HersfelöerTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher /lnzeiger für den Kreis Hersfelö

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mit den Beilage»: MuSrtertes Aalerhaitaagsblatt / Nach FeiLLsdeuh / Herb aaS GLvllr / Amerdalmao »aß Witte» Belehrung »ab Karrwett / Wirttchattliche Tsgestrogea

Nr. 31

Donnerstag, den 6. Februar 1930

80. Jahrgang

Billigeres Geld.

„Die Reichsbank hat ihren Diskontsatz ermäßigt" — das ist längst nicht mehr eine Mitteilung und ein Satz, über den man so einfach hinwegliest. Denn bis in die äußersten, die letzten Spitzen unseres Wirtschaftslebens hinein macht sich eine derartige Maßnsthme bemerkbar, wirken sich die Folgen der offiziellen Kredilverbilligung aus. Besonders dann, wenn die so ungemein vorsichtige Deutsche Reichsbank einen derartigen Entschluß faßt, der seine „zwei Seiten" hat.

Selbständig in ihrer Diskontfestsetzung ist die Reichs­bank ja schon längst nicht mehr; abgesehen vielleicht von der Französischen Staatsbank marschieren ja die „Gouver­neure" der staatlichen Banken in London, Brüssel. Berlin usw. nur im Gefolge der amerikanischen Diskontpolitik. Und darum ist der jüngste Beschluß der Reichsbank, ebenso wie es vor kurzem in London und in Frankreich geschah, den Diskontsatz zu ermäßigen, gleichzeitig auch ein Beweis für die Flüssigkeit, die überall auf dem internatio­nalen Geldmarkt herrscht, daß also sehr großeKredi.t- m i t t e l z u r B e r f ü g u n g st e h e n. Immerhin bannt der trotzdem noch sehr beträchtliche Höhenunterschied zwischen dem Berliner und dem Newyorker, Londoner oder gar dem Pariser Diskontsatz - der halb so hoch ist wie der Reichsbankdiskont - jedenfalls vorläufig noch die Gefahr für Deutschland, durch eine allzu erhebliche Per- billigung des Kredits diesen nicht stark genug vom Aus­land her in die deutsche Wirtschaft hereinzuziehen. Es lohnt sich vorläufig für das Ausland noch sehr, sein Geld in Deutschland anzulegen.

Die Diskontermäßigung überall in der Welt wird — und das ist ihre jedenfalls für Deutschland besonders wichtige Seite — ihre Wirkung auch auf die Zinssätze des langfristigen und Anleihekredits ausüben. Freilich kommt es dabei auch ganz außerordentlich darauf an, daß sich die aufgestauten großen Kreditwünsche und Anleihe­pläne namentlich der öffentlichen Hand nicht wie eine Sturzflut auf den Geldmarkt ergießen nur weil dieser ein besseres, günstigeres Ausseh-'n zo-.i- ^Wie sehr es bei vielen Kommunen in dieser Beziehung nicht bloß im Her­zen. sondern auch auf — den Fingernägeln brennt, be­weisen ja die mehrfach verunstalteten Versuche, auf dem Umwege über rechtlich selbständig gemachte Kommunul- betriebe Auslandskredite hereinzuholen. Denn in der Regel haben diese Betriebe von „ihren" Stadtgemeinden sehr erhebliche kurzfristige Vorschüsse erhalten^ die nun von den Erträgen der geplanten Ausländsanleihen wenig­stens zum Teil wieder zurückgezahlt werden sollen. Neben­bei bemerkt: Die Diskontermäßigung hat auch für das Reich die wohltätige Folge, daß sich die Kosten für die be­kanntlich enorm hohen kurzfristigen Reichsschulden ver­billigen. Wenn die Herabsetzung auch nur 0,5 Prozent beträgt, — angesichts der Größe dieser Verschuldung kommt doch eine ganz hübsche Summe dabei heraus.

Die Erleichterung und Verbilligung der Kreditauf­nahme sollte aber doch die wirtschaftliche Vorsicht nicht mehr derartig außer acht lassen, wie das leider in der ver­gangenen Zeit häufig, viel zu häufig geschehen ist. eine Vor­sicht, die sehr genau nicht bloß die Rentabilität, sondern auch die wirkliche Notwendigkeit der Kreditaufnahme und der mit ihr beabsichtigten Verwendung prüft. Man weiß ja, daß geradezu ein W ettr e n n e n n m A u s l a n d s - k r e d i t e veranstaltet worden ist, daß es dabei auf die Höhe der verheißenen Verzinsung und Amortisation fast gar nicht mehr ankam, — und diesem Wettrennen im Aus- sand folgte ein nicht minder bedenkliches gleicher Art im Inland, als der Weg nach Newhork, London, Amsterdam usw. so gut wie versperrt war. Zwangsmaßnahmen zur Regulierung der Ansprüche an den Kreditmarkt sind frei­lich ein zweischneidiges Schwert, auch entdeckt man bald und schnell doch zum erstrebten Ziel führende Umwege, fo daß für eine vernünftige Selbstbeschränkung auf diesem Gebiet der Appell an die wirtschaftliche Vernunft schließ­lich doch das einzige bleibt, was Erfolg haben kann. Lernen, wie es nicht wieder gemacht werden darf, wird man genugsam aus den früheren Erfahrungen. Aller­dings hat man die Befugnisse der Beratungsstelle für ausländische Anleihen vorläufig noch ein­mal bis zum 28. Februar verlängert.

In der Privatwirtschaft jedenfalls, für die ja die Rentabilität oberster Grundsatz ist wird man aus der Kreditverbilligung nur vorsichtig einen Nutzen ziehen wollen, zumal sich die Weiterentwicklung der Lage auf dem internationalen Geldmarkt und daher auch in Deutschland noch nicht übersehen läßt. Aber nie Diskontherabsetzung und die dadurch herbeigeführte Milderung der Kreditschwierigkeiten wirkt doch nickst bloß real, sondern auch psychologisch anregend, wobei man angesichts einer wirklich sicheren Kenntnis darüber nicht vergessen soll, aus welchen letzten Ursachen und Gründen sich das Auf und Ab der Wirtschaftskonjunktur herleitet Ein wenig Optimismus, daß wir auf dem untersten Punkt der Wirtschaftskrise angelangt sind und es nun wieder nach oben geht, darf man im Hinblick gerade auf die Er­mäßigung des Reichsbankdiskonts doch schon hegen.

Der Reichsetm 1930.

I Erst e Beratung des Reichskabinetts.

Das Reichskabinett trat am Mittwoch unter Vorsitz des Rc- okauzlers in eine erste Beratung über die Ge­staltung "s Etats 1930 ein. Der Reichsfinanzminister

Alimhme des Jenen

Noung-Gesetze und Wanzrefonn.

Bayern verlangt gemeinsame Beratung.

Der Reichsrat beschäftigte sich am Mittwoch mit den dem Reichstag vorzulegenden Gesetzentwürfen über die gesamten Haager Abmachungen, die unter dem Namen „Neuer Plan" zusammengesaßt werden. Bei den Abstim­mungen erteilte der Reichsrat dem Noung-Plan mit 48 gegen 6 Stimmen bei 12 Enthaltungen seine Zustimmung. Gegen das Gesetz stimmten vier Provinzen Preußens, und zwar Ostpreußen, Brandenburg, Pommern und Niederschlesien, ferner das Land Thürin­gen mit zwei Stimmen Die 12 Stimmen, die sich ent­hielten, entfielen auf die Vertreter Bayerns und Mecklenburg-Schwerins. Den Vorsitz bei der Sitzung führte Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s.

Einen ausführlichen Bericht über die Verhandlungen der Ausschüsse, die allen Gesetzen und Abkommen, auch dem Liquidationsabkommen, wenn auch nicht einstimmig, ihre Billigung gegeben haben, erstattete der preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht. Zugleich sprach er den Dank des Reichsrates an die Haager deutsche Delegation und die dort gewesenen Sachverständigen aus. Er schloß mit dem Antrag, auch der Reichsrat möge seine Einwilli­gung geben.

Dr. Held will Vertagung.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Held nahm nach Dr. Brecht das Wort und führte aus, es sei zu bedauern, daß die Ausschüsse den bayerischen Verlagungsantrag ab­gelehnt hätten, den er hiermit erneuere.

Die Finanzen des Reiches, der Länder und der Ge­meinden trieben immer mehr auf etne K»1astr»ptzr hin. Ohne vorherige Gesundung der Finanzen sei es nicht möglich, das Haager Abkommen zu erfüllen, das zudem wieder auf der Kriegsschuldlüge aufgebaüt sei. Unmöglich erscheine es, die jetzige Entscheidung in so großer Eile zu treffen.

Ohne gleichzeitige Finanzreform trieben Reich, Länder und Gemeinden in schwere Gefahren. Deshalb müßten die Finanzsanierung und die Houng-Gesetze gleich­zeitig behandelt werden.

Die Kriegsschuldlüge.

Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s antwortete dem Ministerpräsidenten Dr. Held in bezug auf die Kriegs­schuldlüge und führte dazu aus:

erstatte:, er den gegenwärtigen Stand der Vorbereitung des Ha -alls und die sich daraus ergebenden N-twendig- keiten einen ausführlichen Bericht, dem eine eingehende Aussprache folgte.

Es wurde in Aussicht genommen, am Freitag vor­mittag mit den Parteiführern eine Besprechung über den gleichen Gegenstand zu veranstalten.

Geltungsdauer des Republllschutzgesetzes.

Ablösung durch das neue Strafgesetzbuch.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstages hat die rest- lichen Paragraphen des Republikschutzgesetzes beraten und das Gesamtgesetz in zweiter Lesung angenommen.

Eine längere Debatte entspann sich über die Gel­tungsdauer. Der Entwurf sieht vor, daß das Gesetz mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches außer Kraft treten soll. Vertreter der Deutschen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und der Bayerischen Volkspartei beantragten statt dessen, die Geltungsdauer des Gesetzes auf drei Jahre festzusetzen, da man nicht wissen könne, wann das neue Strafgesetzbuch in Kraft treten werde.

In der Abstimmung wurde der Antrag abgelehnt. Das Republikschutzgesetz gilt also bis zum Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches.

Deutsche und österreichische Sozialversicherung.

Abschluß eines Gegenseitigkeitsvertrages.

Im Reichsarbeitsministerium wurden die Verhand­lungen über einen Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Österreich über Sozialversicherung abgeschlossen. Der Vertrag regelt das Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen beiden Staaten auf dem Gebiete der Krankenversicherung, Unfallversicherung, Angestelltenversicherung und knupp- schaftlichen Pensionsversicherung. Auch für die Invaliden­versicherung enthält der Vertrag entsprechende Bestimmun­gen, die aber erst wirksam werden, sobald in Österreich die Invalidenversicherung in Kraft gesetzt wird.

Der Vertrag soll an die Stelle des bisherigen deutsch- österreichischen Übereinkommens über die Durchführung der Sozialversicherung im zwischenstaatlichen Verkehr vom 8. Januar 1926 treten. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens waren infolge neuer Versicherungs­gesetze, die inzwischen in beiden Staaten ergangen sind, teilweise überholt.

Planes“ im Mrm

.cte jetzige melchsreglerung hat ebenso wie Die früheren Regierungen des Reiches immer gegen die Kriegsschuldlüge protestiert. Sie wird auch weiter alles daransetzen, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Reichsregierung hätte niemals einen Vertrag getätigt, der eine Anerkennung der Kriegsschuldlüge in sich geschlossen hätte.

Zu einer größeren Ansprache, in der namentlich die Beziehungen zwischen Haager Vereinbarungen nnd Finanzreform behandelt wurden, erhob sich nunmehr

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer, indem er auf seine letzte Reichstagsrede über die Be­mühungen zu einer durchgreifenden Reichsfinanzreform hinwies. Die Arbeiten seien inzwischen so weit gefördert worden, daß heute bereits das Reichskabinett sich mit den Vorschlägen zum Etat 1.930 beschäftigen könne. Eine Konferenz mit den Finanzministern der Länder über die Beseitigung der Kafsennot sei für die nächste Woche an­gesetzt, bei der besonders auch der Finanzausgleich in Frage stehen werde. Die Voraussetzung für jede Sanie­rung sei aber die vorherige Annahme des Aoung-Plancs. Deshalb müsse die Reichsregierung dem bayerischen Ver­tagungsantrag widersprechen.

Der bayerische Antrag auf Vertagung wurde nun­mehr abgelehnt und der Vertreter Mecklenburg- Schwerins sowie Freiherr von Gayl für die preußischen Provinzen Ostpreußen, Pommern, Brandenburg und Niederschlesien begründeten ihre Ablehnung des Houng- Planes, ferner ebenso die Vertretung Thüringens.

Reichsbankgesetz und Liquidationsverträge.

Der Reichsrat wandte sich der Beratung des Reichs­bank- und des ReichsbasingIe.tzs2 LU--^Lur-Amtrag öe» Vertreters Berlins im Reichsrat, nach dem Schuldver­schreibungen inländischer kommunaler Körperschaften ebenso behandelt werden sollen wie die des Reiches und der Länder, wurde angenommen. Reichsaußenminister Dr. Curtius erklärte dazu, daß sich die Regierung in die­sem Punkte eine Doppelvorlage Vorbehalte.

Bei der Entscheidung über die mit dem Noung-Plan im Zusammenhang stehenden Liquidationsverträge, dar­unter das P o l e n a b k o m m e n, wurden die Verträge mit 43 gegen 12 Stimmen bei 11 Enthaltungen ange­nommen, nachdem ein Antrag Ostpreußens aus Streichung des polnischen Abkommens mit 37 gegen 21 Stimmen bei acht Enthaltungen abgelehnt war. Die Novelle zum Reichsbankgesetz, ebenso das Reichsbahngesetz, wurden in einfacher Absiimmuna mit Mehrheit angenommen.

Attentat auf den neuen mexikanischen

Präsidenten

Mexiko, 6. Februar. Als Präsident R u b i o nach der Einführung in sein Amt den Nationalpalast verließ, feuerte ein junger Mann sechs Schüsse auf ihn ab. Der Täter wurde festgenommen und im Nationalpalast einem Verhör unter­zogen, er verweigerte jedoch jede Auskunft über feine Per­son. Der Wagen des Präsidenten setzte die Fahrt nach der Privatwohnung Rubios fort.

Bei dem Anschlag wurde ein Zuschauer durch einen Schutz verwundet. Es ist noch nicht bekannt, ob Präsident Rubio verletzt worden ist. Der Täter wurde von Kriegs­minister Amaro ausgefragt, verweigerte jedoch jede Antwort. Es wurden keine belastenden Schriftstücke bei ihm gefunden.

Von der Seeabrüstungskonferenz

keine Teilnahme Deutschlands angeregt.

London, 6. Februar. Die Delegationsführer der auf der Sesmächtekonferenz vertretenen Nationen traten um 18 Uhr zu einer Besprechung zusammen. Es wurde vereinbart, am 11. Februar vormittags eine Vollsitzung der Konferenz abzu- halten, um die Unlerfeebootfrage zu erörtern. Der erste Ausschuß wird heute um 15 Uhr zusammentreten.

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London, 6. Februar. Die Mitteilung des „Evening Standard" wonach Deutschland vielleicht innerhalb der näch­sten Wochen eingeladen werden dürfte, wenigstens einen zeitweiligen Sitz am Tisch der Londoner Flottenkonferenz einzunehmen, wird von maßgebender Seite nachdrücklich in Abrede gestellt. Es wird erklärt, die Frage einer deutschen Beteiligung sei weder in offiziellen Verhandlungen noch in privaten Besprechungen in irgendeiner Gestalt aufgeworfen worden.

Asue Enteignungen im Korridor?

Ein alarmierendes Gerücht.

Wie von gutunterrichteter Seite verlautet, soll das polnische Ministerium für Agrarreform neuerdings eine Parzellierungsliste ausgearbeitet haben, wonach haupt­sächlich im Korridorgebiet weitgehende Enteig­nungen stattfinden sollen. Die Parzellierung werde sich fast ausschließlich auf deutschen Grundbesitz erstrecken, da der Anteil polnischen Grundbesitzes an den zur Ent­eignung bestimmten etwa 5000 Hektar Gesamtfläche höchstens 5 Prozent betrage. Die neue Parzellierungs­liste dürfte am 15. Februar bereits veröffentlicht werden.