hersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 43

Donnerstag, den 20. Februar 1930

80. Jahrgang

Kampf im Dreustenparlament

„Exponent einer Machtgruppe"

Mißtrauensanträge gegen die preußische Regierung

Berlin, 19. Februar. (Eig. Meldg.)

Die preußische Regierung war am Mittwoch im Land­

en Lage, sich gegen zwei Angriffe iebieten gleichzeitig verteidigen zu

tag in der wenig güns auf ganz verschiedenen müssen. Sie stand auf der einen" Seite dem Mißträuens- antrag der Wirtschaftspartei und der Deutschen Fraktion

über die Ernennung des Kultusministers Dr. Grimme und gleichzeitig einem deutschnationalen Mißtrauensvotum wegen der Zustimmung der preußischen Staatsregierung zum Li- quidationsabkommen mit Polen gegenüber. In der ersten Frage verteidigte sich der Ministerpräsident Dr. Braun in

jen cht

der Hauptsache damit, daß der Amtsvorgänger Dr. Grim­mes, der frühere Minister Becker, ihm selbst den jetzige Minister als Nachsolger empfohlen habe. Es wird nü. leicht sein festzustellen, ob diese Empfehlung absolut oder nur relativ gemeint war Der Ministerpräsident fand sich dann durch Zwischenrufe der Rechten genötigt, die vielum­strittene Einsührungsrede des Ministers Grimme im

Hauptausschuß des Preußischen Landtags zu erläutern, die nicht nur bet der Opposition, sondern auch bei den anderen Regierungsparteien Bedenken erregt hatte, nament­lich wegen der damals von dem Minister gebrauchten Wen­dung, daß ein Minister der E x p 0 n e n t einer Macht­gruppe sein müsse. Diese Worte wurden von dem Mi­nisterpräsidenten so ausgelegt, daß im parlamentarischen System jeder Minister der Exponent einer politischen Partei , sei; nach dieser Auslegung seien sie aber einwandfrei. Die Verteidigung ging unter ständigen Unterbrechungen vor sich.

Hatte es der Ministerpräsident hier vor allem mit der Wirtschaftspartei zu tun, so geriet er bei der Rechtfertigung der preußischen Stimmenabgabe im Reichsrat des A b k o.m.m.e n_s

feuer der Deutschnationalen Er gab zu, daß die preußische Regierung zunächst selbst die schärfsten Bedenken gegen das Abkommen gehabt habe; sie sei dann aber von der Reichs- regierung in einer gemeinsamen Besprechung überzeugt worden, daß überwiegende Interessen des Reiches, nament­lich aber der Deutschen in den abgetretenen Gebieten, den Abschluß des Abkommens ersordern. In der Debatte wurde der Regierung weiter sehr lebhaft zugesetzt; die Abstimmung kann nach der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags erst am Freitag erfolgen Bei gleichmäßiger Besetzung des Hauses werden beide Mißtrauensanträge, wenn auch mit verschieden großen Mehrheiten, abgelehnt.

Die Aussprache

Der Preußische Landtag erörterte am Mittwoch die bei­den gegen den Ministerpräsidenten Braun eingebrachten

Mißtrauensanträge.

Das eine Mißtrauensvotum ist von der Wirtschafts- partei und der Deutschen Fraktion unterzeichnet und wendet sich gegen die Ernennung des Sozial- demokraten Grimme 3 u m Kultusminister, weil dadurch auch die Jugenderziehung in sozialistisches, antichristliches Fahrwasser gelenkt werden solle. Der andere Mißtrauensantrag ist von den Deutschnationalen eingebracht und wird mit der Zustimmung des (5 t‘a atsminifte 1 iums im Reichsrat zu dem Hinweis darauf, Abkommens ge-

u dem

Polenabksmmen begründet unter daß ein Landtagsbeschluß Ablehnung des

fordert hatte

Abg. Ladendorfs (W.) hob in Begründung seines Mihtrauensantrages hervor, dar Handelsgeschäft der Er­nennung des sozialdemokratischen Kultusministers sei unter Zustimmung des Zentrums erfolgt. Eine tiefgehende Er­regung unter allen christlich eingestellten Volksgenossen sei die Folge; man könne es nicht verstehen, daß das christliche Zentrum seine Hand zu diesem Geschäft geboten habe.

Abg. Dr. o. Winlerfeldt (Dnat.) erklärte, nach deutsch­nationaler Auffassung würde die Annahme des Young- Plans im Reichstag einen vernichtenden Schlag für Deutsch- land-Preußen bedeuten Generationen würde der Weg zur Freiheit verbaut Ungeheuerlich aber sei das mit dem Young- Plan verbundene Liquidationsabkommen mit Polen. Hier sollen von dem verarmten Deutschland hohe Summen preis- gegeben werden gegen leere Versprechen. Auch er wünsche, daß die Deutschen in Polen bei Erhaltung ihres Grundbe­sitzes beschützt werden, und würde bereit sein, für dieses Ziel Opfer zu bringen. Aber glaube denn der Ministerprä­sident an die Loyalität Polens?

Hierauf ergriff Ministerpräsident Dr. Braun das Wort. Er wandte sich zunächst gegen die Behauptung, daß er sich bei der Umbesetzung im Kultusministerium als Werkzeug der Koalitionspartner! habe benutzen lassen. Er habe als Ministerpräsident das Recht, die Staatsminister zu ernen­nen. Daß er dabei den parlamentarischen Machtverhältnissen Rechnung tragen müsse, sei selbstverständlich. Minister Becker habe ihm selbst Grimme als Nachfolger vorgeschlagen. Die Rechte der Konfessionen seien in der Verfassung, in Verträgen und Verordnungen gewährleistet. Nach ihnen habe sich Minister Grimme zu richten.

Zu dem von den Deutschnationalen eingebrachten Miß­trauensantrag wolle er sich im jetzigen Stadium der außen­politischen Verhandlungen nicht äußern. Bei der Stellung­nahme zu außenpolitischen Dinaen habe er sich stets von der

Rei

chsverfasfung leiten lassen, die vorschreibt, daß die Pflege der Beziehungen zu den auswärtigen Staaten ausschließlich Sache des Reiches sei. Preußen sei bei den Verhandlungen über das Liquidationsabkommen mit Polen nicht beteiligt gewesen. Es sei aber anzunehmen, daß die Reichsregie­

rung sich von dem Bestreben leiten ließ, zu einer allgemeinen Befriedung zu kommen, die die unerläßliche Voraussetzung für eine fruchtbares wirtschaftliches Zusammenarbeiten mit unseren Nachbarn sei.

Die jetzigen deutschen Ostgrenzen halte auch er für un- nakürlich, unwirtschaftlich und ungerecht. '

Man müsse aber ooch mit den gegebenen politischen Macht­verhältnissen rechnen. Die ewige Zwietracht gereiche auf die Dauer nur beiden Ländern zum Schaden. Die preußische Staatsregierung habe erhebliche Bedenken gegen den Inhalt des polnischen Liquidationsabkommens gehabt und sei ge­neigt gewesen, sich gegenüber diesem Abkommen völlig ab­lehnend zu verhalten. Eingehende gemeinsame Beratungen mit dem Reichskabinett hätten die Staatsregierung aber davon überzeugt, daß es im Interesse des Reiches und vor allem auch der Deutschen jenseits der Grenzen besser wäre, wenn man diesem Abkommen zustimme. (Widerspruch b. d. Deutschnat.) Die Reichsregierung habe eine Regelung für die Abgeltung des Preußen entgangenen Staatsvermögens in Aussicht gestellt. Nach diesen Zusicherungen glaubten wir dem Vertrage zustimmen zu sollen, auch.entgegen dem Landtagsbeschluß, da der Land­tag bei Annahme dieses Beschlusses diese Tatsachen nicht kannte. Das gesamte preußische Kabinett sei bereit, mit seiner Verantwortung für seine Haltung einzustehen. (Beif. b. d. Reg.-Part)

Abg. Steuer (Dnat.) polemisierte gegen die Ausführun­gen des Ministerpräsidenten. Jedenfalls sei r überaus be­denklich für die christliche Kirche, daß ein Soziakdemokrat Kultusminister sei Wo« die Hatlung der Staatsregierung zu dem deutsch-polnischen Liquidationsabkommen angehe, so erinnerte er den Ministerpräsidenten daran, daß er früher das Schachtsche Angebot als das äußerste bezeichnet habe, was Deutschland tragen könne.

Adg Dr. Heß (Zentr.) wies den Versuch des deutsch­nationalen Vorredners zurück, dem Zentrum die politische Verantwortung für die Ernennung des sozialdemokratischen Kultusministers zuzuschieben. Man müsse doch bedenken, daß das Zentrum nicht allein die Politik des Staatsministe- riums mache. Seine Freunde würden gegen den Antrag der Wirtschaftspartei stimmen unter der Voraussetzung, daß sich auch der neue Kultusminister praktische politische Weis­heit zu eigen machen wird.

Abg. Korff, (Komm) stimmte dem Mißtrauensantrag der Wirtschaftspartei zu, ohne sich dessen Begründung zu eigen zu machen.

Abg. hest uaW (Soz.) führte aus, beim Polen-Abkom­

zu.

men liege höchstens ein formaler Vorstoß der Regierung gegen den 'ch-ndtagsbefchluß vor.

Abg. Srendel (D. Vp.) erklärte, formal habe die Re­gierung das Recht, einen Landtagsbeschluß, den sie für falsch halte. nicht auszuführen. Was der Ministerpröüdent fachlich über die Gründ: ausgeführt habe, die die Regie­rung zu ihrer Abstimmung tm Reichsrat veranlaßt haben, bedürfe genauer sachlicher Prüfung. Seine Fraktion werde sich ihre Stellungnahme zu dem Mißtrauensantrag deshalb bis nach genauer Prüfung vorbehalten. Dem Antrag gegen Minister Grimm stimme seine Fraktion

Abg. Riedel (Dem.) erklärt; Die Eignung eines Mi­nisters wird nicht durch seine Herkunft bedingt, sondern lediglich durch seine Persönlichkeit. Wir hoffen und er­warten, daß der neue Kultusminister sich mit Erfolg be­mühen wird, der Politik seines Vorgängers zu folgen. Was das Polenabkommen anbelangt, so zeige sich gerade in diesem Fall wieder einmal, daß wahrer Patriotismus sich nicht auf Lippen-Bekenutmsje beschränken darf, sondern durch die Tat erweisen muß. Wir stimmen beru Polenabkommen

trotz schwerer Sorge zu wegen der Deutschen jenseits der Grenze, auch wegen Danzigs, wenngleich man darüber nichts Näheres reden soll, und vor allem auch, um die Wirtschafts­beziehungen so in Gang zu bringen, daß die Bevölkerung an unseren Ostgrenzen nicht zusammenbricht.

Abg. P o n f i ck (Dt. Fr.) erklärte die Zustimmung zu den Mißtrauensvoten.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) war gleichfalls für die Miß­trauensvoten. Der deutsch-polnische Vertrag schädige die deutschen Interessen aufs schwerste.

Abg. Lindner (Chr. Soz. Volksp.) stimmte dem Mißtrauensantrag zu und meinte, daß die Ernennung Grimmes weiten Kreisen der christlichen Bevölkerung end­lich einmal die Augen öffnen werde.

Abg. Leonhardt (W.-P.) erklärte, angesichts der Terrorakte der Polen gegenüber den Deutschen in den ge­raubten Gebieten gehöre sehr viel Mut dazu, dem Mqui- dationsabkommen zuzustimmen.

Gegen 18 Uhr vertagte sich der Landtag auf Donners­tag 12 Uhr: Fortsetzung der zweiten Beratung des Land- wirtfchafts-Etats.

In

ganz Italien herrschen zur Zeit Sturm und Kälte. In der Umgegend von Rom sind die Hügel mit Schnee be­deckt. In T r i e st wütete am Dienstag eine heftige Bora. Auch aus P a d u a und Florenz kommen Meldungen über Sturmverheerungen.

Chautemps der neue Mann?

Ein Ministerium der Einigung der Linksparteien.

Paris, 20. Februar. In den Wandelgängen der Kam­mer wird allgemein erwartet, daß der Präsident der Repu­blik heute dem radikalen Abgeordneten Chautemps den Auftrag der Kabinettsbildung anbieken wird.

Diese Möglichkeit ist auch in der Sitzung der Radikalen Kammerfraktion, die sich ohne Beschlußfassung auf heute nachmittag vertagte, schon ins Auge gefaßt worden. Man hat beschlossen, Chautemps das Vertrauen zu erneuern, um ihm volle Handlungsfreiheit zu lassen, und unter diesen Um­ständen auch davon abzusehen, die Frage zu beantworten, auf welche Mehrheit sich ein Kabinett Chautemps stützen würde. Immerhin scheint eine Strömung vorzuherrschen, wonach dieses Kabinett für eine Mehrheit von den Sozial- republikanern bis zur Gruppe Maginot sei. Um dieser Kom­bination ihre volle Wirksamkeit zu verleihen, meinen die po­litischen Freunde Chautemps, man sollte sich die Hilfe Tar- 1 .eus sichern, dessen Bereitwilligkeit allerdings recht zweifel­haft ist. Nichtsdestoweniger glaubt man. daß Chautemps sich auch durch eine Ablehnung Tardieus nicht abschrecken -lassen würde, sondern mit Zustimmung seiner Fraktion und ^mit Unterstützung anderer linksstehender Elemente ein Mi­nisterium der Einigung der Linksparteien bilden würde.

Serlonserem um eine Woche «ertönt

London, 19. Februar.

Offiziell wird bekanntgegeben, daß die Beratungen der Seemächtekonferenz auf Grund der am Mittwoch erfolgten Besprechungen zwischen den Leitern sämtlicher beteiligten Delegationen, soweit sie zurzeit in London anwesend sind, bis zum 26. Februar vertagt worden sind.

Die Ursache ist In der französischen Regierungskrise zu suchen. _ _ _

Rücksichtnahme auf Frankreich.

London, 20. Februar. Als Grund für die Vertagung der Seemächtekonferenz gibt der Amtliche Britische Funkdienst Rücksicht gut die Regierungskrise in Frankreich an. Bor der Vertagung sind die Delegationsführer der Seemächte mit dem französischen Botschafter in London in Verbindung ge­treten, der dem Vorschlag einer vorläufigen Unterbrechung der Beratung zugestimmt hat. Die Delegationsführer der übrigen Mächte werden während der Beratungspause in London bleiben und den informellen Meinungsaustausch über die vorliegenden Fragen fortsetzen.

Italiens Wünsche zur Seeabrüstung

Abschaffung der Schlachtschiffe und U-Boote vorgeschlagen.

London, 20. Februar. Das italienische Memorandum zur Flottenfrage besagt u. a.:

Italien sei bereit, jeder, auch noch so einschneidenden Herabsetzung der Rüstungen zur See zuzustimmen, unter der Voraussetzung, daß keine andere Macht des europäischen Kontinents diese Grenze überschreitet. Eine solche einschnei­dende Herabsetzung sei um so berechtigter, angesichts der Be­stimmungen der Völkerbundssatzung, des Locarno-Vertrages und des Briand-Kellogg-Paktes. Weiter soll der Bau der nach dem Vertrag von Washington für die nächsten sechs Jahre zugelassenen Neubauten von Kampfschiffen erster Ord­nung bis zum Ablauf dieser sechs Jahre verschoben werden. Italien erklärt sich bereit, die

völlige Abschaffung der Schlachtschiffe in den Bereich der Betrachtungen zu ziehen. Für Flugzeug­mutterschiffe und alle Kriegsschiffe, die von dem Vertrag von Washington nicht erfasst werden ist Italien bereit, eine ver­tragliche Verpflichtung cm.jucken, wonach die italienische Gesamttonnage in diesen Schiffsklassen die der stärksten europäischen Kontinentalmacht nicht übertreffen darf. Dies würde auch für Unterseeboote gelten. Eine allgemeine Ver­einbarung zur Abschaffung der Unterseeboote würde von Italien im Geiste größten Wohlwollens geprüft werden.

Konllitt Wirth-ZreytM-Zminghoven

Berlin, 19. Februar.

In der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen- und des Haushalts-Ausschuffes des Reichstages, die sich mit den Voung-Gefetzen beschäftigten, kam es am Mittwoch zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen dem Reichsminister Dr. Wirth und dem deutschnationalen Abg. von Freytagh-Lo- ringhoven. Dr. Wirth wandte sich gegen einen Bericht, den die „Deutsche Zeitung" über die vertrauliche Montags­sitzung der Ausschüsse gebracht hat und den der Minister als grobe Entstellung der Tatsachen und eine Schädigung der deutschen Interessen bezeichnete. Er sprach dabei auch von einer „groben Illoyalität", da der Bericht sich aus irre­führende Mitteilungen von Abgeordneten stützen müsse. Abg. von Freyta^h-Loringhoven (Dnat.) verlangte für Dr. Wirth einen Ordnungsruf vom Ausschußvorsu;enden Abg. Hei- mann. Das lehnte dieser ab. Er unterbrach die Sitzung durch eine Mittagspause. Während der Pause kam es, wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, zu einem heftigen persönlichen Zusammenstoß. Abg. von Freytagh- Loringhoven machte sich den Ausdruck des Berichtes der „Deutschen Zeitung" zu eigen, Dr. Wirth habe sich „wie ein Primaner" benommen. Minister Dr. Wirth bezeichnete das Auftreten des Abg. von Freytagh-Loringhooen als eine „Büberei" und verließ ihn mit den Worten: „Das ist nun ein deutscher Universitätsprofessor."