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Belebe»»» »ab Kunwell / Wlettchaftlich« Lagestraae».

Nr. 25

Donnerstag, den 30. Januar 1930

80. Jahrgang

Neue PadHWttnwn.

Parteien sind die organisierten Äusdruerssormen für die politischen Kräfte und Bewegungen in einem Volk; sie erstarren, versteinern, werden „Selbstzweck", leblos, wenn die Organisationsformen dem An- und Adschwellen dieser Kräfte, dem Anderswollen oder Andersgerichtetsein dieser Bewegungen nicht nachgeben wollen oder nach­geben können. Freilich gibt es — allerdings in Deutsch­land ganz selten — politische Bewegungen, die infolge der Klarheit ihres scharf umrissenen Zieles, der Selbstver­ständlichkeit ihres Wollens es nicht notwendig haben, es eher als schädlich betrachten würden, sich in,die überkom­menen Organisationsformen einer Partei pressen zu lassen, weil sie eben nicht „pars“, also „Teil", sein wollen, sondern alle Teile des Volkes in der Richtung auf ein einziges Ziel hin zusammenzuschließen bestrebt sind. Wenn man ein praktisches Beispiel hierfür aus dem nach- revolutionären Jahrzehnt anführen will, fo kann man als eine solche von selbst entstehende, von selbst wachsende und schließlich vollkommen „überparteiliche" Volks­bewegung den deutschen Protest gegen die Auslieferungs­forderungen der Entente hinsichtlich der deutschen „Kriegs­verbrecher" betrachten, eine Abwehraktion, der übrigens der Erfolg nicht versagt blieb.

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Aber so etwas ist, wie gesagt, in Deutschland ganz selten, dafür ist aber die Partei- und damit die Wahl- müdigkeit um so verbreiteter. Und innerhalb der nicht- sozialistischen Parteien kriselt es auch deswegen, weil die altüberkommenen Weltanschauungsgrundlagen, auf denen sich diese Parteien — wenigstens ein großer Teil von ihnen — aits der Vorrevolutionszeit hinüberretteten in das republikanisch gewordene Dc tschland hinein allmählich unter den Stößen härtester Wirklichkeit zu wanken be­gannen. Bei der einen Partei früher, bei der anderen später, aber keine einzige — übrigens auch nicht die sozialdemokratischeLinke bis zu den Kommunisten hin­über — entging unb entgeht ■ diesem ihr Wesen tief wandelnden Krisenschicksal.

Derartiges kommt in der Gegenwart bei der poli­tischen Rechten zu besonders starkem Ausdruck. All die Abgeordneten, die teils früher — die „Christlichnatio- ualen Bauern" — oder erst in den letzten Monaten aus der Deutschnationalen Volkspartei austraten, haben sich bekanntlich zu einem losen Fraktionsgebilde zusammen- geschlossen, in dem aber die drei Gruppen, nämlich fern Bauernpartei. dann die Christlichsozialen und schließlich als soeben begründetes Gebilde, die „Volkskonservativ« Bereinigung" sich zwar deutlich voneinander abheben aber doch mit dem Motto: Getrennt marschieren, verein schlagen. Getrennt wenigstens insofern, als sie Träge: einer politisch bestimmten politischen Bewegung seit »vollen wie die Bauernpartei und die Christlichsozialen während die neue Vereinigung unter stärkster Ablehnunc ledes Parteicharakters streng an ihrem Wesen als well anDaulickMolitische Bewegung festhalten will. Die lehn: es ab, ein „Programm" in dem gleichfalls überkommener und viel mißbrauchten Sinne auszustellen, geht vielmeln aus von den Dingen, wie sie sind, und nicht, wie man fit sich wünscht, von dem Staat, wie er ist, aber nicht, wozr man ihn gestalten will. Und zu den „Dingen, wie su sind". gehört vor allem der Mensch als soziales Wesen also in der Familie, im Beruf, im Gemeinwesen, im Zu­sammenhang mit den anderen seines Volkes, — mirs tief konservative Gedanken also mit ihrer Anschauung "om Staat als Organismus bis ins letzte hinein.

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Ausdrücklich als neue Parteigründung bezeichne: wird der Versuch. den die mit dem Iungdeutscher Orden eng zusammenhängende P o l k s n a t i o n n (t Reichsve-re i n igung mit ihrem auch gerade jctz: erscheinenden Aufruf einleitet. Man wendet sich geger die „alten Fronten", also eigentlich gegen alle Parteien Nicht gegen die Organisationen an sich, fonbern gegen bis Formen, die diese Parteiorganisationen angeblich ober wirklich gebildet, vielleicht auch zwangsweise erhalten haben. Deutsche Volksgemeinschaft gegen den Marxismus plutokratische Vergewaltigung und antisoziale Gesinnung, — so formuliert, allerdings nur negativ, jener Aufruf bis Ziele und Aufgaben der neuzubegründenden Partei; Zu­sammenarbeit aller staa sverantwortüchen Kräfte in Ver­teidigung christlicher und deutscher Kultur als positiv« Seite des Programms, die man mit Absicht so unbestimmt darlegt, weil jeder Gewissens- und Fraktionszwang ver­mieden sein soll. Man will also mit einer neuen Partei­organisation der Parteimüdigkeit gegenüber den bestehen­den Parteien der Rechten bis in die Mitte hinein zuleide gehen.

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Vielleicht ist auch Frau von Kardorff-Oheimb, die bekannte Politikerin, in einem kürzlich von ihr gehaltenen Vortrag mit ihren Vorschlägen und Anregungen aus­gegangen von der Absicht, -wi den Kreisen wenigstens ihrer Geschlechtsgenossinnen dm dort wohl noch stärkere Parteimüdigkeit zu bannen ..w das politische Gewicht der Frauen wuchtiger geltend zu machen als bisher, zu­mal ja in Deutschland das schwächere Geschlecht wenigstens zahlenmäßig das — stärkere ist. An eine „Frauen- p artet" freilich, wie hier und da vermutet wird, denkt sie Wohl nicht; denn was sie in jenem Vortrag als „Forderungen der Frauen" aufzählte, enthält keinerlei spezifisch „weiblichen" politischen Wunsch. Jedenfalls

9 ns Ende der WWn MM

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Primo öe Riveras Sturz.

Der Nachfolger Vereng»er.

Die Erregung in Madrid ob des plötzlichen Rücktritts des bisherigen Diktators Primo de Rivera und seines Kabinetts nahm fast umstürzlerische Formen an. Umher­ziehende Stndentenaufgebote steckten einige Verkaufsstellen von Zeitungen in Brand und zertrümmerten die Schau­fenster von Cafös und Kasinos im Zentrum. Die ganze Nacht hindurch blieb die Stadt in Erregung. Man hatte zwar schon von dem Mißerfolg der Anfrage Primo de Riveras bei den Kommandostellen der Armee über die I Möglichkeit seines Verbleibens im Amte gehört, aber nicht angenommen, daß der Rücktritt des Diktators so bald er­folgen werde. Wie es heißt, hatte Primo de Rivera dem König kurz vor der Katastrophe zwei Dekrete unterbreitet, durch die der Jnfant Don Carlos als Generalkapitän von Andalusien und General Godet als Militärgouverneur von Gabis abgesetzt werden sollten. Der König habe die Unterzeichnung jedoch abgelehnt.

Primo de Rivera soll auch noch dadurch besonders beeinflußt worden sein. daß die Marine sich fast im ganzen

Primo de Rivera.

Umfange gegen ihn erklärte. Rivera teilte in einer Ver­öffentlichung an die Presse mit, persönliche und Gesund­heitsgründe hätten ihn veranlaßt, sein Demissionsgesuch zu unterbreiten, und die bisherigen Minister hätten sich einmütig ebenfalls zum Rücktritt entschlossen. Er selbst wolle nur noch so lange auf seinem Posten verbleiben, bis der neue Ministerpräsident das Amt übernommen habe.

Der gefallene Diktator.

Primo de Rivera hat über sieben Jahre lang die Ge­schicke Spaniens fast in Person gelenkt. Am 12. Sep­tember 1923 wurden durch einen Militärputsch die Cortes (Parlament) abgeschafft und alle Macht in die Hände eines zunächst rein militärischen Direktoriums gelegt. Am 3. Dezember 1925 wurde das militärische Regiment etwas gemildert durch Hinzunahme einiger Zivilisten. Die

Diüamr blieb bestehen. Die Regierung allein erließ Ge­setze, die Zeitungen waren der Vorzensur unterworfen, auch alle Telegramme nach dem Ausland und was der­gleichen diktatorische Maßregeln mehr sind. Primo de Rivera blieb ausschlaggebender Mann im Lande. Er ist 1871 als Sohn des Marschalls de Rivera geboren und durchlief eine schnelle militärische Laufbahn. Mit dreißig Jahren wurde er General und stützte sich bei seinem poli­tischen Aufstieg hauptsächlich auf das Offizierkorps. Als Generalkapitän in Barcelona leitete er die Militär­revolution von 1923; 1925 führte er den Oberbefehl in Marokko, 1928 machten sich zuerst ernstliche Zeichen bemerk­bar, daß er nicht mehr in voller Sicherheit war. All­mählich hatte er das Vertrauen des Militärs und der libe- ralisierenden Büraerkreise verloren: besonders die Hoch­

war die Mahnung an die Frauen weit deutlicher, in ihren Parteien stärker und intensiver als bisher mitzuarbeiten, übrigens im Sinne politischer Ziele, die sich auch mit Männerwünschen durchaus decken. Aber Tatsache ist, daß durch Gemeinsamkeitsarbeit im Parlament, durch eine „Querverbindung" von rechts bis weit nach links hin­über die weiblichen Abgeordneten es verstanden haben, spezielle Frauenforderungen namentlich sozialpolitischer Natur sehr oft und sehr leicht in ihren Fraktionen-und bei der Beschlußfassung des Reichstages durchzusetzen.

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Es treibt und gärt im politischen Leben; Neues drängt sich empor trotz Widerstandes der alten Parteien, die ihre Macht auch gesetzgeberisch auszunutzen versuchten, um das Emporkommen von „Splitterbildungen" zu hemmen. Aber ob Neues nun auch „Splitter" bleibt oder ob es sich durchsetzt, wird doch nur in der Zukunft festen- stellen sein.

schulen revoltierten gegen ihn. Diese Kreise haben jetzt feinen Sturz herbeigeführt, während die breiten Volks- mäffen und die Arbeiter noch heute lieber unter ihm aus­geharrt hätten als sich vor der Möglichkeit zu sehen, sich einer neuen Militärherrschaft oder der Rückkehr der früher gewohnten Hofkamarilla unterwerfen zu müssen.

Das kommende Kabinett Berenguer.

Die Persönlichkeit des Generals Berenguer, der ein Todfeind Primo de Riveras ist, wird als kenntnisreicher Politiker und befähigter Heerführer geschildert. Nach der Niederlage des Generals Sylvestre bei Melitta im Jahre 1921 rettete er die Lage in Marokko durch seinen Sieg über die Rifleute und durch die Einnahme von Tetuam Berenguer wandte sich zur Neubildung der Regierung bereits an eine Anzahl von Politikern, die zum Teil auf dem Boden der konservativen Weltanschauung stehen. Er erklärte, kein neues Militärregiment aufrichten, fonbern

Generat^Berenguer, der Nachfolger des spanischen Diktators.

vrermeyr Die verzapunggevenoc norpersasast alsvaw wieder einberufen und in der Hauptsache mit zivilistischen Ministern regieren zu wollen. Als neuer Minister mirb genannt der Herzog von Alba für den ösfentlchcn Unter­richt oder für die Außenpolitik. Berenguer soll die Ab­sicht geäußert haben, sofort Neuwahlen für das Parlament anszuschreiben. Die Zensur bleibt vorläufig bestehen.

In Pariser und Londoner politischen Kreisen nimmt man an, das Kabinett Berenguer habe nur die Aufgabe einer Übergangsregierung zwecks Rückkehr zu einer ver­fassungsmäßigen Regierung. Dieser würden mehrere ehemalige Minister, die unter Primo de Rivera keine Lust gezeigt hätten, sich an seiner Regierung zu beteiligen, angehören. Unter diesen werden genannt Leopolds Matos für das Innenministerium, General Saro für das Kriegs­ministerium und - mtofa für die Finanzen.

Abschiedskundgebung Primo Dt Riveras.

Madrid. Primo de Rivera verabschiedet sich in der Presse mit einer halbamtlichen Mitteilung, in der er zugibt, daß seine Aufforderung vom Sonntag an die Militärbesehlshaber, ihm ihr Vertrauen ariSzusprechrn, ein unüberlegter Schritt gewesen sei, der das Land alarmieren mußte und die Difziplin des Heeres und der Marine hätte untergraben können. Diese Unüberlegtheit sei nur darauf zurückzuführen, daß er diesen Schritt als das letzte Mittel zur Verhütung unmittelbarer Ge­fahren für das Land angesehen habe. Außerdem hätten seine überanstrengten Nerven versagt. Sein Vorgehen fei ihm jetzt B unverständlich, er habe die nötigen Folgerungen daraus i seinen Rücktritt gezogen. Spanien müsse im "mereffe seiner Aufwärtsbewegung auch weiterhin durch in­nige und milde Diktatur regiert werden.

Ilottenkonferenz auf dem toten Punkt?

Fortdauer der Schwierigkeiten.

.Macdonald hatte am Mittwoch Besprechungen mit Stimson, Wakatsuki und Grandi über den Stand der englisch-französischen Verhandlungen in den Flotten- fragen. Die Schwierigkeiten, eine für alle Mächte annehm­bare Fassung des französischen Vorschlages auf Fest­setzung einer Höchsttonnage für die einzelnen Klassen unter Einschaltung eines Übertragungsrechtes eines kleineren Teiles der Tonnage in andere Klassen zu erzielen, sind un­vermindert groß.

Englischerseits soll beabsichtigt sein, im Falle der Nichteinigung wieder auf den ursprünglichen Plan der Beschränkung der Schiffsklassen unter Weg­fall jeden Übertragungsrechtes in andere Klassen zurück- zukommen. Italien verhält sich völlig abwartend. Japan ist um die Durchsetzung seiner Kreuzerauote gegenüber Amerika besorgt. In dieser Hinsicht erweisen sich die Ver­handlungen vorläufig als sehr s ch w i e r i g.

Fes. Im Eingeborenenviertel ist ein alles Haus einae» stürzt. Ein Mann, eine Frau und drei Kinder wurden ge­tötet, weitere fünf Personen verletzt.