck (Dem.) hält die Bedingungen für die Kreuger-Anleihe nicht für so günstig, wenn man die Vorteile berücksichtigt, die der Schwedemrusr aus dem Monopol zieht. Die Demokraten behalten sich vor, Anträge zugunsten des Kleinhandels einzubringen.

Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) findet die verlangte Vorzugs- stellung der Konsumgenossenschaften für unerträglich. Wird sie beibehalten, so werden die Nationalsozialisten gegen das ganze Gesetz stimmen.

Die Vorlage wird nunmehr dem Haushaltsausschuß Übertviesen, — Nächste Sitzung: Montag, 27. Januar, mit der Tagesordnung Zweite Lesung des Zündhotzmonopols.

Sturm im Thüringischen Landtag.

Die Wahl der neuen Regierung.

Im Landtag von Thüringen erfolgte, nachdem am Vormittag eine stürmische Aussprache vorausgegan­gen war, die Wahl der thüringischen Regierung. Die Regierung hat endgültig folgende Zusammensetzung: Finanzminister Baum (Landvolkpartei). Innen- und Volksbildungsminister Dr F r i ck-München (National­sozialist), Wirtschafts- und Justizminister Dr. K ä st n e r (Wirtschaftspartei). Staatsräte sind N a r s ch l e r (Natio­nalsozialist), Kien (Dtn.)' F ü r t h (Wirtschaftspartei), Bauer (D. Vp.), und P 0 r t h (Landvolkpartei). Die Wahl erfolgte mit 28 gegen 22 Stimmen. Dagegen stimm­ten Sozialdemokraten, Kommunisten und der demokra­tische Abegordnete. Danach fand die Vereidigung der neuen. Regierungsmitglieder statt.

Verabredungen die Herausgabe von Überschüssen im Werte von etwa zehn Millionen Mark vereinbart worden; Kanada hatte sich bereits vor den Haager Konferenzen zu Verhandlungen auf anderer Grundlage, als mit Eng­land geschehen, bereit erklärt und hat nunmehr ein Frei­gabeabkommen abgeschlossen, während über die Frage der Überschüsse, die dort einen Wert von schätzungsweise zehn Millionen Dollar repräsentieren, die Fortführung der Verhandlungen vereinbart worden ist.

Damit sind alle bisher zur Diskussion stehenden Ver­handlungen über

Freigabe und Liqnidationsüberschüffe

einzeln, freilich mit verschieden günstigem Ergebnis, zum Ziele geführt worden. Offen geblieben, und zwar im Interesse der deutschen Geschädigten, und lediglich sie aus anderweitiger Rechtsgrundlage (Schiedsgerichtsbark.üb

usw.) bestehenden Privatforderungen. Ein G e n e r a i« verzicht hierauf, wie er vom Mung-Plan vor. war, ist jedenfalls vermieden worden.